Folglich, meine Damen und Herren, sind die Versorger aus Selbsterhaltungsgründen gezwungen, ihren Betrieb kostengünstig zu führen, denn vor den Monopolrenditen wird der Verbraucher letztlich am effektivsten durch Wettbewerb und nicht durch den Staat geschützt. Die Tarifpreisaufsicht, meine Damen und Herren, ist dann auch nur ein Anachronismus, denn sie ist völlig untauglich, in diesem System den Verbraucher wirklich vor hohen Preisen zu schützen, zumal - und das will ich hier auch deutlich sagen - sich die Versorger am Ende immer hinstellen und sagen werden, schaut doch einmal her, das Ministerium hat uns doch die Börsenpreise, die wir hier aufgeschrieben haben, abgesegnet. Also hier haben wir keinen großen Handlungsspielraum. Deswegen empfehle ich die Ablehnung zu Punkt 2 a und mit Hinweis auf die entstehende Internetplattform der Regierung empfehle ich auch die Ablehnung zu Punkt 2 b Ihres Antrags und darf ganz kurz auf unseren Antrag zu sprechen kommen. Aus dem, was ich oben gerade gesagt habe, ergibt sich, dass die Verlängerung der Tarifpreisaufsicht für uns kein geeignetes Instrument ist. Vielmehr wurde die Netzentgeltregulierung gerade notwendig, weil die Preisaufsicht im liberalisierten Markt letztendlich versagt. Wir versprechen uns daher nichts davon, dieses Instrument noch einmal um den Friedhof zu tragen.
Zu 2.: Hier haben wir die Staatskosten letztlich dargelegt und das Bedürfnis nach Wettbewerb. Wir haben hohe staatliche Lasten, die liegen bei 40 Prozent und sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Ich will nur daran erinnern, die Netznutzungsentgelte wurden in Thüringen mit bis zu 18 Prozent gekürzt. Das wirkt sich auf den Preis der Endkunden mit einer Kürzung von rund 3 Prozent aus. Das ist ungefähr das, das wir mit der Mehrwertsteuererhöhung letztlich am Jahresanfang 2007 wieder auflegen werden. Insoweit wird die Mehrwertsteuererhöhung die Kürzung der Bundesnetzagentur komplett wegkompensieren.
Zu 3.: Aus dem Dargestellten ergibt sich auch, dass der funktionierende Markt gerade im Bereich des natürlichen Monopols einer Regulierung bedarf, wie wir sie durch die Bundesnetzagentur haben. Dennoch bleibt - wie es die Monopolkommission einmal in ihrem Hauptgutachten festgestellt hat - dieser Markt gerade besonders anfällig für preisbeeinflussende Angebotsstrategien gerade marktmächtiger Erzeugungsunternehmen. Deshalb bitten wir auch unsere Landesregierung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass gerade die Missbrauchsaufsicht via Kartellamt schlagkräftig genug wird, auch in diesem Markt zu agieren, denn nur so lassen sich langfristig preisdämpfende Wirkungen auf unseren Strom- und Energiepreis erwarten. Ich bitte um Zustimmung zum Entschließungsantrag und um Ablehnung der benannten Anträge der SPD-Fraktion. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Carius, mit der Bananenrepublik, ist das so eine Geschichte. Ich hoffe nicht, dass wir in einer solchen leben. Aber wenn ich den Tagesordnungspunkt vorher betrachte - Flughafen Erfurt -, ist man dann schon manchmal verlockt, darüber nachzudenken, ob es so ist.
Schön, Herr Carius, wenn Sie sagen, Sie sind bei dem Verbraucher und Sie setzen sich für niedrige Energiepreise ein, aber, ich glaube, es gibt einen großen Unterschied zwischen uns. Wir möchten diese niedrigen Energiepreise nämlich nicht durch Atomkraft und Atomstrom haben. Ich glaube, das ist schon der große Unterschied
In meinem Redebeitrag möchte ich vor allem auf den Aspekt des Verbraucherschutzes bei den Energiepreisen eingehen. Für mich stellt sich hierbei die Frage: Für wen setzt sich der Verbraucherschutz, insbesondere die Verbraucherschutzzentrale in Thüringen e.V., ein? Ist es eine Organisation, die die Interessen der Verbraucher vertritt oder ist es der verlängerte Arm von Großkonzernen, in diesem Falle von E.ON. Diese Vermutung liegt sehr nahe, wenn
ich an das Verhalten hinsichtlich der Sammelklage gegen die Gaspreise der E.ON vonseiten der Verbraucherzentrale in Thüringen denke. Es wurden von Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen Spenden eingesammelt für eine solche Klage gegen die E.ON, jedoch gibt es diese bis zum heutigen Tage nicht.
Ja, Frau Becker, genau das ist es. In anderen Verbraucherzentralen in anderen Bundesländern haben sie diese Sammelklage bereits eingereicht und sie haben geklagt. Nun gibt es auf der Homepage der Verbraucherzentrale Thüringen eine Rubrik mit dem Namen „Forum“, auf der in sehr anschaulicher Art und Weise die Diskussion zu dieser Sammelklage stattfindet und die nicht gerade sehr ruhmreich für die Verbraucherzentrale Thüringen ausgeht. Ich möchte Ihnen, mit Erlaubnis, Frau Präsidentin, eine solche Passage aus dieser Homepage nun zitieren. Der Autor auf dieser Homepage hat sich den Namen oder das Pseudonym Tom Schalke gegeben. Ich zitiere vom 16.10. dieses Jahres: „Hallo, es ist wieder einmal Zeit nach Neuigkeiten zu fragen. Was ist rausgekommen mit dem Gutachten und dem Abwarten, ist bestimmt nicht das richtige Mittel. Wir haben Mitte Oktober und ich erwehre mich jeden Monat irgendwelcher Mahnungen und Zahlungserinnerungen durch E.ON. In anderen Bundesländern wird doch erfolgreich vorgemacht, wie mit Versorgern, die den Hals nicht voll kriegen, umgegangen wird. Warum ist das in Thüringen nicht möglich? Hängt der Verbraucherschutz so am Tropf der Landesregierung, dass sie sich nicht trauen zu klagen? Ist es normalerweise die Aufgabe der Landesregierung, sich für moderate Energiepreis für die Bevölkerung einzusetzen. Was tut unser Oberlehrer in dieser Angelegenheit? Wahrscheinlich sitzt die Bande in den Vorständen von E.ON und Konsorten und bremst die Verbraucherzentrale. Das sind alles natürlich nur Vermutungen von mir, irgendwo in der Mitte wird schon die Wahrheit liegen, da bin ich mir sicher.“
Ich glaube, da hat der Autor dieser soeben zitierten Zeilen nicht ganz unrecht. Ich möchte hierbei nur zu bedenken geben, dass ein ehemaliger Minister der Landesregierung, Herr Gnauck, vorheriger Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes in Thüringen war, jetzt Vorstandsmitglied von E.ON ist. Zu vermuten ist, dass Herr Gnauck mit Herrn Gumprecht, der Mitglied der Mehrheitsfraktion des Hohen Hauses und im Ehrenamt der Vorsitzende der Verbraucherzentrale Thüringen e.V. ist, jetzt gemeinsam an einem Tisch sitzen und die recht zurückhaltende Haltung der Verbraucherzentrale Thüringen bei den Energiepreisen ausdealen.
Es ist ja nicht verwunderlich, dass Verbraucher mittlerweile so reagieren und sich auf deutsch von der Verbraucherzentrale und der Landesregierung gegenüber der E.ON auf den Arm genommen fühlen.
Zu fragen ist schon: Wo bleibt die Unabhängigkeit der Verbraucherzentrale, wenn der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Thüringen e.V., Herr Gumprecht, Mitglied der Mehrheitsfraktion ist, die mit dem letzten Landeshaushalt die Verbraucherzentrale durch ihre maßlosen Einsparungsmaßnahmen zu einem zahnlosen Tiger gemacht hat?
Diesen Haushalt hat Herr Gumprecht mit zu verantworten. Dann gibt es ja noch die E.ON und die Karriere von Herrn Gnauck, der ja bekanntlicherweise Mitglied der CDU ist. Zu guter Letzt dürfen wir dabei auch nicht unseren Minister für Wirtschaft, Technologie und Arbeit Jürgen Reinholz vergessen, der durch sein bisheriges Aussitzen und zum Teil zögerliches Handeln dieses Problem nur noch verschärft.
Thüringen hat mit die höchsten Energiepreise in der Bundesrepublik Deutschland. In den letzten Wochen haben sich die Wirtschaftsminister der Länder in Dessau zu diesem Thema „erhöhte Energiepreise“ verständigt. Von einigen Landesministern war zu vernehmen, dass sie gewillt sind, etwas gegen diese erhöhten Energiepreise zu unternehmen und etwas für die Verbraucher in Deutschland zu tun. Jedoch war von der Thüringer Landesregierung, vom Thüringer Wirtschaftsminister Reinholz, in der Öffentlichkeit diesbezüglich wenig zu vernehmen. Was tun Sie nun, Herr Reinholz, und wie kommen Sie Ihrer Kontrollfunktion nach? Gibt es nun eine Bundesratsinitiative zur Regelung der Preistreiberei der Großkonzerne? Hat das Land aufgrund seiner bisherigen Untätigkeit hinsichtlich der Preisregelung von Energiepreisen mit finanziellen Auswirkungen zu rechnen? Nur die Kleinen zu jagen - ich meine hier die Stadtwerke - und die vier großen Energiekonzerne, die sich selbst als Oligopol bezeichnen, laufen zu lassen, ist der falsche Weg.
ger, die letztlich auch Verbraucher sind, Ihre Untätigkeit zu beenden und den Verpflichtungen nachzukommen, etwas für die Verbraucher in Thüringen zu tun, um die Großkonzerne, die den Rachen nicht voll genug bekommen, endlich einmal in die Schranken zu weisen. Danke.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten vor. Ich erteile das Wort dem Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nur einige wenige Anmerkungen noch. Herr Kummer, Sie haben ungefähr so ausgeführt, na ja, man müsste die Preise auch an den Einkommen der Leute orientieren. Herr Kummer, wir wissen doch beide, dass das tarifrechtlich überhaupt nicht geht.
Sie hatten auch gefordert, dass man die Sondertarifvertragskunden ebenfalls dort mit einbeziehen soll. Herr Kummer, ich denke, Sie wissen so gut wie ich, da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Hier handelt es sich um privatrechtliche Verträge, auf die ich überhaupt gar keinen Einfluss nehmen kann - das ist ja das Bedauerliche dabei, dass ich nur noch für 40 Prozent aller Kunden in Thüringen überhaupt zuständig bin.
Zu Herrn Dr. Schubert - er tauscht sich gerade mit Herrn Carius aus, dem ich im Übrigen ganz herzlich für seinen hervorragenden Redebeitrag an der Stelle mal danken möchte -
würde ich sagen: Pech gehabt. Es ist ja nun schade, dass das in der letzten Sitzung nicht mehr durchgekommen ist und dass zwischenzeitlich dann meinerseits der Bescheid gegenüber E.ON ergangen ist und Ihnen letztendlich für Ihr Referat der Boden unter den Füßen weggezogen worden ist. Vielleicht wäre es cleverer gewesen, den Tagesordnungspunkt einfach runterzunehmen.
dass der Wettbewerb derzeit nicht funktioniert und dass daran letztendlich die Situation schuld ist, dass wir nur noch vier Stromversorger und vier Stromvertreiber in Deutschland haben. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, das haben Sie doch wesentlich begleitet, nämlich in den sieben Jahren, als Sie mit den Grünen in der Regierung gesessen haben, haben Sie dieses Oligopol überhaupt erst zugelassen. An der Stelle hätte man die Möglichkeit gehabt, die Sache zu zerschlagen.
Ein Wort noch zum Thema Anteile. Es ist ja nun schon mehrfach gesagt worden: Nur 5 Prozent des Strompreises sind überhaupt regulierbar und da können Sie sich natürlich die Effizienz ausrechnen.
Zum Thema Veröffentlichung, was auch Ihren Antrag betrifft, ich denke, das ist hinfällig mit meiner Ankündigung, dass wir ab Januar die Differenzpreise auch auf der Internetplattform des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit einstellen werden. Für E.ON können wir das schon, für die Stadtwerke werden wir es erst dann können, wenn uns die Netznutzungsentgelte von der Bundesregulierungsbehörde vorliegen, weil ich erst danach die Differenzpreise bilden kann. Herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist,
oder erhebt sich Widerspruch? Es erhebt sich kein Widerspruch, also ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Mir liegen keine Anträge auf Ausschussüberweisung vor. Daher kommen wir zur Abstimmung über Punkt 2 des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/2431. Wer für die Erfüllung der Nummer 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist dagegen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer enthält sich der Stimme? Damit ist mit Mehrheit die Nummer 2 nicht angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU in Drucksache 4/2550. Wer ist für diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Wer ist gegen diesen Entschließungsantrag, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich der Stimme? Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung? Sie wünscht nicht das Wort zur Begründung. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Kuschel, Die Linkspartei.PDS.