Ein weiterer Mangel dieses Plans ist, dass keine Prioritäten gesetzt wurden, dass eine finanzielle Aufschlüsselung nach Jahren schlichtweg fehlt und keine vollständigen Angaben zur Finanzierung getroffen wurden. Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass der Ausstattung des IRP mit rund 75 Mrd. € eine mittelfristige Finanzplanung für Investitionen der Bundesverkehrswege der Bundesregierung für die kommenden fünf Jahre in Höhe von ca. 44 Mrd. € gegenüberstehen. Das allein ist schon eine Finanzierungslücke von 31 Mrd. €.
Doch wie sieht dies nun konkret für unser Thüringer Land aus? Eine Reihe unserer Maßnahmen werden über das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ finanziell gesichert und ein Teil auch über EFRE-Mittel der EU. Da der Bund für alle Straßenbauprojekte 6 Mrd. € benötigt, jedoch nur 4 Mrd. € finanziell abgesichert hat, wird diese Finanzierungslücke auch in Thüringen durchschlagen. So gibt es Abschnitte wie in meinem Wahlkreis, dem östlichen Kyffhäuserkreis, in denen künftig die A 71 verlaufen wird, die nach diesem Plan meiner Meinung nach nicht gesichert sind: Erster Abschnitt - Schmücke-Tunnel - derzeit im Bau; zweiter Abschnitt - Sangerhausen-Artern, Ortsumfahrung Artern, Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ - befindet sich ebenfalls im Bau; Abschnitt Artern-Heldrungen - zurzeit Planfeststellungsverfahren. Für den letzten Abschnitt - Tunnel Heldrungen bis Anschlussstelle Sömmerda-Ost - ist vor wenigen Tagen die Planfeststellung eingeleitet worden. Hier habe ich aufgrund der vorgenannten Unterfinanzierung erhebliche Zweifel, ob es uns dann gelingt, dieses Verbindungsstück der A 71 anzuschließen und damit - auch für uns ganz wichtig - über die A 71, A 38 die entsprechenden Wirtschaftszentren zu erreichen.
Wenn ich diesen vorgelegten IRP ansehe, meine ich, fehlen auch eine Reihe von Ortsumfahrungen, die hier einfach schlicht vergessen worden sind. Leider fehlte hier die Abstimmung zwischen dem Thüringer Ministerium und dem Bundesministerium. Beispiele sind die Ortsumfahrung Rothenstein im SaaleHolzland-Kreis oder die Ortsumfahrung Meiningen oder die Ortsumfahrung Worbis, um nur einige zu nennen. Erfreulich ist die Aussage, dass die ICE-Neubautrasse bis zum Jahr 2016 fertig werden soll, mit 3,6 Mrd. € eingestellt. Hier hoffe ich, dass auch alle vertraglichen Bindungen dann entsprechend geregelt werden. Ich hoffe, dass mit diesem Investitionsrahmenplan bzw. dessen Fortschreibung für die Jahre 2010 die Dinge konkreter gefasst werden, dass damit eine echte Arbeits- und Planungsgrundlage für
Länder und Bund entsteht, der nicht nur Traum bleibt, sondern bereits bei der Vorbereitung Wirklichkeit wird und auch darauf abgestellt ist, dass alle Projekte, die erfasst sind, realisiert werden können. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Investitionsrahmenplan legt die mittelfristige Investitionsstrategie zur Umsetzung der Verkehrspolitik fest und er schafft Planungs- und Investitionssicherheit, auch wenn bislang noch nicht alle Maßnahmen finanziell untersetzt sind. Es wird hier zum ersten Mal ein integrierter Ansatz in der Verkehrsplanung verfolgt und, ich denke, das sollte auch einmal positiv herausgehoben werden.
Frau Holbe hatte es schon gesagt, er trifft hinsichtlich Finanzierung und Zeitpunkt der Realisierung der Einzelmaßnahmen keine konkreten Aussagen. Das kann man einerseits als Nachteil empfinden, hat aber auch letztendlich den Vorteil, dass, wenn die eine oder andere Maßnahme aufgrund von Verzögerungen bei der Planung, Klageverfahren oder Ähnlichem sich verzögert, dann eine andere Maßnahme vorgezogen werden kann. Das heißt, hier ist Spielraum da, das Geld verfällt nicht, geht nicht an den Bundesfinanzminister zurück, sondern es kann für Verkehrsprojekte eingesetzt werden. Aus dieser Sicht, denke ich, ist das auch positiv zu bewerten, obwohl wir natürlich auch als Thüringer sehr aufpassen müssen, dass unsere Projekte dann auch zum Zuge kommen. Aber hier habe ich durchaus Vertrauen in die Landesstraßenbauämter. Auch Sie werden sicherlich Ihrem ehemaligen Kollegen Kallenbach zugestehen, dass er mit seinen Leuten sicherlich eine gute Arbeit leistet und wir unsere Projekte dann auch entsprechend einordnen können.
(Zwischenruf Abg. Buse, Die Linkspar- tei.PDS: Ich glaube nicht, dass der Herr Minister dies genauso sieht.)
Ja, das weiß ich nicht, aber ich habe da keine schlechte Meinung zu meinem ehemaligen Ausschussvorsitzenden.
Zu den prioritären Maßnahmen zählen Erhaltungsinvestitionen in einem Umfang von 25 Mrd. € und Ausbauvorhaben von 50 Mrd. €. Es ist auch richtig so, dass zuerst die angefangenen Maßnahmen beendet werden sollen. Das halte ich aber, z.B. wenn
ich die Diskussion um die ICE-Strecke sehe, auch nicht so ganz schlecht für Thüringen. Insgesamt muss man sehen, dass mit 11 Mrd. € Verkehrsinvestitionen immerhin 47 Prozent der Gesamtinvestitionen des Bundes für diesen Bereich gebunden sind. Folgende Investitionsschwerpunkte setzt der IRP fest:
Zweitens die zügige Fertigstellung laufender Vorhaben - und hier nenne ich noch mal die Fertigstellung des Verkehrsprojekts „Deutsche Einheit Nr. 8“, nämlich der ICE von Nürnberg nach Erfurt und von Erfurt nach Halle/Leipzig, der bis 2010 fertiggestellt werden soll.
Drittens sieht der IRP die Beseitigung von Engpässen hochbelasteter Verkehrsknoten und -strecken vor und hier ist auch der Ausbau des Knotens Erfurt im Bereich Schiene mit genannt.
Viertens eine Bewältigung des Verkehrswachstums im Zuge der EU-Osterweiterung. Das spüren wir ja jetzt schon auf den Autobahnen, dass wir hier mehr Verkehr haben.
Fünftens eine Anbindung der See- und Flughäfen. Das betrifft uns wahrscheinlich nicht ganz so sehr. Einen Seehafen haben wir nicht und unser Flughafen steckt nach wie vor in Schwierigkeiten.
Thüringen kommt, wenn man sich die Projekte im Einzelnen anschaut, hier auch nicht ganz schlecht weg. Wie gesagt, für uns ist es wichtig, dass es für den ICE klare Vorgaben gibt, dass dieses Projekt vorrangig mitbedacht wird. Aber es sind auch weitere Projekte im Bereich Schiene zu nennen, nämlich das Vorhaben Nr. 7 im Verkehrsplan Deutsche Einheit - der Ausbau der Strecke Bebra bis Erfurt und dann auch der Ausbau der Strecke Paderborn bis Chemnitz, in der ersten Stufe Weimar-Göschwitz, was den Thüringer Bereich betrifft, und die zweite Stufe dann der Knoten Gera und die Strecke Göschwitz bis Gößnitz und hier sind ab 2006 jährlich 117 Mio. € vorgesehen. Den Ausbau des Knotens Erfurt, die zweite Baustufe, hatte ich schon erwähnt.
Bei den Autobahnen geht es vorrangig um Re- und Abfinanzierung, aber auch hier ist Thüringen mit großen Summen dabei. Ich nenne mal die Gesamtsumme, das sind 1.184.000.000 €, die für Autobahnen aufgewendet werden sollen, und auch bei den Bundesstraßen sind wichtige Projekte auch im Bereich der Ortsumgehungen in diesem Plan festgelegt. Ich nenne die Ortsumgehung Sondershausen, die Orts
umgehung Schwallungen - wer die B19 fährt, weiß, was das für eine Engstelle ist - oder auch die Ortsumgehungen Sonneberg, Bad Langensalza, Gößnitz oder die Werra-Querung bei Bad Salzungen oder die Ortsumgehung Mühlhausen. Hier sind insgesamt noch einmal 399,3 Mio. € festgelegt. Den Bereich Wasserstraßen können wir mal für Thüringen vergessen. Außer ein paar Bootsumtragestationen an der Werra ist da nicht viel und die fördert uns nicht der Bund, so dass man sagen muss, dass letztendlich Thüringen von den Projekten gut bedacht ist. Es wird jetzt auch an uns liegen, an der Thüringer Landesregierung, am Landesamt für Straßenbau, dass wir dazu kommen, dass diese Projekte zügig und im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat einen Antrag formuliert, der sich mit Wünschen zur Verkehrspolitik, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur befasst.
Wünsche werden gerade in diesen Tagen öfter geäußert. Der eine oder andere davon geht sicherlich auch in Erfüllung. Aber wenn die CDU-Fraktion sich bei diesem Thema aufs Wünschen verlässt, dann hat sie sich und ihre Verkehrspolitik bereits aufgegeben und das wird im Land mehr als deutlich. Statt auf die Erfüllung zu warten, sollte sie ihrem Auftrag zum Gestalten nachkommen, aber dazu ist sie und diese Landesregierung nicht in der Lage. Schauen wir uns den Investitionsrahmenplan für die Zeit von 2006 bis 2010 einmal an.
Ja, ja, aus richtigen Erkenntnissen folgen falsche Schlussfolgerungen, auch beim Bund. Beispielsweise wird bei der Beschreibung der verkehrspolitischen Grundlagen richtig festgestellt, dass der Anteil des Wirtschaftsverkehrs, der auf der Straße stattfindet, zu hoch ist und immer noch steigt. Aber in der Finanzplanung des Bundes finden wir dann, dass für den Ausbau von Bundesfernstraßen 3,3 Mrd. € mehr ausgegeben werden sollen als für den Ausbau der Schienenwege. Es wird festgestellt, dass trotz Abnahme der Bevölkerung mit einer Zunahme des Individualverkehrs gerechnet wird. Der vorliegende Rah
menplan unterstützt diese Entwicklung und steuert nicht dagegen. Die Thüringer Landesregierung und die sie tragende Fraktion könnten dies jedoch zumindest beim Bereich Bundesfernstraßen ändern. Bei den Schienenprojekten sind die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit 8.1 und 8.2“ sowie der Ausbau des Knotens Erfurt in der Planung enthalten. Das ist gut so. Ich sage damit nicht, dass wir diese Projekte für sinnvoll erachten, aber die Entscheidungen dafür sind vor viel zu langer Zeit gefallen, nur mit der Realisierung geht es nicht recht voran. Angesichts der bereits getätigten Investitionen soll das Projekt nun auch schnellstmöglich zu Ende gebracht werden. Alles andere ist inzwischen nicht mehr vermittelbar.
Wie bereits gesagt, gibt es Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Bundesfernstraßen, denn dieser Plan erlaubt Gestaltungsmöglichkeiten und bietet Chancen der Änderung. So kann man unter dem Punkt „Verbindlichkeit der Investitionsrahmenplanfestlegung“ lesen: „Die Maßnahmenauswahl für Neubeginne entspricht dem jetzigen Erkenntnisstand. Änderungen sind im Verlauf des IRP entsprechend dem Planungsfortschritt möglich, so dass in Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern andere Maßnahmen des Bedarfsplans, die bisher nicht im IRP enthalten sind, in die aktuellen Straßenbaupläne aufgenommen werden können.“ Hier gilt es anzusetzen, meine Damen und Herren, und politisch tätig zu werden, aber, meine Damen und Herren der CDU, nicht mit Wünschen sondern mit Handeln und Verhandeln. Im Bereich Bundesfernstraßen sind für Thüringen ca. 7 Prozent der Gesamtmittel eingeplant. Damit bekommen wir mehr als alle anderen neuen Länder und mehr als weitere fünf westliche Bundesländer. 1,584 Mrd. € sollen in Thüringen verbaut werden, 1,1847 Mrd. € davon auf 19 Autobahnabschnitten mit einer Länge von 194,3 Kilometern Thüringer Autobahn. Hier bestünde aufgrund oben erwähnter Änderungsmöglichkeiten ein Spielraum von 500 Mio. €. Im Bereich Bundesstraßen sollen in 25 Projekten 261,4 Mio. € in 102,3 Kilometern Straße verbaut werden. Bei der überwiegenden Anzahl der Projekte handelt es sich um Ortsumfahrungen, die zur Entlastung für die Bürger, aber auch zur Erhöhung der Lebensqualität in den betroffenen Ortschaften und Städten wichtig und richtig sind und weshalb an der Berechtigung dieser Maßnahmen kaum Zweifel bestehen dürften. Bei den Autobahnmitteln gilt es anzusetzen. Ein Spruch, den die Grünen einst geprägt haben: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, trifft heute mehr denn je zu.
Die Politik muss im Sinne der Menschen und der Umwelt gegensteuern. Sie müsste verstärkt Akzente in der Verkehrsvermeidung und Verkehrsberuhigung setzen. Dieses geht allerdings nicht mit Wünschen,
sondern durch deutliche Artikulation gegenüber dem Bund und durch eine andere Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik insgesamt. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lemke, Sie haben vollkommen recht, wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Wenn man allerdings keine wirtschaftliche Entwicklung hat, wenn man keine Arbeitsplätze in Thüringen hat, wenn man keine Unternehmen hat, hat man auch keinen Verkehr und braucht damit auch keine Straßen auszubauen. Ich glaube, Straßenbau wird nicht gemacht als Wunschvorstellung, um möglichst viele Straßen zu bauen, sondern als zwingend notwendige Voraussetzung, um wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen zu betreiben, damit die Menschen, die in Thüringen wohnen, auch ihre Arbeitsplätze in Thüringen haben.
(Zwischenruf Abg. Kummer, Die Links- partei.PDS: Südthüringen hatte aber auch ohne Autobahn eine bessere Wirt- schaft als Ostthüringen!)
Der Investitionsrahmenplan ist keine Wunschliste der Landesregierung. Es ist eine gesetzliche Vorgabe, die die Bundesregierung erfüllen muss. Da muss ich schon mal sagen, es gab in den letzten Jahren mit den letzten zwei Investitionsrahmenplänen, die vorgelegt worden sind, schon eine Änderung gegenüber früher. Während er vorher ein sehr verbindlicher Rahmenplan war, der auch mit den Ländern abgestimmt worden ist, ist der jetzige Investitionsrahmenplan mitnichten mit den Ländern abgestimmt worden.
Mein Gott, ob ich mir das bieten lasse oder nicht, ich habe keinen Einfluss auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung, auf öffentliche Äußerungen und Bundestagsvorlagen, die der Bundesverkehrsminister tätigt. Dazu kann ich leider wenig beitragen.
Ich muss an dieser Stelle auch mal ausdrücklich sagen, dass wir vom Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr zusammen mit der Verwaltung des Bundesverkehrsministeriums sehr gut zusammenarbeiten mit den Bonner Kollegen und das ist eine ausgesprochen gute Zusammenarbeit.
Wenn gesagt wird, es ist doch gut, dass da wesentlich mehr drinsteht als eigentlich finanziert werden kann, dann mag das nur teilweise stimmen, Frau Doht. Bei den Riesenlöchern, die wir haben, ist nämlich die Art und Weise, wie wir uns nach außen aufstellen, etwas anderes als eine wünschenswerte alternative Investitionsliste.
Mit 40 Prozent Unterdeckung momentan bei den Investitionen kann man nicht mehr von eventuell notwendigen alternativen Investitionen sprechen, wenn in einen Bereich nicht investiert werden kann aus irgendwelchen objektiven oder subjektiven Gründen. Das ist auch meine Kritik an diesem Investitionsrahmenplan, dass man sich einmal generell in Deutschland darüber unterhalten möge, was wir dem Verkehrssystem auf der Straße entziehen - 44 Mrd. € Mineralölsteuer, 7 Mrd. € Kfz-Steuer, 7 Mrd. € Ökosteuer,
2,7 Mrd. € Maut - runde 58 Mrd. €, die wesentlich entzogen werden für Nutzer von Straßen, aber auch Nutzer von Schiene und Wasser und Luft, nicht in dem Maße, und wie viel aus den Steuereinnahmen überhaupt wieder ins System zurückfließen. Das ist aber nicht Thema dieser Aktuellen Stunde und diese Problematik werden wir auch nicht im Thüringer Landtag lösen. Aber das wäre durchaus ein Thema, das einmal im Bundestag ganz intensiv beraten werden müsste.
Die praktische Erfahrung ist leider die - und das merken wir ja in den letzten Wochen -, wie mit dem Investitionsrahmenplan des Bundes in Thüringen herumgelaufen wird: Die Straße wird neu gebaut, jene Ortsumgehung kommt. Die SPD-Oberbürgermeister schreiben mir gemeinsam mit den CDU-Bürgermeistern bereits Briefe, wann geht es mit der Investition an unserer Umgehungsstraße los, schön gemeinsam, weil natürlich von den Bundestagsabgeordneten, egal welcher Partei, alles Mögliche bereits draußen verkauft und alles verkündet wird. Da
wird gesagt, das wird alles in den nächsten fünf Jahren investiert. Da setzt meine Kritik an, dass man einen Plan vorlegt, der keinerlei verbindlichen Charakter hat, er hat keinerlei verbindlichen Charakter und ist wirklich nur eine Wunschliste,