meine lieben Damen und Herren der PDS, Ihre Wertungen zum Pakt für Ausbildung wie "Wahlkampfshow" oder "Wirtschaft entzieht sich der Ausbildung" sind unseriös und populistisch.
dass wie vorgesehen allen unvermittelten Bewerbern ein Angebot entsprechend ihren Leistungsvoraussetzungen unterbreitet wird.
Die Entwicklung des Paktes liegt im Soll, die Vorzeichen für den Schlussspurt stehen günstig und abgerechnet, meine Damen und Herren der PDS, wird am Ende des Kalenderjahres und ich möchte nur noch eine positive Meldung der Wochenzeitschrift
für das Geraer Land vom 03.09. zitieren: "2.000. Ausbildungsvertrag in der IHK Ostthüringen - Pakt für Ausbildung beginnt zu greifen". Das zu Ihrer Information. Sie können schwarz malen, wie Sie wollen. So ist es nicht.
Gibt es weitere Redewünsche von Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Minister Reinholz um seinen Redebeitrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für den Abschluss des Vermittlungsjahres 2003/2004 am 30. September sind am 5. Oktober vorgelegt worden. Sie bestätigen immer noch die bundesweit schwierige und angespannte Ausbildungssituation. Dabei ergibt sich auch für dieses Monatsende das Bild, das ich Ihnen bereits im letzten Plenum vorstellen konnte. Die von den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern im Rahmen des Thüringer Ausbildungspakts erreichten positiven Ergebnisse im Zuwachs an Neuverträgen spiegeln sich Ende September leider noch nicht in der Geschäftsstatistik der Bundesagentur für Arbeit wider. Nach den Angaben der Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren Ende September 2004 noch 1.470 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, das sind 37 weniger als im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil der noch nicht vermittelten Jugendlichen an allen Bewerbern beträgt wie im Vorjahr 4,6 Prozent. Die Situation in Thüringen ist damit günstiger als im Durchschnitt der neuen und alten Bundesländer. Die Nachfrage nach Ausbildungsstellen ist im Vergleich zum Vorjahr um 2,9 Prozent gesunken, das sind 980 Bewerber weniger als im Jahr 2003. Die Anzahl der den Arbeitsagenturen gemeldeten Ausbildungsstellen ist nach diesen Zahlen weiter rück
läufig und liegt um 5,6 Prozent oder 1.050 unter dem Vorjahreswert. Das betriebliche Ausbildungsangebot liegt laut Arbeitsagentur um 6,1 Prozent unter dem des Vorjahres. Auf die Besonderheiten der BA-Statistik und den Widerspruch zu den Aussagen der Kammerstatistiken bin ich in der letzten Plenartagung ausführlich eingegangen. Ich glaube, das brauche ich nicht zu wiederholen.
Lassen Sie mich daher nun zu den gegenwärtig tatsächlich registrierten Neuverträgen der Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern kommen. Die zahlreichen Aktivitäten und differenzierten Leistungsangebote der Partner des Thüringer Ausbildungspaktes motivieren die Unternehmen und tragen dazu bei, neue Ausbildungsbetriebe zu gewinnen und Ausbildungsstellen bereitzustellen. Ich möchte wie bereits vor 4 Wochen in der letzten Plenarsitzung nochmals folgende Punkte hervorheben, die insbesondere durch die gezielten Förderprogramme des Landes unterstützt werden:
3. die Lehrstellenbörsen, die regionalen Berufsberatungsmessen und Aktionstage zur Ausbildungsvermittlung, die flankierenden Fördermaßnahmen, insbesondere die Verbundausbildung, überbetriebliche Lehrunterweisung, Förderung der Konkurslehrlinge und das Sonderprogramm des Landes zur Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze und zur Unterstützung der Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Ausbildungsverantwortung.
Ich erinnere hier an die im Ausbildungspakt vereinbarte Aufstockung des außerbetrieblichen Bund-Länder-Sonderprogramms mit 1.650 Plätzen um weitere 500 Ausbildungsplätze durch das Land. Für die gesamte Ausbildungszeit werden bei insgesamt 2.150 zu fördernden Ausbildungsplätzen allein durch das Land rund 15 Mio. 0 ) )& die zusätzlichen Aktivitäten wurden seit Jahresbeginn bis Ende September bei allen Thüringer IHKs mehr Neuverträge als im Vorjahr abgeschlossen und auch bei den Handwerkskammern wurden mehr Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr registriert. Die Zielstellungen der IHKs und HWKs im Ausbildungspakt von 11.950 bzw. 5.100 neuen Ausbildungsplätzen bis Ende des Jahres sind damit zu fast 90 bzw. 85 Prozent erreicht. Auch die Thüringer Landesregierung kommt ihrer Verpflichtung nach, 40 Auszubildende mehr als im Vorjahr werden in diesem Jahr mit ihrer Ausbildung beginnen.
per 30. September. Die Situation, da gebe ich Ihnen Recht, kann zwar noch nicht befriedigen, ist aber allen Unkenrufen zum Trotz besser als im Vorjahr. Bei einer Gesamteinschätzung zur Ausbildungsbereitschaft der Thüringer Unternehmen darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass in Thüringen wie in den Vorjahren der Anteil der betrieblichen Plätze am Gesamtangebot im Vergleich der neuen Länder mit 66,9 Prozent am höchsten war. Frau Hennig, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zahl 47 Prozent her haben,
es ist vielleicht eine uralte, vielleicht vom Mai oder so, jedenfalls die aktuelle Zahl sind die 66,9 Prozent, da können Sie sich gern noch mal beim Landesamt für Statistik erkundigen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir in Thüringen die Hände in den Schoß legen können, denn insgesamt gesehen kann die Lage auf dem Thüringer Ausbildungsmarkt, insbesondere das zur Verfügung stehende betriebliche Ausbildungsangebot noch nicht befriedigen.
Meine Damen und Herren, bis zum Jahresende ist noch viel zu tun. Wichtigstes Ziel bleibt, die verbleibenden 1.470 Jugendlichen in Ausbildungsstellen zu vermitteln. Auch daran wird sich zeigen, wie die im Ausbildungspakt aufgezeigten Maßnahmen und die Zusammenarbeit aller Partner zur Nachvermittlung der Jugendlichen wirken. Ziel ist es nach wie vor, allen ausbildungswilligen und allen ausbildungsfähigen Thüringer Bewerbern ein Angebot auf Ausbildung vorrangig in betrieblichen Stellen zu unterbreiten. Und Frau Hennig, Herr Bausewein, ich könnte auch jetzt noch mal in das Lied einstimmen "Alle die Jahre wieder", alle Jahre wieder wird schwarz geredet, wird schwarz gemalt und wir schaffen es dann doch immer wieder. Ich erinnere, dass wir letztes Jahr nur 361 Jugendliche
Aber anstelle hier polemische Reden zu schwingen, würde ich meine Bitte noch einmal wiederholen vom letzten Mal. Jeder Einzelne von Ihnen kann in seinen Wahlkreis gehen, kann in ausbildungsfähige Betriebe gehen, kann um weitere Ausbildungsplätze werben. Da tun Sie für die Thüringer Jugendlichen weit mehr als mit solchen populistischen Anträgen. Herzlichen Dank.
Liegen weitere Redemeldungen vor? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann beenden wir die Aktuelle Stunde.
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 4/150
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Landtag in seiner 1. Sitzung die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt hat. Da die Abgeordnete Johanna Arenhövel als stellvertretendes Mitglied ihr Mandat niedergelegt hat, ist ein neues stellvertretendes Mitglied zu wählen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor. Von der CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Siegfried Jaschke vorgeschlagen. Ist eine Aussprache zu diesem Vorschlag gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Abgeordneter Schwäblein.
Gut. Ich nehme diesen Widerspruch zur Kenntnis und wir werden demzufolge die Wahlen, die von TOP 7 bis TOP 14 jetzt hier durchgeführt werden, in geheimer Wahl durchführen. Ich bitte deshalb die Abgeordneten Berninger, Carius und EhrlichStrathausen, als Wahlhelfer zu fungieren. Ich bitte Sie, nach vorne zu kommen. Ich möchte Ihnen den Stimmzettel erläutern, den Sie jetzt für den TOP 7 ausgehändigt bekommen. Sie haben also den Namen des Abgeordneten Siegfried Jaschke und Sie können mit Ja, mit Nein stimmen oder sich der Stimme enthalten. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Dieter Althaus, Matthias Bärwolff, Andreas Bausewein, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, HansJürgen Döring, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker
Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß, Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone.
Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Mike Mohring, Kersten Naumann, Maik Nothnagel, Eckhard Ohl, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Bodo Ramelow, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr.-Ing. habil. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Harald Stauch, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh, Christine Zitzmann, Wieland Rose.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, es wurden 84 Stimmzettel abgegeben, 84 Stimmzettel waren gültig. Davon entfallen 67 Jastimmen, 12 Neinstimmen, 5 Enthaltungen auf den Abgeordneten Siegfried Jaschke. Damit ist die Mehrheit erreicht. Ich gehe davon aus, dass der Abgeordnete Siegfried Jaschke die Wahl annimmt
Wahl von Ersatzmitgliedern des Gremiums nach § 3 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten (ThürAbgÜpG) sowie Wahl von weiteren stimmberechtigten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des erweiterten Gremiums nach § 4 ThürAbgÜpG Wahlvorschläge der Fraktionen der PDS, CDU und SPD - Drucksachen 4/151/188/203
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gemäß § 3 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Überprüfung von Abgeordneten über die Einleitung der Einzelfallprüfung ein Gremium entscheidet, das aus den Mitgliedern des Vorstands des Landtags besteht. Für jedes Mitglied des Gremiums wählt der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ein ständiges Ersatzmitglied. Die Wahl dieses Ersatzmitglieds erfolgt auf Vorschlag der Fraktion, der das zu vertretende Gremiumsmitglied angehört. Dazu liegen Ihnen die Wahlvorschläge der Fraktionen der PDS, CDU und SPD in den Drucksachen 4/151, 4/188 und 4/203 vor.
Gemäß § 4 wird zur Durchführung der Einzelfallprüfung das Gremium erweitert. Dem erweiterten Gremium gehören als stimmberechtigte Mitglieder neben den Mitgliedern des Vorstands des Landtags weitere Abgeordnete an. Der Ältestenrat hat in seiner 1. Sitzung am 31. August dieses Jahres die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder auf zwei bestimmt, die vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt werden. Hier ist vorschlagsberechtigt nach § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Fraktion der CDU.
Wir stimmen hier ebenfalls in geheimer Wahl ab. Auf dem Stimmzettel sind vermerkt die Namen der Ersatzmitglieder des Gremiums, sowohl die Namen der weiteren stimmberechtigten Mitglieder und deren Ersatzmitglieder. Jeder Abgeordnete hat pro Kandidat eine Stimme und man kann mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Ich eröffne den Wahlgang und bitte um Aufruf der Abgeordneten.
Dieter Althaus, Matthias Bärwolff, Andreas Bausewein, Dagmar Becker, Gustav Bergemann, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Werner Buse, Christian Carius, Birgit Diezel, Sabine Doht, HansJürgen Döring, Antje Ehrlich-Strathausen, Volker Emde, Petra Enders, Wolfgang Fiedler, Dr. Ruth Fuchs, Heiko Gentzel, Michael Gerstenberger, Prof. Dr. Jens Goebel, Manfred Grob, Evelin Groß,
Günter Grüner, Christian Gumprecht, Gerhard Günther, Dr. Roland Hahnemann, Ralf Hauboldt, Dieter Hausold, Susanne Hennig, Michael Heym, Uwe Höhn, Gudrun Holbe, Mike Huster, Siegfried Jaschke, Margit Jung, Dr. Karin Kaschuba, Dr. Birgit Klaubert, Christian Köckert, Eckehard Kölbel, Dr. Michael Krapp, Dr. Peter Krause, Horst Krauße, Thomas Kretschmer, Klaus von der Krone.
Dagmar Künast, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Benno Lemke, Ina Leukefeld, Christine Lieberknecht, Christoph Matschie, Mike Mohring, Kersten Naumann, Maik Nothnagel, Eckhard Ohl, Michael Panse, Birgit Pelke, Dr. Werner Pidde, Walter Pilger, Egon Primas, Bodo Ramelow, Michaele Reimann, Jürgen Reinholz, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Prof. Dr.-Ing. habil. Dagmar Schipanski, Fritz Schröter, Dr. Hartmut Schubert, Gottfried Schugens, Jörg Schwäblein, Heidrun Sedlacik, Reyk Seela, Diana Skibbe, Dr. Volker Sklenar, Harald Stauch, Carola Stauche, Christina Tasch, Heike Taubert, Tamara Thierbach, Andreas Trautvetter, Marion Walsmann, Wolfgang Wehner, Siegfried Wetzel, Katja Wolf, Henry Worm, Dr. Klaus Zeh, Christine Zitzmann, Wieland Rose.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimmzettel abgegeben? Dann beende ich hiermit den Wahlgang und bitte um Auszählung.