Das ist nicht unser Problem. Man kann die Anlage so bestellen und kaufen. Die kann ich auch für 16.000 kJ kaufen. Natürlich haben wir die in Rudolstadt für einen anderen Wert gekauft. Ist doch die Frage, was ich bestelle. Das ist doch nicht unser Problem, das ist das Problem des Managements der Stoffe, wie ich sie auskopple.
Herr Kummer, das ist alles geregelt und das ist in Zella-Mehlis auch in Ordnung. Lassen Sie doch einmal die Abfälle im kommunalen Bereich etwas zurückgehen, lassen Sie mal die Abfälle, die wieder auftauchen nach dem 01.06. aus dem gewerblichen Bereich kommen. Ostthüringen hat schon die erste Anfrage, da klopfen eine Menge Krankenhausabfälle an die Tür und sagen: „Wo darf ich denn hin?“, und der ÖrE ist verpflichtet zu entsorgen, der hat eine Pflicht, der muss es abnehmen, wenn derjenige das dem ÖrE überlässt. Lassen Sie das bitte, meine Damen und Herren, die Kommunalen machen, die haben weitaus mehr Sachverstand als Sie vermuten. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, werter Herr Schugens, ich bin Kommunalpolitikerin, das ist mein Wahlkreis, ich bin im Stadtrat in Suhl. Ich weiß nicht, ob ich so viel Sachverstand habe, wie Sie, aber ich bin gegen diese Anlage. Ich sage Ihnen, seit 1994 haben wir im Ausschuss für Wirtschaft und Umwelt, den hatten wir damals, darüber diskutiert, dass wir erstens eine eigene Entsorgungsvariante wollen, weil wir den Müll nicht durch die Kante karren wollten. Aber wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir an diesem Standort keine Müllverbrennungsanlage wollen. Es ist immer ergebnisoffen diskutiert worden, es waren ja immer alle Varianten drin, letztendlich sind wir zu dem bekannten Ergebnis gekommen, dass es auf eine Müllverbrennungsanlage hinausgelaufen ist. Ich bin keine militante Gegnerin gegen Müllverbrennung, aber ich sage Ihnen, dieser Standort - und das teile ich mit Frau Becker, wie das hier gesagt wurde - ist einfach falsch. Der Hauptpunkt, der Kardinalfehler, denke ich, liegt wirklich darin, Herr Minister, und ich nehme fast an, Sie geben mir da Recht, dass es nicht gelungen ist, für das Land Thüringen ein landesweites Abfallkonzept zu entwickeln.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das stimmt nicht, meine Gute.)
Jedenfalls für diese Zeit nach der TASi und für diese Entsorgung. Ich erinnere mich an Veröffentlichungen vom damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, der von maximal zwei Müllverbrennungsanlagen im Land Thüringen gesprochen hat. Und da sage ich Ihnen, wenn das so ist - und wenn wir auch, und da möchte ich als Nicht-Fachpolitikerin den Begriff der Müllvermeidung hier in die Waagschale werfen, da hat bis jetzt überhaupt noch keiner von gesprochen -, dann baue ich eine Müllverbrennungsanlage nicht 5 km an den Rennsteig in eine Tallage mit allen Auswirkungen, die das hat, und darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren, was da oben trotz Filter und so herauskommt, da müssen wir darüber reden, dass 70 Lkw täglich den Müll nämlich ankarren müssen für diese Anlage und dass im Gebiet eine Autobahn ist, damit also die Belastung in diesem Gebiet extrem steigt.
Eine überdimensionierte Anlage heute zu bauen, lässt mich vermuten, dass man eben doch ein Geschäft mit dem Müll machen will und dass man die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hier wirklich auch missachtet. Das ist mein dritter Kritikpunkt, den
will ich hier einfach noch einmal sagen. Es ist nicht so, dass sich hier Leute äußern, die keinen Sachverstand haben. Wir haben in Suhl eine Anhörung gehabt - wir als PDS-Fraktion waren da auch sehr dafür, dass die kommt - und es hat 13.500 Einwänderinnen und Einwänder gegeben. Dort ist mit sehr viel Sachverstand diskutiert worden, abgewogen worden. Wir wissen, dass die Genehmigung jetzt erteilt wurde, aber dass es wirklich so ist, …
Das habe ich nicht gesagt. Aber der Prozess der Diskussion, der Auseinandersetzung, Herr Schugens, und ich glaube, das werden Sie ja nun nicht infrage stellen, wo wirklich sehr viele Experten zu Wort gekommen sind, wo sehr viel hinterfragt worden ist, hat - und wenn Sie das Gutachten lesen, sehen Sie das ja auch - ja tatsächlich Fragen gestellt. Wissen Sie, wie die Leute reagieren? Ich will das nur als Anmerkung sagen. Die sagen: Politik hat hier versagt. Die stellen auch demokratische Entwicklungen infrage, meines Erachtens zu Recht, weil ich glaube, so ignorant darf Politik nicht sein. Man kann sich nicht hier hinstellen, weil wir nun jetzt soweit sind, dann fahren wir eben das Ding vollends gegen die Wand und sehenden Auges machen wir das eben, obwohl wir genau wissen, dass es vielleicht tatsächlich Alternativen, andere Lösungen gibt. Und nach anderen Wegen zu suchen, das wurde hier versäumt, das bedauere ich sehr. Es wäre schlimm, wenn der Klageweg letztendlich das Einzige ist, was dazu führt, diese Anlage zu verhindern. Aber den Menschen bleibt ja offensichtlich nichts weiter übrig, weil Politik nicht rechtzeitig genug nach Alternativen gesucht und alternative Lösungen nicht gefunden hat.
Danke. Bevor wir mit den Wortmeldungen fortfahren, möchte ich Einvernehmen voraussetzen, dass wir zunächst diesen Tagesordnungspunkt abarbeiten und dann die Fragestunde aufrufen. Dem wird nicht widersprochen. Damit ist das so.
Herr Schugens, ich möchte auch noch mal kurz auf Sie eingehen, auch wenn ich nicht so ein wandelnder Sachverstand bin. Erst mal zu Ostthüringen. Das Konzept, was ich hier favorisiert habe, war ein Konzept, wo in Gera die heizwertreiche Fraktion hätte thermisch verwertet werden können. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, das, was ich mir hier hätte vor
stellen können, wäre ein Wirbelschichtvergaser gewesen, so wie er in Rüdersdorf steht. Und dann hätte man das Heizgas und das vorhandene Stadtwerk einspeisen können. Das wäre sicherlich eine Geschichte gewesen, wo man den geringsten Transportaufwand gehabt hätte und eine ökologisch- und energieeffizienzmäßig betrachtet rundum ordentliche Lösung. Dazu ist es leider nicht gekommen. Da hat es ein paar merkwürdige Dinge gegeben, Nacharbeit der Vergabe und Ähnliches, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Fakt ist, der Müll geht nach Forbau, was ich sehr bedauere.
Die nächste Geschichte: Das Bild vom Gespenst der qualmenden Müllverbrennungsanlage aus den 80erJahren, Herr Schugens, das haben Sie von mir in diesem Haus nie gehört und auch in keiner Presseerklärung gefunden. Das ist eine Unterstellung von Ihnen, die ich nicht akzeptiere. Das, was ich ökologisch an einer Müllverbrennungsanlage geißle, das ist, dass man dort den Müll, wie er ist, wie er kommt, in den Ofen schmeißt, ohne vorzusortieren. Und da sind wir nämlich auch bei der Frage der Energieeffizienz. Entschuldigen Sie bitte, aber Erde, Steine, Wasser - das brennt nun mal nicht. Und das muss ich in der Müllverbrennungsanlage auch auf die Brenntemperatur bringen, das kostet unnötig Energie. Wenn ich das vorher raussortiere, spare ich Energie.
Und deshalb muss ich mir da was einfallen lassen, dass ich diesen ökologischen Blödsinn nicht mache.
Die nächste Geschichte, und da gehen Sie den Schritt, den Sie mir vorgeworfen haben, Herr Schugens, indem Sie der mechanisch-biologischen Anlage pauschal unterstellen, sie wäre heute noch so, wie sie in den 80er-/90er-Jahren gewesen ist.
Ich bin dankbar dafür, dass es dort entsprechende höhere Anforderungen gibt, dass dort hochwertige Filtertechnik eingesetzt werden muss, um eben gerade die Belastung mit Geruch, aber auch mit Keimen zu verhindern. Sicherlich ist sie dadurch teurer geworden. Das ist auch in Ordnung so. Aber, wie gesagt, man kann sie nicht vergleichen mit dem, wogegen Pößnecker Bürger irgendwann mal zu Recht protestiert haben.
samt knapp 160 € pro Tonne. Da sind aber die ganzen Transportkosten, Verladekosten schon mit bei, die Behandlungskosten Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis mit der Minderauslastung werden in etwa in dem gleichen vergleichbaren Bereich liegen wie die Behandlungskosten bei dieser Verlängerungsoption. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Verlängerungsoption weiter zu verlängern, bis man eine vernünftige Lösung für Südthüringen gefunden hat, halte ich nicht für das Problem. Erst einmal wird die Firma Altvater sicherlich sehr dankbar sein, weil die Kapazitäten, die sie jetzt gesichert haben, die werden sie nach 2007 an keinen auf dieser Welt mehr unterkriegen, weil alle anderen sich nämlich schon eine Anlage gesucht haben, wo ihr Müll hingeht.
Und die zweite Geschichte: Auch die ewige Fahrerei, wie Sie sie hier an die Wand gemalt haben, die gibt es ja zum Glück gar nicht in dem Maße, weil es nämlich so ist, dass Landsberg am Lech, was bei München liegt und seine Abfälle an Coburg angedient hat, in Zukunft seine Abfälle durch einen Ringtausch nach München schafft, während der Südthüringer Abfall zum Glück nach Coburg gehen kann, so dass also hier auch vernünftige Transportwege entstanden sind, die die ganze Geschichte auch mit halbwegs vertretbarem Aufwand geschehen lassen. Ich denke mal, wir haben dadurch wirklich die Chance, hier noch mal weitere zwei bis drei Jahre zu verlängern, um in Südthüringen das Konzept noch einmal zu überdenken. Da werden uns dann die Anlagenbauer dankbar sein, die ja zu der Zeit schon lange nichts mehr zu tun haben, dass sie noch einmal eine neue Anlage bauen können. Wir wissen dann auch ganz genau, wie sich der Markt entwickelt hat, so dass man sich also auch hier sehr genau anschauen kann, wohin geht die heizwertreiche Fraktion am besten, so dass wir insgesamt das bessere Konzept hinbekommen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, Alternativen gibt es natürlich immer. Die Frage ist aber natürlich: Zu welchen Bedingungen, zu welchem Preis? Herr Kummer, um hier vielleicht auch einmal mit einer Legende aufzuräumen, der Zweckverband im Süden, der ZAST, hat immer verfahrensoffen ausgeschrieben. Es gab also nie eine Festlegung von vornherein auf ein bestimmtes Verfahren. Und Sie werden es kaum glauben, es gab sogar einen Anbieter, der ein anderes
Verfahren angeboten hatte im Zuge dieser Ausschreibung. Das war die Firma Herhoff, die eine mechanisch-biologische Anlage angeboten hat. Der ZAST hat dann berechtigt gefordert, sie sollte Entsorgungssicherheit nachweisen, nämlich für die 50 bis 60 Prozent, die nach einer MBA noch übrig bleiben. Da gibt es ja Beispiele, was man damit tun kann. Da braucht man bloß nach Sachsen zu schauen. Dresden ist so ein typisches Beispiel dafür. Wir haben - das Beispiel Schwarze Pumpe kennt jeder hier sicherlich - das Trockenstabilat, das übrig bleibt, dann eben in Kraftwerken mit verheizt. Der Unterschied dabei ist nur, Kraftwerke werden nach der 13. BImSchV genehmigt, während MVAs nach der 17. BImSchV genehmigt werden. Das heißt, die Filtertechnik in Kraftwerken ist wesentlich schlechter als die in Müllverbrennungsanlagen. Außerdem kann man natürlich nur einen gewissen Prozentsatz als Heizmaterial dort beifügen.
Herr Kummer, hören Sie zu, Sie können danach auch gern noch einmal nach vorn kommen, können das alles korrigieren oder infrage stellen. Das gehört auch zur Demokratie, dass man auch die Meinung des anderen mal erträgt. Ich musste Ihre auch lange genug ertragen. Die zweite Möglichkeit wären Zementwerke gewesen. Auch da gibt es die Möglichkeit, das beizufügen. Da haben wir aber dasselbe Problem letztendlich. Und die dritte Möglichkeit ist eben, diese 50 bis 60 Prozent danach auch noch thermisch in entsprechenden Anlagen zu behandeln. Da hat der Kollege Schwäblein vorhin die richtige Frage gestellt. Natürlich ist das teurer, wenn man neben einer MBA dann auch noch eine MVA zusätzlich bereithalten muss. Die Stadt Dresden ist dafür das beste Beispiel, wie sie gegenwärtig zumindest verschiedene Wege noch überlegen, wie sie ihr Problem aus der MBA in Griff kriegen können.
Neben dieser Entsorgungssicherheit hat der Zweckverband eine zweite Bedingung an die Firma Herhoff gestellt. Sie sollte eine Bankbürgschaft beibringen. Diese Bankbürgschaft scheint ja heute auch gut begründet gewesen zu sein, dass sie überhaupt finanziell in der Lage ist, eine solche Anlage zu stemmen, denn nichts wäre schlimmer, wenn man sich für einen Weg entschieden hat, wenn man dann auf halber Strecke liegen bleibt.
Komischerweise ist die Firma Herhoff mittlerweile in Insolvenz gegangen. Das ist aber doch wirklich nun absoluter Zufall. Also hat doch auch der ZAST in diesem Punkt offensichtlich wieder vorsorglich alles richtig gemacht. Und jetzt schauen Sie bitte mal in das hessische Bad Hersfeld.
Das hessische Bad Hersfeld hat sich nämlich mit einer solchen Herhoff-Lösung angefreundet und zufrieden gegeben. Wissen Sie, was die dort jetzt für Probleme zu lösen haben? Dazu will ich dann auch noch einmal etwas sagen. Alternativen, sagte ich eingangs, gab es immer. Nehmen wir nur an, wir hätten uns für Herhoff entschieden im Süden, würden Sie diese Probleme heute politisch verantworten? Ich weiß genau, wer diese Person wäre, auf die Sie genauso schimpfen würden. Das wäre der Vorsitzende dieses Zweckverbandes Dr. Martin Kummer. Da haben Sie sowieso ein gutes Feindbild immer wieder in diesem Punkt.
Jetzt will ich noch zu einem anderen Risiko etwas sagen. Natürlich hat das, was der ZAST in den letzten Jahren gemacht hat, die Errichtung einer solchen Anlage vorzubereiten, auch schon Geld gekostet. Wir reden hier von einer Summe an Planungsaufwand, der gegenwärtig mindestens 20 Mio. € beträgt. Wenn Sie jetzt auf diesem Weg aufhören, diese Kosten sind entstanden und sind natürlich auch durch den Zweckverband, genauer, durch die ihn tragenden Gebietskörperschaften, also Landkreise bzw. AZV, aufzubringen. Der Unterschied ist nur, Sie können es nicht über die Gebühren refinanzieren, sondern Sie müssen das Ganze aus den öffentlichen Haushalten darstellen. Ob Sie das dann auch letztendlich politisch verantworten wollen, ist Ihre Entscheidung. Soweit ich weiß, haben Sie auch als PDS in den entsprechenden Gebietskörperschaften eine gewisse Strategie, um diese Anlage noch zu verhindern. Aber Sie müssen eben auch immer mit den Folgen leben. Jetzt sage ich auch als Letztes noch: Niemand ist glücklich, dass wir Müll erzeugen, und niemand ist auch mit dem Standort Zella-Mehlis hundertprozentig glücklich. Es gibt im Leben immer nur Entscheidungen für eine bestimmte Lösung, das bedeutet aber auf der anderen Seite auch gegen eine Lösung. Was man aber nicht machen sollte, ist das
Sankt-Florians-Prinzip, so nach dem Motto: Prinzipiell bin ich mit dieser Entsorgung, mit dieser TASi, mit dem, was eigentlich an besserem Umweltschutz für uns alle erreicht werden soll, einverstanden, aber doch bitte nicht bei mir. Ähnliche Diskussionen - da kann ich mich aus der Geschichte erinnern - haben wir bei der Autobahn in Südthüringen gehabt. Darüber spricht heute kein Mensch mehr, die wird wie selbstverständlich in Anspruch genommen. Wenn Sie es zum Ziel Ihrer Politik machen, immer so zu argumentieren, prinzipiell ist die Lösung gut, aber doch nicht da, dann sollten Sie auch mal überlegen, ob das eine seriöse, solide Politik ist. Ich sehe es auf jeden Fall anders. Das Beste, was es gibt, ist, wenn jede Region sich ihrer Probleme annimmt und diese Probleme für sich selbst löst. Und die Kommunalen haben das aus meiner Sicht im Süden vorbildlich getan. Sie wollten eine Frage stellen. Bitte.
Ja, auf die Herhoff-Debatte will ich mich nicht einlassen. Es gibt genügend andere Anbieter von MBA, die nicht in Insolvenz sind.
Sie hat als Einzige angeboten, aber man muss sich auch mal die Ausschreibung ansehen, da weiß man auch warum. Aber die Frage, zu der ich kommen wollte, Herr Wehner: Ist Ihnen bekannt, dass es inzwischen Vorschriften gibt, dass jede technische Anlage, die Abfälle einsetzt, Filtertechnik nach der 17 BImSchV vorhalten muss, ob das ein Zementwerk ist oder ein Kohlekraftwerk.