Ich wollte noch mal sagen, um zu unterstreichen, was wir in den letzten Jahren schon für Verhandlungen geführt haben. Ich muss auch sagen - um das nicht in einem falschen Licht zu zeigen -, in diesen Verhandlungen hat uns auch die CDU-Fraktion geholfen, Verbesserungen in die Verträge zu bringen. Das war immer die Landesregierung, die erst den öffentlichen Druck brauchte und Menschen wie z.B. Herr Häfner, der vor Ort bekannt war, die dann in der Diskussion Verbesserungen in die Entwürfe der Staatsverträge eingebracht haben. Es bedurfte immer des Druckes von anderen aus der Region, um die Landesregierung dazu zu bewegen, andere Maßnahmen durchzuführen und auch mal eine kritische Haltung, die sie nie hatte, zu Kali + Salz zu artikulieren.
Ich hatte die Staatsverträge schon angesprochen. Der Staatsvertrag ist eine unverzichtbare Grundlage für eine optimale Nutzung der reichen Kalistätten an der Werra. „Damit ist es uns gelungen, die Standorte für die nächsten Jahre zu sichern.“ Das ist ein Zitat aus einer Rede von Herrn Minister Dr. Sklenar vom 19. April 1996. „Der Kalistaatsvertrag sichert Arbeitsplätze in Unterbreizbach für die nächsten 30
bis 40 Jahre.“ - 11.11.2002 Staatssekretär Illert. „Die Vereinbarung bietet eine angemessene Grundlage, um die Arbeitsplätze im Werk Werra zu erhalten.“ - Herr Minister Dr. Sklenar am 13.11.2002. Ich will damit nur sagen, wir sind in einer Diskussion mit Kali + Salz. Wir suchen eine Lösung und die SPD-Fraktion ist klipp und klar gegen den Bau dieser Pipeline, um dann die Salzlauge in die Werra einzuleiten.
Das ist mit uns nicht zu verhandeln. Es müssen andere Lösungen gefunden werden. Ich bitte endlich die Landesregierung, bei den Verhandlungen mit Kali + Salz zu sagen, die Arbeitsplätze in Unterbreizbach stehen nicht zur Disposition. Das ist das, was wir als Aussage fordern, und das, was auch dringend erfolgen muss. Denn in der Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt, aus der ich ja nun nicht so viel erzählen möchte, da ist wieder von Kali + Salz in den Raum gestellt worden, dass sie auch diese Arbeitsplätze mit dieser Leitung in Verbindung bringen. Da habe ich immer das Gefühl, es hat ein klein bisschen mit Erpressung zu tun.
Es hat nichts mit sachlicher und korrekter Umgehensweise mit Partnern zu tun. Das ist das Gefühl, was schlecht ist. Diese Darstellung, wie Kali + Salz sich da präsentiert hat, das hatte nichts mit Fachlichkeit zu tun; das war einfach deppsch, das darf ich so sagen. Sich so dahin zu stellen und uns dazu erklären, dass alles nicht geht, sondern sie haben alles geprüft, nur diese Pipeline, das ist das Wahre, das ist das, was wir jetzt brauchen. Das brauchen wir. Das ist noch ein Segen für die Werra, weil sie ja dann gleichmäßig belastet wird. Das ist gar nicht schlimm, diese 2.500 Milligramm, die sind ja manchmal nicht vorhanden. Dann freuen wir uns doch alle, dass das gleichmäßig passiert und dass da kein Einbruch geschieht. Die Fische werden sich freuen. Naja, das sollte alles ironisch sein, bitte alles in Anführungsstrichen.
Der Zeitraum - darüber müssen wir noch reden. Es ist doch ganz eigenartig, dass Kali + Salz uns mitgeteilt hat, dass die Probleme schon Anfang der 90er Jahre aufgetreten sind. Diese Halde ist eine Altlast in dem Werk Neuhof und sie steht schon länger. Natürlich wird sie jetzt noch angereichert, da der Abbau ja noch erfolgt und wir froh sind, dass auch in Neuhof noch Kali abgebaut wird, dadurch vergrößert sich die Halde. Aber diese Halde hätte meiner Meinung nach auch schon zur Abdeckung genutzt werden können. Wenn die Jahre nicht vergeudet gewesen wären, seit 1992, 1993, 1994, sondern wenn man in dieser Zeit über eine Abdeckung nachgedacht hätte, dann wäre der Bedarf zur Abdeckung jetzt auch nicht
so groß. Man hätte das kontinuierlich machen können. Ich bin kein Fachmann, ich kann es nachvollziehen, so wie wir es in Sollstedt und Bleicherode machen. Da sehen wir, dass das Erfolg hat. Sie haben es nicht getan. Jetzt kommen Sie zu diesem Zeitraum, wo es eine Wasserrahmenrichtlinie, eine europäische Wasserrahmenrichtlinie gibt und die ab dem Jahre 2012 vorschreibt, dass der Gewässerzustand zwar kein guter sein muss, aber eine Verbesserung herbeizuführen ist. Jetzt ist es so, dass laut Wasserrahmenrichtlinie nur der Gewässerzustand nicht verschlechtert werden darf. Deshalb nehmen Sie auch den Grenzwert der Werra mit diesen 2.500 Milligramm und sagen, den gibt es ja schon seit 1913 und wir verschlechtern ihn nicht, also bauen wir mal die Pipeline. In die Fliede und in die Fulda und in den Main können wir nicht einleiten, weil das ja schon nach Wasserhaushaltsgesetz eine Verschlechterung wäre. Wir sehen das genauso, wir wollen auch nicht, dass diese Haldenwasser in die Fliede, in die Fulda oder in den Main fließen. Das wäre keine Lösung. Die Pipeline wäre 10 km länger und der Umwelt wäre genauso geschadet, als wenn wir sie in die Werra lassen würden. Das ist keine Alternative. Wir können da die Regionen auch nicht gegeneinander ausspielen, das geht nicht. Das wäre auch politisch nicht in Ordnung.
Aber wir müssen darüber nachdenken, dass es andere Lösungen gibt. Ich glaube, Kali + Salz hat diesen Zeitdruck genau genutzt, hat zehn Jahre lang so getan, als ob es weitergehen könnte mit der Verpressung der Lauge. Aber wir wissen alle, dass der Speicher da auch endlich ist. Jetzt kommen sie in diese Phase und wollen Fakten schaffen, dass die Pipeline bis 2012 fertig ist und dass bei der Verschlechterung, die wir dann nur haben und agieren müssen, bis zur Verschärfung der Wasserrahmenrichtlinie schon Fakten geschaffen sind. Dann sagt natürlich eine Landesregierung in Thüringen, ja, wir haben ja die Pipeline schon, 30 Mio. € hat das Werk investiert, da können wir uns nicht dagegen stellen, auch wenn uns das bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie entgegenstehen wird, auch wenn da sicherlich, so sehe ich das jedenfalls, eine Bedrohung besteht, indem wir vielleicht von der Europäischen Union zur Verantwortung gezogen werden und da vielleicht auch Strafgelder zahlen könnten, weil eine Verbesserung der Werra durch diese Pipeline ganz bestimmt nicht hervorgerufen wird.
Das Verschlechterungsverbot hatte ich schon angesprochen. Ich wollte noch einmal auf den Grenzwert kommen. Es gab Verhandlungen im Weser-Programm, das war 1991 und 1992 als wir, auch Herr Primas und Herr Böck, alle noch sehr hitzig darum gerungen haben, noch mehr Arbeitsplätze in Thü
ringen zu erhalten in der Kaliregion, da gab es das Programm und die Absprache „Verbesserung der Weser“. Der Grenzwert von 1913 stammt ja auch aus dem Ansinnen der Hansestadt Bremen, dass sie weiter Grundwasser nutzen können, und durch die große Salzfracht der Werra wurde die Weser immer mehr verschmutzt, so dass das nicht mehr ging. Dieser Grenzwert von 1913 wurde 1991/92 in den Verträgen mit Kali + Salz festgeschrieben, in der damaligen Zeit, um auch zu sichern, dass ein paar Arbeitsplätze in Thüringen erhalten bleiben. In dieser Diskussion wurde aber auch von Kali + Salz, das wurde mir letzte Woche im Umweltausschuss ja auch noch mal bestätigt, klar gesagt, das ist ein Grenzwert zu der jetzigen Zeit und wir werden alle Mittel daran setzen, ihn abzusenken und nicht dauerhaft für die nächsten tausend Jahre festzuschreiben. Das ist alles nach vier Jahren schon wieder ad acta gelegt. Sie haben die Durchquerung bekommen, sie haben die Markscheideverschiebung bekommen, sie haben das Rollloch bekommen. Und jetzt sind wieder vier Jahre herum und Kali + Salz kommt wieder mit neuen Forderungen. Sie wollen wieder Unterbreizbach in Frage stellen. Da erwarte ich einfach, dass diese Landesregierung endlich einmal Flagge zeigt und sagt, mit uns ist das nicht zu machen. Ich weiß, dass das Genehmigungsverfahren in Hessen läuft.
Aber politisch könnten wir uns doch wenigstens hier hinstellen und sagen, es reicht. Wir sind von Kali + Salz über 15 Jahre erpresst worden. Jetzt machen wir das Richtige für unsere Umwelt und wir kämpfen dafür, dass diese Pipeline nicht kommt. Um dieses auch noch einmal mit Fachleuten besprechen zu können, weil wir ja in der letzten Woche nur Kali + Salz gehört haben, bitte ich, den Antrag, was ja Herr Kummer sicherlich dann auch noch tun wird, an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt zu überweisen. Ich bitte im Namen der SPD-Fraktion um eine große Anhörung auch mit den anderen Ländern, weil das Weserwasser ja noch bis Bremen geht, und dass das von Thüringen ausgeht, dass wir Signale senden, dass wir mit allen diskutieren, dass wir das nicht wollen und dass wir im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt eine große Anhörung dazu stattfinden lassen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, „keine Versalzung der Werra zulassen!“ Ich möchte mit einer Frage beginnen: Wer in diesem Hohen Hause möchte einen erhöhten Salzgehalt der Werra zulassen? Eine Frage, die ich ganz bewusst in den Raum stelle. Wir tun manchmal so, als ob es keine Vorgeschichte für den Salzbergbau an der Werra gäbe. Aber der Salzbergbau an der Werra findet seit über 100 Jahren statt. Bereits ab 1900 galt die Werra als salzbelastet. Nach dem Ersten Weltkrieg, Anfang der 20er-Jahre setzten sich engagierte Bürger aus Hessen und Thüringen für eine Salzreduzierung ein. Es kam die Forderung auf, nicht mehr als 2.500 mg zuzulassen. Die Salzbelastung sollte nicht mehr die Wasserversorgung der unterliegenden Städte an der Weser gefährden. Und ein weiteres Argument: Nicht mehr als 10 Prozent sollte man einem Fluss zumuten mit einer Salzbelastung, wie sie z.B. in der Nordsee herrscht. Denn wir wissen ja, in der Nordsee haben wir Gehalte von Salz von 32 bis 35 g pro kg Wasser.
Meine Damen und Herren, was ist für einen Menschen erträglich? Was schmeckt einem noch? Ich habe einmal ganz bewusst das meiner Meinung nach salzhaltigste Mineralwasser dieser Welt herausgesucht. Dort klingen die Inhaltsstoffe wie die Stoffe aus einer Grundwasserbeobachtungsstelle an einer unserer Deponien in Thüringen. Dieses Mineralwasser ist das berühmte Borschomi-Mineralwasser des russischen Kreml. Es wird in Georgien gefördert und hat 5.000 mg Natriumhydrogenkarbonat, 2.000 mg Natrium, 50 mg Kalium, 500 mg Chloride, 150 mg Kalzium, 150 mg Magnesium. Es ist vielleicht gerade so die Grenze, was man noch ertragen kann. Es soll aber ein sehr bekömmliches Mineralwasser sein. Ich spreche allerdings nicht für eine Versalzung unserer Flüsse. Die Forderung nach 2.500 mg wurde also schon in den 20er-Jahren formuliert, 1942 festgeschrieben und 1947 durch die Kaliabwasser-Kommission am Pegel Gerstungen festgeschrieben. Doch was geschah dann? Da muss ich gleich einmal eine Antwort geben. Der billige Salzabwasserkanal für die DDR war die Werra.
Ohne Rücksicht auf Natur- und Umweltschutz wurde in der DDR produziert. In den 1980er-Jahren erreichte die Salzbelastung in der Werra einen Wert von 25.000 bis 30.000 mg, selbst Spitzen von 40.000 mg waren zu verzeichnen.
Also wesentlich mehr Salz als in der Nordsee floss durch die Werra ab. Natürlich gab es dagegen Widerstand unter den Bürgern. Aber wir wissen ja, wie zu DDR-Zeiten mit diesem Widerstand umgegangen wurde: Diskriminierung, Diskreditierung, Unterwanderung von Umweltgruppen, selbst staatliche Gewalt.
Erst seit Ende der 1980er-Jahre kam wieder Bewegung in die Problematik der Salzlast. Der Spülversatz am Standort Unterbreizbach, die Salzlaststeuerung, der Pufferspeicher Gerstungen wurde in Betrieb genommen. Nein, ich klammere auch das folgende Thema nicht aus, auch die Schließung Thüringer Salzlagerstätten, verbunden mit einem Arbeitsplatzabbau in der Region, führte zu einer verringerten Salzlast. Es brauchte aber von 1947 bis 1999, also 52 Jahre, bis die Werte von 2.500 mg Salz eingehalten wurden und werden. Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass irgendjemand daran zukünftig Abstriche machen wird?
Nein, wir sprechen nicht von einem Grenzwert bei 2.500 mg, der Grenzwert liegt bei 800 mg für hoch belastete Gewässer. Da muss man eines deutlich sagen: Ein Chloridwert in diesem Bereich und der Weiterbetrieb der Kaliwerke an der Werra schließen sich aus, denn die technischen Möglichkeiten werden derzeitig ausgenutzt.
„Keine Versalzung der Werra zulassen!“ - Frau Becker, damit wecken Sie Ängste in der Bevölkerung, Ängste an frühere Zeiten. Was wollen Sie wirklich? Wir lesen in der Zeitung noch in 1.000 Jahren „Salzbelastung der Werra“. Ja, meine Damen und Herren, das ist eine ganz einfache Milchmädchenrechnung. Bei unseren durchschnittlichen Niederschlägen, die wir hier in Mitteldeutschland haben, löst sich so eine Kalihalde im Jahr um 10 cm auf. Wenn man dann weiter mit diesen Halden lebt, dann hat man bei einer Höhe von 100 m eine Salzlast, die sich nach
1.000 Jahren natürlich abgebaut hat. Wollen wir das wirklich? Das stelle ich natürlich infrage, ich glaube es nicht. Schauen wir uns doch mal unsere Thüringer Rückstandshalden an. Von sechs Großhalden, die wir in der DDR hatten - Bischofferode, Bleicherode, Menteroda, Volkenroda, Rossleben, Sollstedt, Sondershausen -, werden fünf seit 1991/92 abgedeckt und anschließend begrünt. Nur eine einzige Salzhalde bleibt offen. Dann unterstellen Sie doch bitte nicht, gerade hier im Land Thüringen wird nichts getan zur Reduzierung der Salzfracht in der Werra.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist selbstverständlich so, dass bei den Halden in der Zukunft ganz einfach neue Technologien zum Einsatz kommen werden. Das ist vorhin schon angesprochen worden, dass man über Elektrodialyse letzten Endes mit bipolaren Membranen arbeiten wird. Dort wird man ganz einfach Natriumchlorid gewinnen können. Dann gibt es wunderbare neue Verfahren, die letzten Endes dazu führen werden, dass man auch diese Halden in Angriff nimmt. Aber, wie gesagt, das sind Dinge, die brauchen ihre Zeit und werden einhergehen mit dem Rückgang unserer Salz- und Kalivorkommen, die wir im mitteldeutschen Raum haben. Denn eins dürfen wir auch nicht vergessen, wir leben ja nicht in einem luftleeren Raum in Thüringen. Wir haben Rückstandshalden in der gleichen Größe wie in Thüringen in Hessen - 180 Mio. m³. Wir haben in Niedersachsen 60 Mio. m³, wir haben in Sachsen-Anhalt 50 Mio. m³ und wir haben auch in Baden-Württemberg noch 18 Mio. m³ Rückstandshalden.
Die gehen natürlich nicht in die Werra, aber die fließen auch über die Vorfluter ab und führen zur Aufsalzung der Gewässer und das ist natürlich nicht das Ziel, da wollen wir etwas anderes.
Meine Damen und Herren, an der Werra hat man sich in den letzten Jahren sehr schnell daran gewöhnt, dass die Werra wieder sauberer geworden ist. Es ist ein lebenswerter Fluss, der zum Wandern, Radfahren, Paddeln einlädt, und keiner wird dort Abstriche zulassen. Es gibt auch einen zweiten Fakt. Die Gewässergüte der Werra hat sich in den letzten 16 Jahren spürbar verbessert. Dies ist insbesondere auf den Ausbau der Abwasserbehandlungsanlagen zurückzuführen und die Umsetzung der EG-Richtlinie
über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Dabei wurden für den Ausbau aus Gründen des Gewässerschutzes teilweise strengere Anforderungen gestellt als nach den gesetzlichen Mindestvorgaben der Abwasserverordnung erforderlich. Sie wissen, auch dieser Punkt ist stark umstritten.
Meine Damen und Herren, mit einer vergleichmäßigten Salzbelastung wurde auch eine alte Forderung der Hydrobiologen und Gewässerökologen aufgenommen, eine gleichmäßige Salzbelastung zu sichern, um das Gewässerökosystem zu stabilisieren, das Spitzen weder in die eine noch in die andere Richtung abzupuffern vermag. Der ökologische Zustand der Werra ist immer noch schlecht. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis einen Ausspruch von Braukmann und Hübner von der Uni Kassel/Witzenhausen: „Noch immer trennt eine Salzbarriere den Fluss vom Oberlauf und von den Nebengewässern.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Was ist nun passiert? Die Kali + Salz hat Probleme mit einem ihrer Werke in Hessen, in Neuhof-Ellers Salzreste in den Plattendolomit einzuleiten. Ein kleiner Vorfluter, die Fliede kann auch nicht höher belastet werden und man plant, mit - wie schon angesprochen - einer 63 km langen Leitung salzhaltiges Wasser der Werra zuzuleiten. Die Kali + Salz gibt an, den Richtwert von 2.500 mg einzuhalten. Es geht um einen Betrieb, nicht in Thüringen, mit 680 Mitarbeitern, eine reichhaltige Lagerstätte mit Magnesium und schwefelhaltigen Düngemitteln, die mit 4 Mio. Tonnen Rohabbau und 1,3 Mio. Tonnen Fertigprodukten arbeitet.
Meine Damen und Herren, ich möchte diese vorhergehenden Aussagen nicht bewerten. Es ist noch kein Planungsverfahren anhängig. Wenn das vorliegt, dann sind erst einmal die Abwasserfachleute gefragt. Dann stehen die Fragen: Stimmen die Aussagen der Kali + Salz mit der Realität überein? Verträgt sich diese Maßnahme mit dem Ziel einer dauerhaften Senkung des Salzgehaltes in Werra und Weser? Ja, das Planungsverfahren wird in Hessen laufen. Ich möchte aber davor warnen, hier eine Kluft zwischen Hessen und Thüringen, zwischen alten und neuen Bundesländern aufzubauen. Es gibt ein gemeinsames Ziel: die Senkung des Salzgehaltes in Werra, Fulda und Weser. Im Ausschuss haben wir über die Verbringung von Stoffen in Hohlräume diskutiert. Ich hoffe, Sie haben alle diese wunderbare Ausstellung im Landtag gesehen über den Bergbau, über die Lagerstätten.
Sie hat schon aus sich heraus viele Fragen beantwortet. Wir haben aber auch Fragen diskutiert: Kann man eine Grube, die mal in trockener Verwahrung
angedacht worden ist, wieder verfüllen? Das ist so einfach nicht möglich. Wir haben da in der DDR bitterstes Lehrgeld bezahlt und wir haben riesige Altlasten in dem Bereich um Halle/Leipzig geschaffen, als man dort den Untergrund verpresst hat mit Bergbauaschen, mit hoch belasteten Aschen, die man dort eingebracht hat. Nein, meine Damen und Herren, gerade diese Dinge brauchen eine exakte fachliche Fundamentierung. Sie tun so, als hätten wir nichts mit diesen alten Kali-Halden getan. Ich glaube, ich habe den Gegenbeweis dafür erbracht. Ob es der richtige Weg ist, weiß ich auch nicht. Denn oft wird in Deutschland gerade bei dieser Problematik der Abdeckung mit Stoffen unterschiedlicher Herkunft so getan, als ob es eine endgültige Lösung wäre, die, wenn man zukünftig einmal wieder eine wirtschaftliche Nutzung der Kali- und Salzhalden in Angriff nehmen möchte, dann aber fast unvereinbar erscheint. Aber, ich glaube, auch darum muss man fachlich diskutieren. Nein, meine Damen und Herren der Linkspartei.PDS, man muss es noch einmal auf den Punkt bringen: Keine Versalzung der Werra zulassen; wörtlich genommen heißt das das Ende des Salzabbaus an Werra und Fulda. Wollen Sie wirklich die letzten verbliebenen Arbeitsplätze in diesem Bereich vernichten? Dann sagen Sie das bitte den Bergleuten ohne den Umweg eines Antrags, der das auf indirektem Wege fordert.
Meine Damen und Herren, wir kommen so mit diesem Antrag nicht weiter. Da wir uns bereits im Ausschuss für Naturschutz und Umwelt mit dem Thema beschäftigen, stelle ich im Namen meiner Fraktion den Antrag auf Ausschussüberweisung. Vielen Dank.