Das müssten wir dann noch mal im Gleichstellungsausschuss bereden, das haben wir ja auch schon gemacht. Wir werden die Maßnahmen der Landesregierung gegen häusliche Gewalt fortschreiben und wir werden dort entsprechende Vorsorge auch treffen, dass Beratungsbedarf nach wie vor im Bereich der Intervention festgeschrieben wird. Aber das Konzept wird gerade erarbeitet, Frau Thierbach, Sie können sich dann in die Debatte einschalten, wenn wir das vorgelegt haben werden.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen zum Komplex Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit vor. Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Komplex.
Im 8. Komplex finden wir den Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt.
Hier betragen die Redezeiten für die Fraktionen wie folgt: für die CDU-Fraktion 33 Minuten, für Die Linkspartei.PDS 24 Minuten und für die SPD 18 Minuten, das ist also wie bei den beiden vorangegangenen Komplexen. Auch hier beträgt die Redezeit der Landesregierung 10 Minuten. Soweit die Landesregierung länger als 10 Minuten spricht, verlängert sich die Redezeit für die Fraktionen entsprechend.
Ich rufe als Ersten in dieser Aussprache für die Fraktion der Linkspartei.PDS den Abgeordneten Kummer auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am Einzelplan 09 sieht man eigentlich sehr gut das Problem dieses Doppelhaushalts. Dadurch, dass die Verwendung der europäischen Mittel überhaupt noch nicht klar ist, dadurch, dass wir noch nicht wissen, wie viele europäische Mittel bekommen wir im Jahr 2007, ist eigentlich die Abstimmung dieses hohen Hauses für mich in die Nähe eines Kasperletheaters gerückt. Frau Finanzministerin …
Herr Abgeordneter Kummer, meine Handlungen haben Sie überhaupt nicht zu kommentieren. Kommentieren Sie jetzt nicht weiter, sonst muss ich Sie vom Platz verweisen.
Das, was hier im Jahr 2007 stattgefunden hat mit diesem Haushaltsentwurf, möchte ich auch als eine Luftbuchung bezeichnen. Wir haben noch Unklarheiten darüber, ob es im EFRE überhaupt in Zukunft einen Umweltschwerpunkt gibt. Das, was auch im Haushalts- und Finanzausschuss genannt wurde im Bereich Umwelt, das waren nur Abfinanzierungen von Umweltmaßnahmen aus dem ehemaligen Programm. Das heißt also, hier gibt es für mich schon noch große Schwierigkeiten zu sehen, inwieweit wasserwirtschaftliche Maßnahmen oder andere Umweltmaßnahmen aus diesem Fonds bedient werden können. Auch wie der ELER aufgestellt ist, also der neue Fonds für die Landwirtschaft, ist bisher noch unklar. Wir haben deshalb Entschließungsanträge zu diesen Punkten vorgelegt. Uns geht es hierbei vor allem darum, rechtzeitig Sicherheit für die Kommunen zu schaffen, die ja große Teile dieses Fonds bisher kofinanziert haben und sich natürlich ihre Mittel gerade in Anbetracht der knappen Haushaltslage entsprechend einteilen müssen, um über die Jahre hinweg sinnvolle Maßnahmen durchzuführen. Mit unseren Entschließungsanträgen wollen wir dafür sorgen, dass im Jahr 2007 rechtzeitig gerade im Bereich der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, aber auch im Bereich der Dorferneuerung, worauf meine Kollegin Frau Dr. Scheringer-Wright nachher noch eingehen möchte, rechtzeitig Mittel eingestellt werden können und den Kommunen hier signalisiert wird, diese Programme, die bisher von Ihnen so intensiv angenommen worden sind, die einen wesentlichen Beitrag zur guten Entwicklung unserer Kommunen geleistet haben, werden auch in der neuen Förderperiode weitergeführt.
Ein weiteres Problem dieses Haushalts ist die Globale Minderausgabe. Ursprünglich 15 Mio. €, die größte Globale Minderausgabe, die wir im Gesamthaushalt zu finden hatten, jetzt durch den CDU-Antrag etwas reduziert, ist doch trotzdem klar, dass jeder einzelne politische Ansatz, den wir in diesem Haushalt finden, in Frage gestellt ist dadurch, dass ich eben nicht weiß, ob im Rahmen der Globalen Minderausgabe hier Kürzungen stattfinden werden. Das ist auch der Grund, das sage ich ganz ehrlich, warum wir uns Erhöhungen in einzelnen Ausgabetiteln um 20.000/30.000 €, die sicherlich sehr häufig dringend benötigt würden, verkniffen haben. Denn was hilft mir das, selbst wenn ich es hier im hohen Haus durchbekommen würde, was ja nicht zu erwarten ist, wenn dann letzten Endes aufgrund der Globalen Minderausgabe diese Gel
der wieder gestrichen würden. Ähnliche Erfahrungen sind gemacht worden, gerade in diesem Jahr, ich erinnere an die 30-prozentige Haushaltssperre. Ein Ergebnis war z.B., dass die anerkannten Umweltverbände ihre Beteiligungsrechte immer weniger wahrnehmen konnten. Und daran möchte ich erinnern, dass eben der Landtag gerade auch davon profitiert, dass wir starke Verbände haben, die in der Lage sind, uns inhaltlich gute Zuarbeiten zu Gesetzentwürfen zu machen. Wir haben gerade das Naturschutzgesetz im Umweltausschuss, wo wir eine große Anhörung dazu hatten, wir erwarten dort von den Verbänden entsprechende Zuarbeiten. Wenn wir ihnen dann aber die Mittel für die fachlich gute Bearbeitung von Problemen im Land immer weiter beschneiden, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir gute Zuarbeiten nicht mehr erwarten können. Deshalb in diesem Bereich unser Entschließungsantrag in der Drucksache 4/1490. Für die Umweltverbände soll es keine Kürzung aufgrund Globaler Minderausgaben von Wirtschaftsreserven, Haushaltssperren u.Ä. geben, damit wenigstens die bescheidenen Mittel, die wir jetzt noch vorfinden im Haushalt, hier nicht weiter gekürzt werden und die Verbände eine sichere Planungsgrundlage haben.
Meine Damen und Herren, noch ein kurzes Wort zum Personalabbau. Herr Mohring ist leider nicht da, er sprach gestern vom Personalabbau als Wert an sich. Ich muss sagen, gerade in Anbetracht der enormen Arbeitslosigkeit bei uns im Land kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen. Ich verstehe aber auch Ihren Personalabbaupfad nicht. Wenn ich in diesem Einzelplan einen noch nicht identifizierbaren Abbau von 750 Stellen finde, weiß ich nicht, auch bei der Strukturreform, die uns bevorsteht, wie dieser Abbaupfad entsprechend umzusetzen sein soll. Ich glaube, bei 750 Stellen, die dann irgendwo noch identifiziert werden müssen, wenn die abgebaut sind, ist dieses Haus nicht mehr in dem Maße arbeitsfähig, wie wir es von Ihnen erwarten. Denn die Ansprüche, die wir im Bereich Umwelt und Landwirtschaft an die Verwaltungsstellen haben, sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Und dementsprechend brauche ich natürlich auch fachlich qualifiziertes Personal, diese Ansprüche umzusetzen. Entweder wir würden per Gesetz erst einmal Ansprüche reduzieren, dann kann ich auch über Personalabbau reden, oder aber ich muss natürlich die entsprechende Verwaltung auch sicherstellen, die diese Fragen bearbeiten kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zu einem weiteren Änderungsantrag unserer Fraktion kommen. Hier geht es um die Frage des verstärkten Holzeinschlages, vor allem an Steilhängen. Herr Mohring ist
gestern auch darauf eingegangen und hat das mit dem Waldverkauf an die Fürstenhäuser verglichen oder zur Befriedigung der Ansprüche von Fürstenhäusern in Thüringen verglichen. Da irrt er natürlich. Denn es ist schon ein Unterschied, ob ich die Kuh verkaufe, die ich melken will, oder ob ich einfach sage, ich verkaufe ein bisschen mehr Milch, weil die Kuh mehr gibt. Das, was wir hier machen wollen, ist ein bisschen mehr Milch verkaufen, weil ganz einfach, um jetzt wieder auf den Holzeinschlag zurückzukommen, wir gerade im Bereich der Steilhangflächen in den letzten Jahren weniger eingeschlagen haben als zugewachsen ist. Dort ist natürlich auch das Problem, dass die Holzwerbung sehr, sehr kostenintensiv ist, man hat dort also sehr, sehr wenige Einnahmen zu erzielen. Das haben wir in unserem Antrag berücksichtigt, wir sind von nur 4 € pro Festmeter ausgegangen. Trotzdem denke ich, dass dieser Holzeinschlag gerade aus Sicht der Nachhaltigkeit erforderlich ist, um den Wald hier in seiner Entwicklung zu unterstützen. Auf der anderen Seite brauchen wir das Geld. Dieses Geld brauchen wir zur Förderung erneuerbarer Energien, die diese Landesregierung gestrichen hat. Kollege Schubert ist ja mit dem SPD-Antrag, den es in diesem Bereich gibt, schon auf diese Frage eingegangen. Unsere Alternative ist in dem entsprechenden Antrag in der Drucksache 4/1455 zu finden. Wir möchten natürlich, dass diese 400.000 € Mehreinnahmen mit EU-Mitteln kofinanziert werden, damit wir wieder auf eine halbwegs vernünftige Summe kommen. Fakt ist eins: Durch die Förderung von Biomasse, Heizkraftwerken, von Holzheizungen und Ähnlichem sorgen wir dafür, dass die Nachfrage nach Brennholz weiter steigt und hier auch eine Steigerung des Marktpreises zu erwarten ist, was wieder eine positive Auswirkung auf den Wald und die Waldbewirtschaftung hat.
Meine Damen und Herren, ansonsten wird es einen zweiten Teil zu diesem Einzelplan von meiner Kollegin Frau Dr. Scheringer-Wright geben. Ich habe meine Probleme genannt und, ich glaube, es wird an Ihnen sein, Frau Ministerin, auch an Ihnen, Herr Minister Dr. Sklenar, die Sorgen, die wir haben, dass die EU-Mittel rechtzeitig eingestellt werden, dass Gemeinden rechtzeitig in die Lage versetzt werden, diese Gelder kozufinanzieren, aber auch die Sorgen, die wir mit der Personalentwicklung in diesem Bereich haben, entsprechend zu entkräften. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kummer, ich habe Ihre Rede jetzt aufmerksam verfolgt, mir kommen fast die Tränen.
Ja, doch. Dieser Haushalt Landwirtschaft ist nun wahrhaftig einer, den wir am allerwenigsten beeinflussen können. Das Geld, was wir bekommen, kommt von Europa, kommt vom Bund und die paar Millionen Euro - in diesem Zusammenhang sage ich, ein paar Millionen -, die wir noch an Landesmitteln dabei haben, sind dabei richtig marginal zu sehen. So sehe ich auch die Frage der Globalen Minderausgaben. Das kann ich ja nun mit Eigenmitteln oder bei den Landesmitteln dann ansetzen.
Das wird nicht das Problem werden. Schauen wir einmal auch das angesprochene Personalabbaugeschehen an. Ich sage ganz offen, da bin ich stolz auf das Ministerium und auf die Leute, die dort arbeiten, denn dort haben wir vorbildlich in den letzten Jahren immer vernünftig Stellen abgebaut, ohne dass es zu großen Verwerfungen gekommen ist, und draußen der Bürger hat es nicht negativ zur Kenntnis nehmen müssen.
Wir sind natürlich jetzt dort auch an einem Punkt angekommen, wo wir sagen, da ist so ein Stückchen die Grenze, Herr Kummer, und jede weitere Stelle ist zu diskutieren.
Zu den Anträgen der PDS - wir brauchen, denke ich, keine Ermunterung, die Dorferneuerung so fortzuführen oder besser fortzuführen und weiter fortzuführen, wie wir es bis jetzt gemacht haben. Gerade das ist das Programm, wo wir, wenn wir durch das Land gehen, alle Mann stolz sein können, wir haben das durchgezogen. Da brauchen wir keine Nachhil
fe und keinen Entschließungsantrag, dass das demnächst gemacht werden soll. Das ist für uns selbstverständlich.
Sie haben jetzt darauf verwiesen, dass ein solcher Entschließungsantrag nicht notwendig ist, weil Sie diese Dinge von sich aus realisieren. Wie erklären Sie in diesem Zusammenhang, dass im gestern vorgelegten Entschließungsantrag der CDU-Fraktion eine Vielzahl von Dingen enthalten ist, bei denen sich die Landesregierung vorher schon verpflichtet hat, das zu realisieren? Ich erinnere an die Spitzabrechnung Wohngeld, also Landesanteil Wohngeld, oder an die Vorlage der Konzeption zur Neustrukturierung der Wasser- und Abwasserzweckverbände.
Ja, ich denke, das hat damit nichts zu tun. Das können Sie ruhig zur Kenntnis nehmen. Wir sind da schon dran bei der Dorferneuerung. Schauen Sie sich doch einmal an, wo es nicht passiert, wo es nicht läuft. Fahren wir doch einmal Richtung Norden, Richtung Brandenburg und darüber hinaus. Wenn Sie die Dorferneuerung so umgesetzt hätten, wie wir das in Thüringen gemacht hätten, sähe es dort besser aus. Da bin ich mir sicher. Wir brauchen dort wahrhaftig keine Nachhilfe, die brauchen wir nicht.
Kommen wir mal zu dem anderen Änderungsantrag - Holz: Herr Kummer, Sie sagen es doch selber, wir brauchen über 3.300.000 € zu erwirtschaften. Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich nicht immer mit einer Forstverwaltung einer Meinung bin, das wissen Sie. Ich bin der Auffassung, wir hacken schon genug Holz ab. Jetzt kommen wir und wollen noch mehr. Ich denke, wir sind am Ende der Fahnenstange, besonders im kommunalen und auch sicher nicht in unserem Wald, weil die Ressourcen am Ende sind. Was wir noch erschließen können, das sind noch 600.000/700.000 Festmeter im Privatbereich beim kleinen Privatbauern. Da haben wir noch eine ganze Menge zu tun. Da ist auch noch eine Möglichkeit, was zu machen, aber das passt hier nicht rein, das funktioniert nicht.
Der Antrag von der SPD, nun beim Flughafen 1 Mio. oder 1,5 Mio. € zu streichen für diese nachwachsenden Rohstoffe, das ist ein Teil Populismus, der andere Teil nicht zu verstehen, weil Sie die Million erst 2007 einstellen wollen, die EFRE-Ergänzung aber 2006 ausläuft, die gibt es dann gar nicht mehr 2007. Wenn Sie das Geld einstellen wollen, da gibt es die Kofinanzierung gar nicht mehr. Das läuft ins Leere, das funktioniert nicht.
Zum anderen kommen mir fast die Tränen, wenn ich die Diskussion höre, dass ein Förderprogramm nicht finanziert wird über 300.000/400.000 €, dass da jemand meint, es bricht die gesamte Förderung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien zusammen. Da muss ich jetzt ernsthaft sagen, Herr Kummer, Sie wissen es doch, diese 400.000 € mit ergänzenden EFRE waren dafür da, ein einziges kleines Segment zu fördern, nämlich die Kleinfeuerungsanlagen. Da ist überhaupt nicht die Biomasse und Biogas dabei.
Ich habe Ihnen das mal mitgebracht, ich kann es Ihnen dann auch persönlich in die Hand drücken. Es gibt die neue Zusammenstellung der Förderung nachwachsender Rohstoffe. Die haben wir 2000 schon mal gemacht, jetzt haben wir sie noch mal ganz neu. Es sind über 50 Programme „Förderung nachwachsender Rohstoffe“ und Energie, die herangezogen werden können, und da ist, denke ich, dieses eine Förderprogramm verschmerzbar. Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir es irgendwie hinbekämen, auch diese Kleinfeuerungsanlagen noch zu fördern, das wäre schon hervorragend. Aber ich denke mal, mit diesen über 50 Möglichkeiten kommen wir schon ganz schön weit.
Weil ich nun einmal dabei bin, über nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie zu reden, will ich Sie noch informieren, wie der jetzige Stand ist. Wir haben uns vorgenommen, bis 2010 ursprünglich 5 bis 7 Prozent an Primärenergieverbrauch durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Dann haben wir voriges Jahr den Plan neu gemacht. Ab 2005 haben wir gesagt, nein, wir sind besser, Landesentwicklung, wir gehen auf 10 Prozent bis 2010. Nun habe ich die neuesten Zahlen da. Ich weiß nicht, die wird noch keiner kennen. Die Abrechnung ist von Ende 2003 - das sind die neuesten Zahlen. Herr Kummer, Sie werden sich hoffentlich nicht erschrecken, aber wir sind Ende 2003 bereits bei 8,7 Prozent. Wenn ich das hochrechne, sagen die Experten, wir sind jetzt schon über 10 Prozent, das heißt, wir haben jetzt schon das erreicht, was wir 2010 erreichen wollten. Damit sind wir bundesweit absolute Spitze. Wir wollen das weiter halten und ausbauen, aber wir brau
chen nicht zu jammern. Wir haben Förderprogramme, das will ich damit sagen, in ausreichendem Maße. Wir können natürlich auch dann noch ein Stückchen drauflegen, wenn wir es haben, ist das in Ordnung.