Nein, Herr Kaiser, das ist nicht falsch, Sie sollten einmal zuhören, auch Ihre Aussagen haben mich gestern ein bisschen irritiert. Ich verstehe, dass Sie den Innenminister verteidigen müssen, aber trotz alledem hätte ich mir eine etwas offenere Haltungsweise erwartet. So habe ich Sie jedenfalls bislang kennen gelernt.
(Zwischenruf Kaiser, Minister für Bundes- und Europaangelenheiten in der Staatskanz- lei: Dann sollten Sie nachlesen, was ich gesagt habe.)
Deswegen habe ich auch gesagt, dass wir in Thüringen einen Innenminister erleben, der auch so seine Probleme hat mit Eingeständnissen von logischen Fehlern und deswegen ist, letztendlich kann man das sagen, auch seine Haltung nahezu konsequent, wenn es beispielsweise darum geht, dass der Bund das Civitas-Programm auflegt, dessen Ziel es ist - und ich zitiere - "eine demokratische, gemeinwesenorientierte Kultur in den neuen Bundesländern einer Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, die sich in Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausdrückt, etwas entgegenzusetzen." Dann, meine Damen und Herren, passt das zwar genau zur Thüringer Problematik, aber aus Ihrer Sicht gibt es die eben nicht oder sie darf es nicht geben. Also, der Innenminister unternimmt alles, um dieses Programm zu diskreditieren. Aber er diskreditiert nicht nur das Programm, und das muss man auch in dieser Runde einmal deutlich sagen, nein, auch diejenigen, die sehr bewusst als zivilgesellschaftliche Akteure, und die sind ja von Ihnen heute auch angesprochen worden, über einige ideologische Hürden gesprungen sind, um zusammenzuarbeiten. Wenn die Evangelische Landeskirche gemeinsam mit der Jüdischen Landesgemeinde und dem Deutschen Gewerkschaftsbund in Kooperation mit der katholischen Kir
che die mobile Beratung in Thüringen genau mit diesem Ziel dieses Programms betreiben, dann ist es im Lichte der heutigen Ergebnisse ein Skandal, dass seit Jahren das Innenministerium alles, aber auch alles unternimmt, um die mobile Beratung und das Programm Civitas in Misskredit zu bringen. So deutlich muss man das ansprechen.
Obwohl die Vertreter der genannten Organisationen im Bewusstsein dessen, was draußen in den Regionen tatsächlich an Handlungsbedarf gegeben ist, persönlich mit dem Innenminister in Verbindung treten und ihn um Unterstützung des Programms und um Kooperation bitten, obwohl die SPD-Landtagsfraktion mit dem Innenminister in Verbindung tritt und ein gemeinsames Konzept zwischen der Koordinierungsstelle Gewalt und dem Verein "Mobit" wiederholt anregt, trotz dieser Dinge erfolgt bis heute außer Abwehr nichts. Na ja, nichts wäre falsch, es erfolgt im Sozialausschuss eine Auflistung angeblicher Beispiele, mit denen bewiesen werden soll, dass die mobile Beratung einen falschen Ansatz verfolgt. Dafür aber wird die Arbeit der Koordinierungsstelle Gewalt bejubelt. Herr Minister Dr. Zeh verkündet im gleichen Ausschuss, dass er die Vernetzung aller möglichen Aktivitäten für erforderlich hält. Der Innenminister verkündet, dass sich die Verantwortlichen des eben genannten Vereins zunächst erst mal mit ihren eigenen Ansätzen auseinander setzen sollen, und wenn sie diese geändert hätten, erst dann sei die Landesregierung wieder gesprächsbereit. Wohl bemerkt, das ist der Stand nach einigen Jahren nicht stattgefundener und vom Innenministerium unterlaufener Kooperation. Meine Damen und Herren, das sage ich auch in Richtung des Innenministers, das ist kein Umgang, so geht man nicht mal mehr mit einem Schuljungen um. Das mag vielleicht Armeejargon sein, aber keine Umgangsform mit Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern, auch das will ich hier so deutlich sagen.
Erforderlich hingegen wäre, und das seit Jahren, eine abgestimmte Konzeption zwischen dem Verwaltungshandeln der Ministerien und dem Engagement der mobilen Beratung. Das wäre Vernetzung, die von allen immer eingefordert wird. Der Schlüssel hierfür liegt im Moment allein in der Hand der Landesregierung. Sie sollten eigentlich begeistert sein, weil Sie es immer an anderer Stelle einfordern, über eine erwünschte und von allen gewollte Zusammenarbeit von Kirchen, von Jüdischer Landesgemeinde und Gewerkschaften. Und ganz nebenbei würde der Bund, der dies schon seit einigen Jahren leistet, auch weiterhin seinen Teil zu einer Sache beitragen, die wirklich keine originäre Bundesangelegenheit ist. Wir haben genau aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, allerdings noch nicht im Wissen der heutigen Ergebnisse, zuletzt in der Sitzung des Sozialausschusses am 4. September 2003 eine Anhörung der landesweit tätigen Trägervereine des Bundesjugendministeriums und der
Verfasser einer Evaluationsstudie beantragt, eben um Vorwürfe zu klären und Zusammenarbeit einzufordern. Aber selbst dieses Ansinnen wurde wie so oft von der Mehrheitsfraktion dieses Landtags abgelehnt. Das ist unverständlich, aus meiner Sicht teilweise böswillig und auch unverantwortlich und ganz nebenbei war damit auch die Bundesförderung akut gefährdet. Heute allerdings konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Bund noch mal 1 Mio. für Civitas zur Verfügung stellt. Ich hoffe wirklich, dass es in Ihrem Bereich ein Einsehen gibt, was den Bereich Civitas, was den Verein "Mobit" angeht, und dass nicht der von Ihnen angesprochene, kürzlich neu gegründete Verein "neue ebenen" auf einmal den Verein "Mobit" ersetzen soll, der neuer Antragsteller wird, weil das Klientel, die Zusammensetzung Ihnen möglicherweise näher steht als das andere, wobei ich es nicht verstehe, Sie wollen ja auch immer mit den Kirchen zusammenarbeiten wie wir auch. Deswegen finde ich diesen Umgang mit Vertretern der Kirchen, mit Vertretern der Gewerkschaften, die Art und Weise, wie man mit ihnen umgegangen ist von Seiten des Innenministeriums, unwürdig. Deswegen möchte ich es vielleicht noch mal versuchen und möchte Sie bitten, lassen Sie uns doch die Ergebnisse dieses uns jetzt vorliegenden Thüringen-Monitors im Rahmen einer Anhörung innerhalb der Fachausschüsse mit den landesweiten Trägern der CivitasProgramme, mit dem zuständigen Bundesministerium erörtern und lassen Sie uns doch gemeinsam mit der Koordinierungsstelle Gewalt ein Konzept erarbeiten, das mit den freien Trägern auf eine vernünftige Stufe gestellt werden kann.
Hier wäre wirklich Gemeinsamkeit bei Wahrung der Eigenständigkeit und der Transparenz des Handelns angebracht. Und eine große Bitte lassen Sie mich abschließend auch noch sagen: Wir sollten, nein, wir müssen sehr rasch Konsequenzen im Bereich der allgemeinen Bildung und auch der Erwachsenenbildung und damit auch der politischen Bildung ebenso ziehen wie im Bereich der Arbeitsmarktförderung. Denn auch das möchte ich Ihnen so deutlich sagen: Verlierer, auch das sagt der Thüringen-Monitor, drohen zu Zerstörern zu werden. Genau deswegen dürfen wir Menschen nicht zu Verlierern werden lassen. Das ist unsere ureigenste Aufgabe. Deswegen möchte ich auch die Inhalte weiter diskutieren und möchte auch diese Anhörung realisieren. Denn spätestens seit heute müsste doch klar sein, dieses Land hat Besseres verdient, und wir alle haben weder Zeit noch Geld, noch Chancen zu verlieren. Denn aus den feinen Rissen, Herr Ministerpräsident, qualmt es schon mächtig und Sie sollten das noch kleine Feuerchen nicht weiter ignorieren, sondern endlich Alarm schlagen. Dafür sind Sie, dafür sind wir alle zuständig. In diesem von mir angesprochenen Sinne wollen auch wir, will meine Fraktion mit Ihnen arbeiten. Denn - der letzte Satz und dann gerne die Frage - die Sicherung des Demokratiestandorts Thüringen ist ebenso wichtig wie die Siche
Frau Pelke, wenn Sie gestatten, hätte ich zwei Fragen. Heute vor einer Woche war der Bundeswirtschaftsminister Clement auf der Erfurter Messe und da ist von Jugendlichen in einer Diskussionsrunde auch das Thema "Abwanderung" angesprochen worden. Ist Ihnen bekannt, wie der Wirtschaftsminister darauf reagiert hat?
Er hat es verteidigt, er findet das gut, dass die jungen Leute in die westlichen Bundesländer gehen. Das war meine erste Frage. Und meine zweite Frage lautet: Wie groß ist Ihr Protest? Heute wird in der Bundesagentur für Arbeit voraussichtlich eine Kürzung von 3 Mrd. beschlossen, die ABM und Weiterbildungsmaßnahmen betrifft. Wie groß ist Ihr Protest dort?
Frau Vopel, ich kann Ihnen gerne alle meine Pressemitteilungen zu meiner eigenen Partei, zu meiner Bundesregierung und zu Herrn Gerster inklusive der Pressemitteilung, wo ich persönlich Herrn Gerster zum Rücktritt aufgefordert habe, zur Verfügung stellen. Wenn etwas falsch läuft, mache ich keinen Unterschied, ob es die CDU falsch macht oder die SPD. Wenn es falsch ist, sage ich es sehr deutlich. Ich hätte mir seinerzeit gewünscht, Sie hätten bei falscher Politik des Bundeskanzlers Kohl es auch mal deutlich gesagt und nicht immer nur den Kopf eingezogen. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Abwanderung von jungen Menschen in dem Sinne, irgendwo anders Erfahrungen zu sammeln, ob es in westlichen Ländern ist oder im europäischen Bereich, halte ich für gut, weil die Menschen freiwillig weggehen, Erfahrungen sammeln und wieder zurückkommen. Nur unsere Leute müssen im Moment entscheiden, zwangsläufig, weil sie hier keine Chance haben, woanders hinzugehen. Und die kommen dann nicht mehr zurück und das ist ein Problem, um das wir uns kümmern müssen. Das ist ein großes Problem, weil wir junge Menschen in Thüringen brauchen.
Damit sind die Fragen beantwortet. Wir kommen jetzt zum nächsten Redner, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Pietzsch.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf noch mal darauf verweisen, dass wir vor wenigen Tagen ja erst den 9. November hatten, den 14. Jahrestag des Falls der Mauer. Ich sage an dieser Stelle noch mal: Das ist einer der glücklichsten Tage des vergangenen Jahrhunderts für Deutschland gewesen.
Deutschland hat im vergangenen Jahrhundert nicht sehr viele glückliche Tage gehabt, an die es sich lohnt zu erinnern. Das ist einer davon gewesen. Aber der 9. November, meine Damen und Herren, ist eben auch der Jahrestag der Reichspogromnacht und wir haben vor wenigen Tagen den 10. Jahrestag der Thüringer Verfassung gefeiert. Dieser 9. November in all seinen drei Anteilen hat schon etwas auch direkt und indirekt mit dem Bericht zu tun, den wir heute hier von der Landesregierung bekommen haben. Zwei Diktaturen haben ihre tiefen Spuren in Deutschland hinterlassen und so beobachteten wir immer wieder extremistische Aktivitäten sowohl im rechten als aber auch im linken Spektrum. Mit die Gründe dafür sind eben in diesen zwei zurückliegenden Diktaturen zu suchen. Daher begrüßt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ausdrücklich, dass es sich die Landesregierung zur Aufgabe gemacht hat, seit dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge im April 2000 in jedem Jahr einen Bericht zu Extremismus und Radikalismus im Freistaat Thüringen vorzulegen.
Meine Damen und Herren, es geht dabei um Bestandsaufnahme, es geht dabei allerdings auch um Auswertung des Thüringen-Monitors als Grundlage für zukünftige Entwicklungen. Es ist nicht Aufgabe eines solchen Berichts, nur eitel Freude und Sonnenschein zu verbreiten, und das hat der Bericht des Ministerpräsidenten auch deutlich gemacht. Herzlichen Dank für klare Worte im Rahmen dieses Berichts.
Es geht sehr wohl darum, den Finger in die Wunde zu legen, aber, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hahnemann, es geht nicht darum, die Politik in all ihren Facetten schlechtzureden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es so passiert, wie Sie es machen, dass eine Politikverdrossenheit und ein falsches Bild von Politik in der Bevölkerung verbreitet wird.
Herr Hahnemann, ich habe an den 10. Jahrestag der Thüringer Verfassung erinnert; Sie gehören ja auch zu denen, die dagegen gestimmt haben.
Sie berufen sich auf Grundgesetz und Verfassung, aber wo Sie es können, machen Sie deutlich, dass Sie einen tief verwurzelten Hass auf diese Verfassung und auf das deutsche Grundgesetz haben.
Es wäre schön, Frau Thierbach, wenn das so wäre. Ich habe den Worten einen tief verwurzelten Hass entnehmen können.
Wenn ich ganz ehrlich hiermit umgehen soll, habe ich den Eindruck, dass man in Ihrer Fraktion die alte Maxime verfolgt: Solange wir nicht an der Macht sind, nutzen wir die demokratischen Spielregeln aus, um wieder an die Macht zu kommen, und dann sieht es anders aus.
Meine Damen und Herren, der im Juni dieses Jahres vom Thüringer Innenministerium veröffentlichte Verfassungsbericht sagt das Gleiche wie der Thüringen-Monitor. Er weist für das Jahr 2002 einen deutlichen Rückgang im Bereich der politisch motivierten Kriminalität und extremistischen Straftaten nach. Wobei dieser Rückgang im Wesentlichen auf den Rückgang rechtsextrem motivierter Straftaten zurückzuführen ist, in einem Umfang, der zwar erfreulich ist, der uns aber nicht davon abhalten darf, weiterhin alles zu unternehmen, dass diese Straftaten weiter zurückgehen, insbesondere dass das geistige Fundament, was dahinter steht, nicht aus dem Auge gelassen wird. Im Jahre 2002 gab es 913 rechtsextremistische Straftaten, im Jahr davor noch 1.313 - immerhin ein Rückgang von etwa 30 Prozent. Im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität haben sich im Vergleich 2001/2002 keine nennenswerten Veränderungen auf niedrigem Niveau ergeben.
Meine Damen und Herren, der soeben durch den Ministerpräsidenten gegebene 4. Bericht der Landesregierung bestätigt diese Entwicklung insgesamt. Die Zahl politisch
motivierter Straftaten hat sich in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 10 Prozent verringert. Das ist nicht zuletzt auf den Rückgang von Straftaten aus dem rechtsextremistischen Umfeld zurückzuführen. Allerdings, was uns dennoch beunruhigt, ist eine geringfügig zunehmende Anzahl antisemitischer Delikte. Hier bedarf es auch einer weiteren intensiven Beobachtung.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund zur Entwarnung in diesem Bereich, aber insgesamt ist eine Entwicklung, was die rechtsextremen Straftaten angeht, in richtiger Richtung zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss ich allerdings auch darauf hinweisen - und das finde ich schon bedenklich -, dass bei einer Veranstaltung, die auch in der Zeitung vermeldet wurde, ein Mitglied dieses Hauses beteiligt gewesen ist an der Vereitelung von Aufnahmen durch die Polizei bei einer so genannten antifaschistischen Kaffeefahrt, wo es zu Ausschreitungen gekommen ist, wo die Polizei von den Ausschreitenden die Personalien aufnehmen wollte und der Abgeordnete Dittes dieses versucht hat zu verhindern. Meine Damen und Herren, das muss an dieser Stelle dann auch mal gesagt werden.
Wir dürfen in unseren Bestrebungen zur Bekämpfung des politischen Extremismus - ich sage ganz deutlich sowohl von Rechts als auch von Links nicht nachlassen. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird die Landesregierung bei allen Maßnahmen, die der Stärkung der inneren Sicherheit im Freistaat dienen, wie in der Vergangenheit unterstützen. Meine Damen und Herren, aber ich sage auch, es stimmt nicht, dass es nur der richtigen Betreuung bedarf und alle Menschen werden Brüder. Schon Kain und Abel haben sich gegenseitig umgebracht, das heißt, nicht gegenseitig, sondern einer hat den anderen umgebracht. Meine Damen und Herren, das hatten wir schon mal in der DDR, dass gesagt worden ist, man muss die Menschen nur richtig erziehen, dann werden es alles Engel sein. Nein, wir brauchen ein gut abgestimmtes Programm, ein gut ausgewogenes Verhältnis zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen. Ohne diese repressiven Maßnahmen werden wir nicht auskommen, denn es wird auch in Zukunft Kriminalität und auch politisch motivierte Kriminalität geben. Wer dann vielleicht die DDR anführt als ein Land, in dem es weniger Kriminalität gab, auch ganz normale Kriminalität, meine Damen und Herren, das ist in jeder Diktatur so. Die Summe der Kriminalität ist vielleicht gleich, dort sind es die Regierenden, die kriminell sind und die die anderen unterdrücken.
In Diktaturen hat Kriminalität einen Tiefpunkt, dafür aber die staatliche Kriminalität ein besonderes Hoch. Wir nehmen lieber zivile Kriminalität in Kauf, wenn die staatliche
Kriminalität nicht so hoch ist wie in Diktaturen. Meine Damen und Herren, dabei setzen wir auf die Arbeit der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Justiz. Entschlossenes Eingreifen, ein hoher Verfolgungsdruck sowie beschleunigte Verfahren schaffen nicht nur eine hohe Aufklärungsquote, sondern sie dienen auch der Abschreckung. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die Demokratie muss wehrhaft sein, sie muss ihren Feinden zeigen, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln extremistische Straftaten konsequent verfolgen wird. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen realisiert werden können.
So hat auch gerade das Sicherheitspaket im Rahmen der Beratung zum Nachtragshaushalt 2003/2004 keine finanziellen Einschnitte erfahren. Damit besteht für die Behörden im Freistaat Planungssicherheit. Daher bin ich der Landesregierung dankbar, dass sie mit dem Programm für mehr Sicherheit in Thüringen auf die wachsende Bedrohung des Rechtsstaats rasch und ausgewogen reagiert hat. Dies ist ein Programm mit zwei Ansätzen - Zusammenarbeit in der Koordinierungsstelle, Zusammenarbeit mit allen Ministerien.
Wir haben die Personalsituation bei der Polizei verbessert. Eine wichtige Rolle kommt in diesem Zusammenhang, und das habe ich vorhin schon gesagt, auch dem Verfassungsschutz zu. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen, wertet sie aus, liefert die Grundlagen auch für die Politik, um Maßnahmen gegen politischen Extremismus und Radikalismus im Freistaat zu ergreifen. Für die CDU-Fraktion in dem hohen Haus steht eindeutig fest, das will ich hier noch einmal unterstreichen, wir brauchen den Verfassungsschutz und wir werden es nicht zulassen, dass Hand an den Verfassungsschutz gelegt wird,