Wir müssen darüber reden, wie wir künftig die Mittel für die Landesstraßen besser absichern können. Wir haben 5.300 km Landesstraßen und Herr Kallenbach hat ja selber, z.B. in der TA am 07.04., deutlich gemacht, dass die in Aussicht gestellten Mittel nicht ausreichen. Auch wenn jetzt bereits damit begonnen wurde, Straßenschäden zu beheben, in der Regel sind das Notreparaturen und an einigen Stellen kann man auch schon wieder sehen, wie diese kurzfristig reparierten Schlaglöcher letztendlich doch wieder aufbrechen. Also hier sehen wir nicht die Lösung, sondern wir müssen künftig diesen Bereich besser ausstatten. Allerdings halte ich es auch nicht für die Lösung, dass wir sagen, wir machen jetzt nur noch Instandhaltung und grundhaften Ausbau von vorhandenen Straßen und stellen den Neubau gänzlich ein, so wie Sie, Frau Enders, es gesagt haben. Uns wäre schon daran gelegen, dass z.B. im Bereich der Ortsumgehung auch an Landesstraßen sich weiterhin etwas tut. Wir haben da durchaus Brennpunkte im Land, wo wir nicht so einfach sagen können, wir verzichten jetzt auf diese oder jene Neubaumaßnahme.
Zu unserem zweiten Punkt des Antrags, der das Sofortprogramm für die betroffenen Kommunen betrifft: Herr Minister, Sie sagten, erst 50 Prozent der Kommunen haben ihre Schadenssumme gemeldet mit 9,6 Mio. €. Ja, vielleicht gibt es auch Kommunen, die nicht diese hohen Schäden haben. Wir haben in unserem Antrag nicht geschrieben, dass wir alle Kommunen unterstützen wollen, sondern die besonders betroffenen. Ich gehe schon mal davon aus, dass diejenigen, die sich gleich gemeldet haben, auch die sind, die besonders von diesen Schäden betroffen sind.
Es ist so, dass viele Kommunen sich schon beklagt haben, dass sie mit dem Winterdienst in den Ortslagen überfordert waren, jetzt die Straßenschäden noch dazu, dann müssen wir als Land auch mal entscheiden, was ist uns jetzt wichtig. Beharren wir weiterhin darauf, dass wir nicht Straßenbaulastträger sind, oder sagen wir, gerade diese Kommunen, die auch für uns touristisch wichtig sind, die wollen wir unterstützen, da wollen wir mit dazu beitragen, dass das Ortsbild ansehnlich ist. Gehen Sie doch mal in
einen Ort, das sieht gleich ganz anders aus, wenn die Straßen und die Bürgersteige in Ordnung sind, als wenn da Schlagloch an Schlagloch genäht ist. Davon hängt das gesamte Ortsbild mit ab. Wir haben auch Möglichkeiten zur Finanzierung genannt; zum einen die Mittel für die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse, diese 10 Mio. € möchten wir gern in diesen Bereich umgelenkt haben, denn wir wollen eins vermeiden, dass dieses Sofortprogramm dann wieder aus dem Landesstraßenbau finanziert wird. Denn dann würden wir nur auf der einen Seite ein Loch aufreißen, um auf der anderen Seite wieder eins zu stopfen. Wir haben diese freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse angeführt und wir sagen das nicht nur, weil da bis jetzt erst drei Anträge vorliegen, sondern weil wir als SPD-Fraktion bei diesem Programm immer Bauchschmerzen hatten, weil es keine Vorgaben der Landesregierung gibt, weil hier Zusammenschlüsse entstehen werden, die aus unserer Sicht auch strukturpolitisch nicht gewollt sein können, auch nicht von der Landesregierung. Da rate ich Ihnen nur mal, schauen Sie sich im Wartburgkreis um, was sich da jetzt vor den Toren von Eisenach tut. Es kann mit Sicherheit nicht strukturpolitisch gewollt sein, dass sich mit den Gemeinden Behringen und Hörselberg und dem großen Industriegebiet aus dem Kindel ein Gegenpol zur Stadt Eisenach bildet, der letztendlich die Stadt Eisenach in ihrer weiteren Entwicklung behindert. Insofern sind wir dafür, diese 10 Mio. € grundsätzlich in diesen Bereich umzuschichten. Wir können uns auch noch eine andere Finanzierungsquelle vorstellen. Wir fördern nämlich in wesentlich höherem Maße, als wir den Landesstraßenbau fördern, den Flugverkehr in Thüringen.
Auch das haben wir in den Haushaltsberatungen angesprochen; die Subventionierung von Fluglinien könnte eigentlich langsam ein Ende haben. Die Mittel stehen sicherlich nicht in diesem Jahr sofort zur Verfügung, weil es Verträge gibt, die noch ablaufen müssen, aber Sie haben ja in weiser Voraussicht in dem Bereich sogar mehr Mittel eingeplant, weil Sie vielleicht noch mehr Verträge mit künftigen Anbietern schließen wollen. Dann schließen wir diese Verträge nicht mehr, sondern stecken das Geld in den Straßenbau, geben es den Kommunen, weil - wie gesagt - Thüringen nicht nur aus der Luft erschlossen wird. Wir brauchen die Landesstraßen, wir brauchen ansehnliche Ortsdurchfahrten, das wird sonst negative Auswirkungen auf den Tourismus haben und letztendlich auch auf das Land insgesamt.
Seitens der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Redemeldungen mehr vor und Herr Minister Trautvetter hat noch einmal angekündigt, dass er für die Landesregierung das Wort ergreifen möchte.
Sehr geehrte Frau Doht, Sie haben eigentlich die richtige Begründung geliefert, warum man nicht mit dem Sofortprogramm starten kann. Mit Mitteln, die angeblich erst 2007 zur Verfügung stehen, kann ich nicht 2006 ein Sofortprogramm machen. Ich glaube, man muss schon einmal ein bisschen tiefer hineinschauen. Sie sagen, es geht ja um die besonders betroffenen Kommunen. Ich habe einmal kurz die Liste durchgesehen. Da waren bis jetzt nicht in der Lage seine Winterschäden zu melden: Neuhaus, Großbreitenbach, Gehlberg, Goldisthal, Oberland am Rennsteig, Lichtenhain, Königsee, Lehesten, Oberweißbach, Neustadt, Oberhof, Siegmundsburg, Brotterode, Scheibe-Alsbach, Schalkau, Steinheid, Schleusegrund, Steinach.
Es sind alle die, die besonders betroffen sind, mit denen wir uns im Winter auseinander gesetzt haben,
und für die Kommunen fordern Sie ein Sofortprogramm und die wissen gar nicht, wie groß die Schäden in den Gemeinden sind.
Ich will Ihnen auch ein Beispiel sagen. Da sieht man allerdings auch, dass in dieser Gemeinde in den letzten Jahren die richtigen Investitionsentscheidungen getroffen worden sind, nämlich Frauenwald. Die
Ich will noch etwas zu den Kommunalfinanzen sagen. Es geht nicht nur um die Mehreinnahmen, sondern ich lege da immer den Finanzierungssaldo nach der kommunalen Kassenstatistik zugrunde. Der liegt ja nun seit einigen Jahren spätestens im März für das Vorjahr vor. Die Kommunen haben im Jahre 2004 einen positiven Finanzierungssaldo von 148 Mio. € gehabt und haben im Jahre 2005 einen positiven Finanzierungssaldo von 243 Mio. € gehabt in der Gesamtheit. Mit einem solchen positiven Finanzierungssaldo - ich sage sehr wohl, das ist regional unterschiedlich - fordern Sie, dass das Land mehr Schulden machen soll, um die Überschüsse in den Kommunen zu unterstützen für ein Sofortprogramm. Das kann doch wirklich nicht eine ernste Forderung der Opposition in diesem Landtag sein.
Natürlich sind wir mit Sachsen nicht vergleichbar. Die Rahmenvereinbarungen, die wir im Einzelfall schließen, geschehen auf Gegenseitigkeit. Es muss sich keine Kommune darauf einlassen und es muss sich kein Landkreis darauf einlassen, aber es gibt eben Landkreise, die legen auch einen Schwerpunkt in den Straßenbau hinein, und es gibt Landkreise, die sagen, wir wollen das nicht. Ich bin dankbar für jeden Landkreis, der einen Schwerpunkt in den Straßenbau hineinlegt und der sich auf eine solche Vereinbarung einlässt. Dass die ganze Sache tiefer geht, sieht man an dem Beispiel Oberschönau bis zum Kanzlersgrund. Warum ist die Straße noch nicht grundhaft instand gesetzt? Dann reden wir einmal über Umweltstandards, dann reden wir mal über Straßenbau im Trinkwasserschutzgebiet und wie teuer der ist und wie ich mit der gleichen Summe an Mitteln woanders eine viel größere Strecke investieren kann. Eine Oberflächensanierung bekomme ich auf diesem Straßenabschnitt nicht mehr hin, weil das die Umweltbehörden nicht zulassen, sondern sie sagen, wenn die Straße angepackt wird, grundhafter Ausbau nach den Risk-Vorschriften, da können wir gerne uns auch über andere Programme unterhalten im Ausschuss und können andere Schwerpunkte setzen und können in Thüringen dann definieren, was ist uns am Wichtigsten. Nur, mit einem Sofortprogramm bekommt man das wirklich nicht hin.
Frau Präsidentin, Herr Minister, ich muss hier an der Stelle einiges gerade rücken. Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen, wir hätten für 2006 keinen Finanzierungsvorschlag gemacht, sondern erst für 2007. Die 10 Mio. € für die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse stehen dieses Jahr im Haushalt bereit und unser Vorschlag ist, die umzuschichten. Damit hätten wir für dieses Jahr die Mittel für das Sofortprogramm. Ich habe darüber hinaus deutlich gemacht, dass wir ab 2007 darüber nachdenken können, Mittel, die Sie für die Subventionierung von Fluglinien im Haushalt eingestellt haben und die nicht vertraglich gebunden sind, dann auch in diesen Bereich umzuleiten.
Ich habe mit keinem Wort davon geredet, dass wir dafür Kredite aufnehmen sollen. Ich weiß nicht, wie Sie hier zu der Aussage kommen, wir würden dem Land eine höhere Kreditaufnahme verordnen, um dann den Kommunen das Geld zu geben. Dann haben Sie mir schlichtweg nicht zugehört!
Zu den Gemeinden, die hier noch nicht ihre Straßenschäden gemeldet haben: Es waren alles welche weit oben im Thüringer Wald. Ich bin vergangene Woche über den Thüringer Wald gefahren. Da liegt in manchen Ecken noch Schnee oder lag noch Schnee. Vielleicht haben die ihre Straßenschäden noch gar nicht alle aufgenommen. Das könnte man nämlich auch einmal in Betracht ziehen.
Zu dem Letzten: Wenn Sie dann hier noch die Kosten für den Umweltschutz im Thüringer Wald anführen, dann muss ich Ihnen sagen, der Thüringer Wald lebt vom Tourismus und da gehört Umweltschutz dazu. Da gehört auch dazu, dass bestimmte Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden, denn wir können hier keinen Raubbau an der Natur betreiben. Das wird uns genauso wenig weiterhelfen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen, ich wollte eigentlich die Frage an die Frau Doht stellen, in welchem Wald sie denn in der letzten Woche unterwegs war, wo sie noch Schnee gefunden hat. Ich bin ja gelegentlich auch in der Thüringer Umgebung unterwegs. Das hat mich doch etwas überrascht, aber vielleicht war es auch eine leicht optische Täuschung, die Sie hatten.
Moment mal bitte. Ehe wir hier in eine gemeinsame Diskussion über die Schneehöhen in welchen Wäldern auch immer kommen, frage ich, ob es noch weitere Redewünsche gibt. Die gibt es nicht. Damit kann ich die Aussprache schließen. Ich gehe davon aus, dass der Sofortbericht gegeben ist und dass sich dagegen kein Widerspruch erhebt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Das ist auch so festzustellen.
Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung zu Nummer 2 des Antrags. Es ist beantragt worden, die Nummer 2 des Antrags in Drucksache 4/1817 im Ausschuss für Bau und Verkehr zu behandeln. Wer diesem Antrag folgt, der erhebe seine Hand. Danke schön. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit wird die Nummer 2 des Antrags im Ausschuss für Bau und Verkehr beraten.
Bericht über den Beitrag der Landesregierung am Zustande- kommen eines einheitlichen Ta- rifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder sowie über den Zustand der Tarifgemein- schaft deutscher Länder (TdL) und die Arbeit der Landesre- gierung in der Arbeitgeberver- tretung Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/1819 -
Die SPD-Fraktion hat nicht beantragt, dass der Antrag begründet werden soll, und die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Staatssekretär
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Gewerkschaften ver.di sowie DGB-Tarifunion wurden am 11. März 2006 von den Gewerkschaften ergebnislos und ohne Vereinbarung eines neuen Termins unterbrochen. Meine Damen und Herren, die Gewerkschaften, nicht die TdL, haben sich damit eine Verhandlungspause verordnet. Wie man in den Medien in regelmäßig unregelmäßigen Abständen entnehmen darf, führt Herr Bsirske zahlreiche Gespräche, ohne an den eigentlichen Verhandlungstisch zurückzukehren. Dabei war die TdL den Gewerkschaften bereits so weit entgegengekommen, dass sie den mit Bund und Kommunen verhandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für die Länder mit Anpassung übernehmen will. Das heißt, die Länder verhandeln über eine Neugestaltung des Tarifrechts für ihre Beschäftigten unter Beachtung länderspezifischer Besonderheiten. Das ist auch legitim, weil sich auch der Bund und die Kommunen mit unterschiedlichen Interessen in den neuen Tarifvertrag eingebracht haben. Beispielhaft möchte ich hier den Spartentarifvertrag für die Sparkassen nennen.
Inzwischen besteht auch eine weitgehende Übereinstimmung bei den länderspezifischen Themenbereichen. Diese konstruktiven Arbeitsergebnisse werden vor dem Hintergrund der für die Länder wichtigen Kernfragen der Arbeitszeit und Sonderzahlungen kaum wahrgenommen. Sie sind aber ein deutliches Zeichen für die Kompromissbereitschaft auf Seiten der Länder. Auch zeugen sie vom ernsthaften Bemühen, eine Einigung herbeizuführen. Die Punkte, um die es hauptsächlich in der veröffentlichten Meinung geht, sind diejenigen, die von der Mehrheit der Länder nicht akzeptiert werden konnten. Sie beinhalten eine einheitliche Staffelung der Arbeitszeit nach Entgeltgruppen bis zu 40 Stunden wöchentlich im Tarifgebiet West und eine einheitliche Staffelung der Sonderzahlung nach Entgeltgruppen in allen Ländern. Das wird den regionalen Bedürfnissen der Länder nicht gerecht. Aufgrund der gekündigten Tarifverträge zu den Sonderzahlungen sowie der Arbeitszeit West wurden in allen Ländern in neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen bereits von den alten Regelungen abweichende Bedingungen vereinbart. Dieser differenzierten Interessenlage stünde eine Tarifierung erneuter einheitlicher Regelungen für alle Länder entgegen. Die TdL braucht einen Kompromiss, der Öffnungsklauseln für die Länder in diesen Kernfragen beinhaltet. Der hier eingeschlagene Weg unterscheidet sich dabei nur unwesentlich von den in der Privatwirtschaft üblichen Betriebsvereinbarungen. Ich sage dies nur, um noch einmal
deutlich zu machen, dass sich der öffentliche Dienst nicht auf einer Insel befindet. Als ganz aktuelles Beispiel sei hier der Metallabschluss erwähnt, der es den Betriebsparteien vor Ort ermöglicht, über die Höhe der Einmalzahlung in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, dabei ist die Argumentation in fast allen Ländern gleich. Ein moderner Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sollte solche Flexibilisierungsmöglichkeiten eröffnen. Das wurde auch den Gewerkschaften in den einzelnen Ländern und in den Verhandlungen mit der TdL immer wieder verdeutlicht. Die Länder haben die Hoffnung, dass sich die Gewerkschaften doch noch dem Flexibilisierungsgedanken öffnen können. Nach ihrer Auffassung sind noch lange nicht alle Verhandlungsspielräume für einen auf beiden Seiten tragfähigen Kompromiss ausgeschöpft. Deshalb haben sie nicht nach dem 11. März 2006 die Hände in den Schoß gelegt, sondern sie haben sich über Kompromissvorschläge Gedanken gemacht. Diese werden zurzeit zwischen den Ländern und den Gewerkschaften auf höchster Ebene ausgelotet. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass die gleich nach dem 11. März 2006 ergangenen Rufe nach Schlichtung inzwischen wieder verstummt sind. Eine Schlichtung wäre zu diesem Zeitpunkt verfrüht und wäre außerdem kein Garant für Erfolg. Wir brauchen nur nach Baden-Württemberg zu sehen. Trotz Einbindung zweier unabhängiger Schlichter hat es keinen Einigungskompromiss zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften gegeben. Im Gegenteil, die Einigung war das Ergebnis weiterer Verhandlungen. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um Kompromisslösungen zu finden, wäre auch für Thüringen wünschenswert.
Meine Damen und Herren, die Finanzministerin hat immer gesagt, dass wir uns möglicherweise auf einen langen Arbeitskampf einrichten müssen, denn die Länder haben in den vergangenen Jahren schon den einen oder anderen Tarifabschluss hinnehmen müssen, der nicht zur Haushaltslage passte. Das kann sich Thüringen ebenso wenig leisten wie andere Länder. Der Freistaat mutet seinen Beamten schon seit letztem Jahr Mehrarbeit zu. Das ist auch eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit und sie ist das kleinere Übel, denn mit der Behördenstrukturreform hätte die Landesregierung auch Zwangsteilzeit mit den Gewerkschaften vereinbaren können. Das war im Übrigen auch eine deren Forderungen. Das hätte die Mitarbeiter allerdings bis zu 20 Prozent ihres Gehalts kosten können. Das hätte unter Umständen einen Rückfall auf das Lohnniveau des Jahres 1993 bedeutet. Stattdessen hat die Landesregierung erfolgreich auf Altersteilzeit und andere freiwillige Angebote gesetzt. Auch hier hatten die Gewerkschaften davon gesprochen, dass dies der falsche Weg