Jedenfalls brauchen wir einmal wirklich klare Zahlen und darauf fußend ein Konzept für die weitere Betreibung des Flughafens. Über einen weiteren Ausbau des Flughafens werden wir bei den Passagierzahlen nicht mehr zu reden brauchen, denn der
bisherige Ausbau, die 2. Ausbaustufe, hat sich ja schon an Zahlen orientiert, die wir niemals erreichen werden. Uns geht es nicht darum, den Flughafen generell infrage zu stellen, sondern es geht darum, den Flughafen auf gesunde Füße, auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Grundlagen zu stellen und dementsprechend zu betreiben. Hier müsste die Landesregierung auch in der Lage sein, dem Landtag bis zum I. Quartal 2007 ein solches Konzept vorzulegen, denn es ist durchaus möglich, dass sich daraus letztendlich auch finanzielle Forderungen an das Land ergeben. Wir werden nächstes Jahr über Haushalt reden müssen und dann sollte ein Konzept vorliegen, wie dieser Flughafen betrieben werden kann. Wenn wir hier nicht internationaler Großflughafen werden wie Frankfurt/Main oder Leipzig, dann muss man das irgendwann auch zur Kenntnis nehmen; wir sind letztendlich auch nicht diese Metropolregion. Aber ein Flughafen, von dem aus man diese Großflughäfen erreichen kann, wo Urlaubs- und Charterverkehr möglich ist, das sollte es hier in der Landeshauptstadt geben. Aber das wird auch daran liegen, wie diese Landesregierung, wie ihre Vertreter im Aufsichtsrat agieren. Wenn man hier weiter mit falschen Zahlen operiert und immer irgendwelche rosaroten Träume an die Wand malt, dann wird das letztendlich dem Flughafen nicht zuträglich sein, sondern das könnte zu einer Situation führen, in der er wirklich vor dem Aus steht - dann doch lieber eine Nummer kleiner und dafür auf einer soliden wirtschaftlichen Basis. Deswegen bitte ich Sie, dem Punkt 2 unseres Antrags zuzustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann es kurz machen. Herr Minister Trautvetter hat gesagt, es gibt keine Sicherheitsbedenken, wenn das verkauft wird, was verkauft werden soll. Damit ist sein Part als Fachaufsichtsbehörde eigentlich erledigt. Ich hätte hier auch gehofft oder erwartet, dass das Finanzministerium sich zur wirtschaftlichen Situation des Flughafens äußert. Dass diese angespannt ist, Herr Dr. Spaeth, das werden selbst Sie nicht leugnen können. Aber von Ihnen kommt nichts. Auch wenn Sie hier etwas zum Flughafen gesagt haben, war das ja meistens nichts und deswegen haben wir auch nichts erwartet.
Aber was hätten Sie denn auch berichten sollen? Hätten Sie denn zugeben sollen, dass Sie als Gesellschafter, der auch noch den Aufsichtsrat entsprechend bestückt, versagt hat, seit Jahren versagt haben, den damaligen Geschäftsführer in seiner Gutsherrenart da oben haben schalten und walten lassen, wie er wollte, der auch Dinge angeschafft hat, deren Sinn zu hinterfragen gewesen wäre? Sie haben es nicht gemacht, der Aufsichtsrat hat es nicht gemacht, und dass Sie hier keinen Bericht abgeben, ist eigentlich nur logisch. Denn das hätten Sie ja hier zugeben müssen, und das ist von Ihrem Haus nicht zu erwarten.
Aber eines, meine Damen und Herren, hat Frau Doht hier auch schon gesagt. Wenn Sie denn irgendwann mal wollen, dass dieser Flughafen in ein ruhigeres Fahrwasser kommt, dann sollten Sie endlich reinen Tisch machen, dann sollten Sie die Passagierzahlen auf das Maß zurückstutzen und nicht dem folgen, was der Geschäftsführer hier vorhatte. Es war doch geklärt, dass diese Manipulation in Stückchen abgeschmolzen werden sollte, damit es nicht auffällt. Der Herr Hesse hat jetzt genau das Problem, er kann hier nicht benennen, welche Fluggastzahlen denn tatsächlich im letzten Jahr und wahrscheinlich auch in diesem Jahr dort oben transportiert wurden, er kann es nicht. Aber wo haben Sie als Aufsichtsbehörde, wo haben Sie als Gesellschafter irgendwann mal dagegengesteuert? Sie haben nicht dagegengesteuert, Sie sollten endlich Ihrer Aufgabe gerecht werden. Wenn Sie das tatsächlich wollen, dann müssten Sie als Erstes den Aufsichtsrat in seiner jetzigen Zusammensetzung völlig infrage stellen und diese Positionen neu besetzen.
Dieser Flughafen hat Probleme, auch wenn Herr Schugens meint, die drei Linien, die wir momentan bezuschussen, sind der enorme Standortfaktor.
Meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Fluglinien, die unter 30 Prozent ausgelastet sind - und wir reden da über Flugzeuge, die eine Sitzplatzkapazität von etwa 30 Plätzen haben, und wir reden von unter 30 Prozent -, wissen Sie, dass in einem Flieger etwa neun Leute drinsitzen, ein enormer Standortfaktor für Thüringen. Wir sollten endlich mit der Legende aufhören, dass das da oben wirklich gebraucht wird. Charterverkehr - von mir aus - dann bitte auf Status quo zurückfahren, aber nicht einen Cent mehr in einen Spielplatz dieser Landesregierung und dieser CDU-Landtagsfraktion. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Herr Lemke, den Flugplatz Erfurt zum Spielplatz hat die Opposition gemacht.
Lassen Sie mich das mal feststellen. Es ist scheinheilig, hier hinzutreten, sich zu beklagen, dass es einen Imageverlust gibt, und tüchtig an diesem Imageverlust mitgewirkt zu haben.
(Zwischenruf Abg. Lemke, Die Linkspar- tei.PDS: Würden Sie sich bitte mal nach links drehen, da sitzen die Schuldigen.)
Zweite Frage, ich will einfach mal die Frage in den Raum werfen. Sie erwarten Bericht über die wirtschaftliche Situation. Die Landesregierung wird zurzeit das berichten, was zu berichten ist, und hat das immer getan. Ich stelle mir die Frage, ob die SPD mit dem Antrag eigentlich eine Große Anfrage einreichen wollte oder ob sie mit diesem Thema zumindest in dem Block 1 ihres Antrags den Untersuchungsausschuss aktivieren wollte. Der ist ja relativ ruhig.
(Zwischenruf Abg. Lemke, Die Linkspar- tei.PDS: Da sind Sie aber schuld. Sie blockieren doch alles.)
Also, meine Damen und Herren von der Opposition, was erwarten Sie eigentlich hier an dieser Stelle für eine Antwort?
Zweitens: Es gibt schon große Widersprüche. Frau Doht meint, wir sollten von diesem Flugplatz aus, den wir erhalten müssen als Zubringer für die großen, durchaus Unterstützung geben, dass die Linien erhalten bleiben. Sie, Herr Lemke, meinen, wir müssen das alles streichen.
Sicher ist es so, dass wir die Anbindung an die überregionalen Flughäfen brauchen und dass, das ist auch bewiesen, dort eine Umsteuerung erfolgte. Sie wissen, dass umgesteuert wurde und dass man auch ständig daran arbeitet, wie wirtschaftlich diese Linien sind und wie sie gebraucht werden. Sie wissen ganz genau, dass es gerade bei diesen subventionierten Linien auch einen Rückbau gegeben hat. Sie wissen auch, Sie wissen es besser als ich, vermute ich, dass es auch eine Linie gibt, die mittlerweile fliegt ohne Zuschüsse. Das verschweigen Sie einfach. Das ist ja nicht bequem.
Eine weitere Sache: Sie fordern, dass die Sicherheit gewährleistet wird. Dann ziehen Sie sich hoch und zweifeln, dass die Sicherheit noch garantiert ist am Flughafen, indem Sie behaupten, Tafelsilber wird verkauft. Wer auch immer das behauptet, das ist weit überzogen. Nur, Herr Lemke, Sie und Frau Doht haben sich genau hinter dieses Thema und diese Frage gestellt und haben über die Presse Beifall geklatscht. Haben Sie Ihre eigenen Meinungsäußerungen eigentlich vergessen? Soll ich sie zitieren?
Ja, schauen Sie es sich bitte noch einmal genau an. Es ist schon sehr fragwürdig, was Sie für Spiele spielen.
Ein weiterer Gegenstand: Die SPD verlangt ein Konzept von der Landesregierung, damit die Zahlen, Passagierzahlen und Ähnliches stabilisiert werden können. So verstehe ich das. Haben wir denn alle vergessen, dass erst kürzlich die Landesregierungen der drei mitteldeutschen Länder ein gemeinsames Luftverkehrskonzept erstellt und hier vorgestellt haben? Ist das schon wieder Vergangenheit? Kennen Sie eigentlich auch die historischen Bezüge, warum wir Sorge für den Landeplatz tragen müssen?
Haben Sie auch vergessen, dass es aus dem Einigungsvertrag heraus Pflichten gab? Das haben Sie scheinbar vergessen. Ich habe den Verdacht, das ganze Spiel wird nur gespielt, um abzulenken von dem Thema, was Sie ursächlich als Spielwiese hatten, das war unser Nobitz. Es ist Gott sei Dank ruhig darum, aber es ist mir eigentlich zu ruhig. Irgendwo spielen Sie hier nicht mit sauberen Karten.
- ja, das können Sie machen, Sie können das Wort dann ja ergreifen -: Ich glaube, es wäre besser, wir würden Ruhe in die Arbeit des jetzigen Geschäftsführers bringen, indem er konzeptionell handeln, neue Aufträge akquirieren und sich der Aufgabe seiner Gesellschaft, der Flughafengesellschaft, widmen kann.
Können Sie sich denn vorstellen, dass ein Mann, der kurzfristig und neu in einer solchen Gesellschaft eingesetzt ist...
Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann kommen Sie hier an das Mikrofon und stellen Ihre Zwischenfragen, Herr Lemke.
... sich tagelang beschäftigen muss mit der Beibringung von Unterlagen, sich tagelang beschäftigen muss mit Ihren Fragen, kleinen, großen und sonstigen? Können Sie sich vorstellen, dass ein solcher Mann, der angetreten ist, uns zu helfen, den Flughafen wieder auf die Beine zu stellen, andere Sorgen hat? Sie sollten mal nachdenken über Ihre Aktivitäten und sollten an der richtigen Stelle richtig handeln.
Meine Damen und Herren, wir lehnen grundsätzlich den Punkt 2 ab. Wir können nicht folgen, dass die Landesregierung beauftragt wird, ein neues Konzept zum Flughafen vorzustellen.