maßnahmen belasten die Staatskassen weitaus weniger als Steuersenkungen und haben entsprechende Effekte. Steuersenkungen müssen Sie beim nächsten Aufschwung durch Ausgabenkürzungen wieder gegenfinanzieren. Deshalb ist es wichtig, jetzt sinnvolle Investitionen für 2009 zu beschließen - das wäre das richtige Signal. Vielen Dank.
Weitere Redemeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Dann hat das Wort die Finanzministerin.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, zum Tagesordnungspunkt, speziell was die Investitionspauschale und den Gesetzentwurf der LINKEN anbetrifft, wird mein Kollege Scherer, der Innenminister, noch sprechen. Aber ich muss hier einiges klarstellen: Herr Dr. Pidde, Sie hätten genauer beim Beitrag Ihres Kollegen Gentzel zuhören müssen. Ich danke Herrn Gentzel, dass er noch mal eindeutig gesagt hat, dass auch in Zeiten der Krise es wichtig ist, den Menschen Mut, den Menschen auch Standfestigkeit und Solidität zu vermitteln. Genau das hat Ihr Bundesfinanzminister in der letzten Bundestagsdebatte auch gesagt. Herr Pidde, das haben Sie wahrscheinlich nicht nachgelesen und auch nicht gehört - Herr Gentzel anscheinend schon. Ich möchte einfach nur zitieren:
„Unbenommen dieser Verunsicherung und unbenommen der jetzt herrschenden unsicheren Zeiten halte ich ein Plädoyer dafür, dass Beständigkeit, Sorgfalt, Solidität und auch eine gewisse Standpunktfestigkeit durchaus ein Qualitätsmerkmal von Politik sein können, selbst wenn wir in einer so schwierigen Lage sind wie der jetzigen. Noch einmal: Nicht jeder Vorschlag besteht den Test der ökonomischen Vernunft. Der Überbietungswettbewerb hochdimensionierter Konjunkturprogramme lässt viele Grundsätze sehr schnell verblassen.“ - so der Bundesfinanzminister. Das kann man nur unterstreichen.
Wir haben so gehaushaltet, dass wir am Jahresende mit den Mehrsteuereinnahmen eine Rücklage bilden können - das haben wir im letzten Jahr auch. Nettoneuverschuldung: Null. Wenn wir die Vorschläge der PDS-Fraktion - damals noch PDS, dann LINKEFraktion - so übernommen hätten in den Haushalt,
hätten wir weiterhin 1 Mrd. € Schulden jährlich machen müssen, das heißt 40 Mio. € mehr Zinsen. Das haben wir nicht getan. Aber wir haben den Haushalt ausfinanziert und eine Rücklage bilden können von 204 Mio. €. Inzwischen haben wir aus dieser Rücklage finanziert: alle Drittmittel für die Hochschulen, die EU-Zahlungen, wo wir mit der EU noch im Streit liegen, alle neuen Bundesländer übrigens, von 83 Mio. € aus der ersten Förderperiode, aus der Förderperiode 1994 bis 1999 und auch Rückzahlungen und Rückflüsse für die EU-Förderperiode 2000 bis 2006. Ein Teil dieser Rücklage ist noch nicht aufgebraucht. In diesem Jahr haben wir alle Finanzierungsprogramme, alle Anträge auf Investitionen, die von Firmen und von Gemeinden und von Bürgern gestellt wurden, befriedigen können, wenn diese Anträge den entsprechenden EU-Programmen notifiziert entsprachen und finanziert werden konnten. Nicht einen Antrag mussten der Wirtschaftsminister, der Landwirtschaftsminister zurückweisen. Da ist es immer wieder eine Mär, dass Sie erzählen, wir hätten GA-Fördermittel nicht genutzt. Ja, in der schwierigen Zeit, als die Steuereinnahmen durch die Krise, die verursacht worden ist auch durch Rot-Grün, 2002 zusammengebrochen sind, da mussten wir haushalten und konnten nicht alles gegenfinanzieren, damit wir nicht über eine Nettoneuverschuldung über 1 Mrd. € geschrammt sind. Aber jetzt konnte der Wirtschaftsminister alle Programme gegenfinanzieren und er tut es auch in diesem Jahr. Wir wollen, dass auch im nächsten Jahr alle Programme, alle Kofinanzierungen fließen können, und deswegen werden wir die Rücklage einsetzen. Denn Sie sagen nicht, wir verbrauchen jetzt mal ganz schnell die Rücklage und auf der anderen Seite finanzieren wir die laufenden Kosten dann aus Krediten. Wir wissen doch, dass wir nächstes Jahr mindestens 73 Mio. € Steuermindereinnahmen leider haben werden. Die Steuerschätzung im November hat das schon gesagt. Wir wissen noch nicht, wie die Steuerschätzung im Mai ausgeht. Das vergessen Sie. Sie haben das Urteil zur Pendlerpauschale gehört. Im Worst Case wird uns das 90 Mio. € kosten. Die hat noch keiner gegenfinanziert. Das ist auch ein Konjunkturprogramm, sagt der Bundesfinanzminister.
Die Bürgschaftsprogramme: Sie haben von Bürgschaftsprogrammen gesprochen. Ja, wir haben einen Bürgschaftsrahmen von 200 Mio. €, aber die Bürgschaftsprogramme müssen auch mit dem Bund - das sind Ost-Kofinanzierungsprogramme mit dem Bund - abgestimmt sein. Wir können nicht die Taschen aufmachen und sagen, kommt alle, die bedürftig sind, und beladen. Wir müssen alle Programme bei der EU notifizieren lassen. Wir haben ein Beihilferecht. Wir sind nicht im rechtsfreien Raum,
Aber es sind Steuergelder und wir müssen auch entsprechend der Gesetzlichkeiten mit diesen Steuergeldern umgehen.
Herr Kuschel, die großen Schulden - ja, wir haben über 15 Mrd. € Schulden. Wir haben aber über 36 Mrd. € in diesen 18 Jahren des Aufbaus investiert - 36 Mrd. in Krankenhäuser, in Schulen, in Straßen, in Brücken, in unsere Wohngebiete, das sieht man - und Sie sprechen von den zerfallenden Kommunen. Schauen Sie sich die Kommunen an und befragen Sie auch mal welche, die mal nach Thüringen kommen, die vor zehn Jahren in Thüringen waren und die jetzt nach Thüringen kommen und die Kommunen sehen. Das alles wollen Sie ausblenden. Ich habe den Eindruck, Ihnen kommt die Krise ganz recht.
Aber wir werden mit solider Finanzpolitik und mit vorausschauender Wirtschaftspolitik diese Krise auch für die Thüringer bewältigen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Dr. Pidde - und Dr. Schubert ist leider nicht da, der vertritt das ja ständig auch -, ich will mal mit diesem Märchen von der GA-Nichtausschöpfung endlich aufräumen; mir steht es nämlich langsam bis hier.
Thüringen hat im letzten Jahr 176 Mio. € GA-Mittel verausgabt - 176 Mio. €, Schleswig-Holstein 19 Mio. €, Hessen 13 Mio. €, dass mal die Relationen ein bisschen klar werden. Dann dieses ewige Märchen, wir würden Gelder zurückgeben, weil wir sie einfach nicht kofinanzieren können. Die waren zur Kofinanzierung schon eingestellt. Nur, Sie kennen doch das Spielchen genauso gut wie ich: Wenn die Firmen das Geld nicht zum Jahresende abrufen, verfällt es eben zum Jahresende. Deshalb haben wir vor zwei Jahren das Management wieder eingeführt. Die Fir
men haben immer wieder gesagt: „Ja, wir rufen das Geld schon ab.“ Wir haben im Mai gesagt, ihr habt dieses Jahr Anspruch auf 2 Mio. €. „Gar kein Problem - die Maschinen und Anlagen kommen alle fristgerecht“, und, und, und. Das war im August so und im September noch so und fünf Minuten vor Kassenschluss haben sie gesagt: „Es tut uns leider leid, 1 Mio. € kann ich per Rechnung nicht bezahlen. Ich habe die Anlage nicht bekommen“ oder „ich habe die Rechnung noch nicht. Ich habe die Maschinen noch nicht stehen.“ - wie auch immer. Dann war das Geld natürlich weg. Inzwischen drehen wir ein sehr großes Rad. Wir haben 1.000 Förderbescheide ständig im Umlauf. Die Thüringer Aufbaubank ist ständig dran, mit den Unternehmen zu telefonieren, a) die einen Bescheid haben und b) die gern noch einen Bescheid hätten, die gern Geld vorfinanziert hätten oder vorgezogen bekommen würden. Die rufen wir ständig an und fragen, ruft ihr das Geld ab, ja oder nein. Wenn der Erste sagt, nein, rufen die die nächsten Firmen an und sagen, pass auf, da ist einer, der kann 500.000 € dieses Jahr nicht mehr abrufen, weil die und die Anlage nun einmal leider nicht kommt, kannst du das Geld abnehmen. Die können natürlich das Geld nur dann abnehmen, wenn sie selber eine Rechnung vorgelegt haben. Hören Sie hier an diesem Pult endlich mit dieser Mär auf, ich kann es nicht mehr hören. Es ist einfach gelogen und falsch.
Und noch ein Thema dazu: Die Bundesregierung hat 200 Mio. GA-Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die werden normalerweise nach dem üblichen Schlüssel sechs Siebentel für die neuen Bundesländer, ein Siebentel für die alten Bundesländer aufgeteilt. Es hat zwei Länder gegeben, die gesagt haben, jawohl, wir sind in der Lage kozufinanzieren, wir nehmen die sechs Siebentel, nämlich Sachsen und Thüringen; abgestimmt mit der Finanzministerin.
Wir haben immer sechs Siebentel abgenommen. Reden Sie mir doch nicht ein Pferd ein. Die einzigen, die es nicht konnten, waren Sachsen-Anhalt, Brandenburg, das rote Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und nur weil die es nicht konnten, kommt es zum Schlüssel von 1 : 1. Das bedeutet, dass wir deutlich weniger Geld von dem Kuchen abbekommen, der zusätzlich zur Verfügung gestellt worden ist. Das werde ich am Montag und Dienstag mit meinen Kollegen auch noch einmal diskutieren auf der Wirtschafts
ministerkonferenz. Aber bei den Stimmen von 2 : 4 waren wir leider Gottes nicht in der Lage dazu. Insofern hören Sie endlich mit dieser GA-Mär auf, ich kann es nicht mehr hören. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich könnte ja jetzt mit dem Stichwort von Herrn Gentzel mit den Taschenspielertricks anfangen. Man könnte wahrscheinlich auch etwas zu dem von Herrn Abgeordneten Huster propagierten Kommunismus sagen, aber das ist nicht der Punkt 13. Das war der reine Kommunismus, den Sie hier propagiert haben, anders lässt es sich gar nicht definieren. Und dass der nicht funktioniert, ich glaube, da gibt es genügend Beispiele auf der Welt.
Es war hier auch schon von Holz und von Dampfern die Rede, aber ich greife lieber ein anderes Stichwort auf -
ja, das auch, von Bremserhäuschen auch -, das mir bei den 92 Mio., die die Partei DIE LINKE den Kommunen gern geben möchte, einfiel. Das ist natürlich das Stichwort vom Weihnachtsmann. Es ist ein reines Weihnachtsmanngeschenk, was Sie hier machen wollen mit den 92 Mio. Etwas anderes ist es nicht. Es gibt keine Berechtigung dafür.
Zum Thema „Investitionspauschale“ als solches will ich nachher noch einmal etwas sagen, aber ich glaube, Sie haben sich noch nie wirklich intensiv - oder Sie wollen es nicht wahrhaben - die finanzielle Situation der Thüringer Kommunen angeschaut. Das hat mit dem, Herr Kuschel, was Sie hier vorgetragen haben, im Grunde genommen nichts zu tun.
Wenn man sich mal die finanzielle Situation der Thüringer Kommunen anschaut: Schauen Sie mal ins Jahr 2008. Allein im Jahr 2008 werden die Thüringer Kommunen nach der November-Steuerschätzung 142 Mio. € mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen haben, als das bei der Ermittlung der vom Land sicherzustellenden angemessenen Finanzausstattung für die Kommunen angenommen worden ist - 142 Mio. € mehr. Dann kommt noch dazu, dass die Kommunen über die Schlüsselzuweisungen auch im
Jahr 2009 aufgrund der hohen Abrechnung über den KFA 2007 noch einmal zusätzlich 180 Mio. € dazubekommen. Entsprechend hoch werden die Leistungen des Landes an die Kommunen dann ausfallen. Im Jahr 2009 werden es 2,84 Mrd. € sein. Glauben Sie, dass bei diesen Zahlen die Kommunen tatsächlich auf ihr Weihnachtsgeschenk angewiesen sind? Ich glaube es nicht.
Die Landesregierung sieht jedenfalls nicht die Notwendigkeit, solche Geschenke auszureichen. Die Thüringer Kommunen sind in ihrer Gesamtheit gut ausgestattet - ich sage bewusst „in ihrer Gesamtheit“, weil Herr Kuschel vorhin natürlich auch Einzelbeispiele gebracht hat. Er hat ein ganz gutes Beispiel gebracht, den Unstrut-Hainich-Kreis. Der ist ein tolles Beispiel für Misswirtschaft.
Damit kann man aber nicht begründen, dass den anderen Kommunen das Geld fehlen würde. Beim Unstrut-Hainich-Kreis fehlt es in der Tat, weil es rausgeschmissen worden ist und nicht ordentlich gewirtschaftet worden ist.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das sage ich dem Dr. Kaufhold. Der wird Ihnen einen Brief zur Finanzierung im Ilm-Kreis schreiben.)
Das ist aber eine andere Sache, Herr Kuschel, Sie dürfen das nicht immer miteinander vermengen. Sie müssen schauen, wer richtig wirtschaftet und wer nicht richtig wirtschaftet, und dann kann man Schlüsse daraus ziehen.
Man kann noch ein anderes Beispiel nehmen. Man kann z.B. den Schuldenabbau der Kommunen sich mal anschauen. Auch daran sieht man die finanzielle Situation der Kommunen. Die haben nämlich seit dem Jahr 2004 kontinuierlich ihre Schulden abgebaut. Im Jahr 2004 betrug der Schuldenstand 2,9 Mrd. €. Die haben ihn 2007 auf 2,6 Mrd. € reduziert. In den ersten Monaten dieses Jahres haben sie ihn weiter auf 2,5 Mrd. € reduziert. Angesichts der guten Finanzausstattung der Kommunen ist im Jahr 2009 mit einem weiteren Schuldenabbau zu rechnen. Das zeigt, dass die Fraktion DIE LINKE wissentlich die Augen vor der Wirklichkeit verschließt, wenn sie in ihrem Gesetzentwurf behauptet, die Kommunen seien durch das Land finanziell unzureichend ausgestat
Jetzt noch ein Wort zur Investitionspauschale: Ich zitiere noch einmal die Thüringer Verfassung Artikel 91 Abs. 1. Darin steht, dass den Kommunen das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze - und jetzt kommt eigentlich das wesentliche Wort - „in eigener Verantwortung“ zu regeln. Das gilt insbesondere, wenn es um zweckgebundene Finanzzuweisungen geht. Genau das schlagen Sie vor, zweckgebundene Finanzzuweisungen. Das widerspricht eklatant der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen. Man sollte nur dort solche zweckgebundenen Finanzzuweisungen machen, wo es wirklich gar nicht anders geht. Das mag früher, 1992 oder 1994, eine andere Situation gewesen sein, wo man sich nicht darauf verlassen konnte, dass die Kommunen ihre Aufgaben auch wirklich zweckentsprechend erfüllen, weil die Erfahrung gefehlt hat in vielen Bereichen. Da war es richtig, die Finanzzuweisungen möglichst eng und möglichst genau zu machen. Wir sind jetzt aber über zehn Jahre weiter und ich gehe davon aus, dass die Kommunen in ihrer Gesamtheit, von kleinen Ausnahmen abgesehen, wirklich in der Lage sind, das Geld auch verantwortungsvoll auszugeben.