Gerade deshalb möchte ich nicht unkommentiert lassen, dass die Art der oppositionellen Begleitung in der letzten Zeit und die dadurch verursachte mediale Berichterstattung die Verhandlungspartner stark beeinflusst hat. Wir haben alles getan, um so schnell wie möglich eine gute Lösung herbeizuführen.
Sie haben das Landesinteresse völlig außer Acht gelassen. Es ist richtig, wir möchten eine Spielbank und möchten Spielbankeinnahmen wie vergleichbare Nachbarländer - Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg. Schauen Sie in den Haushalten dieser Ländern nach, wie hoch die Spielbankeinnahmen sind. Abgerechnet wird zum Schluss und da werden dann Mietzinsen gegengerechnet gegen die Spielbankabgabe. Und ich wäre sehr dafür, wenn wir baldmöglichst Spielbankeinnahmen hätten für die Ehrenamtsstiftung und für den Landeshaushalt, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, um es gleich vorwegzunehmen, ich gehöre nicht zur Kategorie der Spieler, weil ich gefragt wurde, ob ich jetzt eine Kugel mit dabei habe. Ein persönliches Interesse meinerseits besteht aber trotzdem, denn ich bin daran interessiert, dass wir nach Möglichkeit die Spielbank so schnell wie möglich zum Laufen bekommen. Es gibt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, es gibt eine Behandlung im Rahmen des Haushalts- und Finanzausschusses. Dort lief das Ganze übrigens wesentlich sachlicher ab. Es gab ein Angebot an die Kollegen der Opposition, die Vertragsunterlagen beim Finanzministerium einsehen zu können und somit auch Einblick nehmen zu können, welche Details ausgehandelt wurden. So, wie ich das dort im Haushalts- und Finanzausschuss zumindest verstanden hatte, ohne aus dem Ausschuss selbst berichten zu wollen, war zumindest eine gewisse Offenheit zu erkennen, dass man dieses Angebot auch wahrnimmt. Umso überraschter war ich, dass dann trotzdem eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt wurde, mit dem sich ein Untersuchungsausschuss
ohnehin schon beschäftigt, mit dem sich aber auch der zuständige Fachausschuss inhaltlich auseinander setzt. Da kann ich schon einen Vorwurf nicht ganz ersparen. Natürlich ist es auch Aufgabe der Opposition, Regierungsarbeit zu kontrollieren, aber dass dies die Verhandlungspositionen der Landesregierung gegenüber potenziellen Betreibern bei Aushandlung eines Vertrags nicht gerade verbessert hat, ich denke, das werden Sie selbst auch einräumen, zumindest wenn Sie einmal in Ruhe nachdenken.
Übrigens, Herr Höhn, in anderen Landesgesellschaften, egal ob das nun die TLG ist oder wer auch immer, haben Sie parlamentarisch noch keinen einzigen Mietvertrag kontrollieren wollen. Sie können natürlich dort auch entsprechende Untersuchungsausschüsse einrichten, um jeden Mietvertrag zu kontrollieren. Aber das ist natürlich nach Gesellschaftsrecht relativ schwierig. In diesem Fall verstehe ich das öffentliche Interesse und natürlich ist es auch schwierig zu vermitteln, wenn man für leerstehende Räume Miete bezahlt. Dieses Vermittlungsproblem nutzen Sie als Opposition natürlich aus. Aber es gibt im Leben eben auch Situationen, in denen man aus einer etwas schwierigen Situation zumindest versuchen muss, noch das Beste zu machen. Da will ich einmal zu dem Untersuchungsausschuss, auch das Suhler Beispiel wird ja damit immer behandelt, ein paar Worte in Ergänzung sagen. Wenn ein Hochhaus im Rohbau mitten in der Innenstadt im Kern dasteht, dann haben Sie von vornherein eine schlechtere Verhandlungsposition. Wenn ein Spielbankbetreiber sagt, aufgrund eines nicht zeitgerecht erteilten Förderbescheids oder einer nicht zeitgerechten Baugenehmigung seitens der Stadt Erfurt sind Verzögerungen eingetreten, haben Sie dort auch eine schlechte Verhandlungsposition. Für mich ist der entscheidende Punkt, die Ministerin hat es vorhin auch schon gesagt, was zum Schluss als Ergebnis herauskommt. Da möchte ich hier auch einmal ein paar konkrete Zahlen nennen. Mecklenburg-Vorpommern hat fünf Spielbanken. Diese fünf Spielbanken in einem doch mit wesentlich weniger Einwohnern versehenen Bundesland erzielten immerhin im Jahr 2002 9 Mio. € und im Jahr 2003 8,5 Mio. € Einnahmen für den Landeshaushalt. Wenn man auf diese Summe einmal ein Worst-Case-Szenario, Herr Gerstenberger, Sie können dann gern auch noch reden, für Thüringen ausrechnet, dann kann man in Thüringen mit mindestens einer Einnahme von 2,5 Mio. € rechnen. Das ist aber wirklich der schlechteste Fall, wenn die Thüringer alle gar keine Zocker wären und wir nicht annähernd Umsätze anderer Bundesländer erreichen würden.
Selbst 2,5 Mio. € sind auch noch eine wesentlich höhere Summe als die Mietausgaben, die wir, um die Spielbank zum Laufen zu bekommen, jetzt letztendlich gezahlt haben. Entscheidend ist, was zum Schluss herauskommt. Ich muss noch einmal eines deutlich sagen: Auch dieses hohe Haus ist nicht ganz unschuldig an den Verzögerungen in diesem Verfahren. Da gab es mal einen Ausschuss, der wollte sich gern einmal eine Spielbank im Hessischen anschauen und das wurde von Seiten der Präsidentin nicht so richtig für gut befunden. Ich kann da nur appellieren, vielleicht sollte man in Zukunft etwas großzügiger damit umgehen, dann wird vielleicht auch die parlamentarische Arbeit nicht ganz so sehr verzögert. Im Jahre 2001 war der erste Kabinettsdurchgang, im Jahre 2002, genau am 23.05., die erste Beratung im Landtag und zu dem damaligen Zeitpunkt war es eben nicht möglich, eine privatrechtliche Lösung zu bekommen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das erst ermöglicht hat, kam nämlich danach. Natürlich wäre die privatrechtliche Lösung die allerbeste gewesen. Ein Spielbankbetreiber verhandelt mit dem Investor des Hotels, die Mietverträge laufen zwischen diesen beiden Parteien ab. Das war aber zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich und das wissen Sie genau, dass es eine gesetzliche Regelung gab, die das verhindert hat. Wir haben das Gesetz in Thüringen danach erst geändert und erst dann haben wir uns noch lange damit beschäftigt, denn erst am 19.02.2004 war es dann so weit, dass dieses Gesetz auch verabschiedet wurde. Dass in diesem langen Verfahren, das doch sehr ungewöhnlich ist, natürlich Probleme aufgetaucht sind, die auch hier teilweise in unserer Arbeitsweise, in unserem Arbeitstempo zu suchen sind, muss doch eingeräumt werden. Im Normalfall geht eine Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes wesentlich schneller und damit war natürlich auch seitens der Landesregierung ein gewisses Planungsrisiko vorhanden.
Zum Schluss: Entscheidend ist, dass wir die Spielbank schnell zum Laufen bringen, damit die Stiftung Ehrenamt auch in Kürze auf die Einnahmen aus dieser Bank zählen kann. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Traurige, Frau Finanzministerin, was übrig bleibt von der Debatte der letzten Dreiviertelstunde, ist wohl die Aussage, okay, wir haben Schwierigkeiten bei den Frauenhäusern, aber endlich hat Thüringen eine Spielbank.
Ich warne jeden, der Finanzministerin zuzuhören und nicht nachzufragen, wenn sie keine Zahlen nennt. Sonst tut sie es. Ich werde noch einmal ein paar Zahlen nachliefern, die übrigens eines genau klären: Nicht die SPD hat Ihre Verhandlungsgrundlage geschwächt, das wissen Sie selber ganz genau. Ihre Verhandlungsgrundlage war eine absolute Katastrophe, erstens wegen dieses Mietvertrags, der abgeschlossen wurde; zweitens, Sie selber, und ich belege Ihnen das, haben ständig der Öffentlichkeit erklärt, wie schnell Sie mit dem Vertrag fertig werden. Über ein halbes Jahr und immer so in Scheiben von 14 Tagen haben Sie etwas Neues zugegeben und da hat sich natürlich Ihr Verhandlungspartner zurückgelehnt und gesagt: Wenn die sich unter Druck setzen, dann sollen sie doch. Die können doch der Öffentlichkeit nicht erzählen, dass sie jetzt 10 Jahre die 30.000 € Miete bezahlen und die beschissene Verhandlungssituation, in der sie war, die gebe ich zu; aber in die haben Sie sich hineingebracht. Dass Ihr Vorgänger da eine große Rolle spielt, das steht auf einem ganz anderen Blatt, aber diese Verhandlungssituation und das Ergebnis, das wirklich miese Ergebnis, haben Sie allein zu verantworten.
Herr Wehner, Hut ab. Es ist ja bemerkenswert, in solchen Situationen schweigt sich ja dann bei Ihnen die erste Reihe von wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Sprechern aus, dann sind solche Kollegen wie Sie plötzlich gefragt. Dafür gibt es auch einen Grund. Im Untersuchungsausschuss 1/4 erzählt man uns seit Wochen und Monaten: Der Markt richtet es. Herr Kretschmer schaut schon auf die Schuhspitzen. Der Markt muss es richten! Und was haben Sie denn für eine Vorstellung von Wirtschaftspolitik? Jetzt wird ein Einzelunternehmer nicht nur subventioniert, es wird eine Landessteuer gestrichen. Und da frage ich mich seit Wochen: In welchem Film sind wir eigentlich? Ich frage mich seit Monaten. Ich wollte heute vorschlagen: „Die unendliche Geschichte“. Aber das geht nicht. „Die unendliche Geschichte“ hat erstens einmal ein gutes Ende und zweitens, ich will es mal so einteilen, es ist ein Spielfilm und eben kein Katastrophenfilm. Wir sind vielleicht viel eher dran, wenn wir den Film nennen: „Der Lügenbaron“. Da müssten wir uns aber darüber einig sein, dass es auch eine Lüge ist, wenn man bewusst in öffentlichen Mitteilungen die Wahrheit vergisst. Am 29.01.2004
teilt uns der Finanzminister mit, die Thüringer Spielbank wird ausgeschrieben. Was er nicht sagt, ist, in der Ausschreibung steht der Mietpreis nicht. Der steht zwar schon fest, aber man weiß genau, niemand bewirbt sich auf diesen Mietpreis.
Zweitens: In der Ausschreibung steht nicht drin, dass der Spielbankbetrieb in einem Fünf-Sterne-Hotel stattfinden muss. Wenn ich die Formulierung noch richtig im Kopf habe, steht in der Ausschreibung: „in der Nähe eines Hotels der gehobenen Klasse“. So ist schon damals in der Ausschreibung das ganze Theater, dieser ganze Zug, den Sie falsch auf die Schienen gesetzt haben, verschleiert worden. Und jetzt stellen Sie sich noch mit einem strahlenden Lächeln hier hin und wollen uns Erfolge verkaufen. Das glauben Sie doch selber nicht, meine Damen und Herren. Ersparen Sie sich zukünftig alle Krokodilstränen. Wir hätten das Behindertengesetz ja gerne gewollt, aber wir haben kein Geld - Aussage einer CDU-Abgeordneten. Ja, okay, wir müssen das Geld bei den Kommunen kürzen, aber die sollen doch mal ihre Steuern erhöhen. Wir senken Landessteuern in diesem Zusammenhang. Das hat doch alles kein Händchen und kein Füßchen mehr und deshalb schlage ich als Titel vor - wie wär es denn mit „Die dummen Streiche der Reichen“ oder, was mir eigentlich am besten gefällt, „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Meine Damen und Herren, jeder in Thüringen soll spielen, wie er Lust hat. Er soll sein privates Geld dafür einsetzen, wie er Lust hat. Jeder soll eine Spielbank GmbH betreiben, wie er Lust hat. Aber das Land soll nicht einen Teil des wirtschaftlichen Risikos übernehmen.
Oder wie erklären Sie es denn, dass dieser so genannte gestaffelte Mietpreis hoch ist, wenn die Bank richtig Umsatz hat und wenn der Umsatz nicht so da ist, dann ist der Mietpreis niedriger. Dieses Land beteiligt sich aktiv an diesem wirtschaftlichen Risiko. Und das hat nichts mehr mit dem freien Spiel der freien Kräfte zu tun, wie wir im Untersuchungsausschuss 4/1 hören, immer wieder hören.
Meine Damen und Herren, wenn es nicht so traurig wäre, müsste man sich eigentlich ausschütten vor Lachen über die Art und Weise, wie diese Landesregierung an dieser Stelle handelt. Mir ist in dem Zusammenhang eine Satiresendung eingefallen. Die war mal im Bayerischen Rundfunk, deshalb glaube ich, kann ich das hier an dieser Stelle auch mal erwähnen. Da stellte in einer politischen Satiresendung eine bekannte Person die Frage, was ist ei
gentlich der Unterschied zwischen der CDU und der Mafia. Die Antwort gab er selber: Die Mafia hat einen Ehrenkodex. Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit diesem Vertrag spreche ich Ihnen diesen Ehrenkodex ab,
um dieses ganz klar an dieser Stelle zu sagen. Und das Schlimme ist, viele, auch die mir jetzt gerade gegenüber sitzen, wissen, dass sie einen Zug falsch auf die Gleise gestellt haben, und keiner von Ihnen traut sich, diesen Zug anzuhalten.
... seit Jahren in vielen Bereichen, die uns in Thüringen so am Herzen liegen müssten: Sport, Soziales, Kultur. Wir haben heute aktuell einige Diskussionen geführt. Auf der anderen Seite so mit der Problematik Spielbank GmbH umzugehen, zu subventionieren und Landessteuern zugunsten eines Einzigen mit einer einzigen Zielrichtung schlicht und einfach zu kürzen, ich halte das für eine Unverschämtheit. Und wenn ich sage, das, was Sie hier vorhaben, ist politisch und moralisch verwerflich, ist diesem nichts mehr hinzuzufügen. Ich danke Ihnen.
Gewisse Vergleiche, Herr Abgeordneter, erscheinen für dieses Haus nicht unbedingt angebracht. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten? Abgeordneter Gerstenberger und danach Frau Ministerin Diezel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, man kann wirklich viel lernen, wenn man in Thüringen über das große und kleine Spiel am Spieltisch und in der Politik spricht. Vier Fakten will ich in dem Zusammenhang noch mal anführen, um das noch mal deutlich zu machen.
tersetzt, dass es wahrscheinlich nächste Woche einen Kabinettsbeschluss gibt und nach dem Kabinettsbeschluss dürfen wir in den Vertrag einsehen. Das heißt, das Ganze bleibt zumindest für die Abgeordneten bis nächste Woche noch ziemlich im Dunkeln.
Das Zweite, und das ist schon beeindruckender: Ein Rouletttisch hat etwas mit städtebaulichen Bedingungen und städtebaulicher Entwicklung zu tun, wie Frau Ministerin vorhin ausführte. Ich mache mir tiefe Sorgen über die weitere Entwicklung von Weimar, Jena und Gera. Bei denen sieht es nämlich mit Rouletttischen zurzeit ziemlich schlecht aus.
Das Dritte: Wir haben gelernt, was ein Marktpreis ist. Meine Damen und Herren, nehmen wir dazu einmal den Inhalt der Vorlesung in der öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags und vollziehen das Ganze, was dort den Abgeordneten erklärt wurde, nach. Ein Marktpreis entsteht, wurde uns erklärt, wenn zwei Leute einen Vertrag machen und dabei einen Preis vereinbaren. Das ist dann der so genannte Marktpreis. So geschehen, als das Land Thüringen mit dem Fünf-Sterne-Hotel einen Vertrag schloss über ca. 33.000 € Miete pro Monat, 25 € kalt für den Quadratmeter
für nicht bezugsfertige Räumlichkeiten, die auch nicht nutzbar waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - eine interessante Herangehensweise. Später, meine Damen und Herren, treffen sich wieder zwei und schließen einen neuen Vertrag, dieses Mal wieder das Land und WestSpiel, und auch die vereinbaren wieder einen Preis. Und was haben wir gelernt? Was ist das für ein Preis? Richtig, das ist wieder ein Marktpreis. Jetzt, ein Jahr später, meine Damen und Herren, ist der Marktpreis aber geringer geworden.
Nein, Herr Gentzel. Das, Herr Gentzel, sind eben die Unwägbarkeiten des Markts, worauf Herr Carius hingewiesen hat. Das ist nämlich das freie Spiel der Kräfte. Wie sich herausstellt in diesem freien Spiel der Kräfte, waren zweimal die Vertreter der privaten Wirtschaft etwas klüger oder vernünftiger und zweimal wurde das Land, wenn man es volkstümlich sagt, über den Tisch gezogen, man könnte auch anders sagen, beschissen. Das ist aber nicht so schlimm, denn das entstandene Defizit wird ja unabhängig von der Größe der Haushaltslöcher vom Land bezahlt. Insofern ist ja niemandem ein persönlicher Schaden entstanden. Allerdings gibt es
Viertens: Meine Damen und Herren, von diesem Vorgang geht ein ungeheuer wichtiges Signal für die konjunkturelle Entwicklung der bundesrepublikanischen und internationalen Immobilienbranche aus. Denn war es bisher üblich, eine Immobilie dann zu mieten, wenn man sie benötigte und vor allen Dingen, wenn man sie auch nutzen kann, so hat doch die Landesregierung echt neue Maßstäbe gesetzt. Man mietet solche Immobilien auch dann, wenn sie noch im Rohbau sind und man bezahlt dann ordnungsgemäß die Miete. Das ist immerhin schon ein Fortschritt; früher hat man solche Hochbauten mit Millionenbeträgen subventioniert und dafür noch Fördermittel bereitgestellt. Aber wenn dieses Thüringer Modell in Sachen Mietfragen am Immobilienmarkt Schule macht, lassen sich im Freistaat Thüringen trotz sinkender Immobilienpreise noch gute Geschäfte machen. Hier wäre ein Modell zur Ankurbelung der Thüringer Wirtschaft und auch des internationalen Markts durchaus weiter entwicklungsfähig.
Das hat natürlich wieder einen Haken, meine Damen und Herren, denn einer muss die Differenz bezahlen und den eingetretenen Schaden im Landeshaushalt schließen. Aber auf ein Loch mehr oder weniger kommt es in dieser Zahlenwüste, die sich Landeshaushalt nennt und die konzeptionslos von Seiten der Landesregierung verwaltet wird, nun auch nicht mehr an. Das, meine Damen und Herren, haben wir also aus der Spielbankaffäre gelernt.
Wie schrieb das „Freie Wort“ in der heutigen Ausgabe so schön: „Schwarz gewinnt und Rot bleibt skeptisch“, ich würde hinzusetzen: „Das Land und der Steuerzahler haben dabei verloren.“ Schaden ist dem Land entstanden und da ist es mir völlig egal, Frau Ministerin, wie die vertragliche Regelung zur Darstellung dieses Schadens aussieht. Ich frage: Wer verantwortet diesen Schaden und bleibt dieses Vabanquespiel, was Sie betrieben haben, wieder folgenlos wie die Mängel dieser Landesregierung in der Vergangenheit auch? Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Abgeordneter Gentzel, zu Ihrem Vorwurf, dass wir Landessteuern für den Konzessionär absenken: Ich gestatte mir einen Auszug oder eine Zusammenstellung der Spielbankver