Meine Damen und Herren, insbesondere unter Berücksichtigung der Haushaltssituation der Thüringer Kommunen ist eine finanzielle Entlastung schneereicher Kommunen auch aus Sicht der Linkspartei.PDS notwendig, denn der lange und frostreiche Winter hat nicht nur Spuren auf den Fahrbahnen hinterlassen, sondern auch Löcher in den Haushalten der Kommunen. Für die Thüringer Kommunen bedeutet der lange und schneereiche Winter in erster Linie erhöhte Kosten. Die Ausgaben für Material und Personal lagen vielerorts weit über dem Durchschnitt und das Haushaltsbudget mancherorts war schon lange vor Ende des Winters ausgeschöpft. Nun sind die Thüringer Kommunen mit der nächsten finanziellen Folge des extrem langen Winters konfrontiert, nämlich der Beseitigung der eingangs genannten Frostschäden. Die Kommunen müssen für die durch Frostschäden verursachten Kosten allein aufkommen.
Meine Damen und Herren, sie sind aufgrund der desolaten kommunalen Haushaltslage nicht in der Lage, ausreichend für Abhilfe zu sorgen. An unzureichenden finanziellen Mitteln wird die Reparatur daher vielerorts nur provisorisch erfolgen oder gar scheitern. Die Verkehrssicherheit, aber auch die enorme Bedeutung einer intakten und stabilen sowie ausgewogenen Infrastruktur für das Image, den Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats machen hinsichtlich des Straßenzustands ein unverzügliches Handeln erforderlich. Den durch den extremen Winter betroffenen Kommunen sollte hier ein angemessener finanzieller Ausgleich für die Straßenschäden gewährt werden wie beispielsweise in Sachsen. Dort, meine Damen und Herren, ist die Sächsische Staatsregierung schon aus ihrem Winterschlaf erwacht und hat sich an der Beseitigung der Straßenschäden mit einem Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von 15 Mio. € beteiligt. Wohl wissend, dass jeder Baulastträger für seine Straßen eigenverantwortlich ist, also die Straßen in Baulastträgerschaft der Kommunen von diesen grundsätzlich selbst zu unterhalten sind,
(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Die Sachsen haben ihre Straßen umgewid- met, ohne Grundinstandsetzung.)
findet aus den o.g. Gründen die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Sofortprogramm unsere grundsätzliche Zustimmung. Auch angesichts des Schadensausmaßes ist die Entscheidung für eine finanzielle Unterstützung notwendig. Hinsichtlich der Finanzierungsalternativen sehen wir aber noch Diskussionsbedarf. Die von der SPD vorgeschlagene Variante, die für die Behebung der diesjährigen kommunalen Straßenschäden notwendigen Kosten aus den verfügbaren Mitteln für die freiwilligen Gemein
dezusammenschlüsse zu finanzieren, ist durchaus vertretbar. Bis jetzt liegen nur drei Anträge in diesem Haushaltsjahr vor und dem gegenüber stehen 10 Mio. €, die im Haushalt eingestellt sind.
Meine Damen und Herren, bei diesem Antragssturm ist es offensichtlich, dass die eingestellten Mittel in diesem Haushaltsjahr nicht ausgeschöpft werden und daher zielführender im Rahmen eines Sofortprogramms zur finanziellen Entlastung schneereicher Kommunen eingesetzt werden können.
Wenn ich fertig bin. Das jedenfalls wäre eine sinnvolle Investition in die kommunale Infrastruktur und wirtschaftsfördernd ist das allemal.
Meine Damen und Herren, künftig sollte aber über eine dauerhafte Regelung zum Ausgleich der ungleich verteilten witterungsbedingten Lasten erfolgen. Hier schlägt meine Fraktion vor, im Rahmen der Neuordnung des KFA die besonderen witterungsbedingten Lasten einzelner Kommunen, die sich auch auf den Straßenzustand auswirken, stärker zu berücksichtigen. Das wäre ein Erfolg im Interesse Thüringer Kommunen. Meine Fraktion wünscht, diesen Antrag der SPD-Fraktion noch einmal ausführlich und sachlich im Ausschuss für Bau und Verkehr zu diskutieren. Danke schön.
Danke, Frau Präsidentin. Frau Kollegin, Sachsen und Thüringen miteinander zu vergleichen ist immer schwierig und auch gefährlich. Jetzt kommt meine Frage: Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Sachsen ihre Straßen abgewidmet haben auf kommunale Ebene herunter ohne vorherige Grundinstandsetzung?
Soweit mir bekannt ist, ist die Frage jetzt an Frau Abgeordnete Enders gerichtet und die Frau Abgeordnete Enders möchte die Frage beantworten.
So eine ähnliche Praxis fahren wir ja in Thüringen auch. Auch hier gibt es in zwei Kreisen schon Rahmenvereinbarungen, die abgeschlossen worden sind, wo auch Straßen in kommunale Straßen umgewidmet werden, und hier wird auch kein hundertprozentiger Ausgleich gegeben. Es gibt eine Finanzierung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, allerdings hier nur zu 75 Prozent, und ich muss auch sagen, da bleibt aber auch noch ein ganz schöner finanzieller Anteil an den Kommunen hängen, den sie dann finanzieren müssen. Letztendlich kommt auch noch dazu, dass dann die Kommunen bzw. die Kreise, die diese Straßen übernehmen, für die Instandhaltung und Instandsetzung der Straßen in Zukunft verantwortlich sind. Da entzieht sich hier an dieser Stelle nämlich auch das Land seiner Pflicht und drückt wieder finanzielle Lasten auf die Kommunen ab.
Danke, Frau Präsidentin. Frau Kollegin, es ist Ihnen sicherlich bekannt, woher die 75 Prozent kommen, die dann in die kommunalen Straßen fließen, wenn es mittels und per Vertrag zwischen Land und Landkreis funktioniert? Ist Ihnen nicht bekannt?
Dann wissen Sie auch, dass Bundesfinanzierung mit fließt und damit das Land auch noch mal etwas Geld spart, damit aber vielleicht mehr Straßen instand gesetzt werden.
Eines darf man aber dann auch nicht vergessen, dass natürlich dann die Mittel, die aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz den Kommunen zur Finanzierung der Kommunalstraßen zur Verfügung stehen, jetzt für die Umwidmung der Landesstraßen eingesetzt werden und dann wieder weniger Mittel für die Kommunen - ich sage jetzt mal - für die Gestaltung von Ortsdurchfahrten, was Gehwege usw. anbetrifft, zur Verfügung stehen. Das muss man nämlich an der Stelle auch mit bedenken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Enders, es ist klar, Sie fordern als Bürgermeisterin, und das schon lange und immer wieder nach dem Winter, nachdem der Frühling gekommen ist, das Gleiche: Das Land soll das bezahlen. Erst ist es der Schnee, den das Land bezahlen soll. Kurz danach ist es dann der Straßenschaden.
Der Minister hat ziemlich deutlich in seinem Bericht aufgezeigt, wo die Ursachen liegen. Mein Kollege Wetzel hat durch die Fragestellung Anteiliges dargelegt. Im Moment ist es so, dass das Land wesentlich mehr Straßen in seinen Verfügungen hat, als nach Recht und Gesetz notwendig wäre. Sie wissen, das Thüringer Straßengesetz wie auch die Bundesgesetzgebung gliedern sehr genau, welche Straße in welcher Zuständigkeit sein sollte. Mir macht eigentlich mehr Sorgen, dass wir vielleicht als Land und später auch die Kommunen, wenn der Bund weiter abstuft oder wenn durch die Maut gewisse Länder Bundesstraßen für Verkehr sperren, mehr Schaden an den Straßen, die noch nicht ausgebaut sind, erfahren. Die Grundfrage, die wir hier zu klären haben, ist doch die: Woher rührt die Ursache des Schadens? Im Antrag der SPD ist das leicht und plakativ gesagt: der „böse Winter“. Natürlich hat der seinen Teil geleistet. Aber es ist eben nicht nur der Winter, wie der Minister richtig dargestellt hat, sondern das ist das Defizit, das ist der Nachholbedarf im Grundausbau der Straßen.
Der Grundausbau ist leider zu DDR-Zeiten nicht realisiert worden und wir haben es bis heute nicht meistern können. Dabei, das darf man auch noch mal feststellen, sind natürlich die Bundesstraßen und auch ein Teil der Landstraßen bevorzugt ausgebaut, aber nur ein Teil. Da hat mein Kollege Wetzel wieder Recht, wenn er sagt, der größere Teil ist noch beim Land hängen geblieben, der lange zu den Kommunen hätte heruntergewidmet werden müssen. Und dann, meine Damen und Herren, steht für uns die Frage: Welche Straßen werden wir zukünftig noch brauchen, welche werden wir einziehen? Denn wenn ich die Entwicklung sehe, auch die demografische Entwicklung, dann werden wir nicht mehr alles halten können. Das hat zu tun mit der Instandhaltung oder Instandsetzung.
Ein Zweites: Ich kann meinen Vorrednern nicht zustimmen, wenn sie meinen, man sollte den Aus- und Umbau verstärkt in Angriff nehmen und den Neubau sein lassen. Ich bin der Meinung, dass wir in den letzten Jahren richtig entschieden haben, so weh das auch tut, einen Großteil der Mittel in Planungen zu stecken, um endlich das Netz der Straßen zu vervollkommnen, zweckmäßig zu gestalten, aber auch gleichzeitig so auszubauen, dass eine solche Straße, ob Bund oder Land oder auch Kommune, dann eine längere Zeit steht und trägt - 10 oder 15 Jahre - und nicht diese Flickerei, wie wir das jetzt jährlich machen müssen.
Dies, das hat der Minister in seinem Bericht noch mal deutlich dargelegt, dauert eben leider bis etwa 2010. Natürlich müssten wir mehr für die Straßen einstellen können. Aber ich kann nicht zustimmen, dass hier die Forderung aufgemacht wird: Liebes Land, nimm doch dein Geld und zahle den Kommunen diesen Teil, den sie jetzt brauchen - heißt Sofortprogramm. Und für das Sofortprogramm ist für mich kein deutlicher und sauberer Vorschlag bisher gemacht worden. Deshalb meinen wir, der Teil II des Antrags muss natürlich noch mal behandelt werden. Ich bin sehr gespannt, welche konkreten und umsetzbaren Vorschläge die Opposition bringen wird. Denn, meine Damen und Herren, wir haben einen gültigen Haushalt 2006, wir haben einen gültigen Haushalt 2007 und der ist einfach zu realisieren und nicht locker mal zu manövrieren, wie sich das so einige vorstellen. Das geht einfach nicht.
ger Zeitung richtig verstanden habe, haben die Kommunen dieses Jahr 106 Mio. € Mehreinnahmen. Ich vermute, dass sie klugerweise, auch um die Mobilität in dem Raum zu halten und der Wirtschaft und der Bevölkerung auch Mobilität zu gewähren, einen Teil dieser Mittel einsetzen werden. Da baue ich wieder auf die Vernunft und das Können der Bürgermeister, die das sicher mit den Landräten draußen vollziehen. Außerdem, meine Damen und Herren, ich hatte den Eindruck in den letzten Tagen, dass einige im Zuge des 7. Mai sehr schnell die Straßen geflickt oder notdürftig oder auch gut instand gesetzt haben. Ich kann eigentlich gar nicht erkennen, wo im Moment die große Gefahr ist. Unsere Straßenbauverwaltung des Landes hat das Nötige getan, auch mit dem nötigen Tempo.
Meine Damen und Herren, man kann doch auch nicht von Fachleuten, die die Straße instand setzen oder instand halten wollen, verlangen, dass sie zu einer Zeit, wo der Frost noch wechselt, an einer Straßendecke Baumaßnahmen durchführen. Das wäre der reine Irrsinn. Deshalb bin ich dankbar, dass sofort, als der Frost aus dem Boden war, die Bataillone losgezogen sind und unsere Straßen instand gesetzt haben. So kann man eigentlich den Straßenbauern nur ein großes Lob aussprechen und auch unserem Ministerium.
Meine Damen und Herren, so einfach, wie der Antrag hier formuliert ist, ist er nicht umsetzbar und wenn überhaupt, dann muss zumindest im Teil 2 nochmals deutlich begründet werden, wo soll das Sofortprogramm seinen finanziellen Rückenhalt finden. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren diese populistischen Themen nicht jedes Mal kurz nach dem Winter, wo nun das schönste Frühjahrswetter ist, hier im Landtag aufrufen müssen. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vergangene Winter war lang und hart und er hat sowohl dem Land als auch den Kommunen mit Sicherheit beträchtliche Summen für den Winterdienst gekostet. Nun ist er zu Ende und die Schlaglöcher auf den Straßen, die Risse werden sichtbar und wieder steht schon fest, dass das Geld dafür nicht ausreichen wird, um diese zu beheben.
Herr Schugens, wenn Sie hier fragen, woher rührt der Schaden, das ist ja richtig - nur den Kraftfahrer, der in
das Schlagloch fällt, den interessiert das eigentlich nicht, woher der Schaden rührt, der möchte eigentlich heil durch Thüringen kommen,
vor allen Dingen, wenn es sich um Touristen handelt, die wir ja gerne hier haben und auch wieder gerne sehen wollen.
Es ist sicherlich richtig, dass die Anzahl der Frostschäden auch davon abhängig ist, wie oft das Wetter im Winter aufbricht. Das war dieses Jahr nicht der Fall, demnach hätte man eigentlich weniger Schäden erwarten können.
Herr Minister Trautvetter, Sie haben ja selber darauf hingewiesen, der Grundzustand der Thüringer Straßen ist so schlecht, dass ein durchgehender langer Winter schon zu weiteren massiven Schädigungen führte. Schauen wir uns doch mal die Zahlen an: Mehr als 30 Prozent der Thüringer Landesstraßen sind nach Auskunft des Thüringer Landesamts für Straßenbau in einem sehr schlechten Zustand und mehr als 20 Prozent in einem schlechten Zustand. Ja, mehr als 30 Prozent, also ca. ein Drittel aller Landesstraßen, sind in einem sehr schlechten Zustand - fragen Sie Ihren ehemaligen Fraktionskollegen Kallenbach -, mehr als 20 Prozent in einem schlechten Zustand. Dann brauchen wir uns doch nicht wundern, dass dann auch die Schäden selbst nach einem einzigen langen Winter in diesem Maße zu Tage treten. Herr Schugens, da sage ich Ihnen, wenn Sie fragen, woher rührt der Schaden? Der rührt daher, dass der Landesstraßenbau seit Jahren unterfinanziert ist, dass hier auf Verschleiß gefahren wird. Da kann ich auch nicht nachvollziehen, wenn Sie, Herr Minister, sagen, dass sich der Zustand in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Also, wenn über 50 Prozent der Straßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind, dann sehe ich hier keine Verbesserung, sondern Fakt ist, dass wir einfach in diesem Bereich zu wenig Geld haben. Wir haben das Thema auch in den Haushaltsberatungen diskutiert und Sie haben ja selber deutlich gemacht, dass eigentlich 64 Mio. € jährlich erforderlich wären, nur um den jetzigen Zustand zu erhalten. Da reden wir noch nicht über Verbesserungen. Wir haben aber nur 25 Mio. € und es wird wahrscheinlich in der Zukunft noch weniger werden. Das heißt, wir kommen hier zu keiner Verbesserung, sondern wir fahren im Bereich der Landesstraßen weiter auf Verschleiß. Der Straßenzustand wird sich weiter verschlechtern. Fakt ist nun mal, Thüringen wird nicht nur über Bundesautobahnen, Bundesstraßen oder aus der Luft erschlossen, sondern wir brauchen die Landesstraßen gerade
auch in den Tourismusgebieten im Thüringer Wald. Da kann ich Ihnen einige Strecken nennen. Fahren Sie die 1137 von Neustadt in Richtung Ilmenau, da kann es Ihnen schon ganz schön schlecht werden. Fahren Sie die L 2119 von Ruhla in Richtung Glasbach und dann weiter die 1127 in Richtung Brotterode oder fahren Sie auch die L 2650 von Frauenwald in Richtung Oberhof - nur um einmal einige Beispiele zu nennen, ich könnte noch weiter fortfahren. Insofern, denke ich, hat unser Antrag hier durchaus seine Berechtigung.
Wir müssen darüber reden, wie wir künftig die Mittel für die Landesstraßen besser absichern können. Wir haben 5.300 km Landesstraßen und Herr Kallenbach hat ja selber, z.B. in der TA am 07.04., deutlich gemacht, dass die in Aussicht gestellten Mittel nicht ausreichen. Auch wenn jetzt bereits damit begonnen wurde, Straßenschäden zu beheben, in der Regel sind das Notreparaturen und an einigen Stellen kann man auch schon wieder sehen, wie diese kurzfristig reparierten Schlaglöcher letztendlich doch wieder aufbrechen. Also hier sehen wir nicht die Lösung, sondern wir müssen künftig diesen Bereich besser ausstatten. Allerdings halte ich es auch nicht für die Lösung, dass wir sagen, wir machen jetzt nur noch Instandhaltung und grundhaften Ausbau von vorhandenen Straßen und stellen den Neubau gänzlich ein, so wie Sie, Frau Enders, es gesagt haben. Uns wäre schon daran gelegen, dass z.B. im Bereich der Ortsumgehung auch an Landesstraßen sich weiterhin etwas tut. Wir haben da durchaus Brennpunkte im Land, wo wir nicht so einfach sagen können, wir verzichten jetzt auf diese oder jene Neubaumaßnahme.