Also, zweimal darf man eben nicht abstimmen und noch dazu gegensätzlich. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt keine Stimmenthaltungen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 13.
Die SPD-Fraktion hat keine Begründung signalisiert, aber die Landesregierung dafür den Sofortbericht. Bitte, Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Schwimmbadentwicklungskonzeption gestellt. Ehe ich auf einige Inhalte dieser Konzeption und die mit ihr verfolgten Ziele eingehe, möchte ich gern Folgendes vorausschicken:
Die Schwimmbadentwicklungskonzeption des Landes wird erst nach der Sommerpause, also im September oder Oktober dieses Jahres, vorliegen. Sie wird den Abgeordneten des Thüringer Landtags dann auch selbstverständlich in der geeigneten Form zur Verfügung gestellt werden. Der Grund für die gegenüber der ursprünglichen Zeitleiste eingetretenen Verzögerungen erklärt sich aus dem Verfahren, das bei der Erstellung der Konzeption zugrunde gelegt wurde.
In einer ersten Etappe haben die Landkreise und Gemeinden die notwendigen Daten geliefert, die entsprechenden Planungen zur Verfügung gestellt und zusammen mit dem Planungsbüro Vor-Ort-Besichtigungen durchgeführt. Am Ende dieses Prozesses stand eine erste Studie zur Schwimmbadentwicklung. Ende 2003 hat sich dann die Landesregierung entschlossen, in einem nochmaligen Durchlauf sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte um ihre Stellungnahmen und Bewertungen zu dieser vorliegenden ersten Analyse zur Bäderlandschaft in Thüringen zu bitten. Wir haben dies im Interesse eines möglichst breiten Meinungsbildungsprozesses getan, der eine gute, sichere Basis für zukünftige Förderentscheidungen in diesem Bereich schaffen soll. Ein solcher breiter Meinungsbildungsprozess kostet allerdings natürlich auch Zeit. Insgesamt ist für die Abstimmung in den genannten Gebietskörperschaften ein gutes Jahr notwendig gewesen. Erst nach vielen Nachfragen und leider auch mehrfachen Mahnungen liegen die Stellungnahmen der Landkreise seit dem Frühjahr dieses Jahres nun vollständig vor.
Diese Stellungnahmen sind sehr unterschiedlich und sehr differenziert, so dass ich mich entschlossen habe, das Leipziger Planungsbüro „Sportbauten Pla
nungsgesellschaft“ mit der Überarbeitung der vorliegenden ersten Fassung der Konzeption zu beauftragen. So soll gesichert werden, dass die neuen Erkenntnisse und die Reaktionen hier letztendlich auch ihren Niederschlag finden. Diese überarbeitete Version, die dann so genannte Bäderstudie, wird dem TMWTA im Laufe des Sommers vorliegen. Darauf aufbauend wird die Landesregierung dann ihre Schwimmbadentwicklungskonzeption erstellen.
Meine Damen und Herren, ich halte es für legitim und angemessen, dass sich die Landesregierung erst nach Vorlage der überarbeiteten Bäderstudie eine Meinung bildet und dann ihre konzeptionellen Vorstellungen im Zusammenhang äußern wird. Ich möchte aber dennoch auf einige Punkte eingehen, die die Situation der Thüringer Bäderlandschaft, die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten und die Anforderungen an eine Schwimmbadentwicklungskonzeption generell betreffen:
Die uns vorliegende erste Fassung der Studie zur Schwimmbadentwicklung im Freistaat Thüringen listet das vorhandene Bädernetz in Thüringen auf und berechnet auf der Basis von Bedarfsrichtwerten und aktuellen demographischen Daten und unter Einbeziehung von computergestützten Weg-ZeitBerechnungen ein perspektivisches Bädernetz für 2020. Die Ergebnisse sind interessant, da sie für die Hallenbäder ein ganz anderes Bild ergeben als für die Freibäder. Bei den Hallenbädern besteht derzeit ein Versorgungsniveau von 0,01 m² Wasserfläche pro Einwohner. Noch 1992 lag der Wert bei der Hälfte, die bisherige Bäderförderpolitik hat hier also schon ihre Wirkung gezeigt. Gemessen am Durchschnittswert der alten Länder von 0,015 m² Wasserfläche pro Einwohner liegt der Wert in Thüringen jedoch noch immer deutlich niedriger, und zwar bei zwei Drittel. Auch mit dem errechneten Bedarfswert für das Jahr 2020, dem vorgeschlagenen perspektivischen Bädernetz von 0,013 m² Wasserfläche pro Einwohner wird der hohe Wert der alten Länder nicht erreicht.
Ganz anders, meine Damen und Herren, sieht die Situation bei den Freibädern aus. Charakteristisch ist hier aus historischen Gründen, die bis in die DDRZeit und sogar noch weiter zurückreichen, eine zum Teil erhebliche Überversorgung. Lag der Versorgungsgrad im Jahr 1992 noch bei 0,121 m² Wasserfläche pro Einwohner, so befindet sich der derzeitige Wert bei knapp 0,1 m². Mit dem vorgeschlagenen perspektivischen Bädernetz für das Jahr 2002 wird diese Überversorgung weiter deutlich abgebaut. Gegenüber dem Jahr 1992 bedeutet das eine Halbierung der Wasserfläche pro Einwohner. Dieser Wert liegt aber immer noch bei knapp 40 Prozent und damit weit über dem Durchschnitt der alten Länder. Ich kann mir vorstellen, dass dieses deutliche Über
angebot an Wasserfläche bei den Freibädern in Zukunft wohl zu drastischen Maßnahmen insbesondere im kommunalen Bereich führen muss. Das bedeutet aber nicht - und da bin ich schon an dem Punkt, was die Bäderkonzeption soll und was sie nicht soll -, dass wir jetzt quasi hoheitlich ein Thüringer Bädernetz festlegen und damit dann die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum führen. Das wird es mit uns nicht geben. Das Ziel der Schwimmbadentwicklungskonzeption ist in allererster Linie die Setzung von Förderprioritäten. In Zeiten knapper Kassen muss gesagt werden, was mit geringer werdenden Mitteln gemacht werden kann und was erst später oder überhaupt nicht möglich ist. Natürlich werden wir mit unserer Förderpolitik Einfluss nehmen und natürlich auch nehmen müssen, um zum Beispiel auch regionale Gleichgewichte erzeugen zu können. Dass wir dabei auch touristische Aspekte nicht unter den Tisch fallen lassen, meine Damen und Herren, davon können Sie ausgehen. Sie werden insbesondere in den wichtigen Fremdenverkehrsgebieten und bei großen Bädern mit überregionaler Ausstrahlung natürlich eine ganz bedeutende Rolle spielen. Aber ich sage auch ganz klar: Wir werden keine konkreten Vorgaben machen. Was, wo, wann gemacht werden muss, das fällt letztlich in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung und muss letztlich auch dort entschieden werden.
Ich möchte ein Weiteres ergänzen und ganz deutlich sagen, dass die Schwimmbadentwicklungskonzeption noch nicht vorliegt, hindert die Landesregierung nicht daran, im Bäderbereich aktiv zu sein. Das gilt derzeit und galt auch in der Vergangenheit. Ich verweise exemplarisch auf das diese Woche eröffnete, vom Land geförderte Freibad in Meiningen sowie das Pilotprojekt einer Schwimm- und Badeteichanlage in Schweina. Hier gehen wir neue Wege. Das Pilotprojekt wird zeigen, inwieweit naturnahe Bäder eine Ergänzung bzw. Alternative zu den klassischen Freibädern sein können.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Schwimmbadkonzeption ist Ergebnis eines breiten Mitwirkungs- und Meinungsbildungsprozesses, an dem die betroffenen Gebietskörperschaften in mehreren Etappen beteiligt waren. Das hat sicher Zeit gekostet, aber, ich denke, das ist keine verlorene Zeit, sondern Zeit, die wir uns nehmen müssen, wenn wir eine sichere Basis für künftige Förderentscheidungen schaffen wollen. Immerhin geht es hier um einen Zeitraum bis zum Jahr 2020, da sind ein paar Monate mehr, die für die Diskussion und Bewertung aufgewendet werden, sicherlich kein zu hoher Preis. Ich betone noch einmal, das Land kann und will keine Bäder schließen und tastet auch die kommunale Selbstverwaltung nicht an. Vielmehr geht es darum, in einer Zeit immer knapper werdender Mittel auch Förderprioritäten zu setzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden sehr viel Mühe und Sorgfalt darauf verwenden, zusammen mit den Trägern der Bäder, mit externen Fachleuten und deren Einbindung der Gebietskörperschaften nach Lösungen für die Zukunft zu suchen. Die Landesregierung kann auf die Entwicklung der Thüringer Bäderlandschaft nur über ihre Förderprioritäten Einfluss nehmen. Ich bin mir im Klaren, dass eine Entscheidung für ein bestimmtes Vorhaben dabei zugleich eine Entscheidung gegen ein anderes Projekt sein wird. Das wird nicht immer und überall auf große Begeisterung stoßen und auf ungeteilte Zustimmung, andererseits halte ich es für wichtig, beim Ausbau der Bäderlandschaft stets den gesamten Freistaat Thüringen im Blick zu behalten und dafür zu sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine zukunftsfähige und bezahlbare Bäderinfrastruktur zur Verfügung steht. Vielen Dank.
Die SPD-Fraktion wünscht die Aussprache zum Sofortbericht. Und ich rufe als ersten Redner in dieser Aussprache für die PDS-Fraktion den Abgeordneten Blechschmidt auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich nehme wohl zur Kenntnis, dass der Herr Minister deutlich gemacht hat, dass trotz Umzug, Umstrukturierung, und manchmal hatte man ja den Verdacht, dass die Bäderkonzeption, die seit längerem in der Schublade des damaligen Sozialministeriums liegt, nicht mit in einer Kiste entsprechend ins Wirtschaftsministerium übergegangen ist. Aber es wurde ja deutlich gemacht, dass trotz alledem in der Zwischenzeit, auch wenn nichts an die Öffentlichkeit vordergründig gedrungen ist, hier im Ministerium gearbeitet worden ist.
Entwicklung der Bäderlandschaft oder mit anderen Worten gesprochen, die Bäderkonzeption der Thüringer Landesregierung - und ich bin mal so mutig, das hat sich ja angedeutet durch Ihren Beitrag - wird auch uns die nächsten Monate noch in einer endlichen oder unendlichen Geschichte - und da bleibe ich einmal im Sprachgebrauch von Herrn Gentzel, der gestern gesagt hat, man wünscht sich natürlich einen guten Ausgang an diesem Punkt und den wird hoffentlich diese Geschichte auch haben. Bei der Vorbereitung dieser Rede zum heutigen Antrag habe ich mich mit verschiedenen Unterlagen, mit verschiedenen Stichworten, wie Hallenfreizeitbäder und Sportstätten, Bänderlandschaft oder Spaßbäder, befasst. Spaßbäder, jener Begriff, der ja hier im Haus schon
zu fast einem Unwort geworden ist - nicht zum Unwort, weil Spaß- und Erlebnisbäder auch notwendige Anziehungsorte für Freizeitangebote oder touristische Attraktionen vor Ort oder für Regionen darstellen, nein, weil wir damals der Auffassung waren, dass bekanntermaßen unangemessener, unverhältnismäßiger und vielleicht sogar verschwenderischer Umgang mit Steuermitteln in Thüringen durch die Landesregierung bei dieser Förderung der Spaßbäder jahrelang auf Kosten dieser Bäderlandschaft praktiziert wurde.
All diese Sachen habe ich mir, wie gesagt, noch einmal zu Gemüte geführt und deshalb, weil ich versucht habe, einen Ausgangspunkt, die Quelle eines wie auch immer gearteten Bäderkonzepts zu suchen und zu finden. Im Ergebnis meiner Recherchen kann ich nicht den Anspruch aufrechterhalten, dass es diesen Ausgangspunkt irgendwo in den letzten Jahren gibt, dazu hat es zu viele Analysen, Bewertungen, Grundsatzpapiere und auch Absichtserklärungen gegeben, die in den letzten Jahren geschrieben oder gesprochen worden sind, aber, dabei, wie gesagt, kein Konzept - ich betone, kein Konzept - gefunden, was je das Licht der Welt erblickt hat. Nicht zuletzt trifft dies auch für jenes Bäderkonzept, worüber wir jetzt eigentlich reden, zu, welches der damalige Sozialminister Dr. Pietzsch 2001 noch in Auftrag gegeben hat, das die Landesregierung meines Wissens 2003 schon bekommen hat, und, um im Bild und im Inhalt des Antrags zu bleiben, ein Konzept, was aus unserer Sicht zwar ein neugebautes Bad darstellt, aber ohne Wasser oder es fehlt derjenige, der den Wasserhahn aufdreht - also, momentan nicht zu gebrauchen.
Meine Damen und Herren, ein paar kurze Worte, und das ist angesprochen worden, auch vom Minister, zur Historie dieses Vorgangs. Ich will hier gar nicht vom "Goldenen Plan Ost" reden, in welchem schon Anfang der 90er-Jahre auch die Hallen- und Freibäder und deren Sanierungsbedarf konkret auch für Thüringen aufgezeigt wurde. Damals wurde noch von 2,1 Mrd. DM gesprochen. Nein, für mich ist, wenn man davon sprechen kann, es gibt eine Gründungsurkunde einer Bäderkonzeption in Thüringen, die Tischvorlage zur Landessportkonferenz 1997, konkret vom 19.02.97, unter dem Titel: „Die Badförderung in Thüringen“, neben der sportpolitischen Bewertung von Bädern, Schwimmen und Schwimmsport in Thüringen, Zitat: „Keine andere sportlich orientierte Erfolgsstätte wird von Besuchern aller Alters- und Interessengruppen so bevorzugt wie gerade das Schwimmbad. Bäder haben demzufolge eine besondere und weit gefasste gesellschaftliche Bedeutung. Ihr Versorgungsauftrag muss ein vielfältiges Schwimm-, Erholungs- und Badeangebot für alle
Nutzergruppen mit ihren spezifischen Bedürfnissen sein.“ - richtig formuliert. Und wenn man dann noch das Protokoll und die festgehaltenen Aussagen von Sportfunktionären, Kommunalpolitikern, Vertretern der Landesregierung und Parlamentariern zur Kenntnis nimmt, kann man nur feststellen: Schon 1997 - und Ihre Worte bestätigen es eigentlich, Herr Minister, im Bericht - die Analyse war abgeschlossen und hat vorgelegen. Ziele waren gemeinsam festgeschrieben und die Aufgabe klar und deutlich abgesteckt. Aber, meine Damen und Herren, die Jahre sind seitdem vergangen, wir befinden uns in 2005. Die Analyse bleibt die gleiche, das Ziel dasselbe, und was man auch vielleicht in den anderen Beiträgen noch zur Kenntnis nimmt, die Aufgabe wird fraktionsübergreifend dieselbe sein - eine nachhaltige zukunftsorientierte Schwimmbadkonzeption in Thüringen zu erstellen.
Nur eins kommt hinzu, und der Begriff ist auch genannt worden, ein Argument, ein Begriff, welcher zunehmend in Diskussionsforen auf zukunftsorientierte Entscheidungen in verschiedenen Politikbereichen Einfluss nimmt: der demographische Faktor. Nun sind wir ja, die PDS, bekanntermaßen oder sollte man eher sagen unterstelltermaßen die so genannten Schwarzmaler oder Pessimisten - mitnichten, meine Damen und Herren in der Mitte. Wir nehmen wohl zur Kenntnis, und das ist auch vom Minister genannt worden, dass in den vergangenen 10 Jahren dreistellige Millionenbeträge in die Bäderinvestitionen geflossen sind. Wir nehmen wohl zur Kenntnis, dass trotz komplizierter Haushaltskassen immer noch Projekte vom Bund und auch vom Land 2005 durch und über den Landeshaushalt gefördert werden. Wir nehmen wohl zur Kenntnis, dass mit dem Pilotprojekt „Badeteich Schweina“ nach machbaren dauerhaften Alternativen gesucht wird. Aber, meine Damen und Herren, wir nehmen auch zur Kenntnis, und das muss auch deutlich hier ausgesprochen werden, dass in den letzten 10 Jahren ein Viertel der Bäder in Thüringen geschlossen werden musste, dass die angestrebte Verdoppelung - und ich zitiere hier wieder die Tischvorlage: „Gemessen an den geschätzten Gesamtkosten von 2,1 Mrd. DM, die benötigt werden, um zur Angleichung der Verhältnisse an die alten Bundesländer zu kommen, ist noch viel zu tun, um die Bedarfsdeckung in ca. 15 Jahren zu erreichen. Die bisherige jährliche Anstrengung ist zu verdoppeln.“ Das, wie gesagt, Angestrebte oder die angestrebte Verdoppelung der Fördermittel ist im Gegenteil dramatisch reduziert worden. Und dass immer noch kein öffentlich diskutiertes Schwimmbadkonzept der Landesregierung auf dem Tisch liegt bzw. sogar noch schlimmer - und das habe ich vorhin schon versucht, in dieser Metapher deutlich zu machen - nicht öffentlich diskutiert wird, halten wir für problematisch an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, bei der Aufarbeitung der Historie möchte ich auch die Versuche der PDSFraktion der vergangen Legislaturperioden nicht unerwähnt lassen, die da punktuell immer wieder versucht hat, diese Diskussionen aufrechtzuerhalten und den Blickwinkel der Landesregierung zu schärfen, um die Bäderdiskussion weiter voranzutreiben. So hat im Rahmen der Initiative zur Änderung des Staatslotterie- und Sportwettengesetzes meine Fraktion schon in der 2. Legislaturperiode eine Neustrukturierung und damit verbundene andere Verteilung der Überschüsse der Lottoeinnahmen zugunsten der Sportstätten, insbesondere der Bäder, vorgeschlagen. So hat im Rahmen der berühmt berüchtigten Debatte über die Förderung der Spaßbäder in Thüringen die PDS-Fraktion eine Umsetzung der Fördergelder in die Sanierung, Rekonstruktion und den Neubau von Hallen- und Freizeitbädern gefordert. So hat der Abgeordnete Buse schon am 13.06.2003 - also schon vor nunmehr fast zwei Jahren - in einer Kleinen Anfrage zum Stand der Umsetzung einer Schwimmbadentwicklungskonzeption nachgefragt. Die Antwort des damaligen Staatssekretärs Maaßen lautete mit Blick auf den heutigen Antrag fast visionär: Der Abstimmungs- und Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung sei noch nicht abgeschlossen, insbesondere gäbe es noch keine konkreten Aussagen der Landesregierung zum Zustand und zum Sanierungsbedarf der Bäder sowie zu der territorialen Auswirkung möglicher Schließung - diese Aussagen, obwohl die Bäderstudie in ihrer damaligen Fassung schon fast sechs Monate auf dem Tisch gelegen hat, zumindest dem Tisch der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die konkreten Auswirkungen von Veränderung oder Nichtveränderung in der Bäderlandschaft möchte ich hier nur knapp anreißen, weil allgemein bekannt. Neben den grundsätzlich sozialen Aspekten Familie, Gesundheit, Freizeit stehen auch die sportlichen - Schule, Breiten-, Freizeitsport, Nachwuchs- oder Leistungssport sowie die Auswirkungen auf die touristische Infrastruktur im Mittelpunkt einer solchen Frage. Umso mehr sind die in den letzten Jahren seitens der Landesregierung praktizierten Abläufe zur Erarbeitung und zur Umsetzung auch, so wie sie der Herr Minister hier in seinem Bericht kundgetan hat, nicht ganz nachzuvollziehen und durchaus kritisch anzusprechen.
2001 wurde die Studie in Auftrag gegeben durch den damaligen Sozialminister und erste Ableitungen daraus angekündigt. Februar 2003 wird die Studie der Landesregierung durch die Planungsgesellschaft Leipzig überreicht. Ersterstellungsdatum der Kurzdokumentation ist schon vom Januar 2003.
leitungen seitens der Landesregierung. 25. August 2003 - Presseartikel in der TA: Kabinettsentscheidung zur Schwimmbadentwicklungskonzeption steht kurz bevor, aber ein genauer Termin wird nicht bekannt gegeben, da es noch Abstimmungs- und Meinungsbildungsprozesse innerhalb der Landesregierung gibt.
9. Mai 2005, also wieder fast zwei Jahre später, Andreas Maruschke, seines Zeichens Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums: Schwimmbadentwicklungskonzeption muss noch ergänzt werden um den Standpunkt der Kommunen, schnelle Sanierung sei nun von der Landesregierung endlich vorgesehen, Bäderneubauten seien kaum zu erwarten.
Bei diesem Ablauf sind doch die Fragen zu stellen, warum dauert der Abstimmungs- und Meinungsbildungsprozess in der Landesregierung nun schon zwei Jahre? Wie ernst meint es die Landesregierung mit einer schnellen Sanierung von sanierungsbedürftigen Bädern, wo seit 2003 bekannt ist, welche Bäder marode sind? Seit 2003 wird eine Kabinettsbefassung angekündigt.
Meine Damen und Herren, der SPD-Antrag „Entwicklung einer Bäderlandschaft“ kann und wird von uns unterstützt. Es ist notwendig, endlich ein Konzept öffentlich zu diskutieren und dabei die Betroffenen mit einzubeziehen. Wir nehmen hier auch wieder zur Kenntnis, dass das natürlich entsprechend über die Kommunen bisher auch schon geschehen ist. Aber eine öffentliche Diskussion, eine Darbietung dieses Konzepts auf dem Tisch der Öffentlichkeit wäre sicherlich auch nicht schlecht. Es ist endlich notwendig, mit Blick auf den Landeshaushalt eine Schwerpunktsetzung der Sportstättenförderung dauerhaft und nachhaltig vorzunehmen. Es ist unbedingt notwendig, endlich einen konkreten Zeitplan, einen Termin zur Umsetzung der noch zu diskutierenden Schwimmbadentwicklungskonzeption festzuschreiben und - lassen Sie mich das Bild wieder aufgreifen, Herr Minister - nun endlich jene Person zu finden, die, wie von mir vorhin symbolisch angesprochen, den Wasserhahn aufdrehen kann.
Ich könnte mir vorstellen, dass im Rahmen der Darstellung des Auf-den-Tisch-Legens einer Schwimmbadentwicklungskonzeption diese Thematik im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit weiter diskutiert werden könnte. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete, als ich den Antrag der SPD-Fraktion las, konnte ich mich sofort an die Diskussion im Plenum im März 2003 erinnern. Die damalige Forderung zur Bäderkonzeption für Thüringen ähnelte im Wortlaut und Umfang der jetzigen Antragstellung. In meinen Ausführungen zu dem damaligen Antrag begrüßte ich diese Forderung und benannte sie als nachvollziehbar. Das Gleiche kann ich zu dem heutigen Antrag nur wiederholen.
Wir haben nun vom Minister in seinem Bericht gehört, dass eine Auswertung der eingegangenen Daten, Untersuchungen und Stellungnahmen noch einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Auch hier kann ich mich nur im Originalton vom März 2003 wiederholen, das will ich jetzt einmal zitierten: „Wir müssen uns fragen, was das Ziel dieser Bäderkonzeption war. Diese Analyse soll die Grundlage für eine bedarfs-, funktions- und qualitätsgerechte Bäderlandschaft in Thüringen werden. Wir wollen Sicherheit in der Planung, aber auch die Träger brauchen die Information, um sich für den Bau oder die Sanierung eines Bades zu entscheiden.“ Nun sind ja seit dem damaligen Antrag zwei Jahre ins Land gegangen. Die aufgestellten Fragen sind aufgrund der angespannten Haushaltssituation aktueller denn je. Was ich aber nicht vergleichen möchte, sind Schwimmbäder, sprich Freibäder, und Schwimmhallen. Ich ordne die Schwimmbäder überwiegend dem Tourismus zu und im geringen Maße dem Sport. Wir kennen die klimatischen Bedingungen in unserem Land und wenn wir die Nutzung eines Schwimmbades für ca. 4 Monate anlegen, so ist das schon ziemlich hoch gegriffen. Die Kommunen sind dankbar, in dieser Zeit eine maximale Auslastung durch Besucher verbuchen zu können, wobei überwiegend die Schwimmhallen für sportliche Betätigung genutzt werden. Absichtlich gehe ich jetzt nicht auf die so genannten Spaßbäder ein, bei denen ich wohl kaum einen sportlichen Wert erkennen kann. Ich bin trotzdem ungeändert der Auffassung, dass die jetzige Konzeption nach der hoffentlich baldigen Auswertung uns und den betreffenden Kommunen eine wertvolle Hilfe bei der Planung und Förderung der noch zu sanierenden und neu zu errichtenden Bäder sein wird. Hierbei ist die Einbindung der Konzeption in die Landesplanung und die Tourismuskonzeption eine nachvollziehbare Forderung, wo immer der Finanzrahmen auch im Auge behalten werden muss.
Lassen Sie mich vielleicht gerade als sportpolitischer Sprecher auf ein Pilotprojekt eingehen, was der Minister in seiner Rede genannt hat, und zwar die Schwimm- und Badeteichanlage in Schweina. Ich kann dabei nur bestätigen, dass das eine Al
ternative sein kann zu den klassischen Freibädern. Was ich dabei aber nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass dieses aus den Mitteln des Sports gefördert wird. Dass Sport und Tourismus in Ergänzung Erfolge erzielen kann, das haben wir an vielen Beispielen schon gesehen. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob eine gemeinsame Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt einen Sinn ergibt. Wenn ich dieses Beispiel nenne, so wissen Sie vielleicht aus ihrem Kreis auch, dass bei der Sportförderung meistens ein Gremium zusammentritt, was von Ihnen gewählt oder auch auserkoren wurde, angefangen vom Kreissportbund bis hin zu den Leuten, die dort das Sagen haben, die sich die Anträge vornehmen, die Prioritätenlisten erstellen und dann dieses weitergeben an das Land. Gerade dieses Bad in Schweina - ich habe mir die Mühe gemacht und habe das noch einmal herausgesucht - war im Wartburgkreis auf der Prioritätenliste Platz 12. Gekommen ist es auf Platz 1 sozusagen, es ist gefördert worden und am Ende sind sämtliche Sportförderungen weggefallen. Das Ergebnis ist das Wissen, dass der Kreis dieses nicht fördern kann. Bäder, da gibt es das Nordhäuser Urteil. Es darf im Endeffekt eben nicht dazu kommen, dass durch die Bäderkonzeption die Förderung der Sportstätten hinten runterfällt.
Meine Damen und Herren von der SPD, lassen Sie mich noch einmal auf Ihren Antrag zurückkommen. Nehmen wir gemeinsam die Hinweise des Ministers positiv auf und erwarten wir die abgeschlossene, ausgewertete und hoffentlich mit vielen Informationen gespickte Schwimmbadentwicklungskonzeption nach der Sommerpause, und zwar hoffentlich nach der Sommerpause des Jahres 2005. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Sommer steht vor der Tür und viele Bürger, insbesondere Kinder und Jugendliche, freuen sich auf ein unbeschwertes Badevergnügen. Allerdings wird das zurzeit nicht an allen Orten möglich sein, viele Bäder im Freistaat sind noch unsaniert, sind geschlossen oder befinden sich im Bau. Ich kann Ihnen bei diesem Thema einen Blick in die Vergangenheit nicht ersparen. Die Entwicklung der Thüringer Bäderlandschaft war in der Vergangenheit durch Planlosigkeit und mangelnde interministerielle Zusammenarbeit gekennzeichnet.
Die Förderung von Bädern wurde in Thüringen in unterschiedlichen Programmen durchgeführt, die zum einen der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, sprich GA, und zum anderen der Verbesserung des Angebots im Sportbereich dienten. Inzwischen besitzt Thüringen 19 so genannte Erlebnis- und Kurbäder, acht davon wurden mit erheblichen öffentlichen Mitteln bezuschusst. Es wurden fast 100 Mio. € an Fördermitteln aufgewendet. Weitere 23 Frei- und Hallenbäder, die nach Auffassung der damaligen Landesregierung vorwiegend touristisch genutzt wurden, wie auch immer sie das begründet haben mag, wurden mit Fördergeldern in Höhe von 20 Mio. € saniert. Insgesamt wurden ca. 40 Prozent der in den Jahren 1992 bis 1999 aufgewendeten Mittel für die Förderung der touristischen Infrastruktur in die Errichtung von Spaßbädern investiert. Der Fördersatz lag in der Regel um die 75, teilweise bis 80 Prozent. Das Ergebnis dieser offensiven Förderpolitik sind massive Überkapazitäten in diesem Bereich. Die Erlebnisbäder graben sich sozusagen gegenseitig das Wasser ab und erste Insolvenzen gab es schon vor vielen Jahren. Immerhin sind der Landesregierung bereits seit dem Jahr 2000 - nach eigenen Aussagen - finanzielle Probleme mit steigender Tendenz für die Bäder Oberhof, Tabarz, Teistungen, Bad Frankenhausen bekannt.
Wenn man sich die Besucherzahlen anschaut, dann ist es einzig und allein die Toskana-Therme in Bad Sulza, die aufgrund ihres Alleinstellungsmerkmals eine Ausnahme macht, die nämlich auch Besucher von weiter her anzieht, und deswegen nicht mit mangelnden Besucherzahlen zu kämpfen hat. Das hat aber den damaligen Wirtschaftsminister nicht davon abgehalten, auch noch die Einrichtungen in Hohenfelden und Rudolstadt zu fördern.
Bereits 2002 hat der sich ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband im Rahmen des Tourismusbarometers mit den Spaßbädern befasst und einen längerfristigen Trend ausgemacht, dass nämlich insbesondere Spaßbäder und Erlebnisparks Probleme mit Besucherzahlen haben, und dass sie alle drei bis fünf Jahre neue Attraktionen anbieten müssen, um auch wieder neue Besucher gewinnen zu können. Die meisten Thüringen Erlebnisbäder können heute noch nicht einmal ihre Betriebskosten erwirtschaften, aber schon gar keine Rücklagen für neue Investitionen bilden.
Wesentlich bescheidener sah es im gleichen Zeitraum mit der Sportstättenförderung aus. Hier wurden nur rund 38 Mio. € aufgewendet, der Fördersatz lag bei 40 Prozent, für ein Jahr wurde er mal auf 60 Prozent erhöht, um dann mangels Finanzen wieder abgesenkt zu werden. Dies hatte die Folge, dass viele Kommunen erst einmal versucht haben, an die wesentlich lukrativeren GA-Mittel zu kommen,
und der Sport blieb dabei vielerorts auf der Strecke. So haben wir in Bad Frankenhausen die paradoxe Situation, dass insgesamt ca. 12 Mio. € Fördermittel in zwei Bauabschnitten investiert wurden, es aber bis heute dort keine Möglichkeit für Schwimmunterricht gibt. Ein Sportbecken gehörte nicht zur touristischen Infrastruktur, also wurde keins gebaut und Schwimmunterricht ist in Thüringer Schulen nur obligatorisch, wenn ein Bad vorhanden ist. Das ist eine Situation, die man eigentlich keinem begreiflich machen kann. Ich muss allerdings dazu sagen, dass ich die Bestrebungen des dortigen Fördervereins, aus dem stillgelegten Freibad ein Natursolebad zu machen, auch nicht für zielführend halte. In einem Solebad ist Sport schwer möglich. Wenn man dies so umsetzen würde, hätte man wieder Geld investiert und wieder nichts für den Sport getan.