Wir sind uns doch sicherlich einig, dass wir nicht mal ein Jahr nach Aufstellung der Tourismuskonzeption heute lediglich erste Ergebnisse, erste Erfahrungen und erste Veränderungen hier zur Kenntnis nehmen können. Der Minister hat dazu gesprochen und hat einiges dargelegt. Die hier dargelegte Sicht der Landesregierung auf diese ersten Schritte der Umsetzung des Konzepts fanden auch bekanntlich ihre mediale Widerspiegelung, die ja nicht zu leugnen ist. Ich will beispielhaft einige Schlagzeilen aus der Presse des I. Quartals dieses Jahres hier nennen, die lauteten „Tourismusverbände bündeln ihre Kräfte“, „170 Angebote kurbeln den Tourismus an“, „Optimismus bei Thüringer Touristikern“, „Reisefreundlichkeit für Kinder und Jugendliche“, „Thüringen müht sich um Akzeptanz als Tourismusregion“ oder „Thüringen punktet mit Kochkunst und Buga“. Ich kann mich mehrheitlich dieser hier nur stichwortartig wiedergegebenen journalistischen Darstellung anschließen, ja, es tut sich etwas auf dem Gebiet des Tourismus, dies leugnet niemand ernsthaft. Ich habe auch Frau Doht nicht so verstanden. Aber wenn man die ersten Schritte bei der Umsetzung des Tourismuskonzepts betrachtet, dann muss es erlaubt sein, auf einige Fragen kritisch hinzuweisen. Diese spiegeln sich auch in solchen Schlagzeilen der Zeitungen der letzten Wochen wider wie „Thüringer Wald bleibt Sorgenkind“, „Thüringer Tourismus fällt zurück“, „Tourismus im Osten teilweise gebremst - Minus für Thüringen“. Ich wollte mit dieser kurzen Darstellung verdeutlichen, ja, die Umsetzung des Tourismuskonzepts hat begonnen, aber auch die ersten Ergebnisse sind objektiv zu bewerten. Schönreden sollten wir nichts. Man sollte schon unterscheiden, ob zu verzeichnende Ergebnisse im Beherbergungsgewerbe zu Anfang dieses Jahres mehr der begonnenen Umsetzung des Tourismuskonzepts zuzuschreiben sind oder vor allem der Witterung zu Anfang dieses Jahres.
Meine Damen und Herren, die Berichterstattung der Landesregierung macht doch deutlich, um die Verstetigung von Ergebnissen und damit das Erreichen des robusten Wachstumspfades muss noch gerungen werden. Wir sind der Auffassung, dass das Konzept richtigerweise sich auf drei Handlungsfelder konzentriert, nämlich die Schaffung der Strukturen, die Verbesserung von Angebot, Service und Marketing und Ausbau der touristischen Infrastruktur, denn wie heißt es in der Einführung des Tourismuskonzepts selbst: „Ein Großteil der Probleme, mit denen der Thüringer Tourismus zu kämpfen hat, wird neben der vielerorts noch notwendigen Attraktivierung der Ortsbilder und einer Aufwertung der touristischen Hardware in der Organisation und Qualität der Prozesse gesehen, welche der Erstellung und Vermarktung touristischer Produkte in Thüringen zugrunde liegt. Diese Prozessqualität wiederum ist im Wesentlichen im direkten Zusammenhang mit
den Strukturen zu sehen.“ Das unterstreiche ich auch ausdrücklich. Außerdem möchte ich das Bemühen um effiziente Verbandsstrukturen hervorheben, die touristische Kleinstaaterei und teilweise uneffiziente Arbeit ist in Thüringen zu überwinden und wenn Herr Kollege Heym vom Verband Thüringer Wald spricht, da bin ich auch einig mit Ihnen und sicherlich auch mit dem Herrn Minister. Die Überwindung der Kleinstaaterei ist aber kein organisatorischer Akt mit der Bildung des Verbands, sondern Sie selbst haben ja auch dargelegt, es muss durch die Köpfe der handelnden Personen. Und da glaube ich, ist doch in Thüringen und auch in diesem Verband einiges zu leisten. Da schleppen wir ein Stück Erbe aus vorangegangenen Zeiten ein Stück weit auch als Ballast mit. Das Thüringer Kernland wird - Herr Minister ging darauf ein, meines Wissens ist das am 25.4. geplant - seine Struktur stärker mit der Entwicklung und Vermarktung eines Produkts verbinden, indem im Rahmen eines Pilotprojekts sich der Verband auch mit seiner Struktur stärker auf den Hainich konzentrieren will.
Aber in diesem Zusammenhang gibt es auch Schwachstellen, auf die ich aufmerksam machen möchte. Ein Stichwort ist Barrierefreiheit. Wir haben in Thüringen bekanntlich das InnoRegioProjekt „Barrierefreier Tourismus“. Ich behaupte, mit den Ergebnissen und Erfahrungen setzen wir uns im Land Thüringen noch viel zu wenig auseinander. Wie ich glaube, sind die Mittel bis jetzt nicht wirksam eingesetzt worden, um Erfahrungen zu übertragen. Und da hilft mir auch nicht der stattfindende Erfahrungsaustausch am 27. und 28. April in Oberhof zur barrierefreien Modellregion im Verband Naturpark Thüringer Wald e.V. Ich glaube, das muss auf das Land ausgeweitet werden. Wir verschenken Potenziale gerade bei Menschen mit Behinderungen, mit Handicaps, die wir immer namens unserer Fraktion auch als eine Zielgruppe für den touristischen Bereich betrachtet haben. In dem Sinne möchte ich auf ein Highlight im Zusammenhang mit dem Hainich zurückkommen, das ist dieser Baumkronen-Erlebnispfad. Er hat ja seine Bedeutung nicht nur durch die Einzigartigkeit; es gibt zwei gegenwärtig in der Bundesrepublik, wenn ich das richtig im Kopf habe, und damit kann man doch schon von einer Einzigartigkeit sprechen. Ich glaube, die Bedeutung dieses Pfades liegt auch darin, dass die Grundidee zur Schaffung des Baumkronen-Erlebnispfades eng mit der Zielstellung des Nationalparks verbunden ist: der Umwelt, Bildung und Forschung, die gleichzeitig umweltschonend und einer naturnahen Erholung sowie der Entwicklung des Tourismus in der Region dienen soll. Der Baumkronen-Erlebnispfad besteht bekanntlich aus diesem Turm, 44 Meter hoch, und einem Pfad, der sich in 24 Meter Höhe befindet und 306 Meter lang ist.
Und nun stellen wir fest oder es wurde festgestellt, Barrierefreiheit ist nicht gegeben. Im Nachhinein, auch durch Initiative der Kommunen und sicherlich auch des Verbandes, sicherlich auch mit mehr Geld, soll jetzt nachgerüstet werden. Und das meine ich eigentlich mit Hinterfragen, dass wir im Komplex denken, dass wir Modellregionen, dass wir Projekte schaffen, die solche Überlegungen zur Barrierefreiheit nicht punktuell einschließen. Wenn ich z.B. das Europa-Jugendschloss in Behringen nehme, das denkmalgeschützte Gebäude, das mit 50 barrierefreien Zimmern ausgerüstet ist. Aber was nützt denn dieses barrierefreie Hotel punktuell, wenn ringsrum nichts barrierefrei ist? Die Behinderten wollen doch nicht nur hinkommen und wollen übernachten, sondern die wollen doch was erleben, deswegen auch dieser Baumkronen-Erlebnispfad in der Nähe. Deswegen ist es eine berechtigte Forderung nicht nur aus touristischen und markttechnischen Überlegungen, ihn barrierefrei zu machen.
Stichwort Marketing, am Dienstag vorgestellt, Marketingkonzept, es wurde ja darüber schon berichtet, darüber sollte man auch hier im Landtag oder im Ausschuss reden. Dafür bin ich. Für die weitere Diskussion in den Regionen wäre eine Verständigung nicht nur wünschenswert, sondern wenn Sie das sagen, Herr Heym, wir sollten ein Stück weit als Abgeordnete missionarisch in unseren Regionen tätig werden im Sinne des Marketingkonzepts, dann sollte ich es auch kennen. Dann sollte ich auch die Möglichkeit haben, nicht nur auf der Pressekonferenz des Ministers im Radisson am Dienstag, sondern vielleicht auch im Rahmen einer Ausschussdiskussion zu hinterfragen und mich sachkundig zu machen. Denn es sind dicke Bretter zu bohren, wie Herr Reinholz gesagt hat. Und es geht nicht nur von oben herab anzuordnen. Deshalb wäre ich auch dafür, dieses Marketingkonzept in die weitere Diskussion im Ausschuss, wenn es um Weiterberatung des Sofortberichtes geht, einzuordnen. Denn die ersten Reaktionen, insbesondere hinsichtlich des Thüringer Waldes, scheinen auch auf einzelne Probleme aufmerksam zu machen. Zeitungsberichte haben auch Sie gelesen. Mit der Bildung des Verbands allein ist die Kleinstaaterei, das regionalegoistische Denken nicht per Dekret beseitigt. Darüber hinaus haben die Vermarktung der Sportevents in der Vergangenheit aber eher auf Probleme hingewiesen. Herr Minister nannte die Biathlon-Weltmeisterschaft; Frau Doht hat das auch kritisch angesprochen. Herr Minister, Sie sprachen in der Möglichkeitsform, dass man so etwas einbinden kann, wenn ich das jetzt noch richtig im Kopf habe. Ich glaube, es muss wirklich zum Marketinggrundkonsens gehören, dass solche Sportevents in Thüringen, wir leben nun mal im Prinzip von manchen Fragen in Wintersport- und auch in Sommersportarten von solchen Events, nahtlos eingebunden in das Marketingkon
zept unseres Tourismus sein müssen. Diese spielen meines Erachtens noch nicht die gebührende Rolle. Das gilt auch für einige Gebiete Thüringens, die mehr in den Vordergrund gehören. Frau Dietrich, die Messeverantwortliche der TTG, nannte in diesem Zusammenhang in Auswertung der ITB einige solche Regionen. Ich darf sie nur zitieren: Sie zählt dazu die Ostthüringer Region, das Gebiet um die SaaleStauseen - Herr Minister hat das auch genannt -, der Hainich hat noch ungenutzte Potenziale wie auch die Rhön. Und, ich glaube, wenn das in der TTG selbst auch als Defizit anerkannt ist, gibt es hier sicherlich einen Handlungsbedarf.
Letztes Stichwort - Zielgruppen: Wanderland Nummer 1 - Frau Lieberknecht wird es freuen als Oberwanderin in unserem Land. Ich glaube, wir brauchen auf Zielgruppen ausgerichtete Produkte und Angebote und ich halte auch von unserer Lage und von unseren Schwerpunktsetzungen das Wandern für eine besondere Anziehungskraft, das zielgerichtet auszubauen ist.
Verehrte Damen und Herren, in diesem Sinne halte ich es für notwendig, die Diskussion im Ausschuss fortzusetzen, und würde mich freuen, wenn dem Antrag der Kollegin Doht von der SPD-Fraktion zugestimmt werden könnte, den Bericht im Ausschuss fortzuberaten. Danke.
Es liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Demzufolge kann ich die Aussprache zum Sofortbericht schließen. Es ist beantragt worden, dass dieser Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit fortberaten wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Da zählen wir mal. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Dann gebe ich bekannt, dass mit Mehrheit die Fortberatung abgelehnt worden ist, was sich im Laufe des Erhebens der Hände dann als solches herausgestellt hat. Demzufolge kann ich feststellen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, falls dem nicht widersprochen wird, und den Tagesordnungspunkt 6 schließen.
Wir gehen etwas vorfristig jetzt in die Mittagspause, denn es lohnt sich nicht, vor 13.00 Uhr den Tagesordnungspunkt 7 aufzurufen. Ich würde Sie bitten, dann sehr pünktlich wieder hier zu sein, so dass sich die Zeit wenigstens nicht auf nach 14.00 Uhr verschiebt.
Die Thüringische Landeszeitung berichtete am 9. März 2005 in ihrer Ausgabe, dass ab 1. April 2005 ein neues Leistungs- und Gebührenverzeichnis für Ärzte in Kraft tritt. Die in der Schmerzambulanz tätigen Mediziner werden mit dem Satz „Eine spezialisierte Betreuung chronisch Schmerzkranker in Thüringen, wie auch im gesamten Bundesgebiet, wird dann nicht mehr möglich sein“ zitiert.
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass durch die Änderung des Leistungs- und Gebührenverzeichnisses zum 1. April 2005 eine ausreichende schmerztherapeutische Versorgung nicht gesichert ist?
2. Welchen Einfluss hat die Landesregierung auf den Bewertungsausschuss, damit das Niveau der medizinischen Versorgung auf dem genannten Fachgebiet gehalten werden kann?
Zu Frage 1: Nein, diese Auffassung wird von Seiten der Landesregierung nicht geteilt. Die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen hat im Einvernehmen mit Vertretern der Schmerztherapeuten ein Maßnahmepaket vereinbart, das bis zu einer einheitlichen bundesweiten Lösung sowohl die Versorgung der Thüringer Bürgerinnen und Bürger mit Schmerztherapie sicherstellt, als auch den Schmerztherapeuten eine entsprechende Vergütung gewährleistet. Dieses Ergebnis wurde inzwischen von den gesetzlichen Krankenkassen in Thüringen überwiegend akzeptiert.
Zu Frage 2: Dem Bewertungsausschuss gehören sieben von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie sieben von den Spitzenverbänden der Krankenkassen benannte Mitglieder an. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und ein Vertreter der Krankenkassen. Daraus ergibt sich, dass eine Mitwirkung und damit eine Einflussnahme durch die Länder nicht möglich ist.
Zu Frage 3: Da Einschränkungen hinsichtlich der schmerztherapeutischen Leistungen nicht zu erwarten sind, besteht aus Sicht der Landesregierung kein Handlungsbedarf.
Danke. Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage in Drucksache 4/747. Abgeordneter Matschie, SPD-Fraktion.
Aus der Thüringer Wohnungswirtschaft ist zu vernehmen, dass im Bereich der Wohnungsbauförderung vom Land zugesagte Fördermittel letztlich nicht ausgereicht wurden. Daraus ergeben sich erhebliche Probleme, angefangen von verzögerten Investitionen bis hin zu Liquiditätsengpässen von Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Ich frage die Landesregierung:
1. Stimmt es, dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine Auszahlungen von für 2004 geplanten Wohnungsbau-Fördermitteln möglich waren, weil eine entsprechende Landesbürgschaft gegenüber der Thüringer Aufbaubank aussteht?
2. In welcher Höhe wurden für das Jahr 2004 Fördermittel für den Wohnungsbau zugesagt und in welcher Höhe wurden Fördermittel letztlich ausgezahlt?
3. Wann werden die noch ausstehenden Fördermittel ausgezahlt, um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die im Jahr 2004 liegen gebliebenen Projekte in 2005 zu realisieren?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter Matschie, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt.
Zu Frage 3: Es wird von der Landesregierung eingeschätzt, dass noch im II. Quartal dieses Jahres die Bewilligung zugestellt und die Förderdarlehen zugesagt werden können.
Herr Minister, wann wird die entsprechende Landesbürgschaft gegenüber der Thüringer Aufbaubank denn erteilt, wenn Sie hier eben gesagt haben, dass die bis zum heutigen Tag noch aussteht?
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Bausewein in Drucksache 4/765.
Von der Landesregierung wurde mehrfach ein Ausbildungspakt für das Jahr 2005 angekündigt. Wie bereits in den vergangenen Jahren wird das von öffentlicher Förderung abhängige Ausbildungsplatzangebot und die Bereitschaft der Verbandsvertreter von erheblicher Bedeutung sein.
sprechend § 241 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) - der so genannten Benachteiligtenförderung - gefördert und welche Differenz ergibt sich voraussichtlich zur Förderung im vergangenen Jahr (Ausbildungspakt 2004) ?
2. In welchem Umfang wird voraussichtlich eine Förderung im Rahmen der „Zukunftsinitiative Lehrstellen (ZIL)“ erfolgen und welche Differenz ergibt sich voraussichtlich zur Förderung im vergangenen Jahr (Ausbildungspakt 2004)? 3. Beabsichtigt die Landesregierung die Einbeziehung der öffentlichen Arbeitgeber, der landwirtschaftlichen Berufe und der freien Berufe in den Ausbildungspakt 2005 und gibt es seitens der genannten Bereiche eine entsprechende Bereitschaft zur Mitunterzeichnung?