Und jetzt geht es nicht mehr nur um die Verschönerung von Fassaden und Straßen, sondern um Impulse für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, nicht zuletzt auch durch Diversifizierung in den landwirtschaftlichen Betrieben. Unser Antrag zielt also darauf ab, gerade in Anbetracht der weniger werdenden Mittel bei der Ausgestaltung der ELER
Verordnung 2007 einen Schwerpunkt auf die Dorferneuerung zu legen und eine gut durchdachte Ausgestaltung anzuregen.
Herr Minister, irgendwo - und das deckt sich mit dem, was Herr Primas am Anfang gesagt hat - habe ich Sie sagen hören, auf den ELER-Fonds hätte das Land keinen Einfluss. So platt stimmt das nicht und vielleicht haben Sie es so platt auch nicht gesagt. Das Land hat zwar auf die Gesamtsumme keinen direkten Einfluss, wohl aber auf die Einzelausgestaltung innerhalb des Programms. Die vorliegende Verordnung - ich habe mir die extra noch einmal angeschaut - ist ja schon sehr detailliert und - wie Herr Kummer auch schon gesagt hat - es gibt auch Ansagen, wie viel in jeden Schwerpunkt oder Achse - manche nennen das die Achsen des ELER-Programmes - mindestens an Mitteln eingestellt werden muss. Das ist schon eine große Arbeitserleichterung. Bis Ende Februar soll das Thüringer Programm zur Umsetzung der ELER-Verordnung erarbeitet sein und dann zur Diskussion mit den Verbänden gestellt werden. Es ist also jetzt die Zeit, Pflöcke einzuschlagen und die Förderrichtlinien so auszugestalten, dass ELER den spezifischen Anforderungen des ländlichen Raumes in Thüringen gerecht wird. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, trotz der finanziell angespannten Haushaltslage des Landes und den dadurch schwierigen Rahmenbedingungen bleiben die Schwerpunkte im Ressorthaushalt unverändert. Gleichwohl müssen wir jedoch bei einigen Aufgaben deutliche Abstriche machen. Die Verschiebungen in den einzelnen Kapiteln ergeben sich daher aufgrund auch der erbrachten Arbeitsfortschritte. Und man sollte auch ab und zu mal darüber nachdenken, was wir in dem einen oder anderen Schwerpunkt in der Vergangenheit schon vollbracht haben und welche Leistungen hier durchgeführt worden sind. Da erinnere ich nur an die ganzen Fragen, die wir bei Wasser/Abwasser in den letzten Jahren gemacht haben. Ja, Herr Kuschel, da können Sie lachen, das ist ein immenses Geld, was das Land in die Hand genommen hat, um hier neue Kläranlagen, neue Klärwerke zu bauen. Darüber brauchen Sie nicht zu lachen.
Ich bin ja Frau Scheringer-Wright sehr dankbar, dass sie mir einige Hinweise und Ratschläge gegeben hat, was wir so beachten müssen.
Frau Scheringer-Wright, wir machen schon ein bisschen länger Dorferneuerung, als Sie hier in diesem Hause sitzen,
unsere Schwerpunkte und Förderbedingungen dem angepasst, was draußen ist. Wir brauchen die Belehrungen nicht, im Gegenteil, ich würde mir wünschen, dass ich von allen Seiten immer wieder die Unterstützung hätte, dass wir in den Förderrichtlinien auch wirklich das, was Sie angesprochen haben, die Land- und Forstwirtschaft, dabei unterstützen, denn dafür ist die Dorferneuerung da, und dass wir auch mal demjenigen auf die Finger klopfen dürfen, der dann nach der Dorferneuerung plötzlich die Landwirte aus dem Dorf verweisen will - das haben wir alles schon gehabt. Und da bekommt man dann sehr wenig Unterstützung von den verschiedensten Seiten.
Wir sind ja jetzt in einer schwierigen Lage, das wurde hier bereits gesagt, aber trotzdem ist die Lage nicht hoffnungslos. Wir wissen, was wir an Geld für das Jahr 2006 haben, und wir wissen in etwa, was 2007 kommt. Es gibt eine ganze Reihe von Vorgaben und Vorlagen, die hier schon dargelegt worden sind, und wir müssen ganz einfach jetzt klug und in Ruhe und mit Vernunft daran gehen, das auszufüllen. Es ist ja nicht nur die ELER-Verordnung, es ist ja auch ILEK, an das wir denken müssen, was auf uns zukommt, und natürlich wie viele Mittel, und das ist eigentlich die spannendste Frage, uns tatsächlich dann für die zweite Säule zur Verfügung stehen. Ich bin nicht der Meinung, Frau Scheringer-Wright, wie das Ihre Fraktion im Bundestag immer wieder vorschlägt, Gelder aus der ersten Säule, die bei den Landwirten direkt für ihre Betriebsführung und Investitionen notwendig
wo ich noch nicht weiß oder wo ich jetzt schon weiß, dass auf die zweite Säule viele die Hand ausstrecken und Geld davon haben wollen und wir uns groß anstrengen müssen, dass tatsächlich das, was in der Verordnung bis jetzt drinsteht, und da steht an erster Stelle die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft, dass die auch wirklich die Hauptbegünstigten der zweiten Säule sind. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu den Verlierern gehören. Und Sie haben auch davon gesprochen, dass die Förderbedingungen dann ab März/April mit den Verbänden besprochen werden sollen. Welche Verbände meinen Sie denn dann, möchte ich Sie hier ganz einfach mal so pauschal fragen? Denn es haben sich eine ganze Reihe von Verbänden schon angemeldet, die glauben, viele Gelder zu bekommen, um ihre Dinge durchzuführen. Es wird immer so getan, als hätten wir für den ländlichen Raum bisher nichts getan. Ich denke, wir haben von Anfang an darauf geachtet, dass der ländliche Raum und dass die Landwirtschaft und Forstwirtschaft im ländlichen Raum erhalten bleiben und auch weiter durchgeführt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt noch eine ganze Menge zu den Koalitionsvereinbarungen sagen. Ich will hier nur so viel sagen, genau lesen, genau anschauen und vielleicht auch mal im Rahmen des Ausschusses sich darüber nochmal informieren lassen, was in den einzelnen Arbeitsgruppen beschlossen worden ist. Nur, so ein Koalitionsvertrag entsteht nicht nur in den Arbeitsgruppen, es gibt dann auch noch eine Abschlussabstimmung, wo andere und andere Interessen dann eine Rolle spielen, wo auch danach gegangen wird, wie sieht die finanzielle Haushaltslage aus und was können wir uns leisten. Man kann vieles fordern, aber es muss auch umsetzbar sein bei der ganzen Sache. Nur so viel dazu.
Was jetzt die Anträge betrifft, muss ich sagen, im Prinzip erst einmal danke schön, dass Sie sie gestellt haben, aber wir setzen das um. Ich möchte mit allem hier noch mal aufräumen, dass wir in unserem Staatswald noch zu viel Holz hätten, dass wir hier im Staatswald noch weiter abhacken könnten auf Teufel komm raus. Ich bitte ganz einfach diejenigen, die das nach wie vor glauben, sich die Bundeswaldinventur II vom letzten Jahr anzuschauen. Dort ist ganz klipp und klar und deutlich ausgeführt, der Staatswald ist mit den 1,2 Mio. Festmetern, die jährlich geschlagen werden, auch in den Hanglagen, am Limit. Wo wir noch Reserven haben, das ist der kleine Privatwald. Dort können wir noch etwas machen. Nur, die Einnahmen aus dem kleinen Privatwald kann ich ja nicht in den Landeshaushalt vereinnahmen. Schön wäre es, wenn wir davon etwas abbekommen würden. Das Anliegen, Herr Kummer, ist richtig, hier müssen wir auch weiter darauf sehen, dass wir alle Möglichkeiten nutzen. Ich denke, der Abgeordnete Primas hat das in diesen Dingen auch getan und hat auch darauf hingewiesen aufgrund des Programms, was wir haben, was wir noch einmal aufgelegt haben, wo wir die Möglichkeit haben.
Alles in allem bitte ich ganz einfach, dass wir weiter gemeinsam daran arbeiten, dass die Gelder, die uns zur Verfügung stehen, auch dementsprechend umgesetzt werden können, dass wir die Herausforderung annehmen, die uns jetzt mit der neuen Förderperiode ab 2007 ins Haus schneit. Die Verwaltung mit den Landwirten gemeinsam hat es bisher gepackt, die Förderrichtlinie, die ja ab diesem bzw. dem nächsten Jahr bereits gilt, auch dementsprechend umzusetzen. Ich denke, das andere schaffen wir auch.
Sehr geehrter Herr Minister, ist Ihnen bewusst, dass der Streit um die erste Säule in der Agrarförderung und der Druck, der auf die erste Säule kommt, ja nicht von der Fraktion der Linkspartei im Bundestag ausgeht, sondern eben von den Mitgliedstaaten. Tony Blair hat da zum Beispiel eine Riesenrolle gespielt und eben auch die WTO-Verhandlungen. Da könnte man ja sagen, die Linksfraktion, wenn die Gelder von der ersten auf die zweite überlagern wollen, da wollen die retten, was zu retten ist.
Ist Ihnen bewusst, dass der Druck nicht von der Linksfraktion kommt, sondern von anderen Mitgliedstaaten und der WTO?
Frau Scheringer-Wright, mir ist das alles wohl bewusst, nur, Sie hatten die Forderung Ihrer Fraktion bzw. der Bundestagsfraktion hier aufgemacht.
Herr Minister, zu Ihren Bemerkungen zum Holzeinschlag: Könnten Sie einschätzen, ob es zutreffend ist, dass gerade in Steilhanglagen in Thüringen, auch im Thüringer Staatswald in den letzten Jahren doch weniger eingeschlagen worden ist als in Gunststandorten, wo man mit Technik besser rein konnte, und dass deshalb hier in einigen Bereichen schon noch ein Nachholbedarf beim Einschlag besteht?
Herr Kummer, Sie haben Recht, bis vielleicht vor zwei/drei Jahren. Mit den Einsätzen der Harvester, wie wir uns das ja vergangenes Jahr angeschaut haben, ist es möglich, in den Hanglagen stärker als bisher einzugreifen. Das wird auch gemacht, weil dort eines der wenigen Potenziale ist, wo man noch vernünftiges Holz rausholen kann. Das wird da gemacht. Das ist natürlich teurer, da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das kostet mehr.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache zum Komplex Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt beendet.
Ich rufe auf den 9. Komplex: Einzelplan 10 - Ministerium für Bau und Verkehr - gemeinsam mit Einzelplan 18 - Staatliche Hochbaumaßnahmen.
tei.PDS 24 Minuten und für die SPD 18 Minuten. Nach Geschäftsordnung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion entsprechend, wenn die Mitglieder der Landesregierung insgesamt länger als zehn Minuten reden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie die meisten Haushalte ist auch der Einzelplan 10 mit einer Globalen Minderausgabe belastet. Meine Kollegin Becker hat es vorhin am 09er Haushalt schon thematisiert. Im Bau- und Verkehrshaushalt beträgt diese Globale Minderausgabe 12 Mio. €. Ich muss mich auch an dieser Stelle fragen, warum dieser Anteil des Haushalts erst im Rahmen des Haushaltsvollzugs eingespart werden soll und warum diese Einsparungen nicht schon heute für jeden sichtbar im Haushaltsentwurf eingestellt wurden. Was soll diese von vornherein unvollständige Planung? Auch ohne solche Tricksereien bleiben der Exekutive genügend Möglichkeiten einer flexiblen Haushaltsführung.
Es ist zumindest politisch unaufrichtig, diesen Anteil der geplanten Mittelkürzung einer parlamentarischen Debatte quasi vorzuenthalten.
Solange die Kürzungen nicht entsprechende Positionen im Haushalt darstellen, wird es natürlich auch keinen politischen Widerstand dagegen geben. Außerdem wird hier eine Investitionsquote vorgetäuscht, die in der Praxis gar nicht erreicht wird. Die schwindende Investitionsbereitschaft des Landes soll verschleiert werden und dies dürfte wohl das eigentliche Motiv für die Globale Minderausgabe sein. In weiten Bereichen werden auch im Einzelplan 10 nur noch Bundesmittel kofinanziert und eigene Landesprogramme gekürzt bzw. ganz auf null gesetzt. Das Land spart auch in den Bereichen Bau und Verkehr zulasten des Bundes. Während Minister Trautvetter auf Autobahnen und Bundesstraßen Bändchen durchschneidet, verkommt das Landesstraßennetz weiter.
Noch im letzten Haushalt wurden Mittel zur Erarbeitung eines Landesverkehrswegeplans eingestellt. Passiert ist mit diesen Mitteln nichts. Weder wurde mit der Erarbeitung dieses Plans begonnen, noch wurden diese Mittel ins kommende Haushaltsjahr
übertragen. Gerade jedoch in Zeiten knapper Kassen wäre ein planvolles Herangehen wichtiger denn je.