Sehr geehrte Damen und Herren, das schließt auch ein die Aufstockung der Personalstandards von 1,5 auf 2,0 VbE je Beratungsstelle. Allerdings, auch das müssen wir deutlich sagen, werden und können wir dabei die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung zur fachlichen Entscheidung entlassen. Wie sie es letztendlich umsetzen können, wie sie es auch kofinanzieren können, das ist ein Stückchen die kommunale Pflicht. Ich bitte sehr herzlich alle Mitglieder des Hohen Hauses, die auch zugleich kommunalpolitisch aktiv sind, auf ihren kommunalen Ebenen entsprechend zu wirken, einzuwirken. Wir haben vorhin gehört, die Absenkung der Standards ist damals auf Anregung des Landkreistags erfolgt. Wir brauchen auch die kommunalen Spitzenverbände, wenn wir heute hingehen und sagen, wir wollen die Standards erhöhen, verbessern. Insofern bitte ich Sie sehr herzlich an dieser Stelle um Unterstützung.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei den Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen ist die Situation hingegen ein klein wenig anders. Das will ich auch deutlich sagen, bevor wir im Ausschuss beide Themen weiterdiskutieren. Entgegen dem Antrag der SPD-Fraktion gab es dort keine, wie es in dem Antrag der SPD-Fraktion suggeriert wird, Absenkung der Personalstandards. Wir haben in diesen Beratungsstellen seit mehr als fünf Jahren über 100 vollzeitbeschäftigte Fachkräfte, die tätig sind. Wir haben zwar mit dem Haushalt 2005 - das habe ich vorhin gesagt - die Fördersumme je Vollbeschäftigteneinheit abgesenkt, aber dies wurde durch die kommunale Seite komplett kompensiert und kofinanziert. Die Beratungsstellen arbeiten weiter. Sie arbeiten auf der Basis einer Richtlinie, die bereits seit 2003 besteht. Dort sind diese belastenden Standards, wie Sie es vorhin skizziert haben, Frau Taubert, nicht reduziert worden. Das gab es dort nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es eingangs bereits gesagt, wir wollen keine kurzfristige populistische Reaktion. Auch da muss ich sagen, wir wollen vor allem keine Reaktion, die suggeriert, wir würden erst aufgrund der aktuellen öffentlichen
Diskussion hier im Thüringer Landtag handeln. Anknüpfend an das, was ich vorhin zu den Worten von Frau Pelke gesagt habe in der 39. Plenarsitzung, wir wollen nicht etwas auf die Schnelle regeln und damit suggerieren, wir haben bereits eine Problemlösung. Wir wollen beide Anträge, sowohl den Antrag der SPD-Fraktion als auch den der CDU-Fraktion, im zuständigen Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sachgerecht und fachgerecht weiterdiskutieren. Wir wollen aber auch, und das haben wir mit unserem Antrag deutlich gemacht, die Landesregierung bestärken, dieses kompakte Maßnahmebündel zu entwickeln, weiterzuentwickeln und uns auch hier im Thüringer Landtag im II. Quartal 2007 umfänglich wieder vorzustellen. Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich - erstens - um Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und - zweitens - dort um eine sachgerechte Beratung. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch für die PDS-Fraktion wie für alle Abgeordneten hier im Hohen Haus kann ich sagen, dass uns die Nachricht über den Fund des toten Säuglings in Sömmerda schwer getroffen hat. Ich denke, vor diesem Hintergrund sollte die Debatte zu diesem Thema durchaus sachlich laufen, da kann ich meinen Vorrednern zustimmen.
Zunächst einmal möchte ich positiv zur Kenntnis geben, dass der Minister die Kürzungen der Personalrichtlinie für die Kinderschutzdienste, Ehe-, Familien-, Erziehungs- und Lebensberatungsstellen zurückgenommen hat. Das finde ich durchaus mutig. Allerdings muss ich an dieser Stelle auch kritisch anmerken, dass ich mich frage, warum es erst so weit kommen musste, warum die Personalstellen bei den Kinderschutzdiensten erst reduziert wurden, warum die Landesregierung sich das vom Landkreistag bzw. vom Innenministerium hat gefallen lassen, zumal es auch noch im Ressort des Sozialministers war. Ich denke, in der Auswertung der Geschehnisse von Sömmerda - es steht mir nicht zu, dem vorzugreifen - ist ganz deutlich, dass die Lücken im System, die es ja durchaus gibt - Sie hatten diese ja auch benannt, beispielsweise datenschutzrechtliche Lücken -, im Sozialausschuss gründlich analysiert werden müssen und dass man dann schauen muss, wie man diese Lücken behebt. Für uns stellen die Thüringer Kinderschutzdienste einen wichtigen Pfeiler in
einem Frühwarnsystem dar. Sie müssen unbedingt im Interesse der Betroffenen ausgebaut werden, da hier die Fachleute sitzen. Die hohe Qualität der Arbeit darf unter keinen Umständen noch weiter gefährdet werden. Dazu gehören aber auch Fortbildungsmaßnahmen für das Personal.
Wir als Linkspartei.PDS wollen das bestehende System erhalten und darüber hinaus ausbauen. Wir wollen eine integrierte Strategie aus Frühwarnsystem und den bestehenden Netzwerken der Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatungsstellen sowie den Kinderschutzdiensten, damit dieses wirkungsvoll agieren kann. Die vielen Kinder aber, die tagtäglich von den Jugendämtern betreut werden, die Kinder, die auch durch die Jugendämter gerettet werden, finden häufig keine Erwähnung. Ich denke, an dieser Stelle muss man unbedingt den Kinderschützern in den Kinderschutzdiensten, aber auch den Kinderschützern in den Jugendämtern für ihre oftmals sehr schwierige und sehr heikle Arbeit danken, die sie leisten.
Was wir brauchen, um uns diesem Thema zu nähern, wäre unter anderem eine Debatte über die Ursachen von Kindervernachlässigung und auch über die Ursachen von Misshandlungen und Vernachlässigungen.
Dazu, meine Damen und Herren, darf ich Dr. Eulitz, den Leiter des Arbeitskreises „Gewalt gegen Kinder“ der Landesärztekammer anführen, der von einer Sozialangst spricht, die unter den Eltern von heute grassiert. Es sei ganz einfach die Angst um den Arbeitsplatz, die Angst vor der Zukunft, das Nichtwissen, was morgen passiert. Für Kinder ist diese Angst unmittelbar spürbar. Die familiären Strukturen ändern sich und damit auch die so wichtigen Bezugssysteme für Kinder. Hier muss man ansetzen, um Vernachlässigung zu vermeiden. Denn viele Eltern haben eben jene so wichtige Familienfähigkeit oder Elternfähigkeit verloren oder noch gar nicht entwickelt. Das einfache Miteinandersprechen gehört in vielen Familien zur Seltenheit. Stattdessen werden die Kinder vor den Fernseher gesetzt und bekommen Antworten auf Fragen, die sie nicht gestellt haben. Der Fernseher und die visuellen Medien überhaupt tragen zu dieser Problematik bei. Denn viele Kinder haben Entwicklungsstörungen gerade im Bereich der Sprache. Ein Fernsehgerät ist passiv, es lädt nur zum Konsumieren ein. Schuldzuweisungen sind der denkbar schlechteste Weg, dieses Problem zu diskutieren oder auch nur annähernd zu lösen.
Stattdessen sollte man darüber nachdenken, wie man jungen Eltern in schwierigen Situationen helfen kann. Wie könnte beispielsweise eine aufsuchende Arbeit in Wohngebieten funktionieren? Wie können neue Nachbarschaftsbezüge entstehen? Wie kann
das Soziale, wie können Menschen, wie kann das Zwischen in den Sozialräumen eine größere Rolle spielen? Wir diskutieren aber nicht nur über die Kinderschutzdienste im Allgemeinen - auch in den Jugendämtern sind die Situationen kompliziert. Wir können zwar die Gesetze verschärfen und den Jugendämtern noch mehr Druck machen, aber dies wird durch Kürzungen in den Verwaltungen immer wieder unterminiert. So stehen die Mitarbeiter in den Jugendämtern bereits jetzt unter immensem Druck. Wenn Geld in der Verwaltung gestrichen wird, passieren Fehler zwangsläufig. Das allerdings sollten wir nicht akzeptieren. Die PDS fordert, statt einer Kürzung der Leistung den Kinderschutz stärker als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Jugendamt, Schule, Gesundheitseinrichtungen und anderen zu verstehen, und zwar aller Akteure, die unmittelbar und mittelbar mit dem Kind in Verbindung stehen. Mit § 8 a des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes, das im Oktober 2005 in Kraft trat, hat man eine Grundlage für ein Frühwarnsystem gelegt. Diese Grundlage sollte genutzt werden, denn es braucht nicht ständig neuer Systeme und Programme, nein, wir fordern ein langfristiges und nachhaltig finanziertes Hilfenetzwerk. Wir denken, dass dies eine bessere Variante ist, da sie die Akteure vor Ort, die täglich mit den Kindern und Eltern zu tun haben, einbindet.
Wir müssen uns die Frage stellen, wie ein Frühwarnsystem aussehen kann, das nachhaltig wirkt und Kinder über einen langen Zeitraum begleitet. Was machen wir mit Kindern, die dem Jugendamt unbekannt sind? Wie kommen wir an die Eltern heran, die sich in schwierigen sozialen Lebenslagen befinden? Die Probleme beim Kinderschutz sind sehr vielfältig. Kinder werden kaum über längere Zeit vom Kindergarten bis zum Schuleintritt dem Arzt vorgestellt. Hier verpflichtende Untersuchungen zu verankern, bedeutet, dass das Kind schon frühzeitig einem Arzt vorgestellt wird und er die Entwicklung der Kinder bis zur Schule verfolgen kann. Wir könnten uns eine Regelung zu diesem Problem durchaus vorstellen, denn damit könnte ein großer Teil der Kinder erreicht werden, die wir derzeit nicht erreichen.
Nach Aussagen von Kinderärzten scheint das auch dringend geboten zu sein, denn die Probleme und Defizite der Kinder ließen sich durch frühe Therapien beheben. Vielfach beginnt es schon bei relativ unscheinbaren Erkrankungen. Ungesunde Ernährung, schlechte Zahngesundheit und Ähnliches sind an der Tagesordnung. Aber wir wollen keinen Generalverdacht gegen Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern und dies mit viel Liebe und Zuneigung tun. Nein, es geht aber um diejenigen, die dazu leider nicht in der Lage sind. Wir müssen Eltern breite Unterstützungsangebote machen. Impfungen und Arztbesuche, die verpflichtend sind, könnten dazugehören. Vielleicht sollte man eine negative Untersu
chungspflicht einführen, welche den Vorteil hätte, dass derjenige, der sich gegen eine solche Untersuchung wendet, aktiv werden muss und dies dem Jugendamt meldet.
Ein Frühwarnsystem muss aus Sicht der Linkspartei.PDS aber auch unbedingt die Kita umfassen. Hier sind die meisten Kinder vor Ort, hier hat man leichten Zugang zu Eltern und auf dem Land sind sie oft die einzigen Anlaufpunkte. Wenn man die Kitas zu Eltern-Kind-Zentren ausbaut und die Mittel einsetzt, die für die Elternakademie gedacht sind, denke ich, dass man schon einiges erreichen kann. Es besteht hier die Chance, neue soziale Räume zu etablieren. Kita muss mehr sein als ein Ort für Kinder, er muss ein Ort werden, wo Eltern befähigt werden, mit Kindern umzugehen, ein Ort, wo Fachleute praktische Tipps in der Erziehung geben können und in schwierigen Situationen schnell Hilfe anbieten. Die Kita muss aus unserer Sicht ein Ort werden, an dem auch Eltern lernen können.
Wir müssen den Begriff der Familie neu denken. Familie als der Ort, wo Menschen zusammenleben, gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen. Familie bedeutet Kinder, ja, aber es bedeutet eben auch Eltern, und auch hier muss ein Frühwarnsystem ansetzen. Wir müssen die Prozesse auch innerhalb der Familie unterstützen und die Familie nicht mit ihren Problemen alleinlassen. Aber neben der einzelnen Familie gibt es eben noch das einzelne Kind. Wir fordern seit Langem eine eigenständige Kinderpolitik. Kinderpolitik meint eine Politik, die das Kind im Zentrum hat, die das Kind begreift als eigenständiges Wesen mit Bedürfnissen, aber auch als eigenständiger Träger von Rechtsansprüchen. Eine Variante wäre, die Kindergrundrechte als Teil des Grundgesetzes zu machen, denn ein Recht, ein Grundrecht auf eine gewaltfreie Erziehung, ein Recht auf Bildung, aber auch ein Recht auf ärztliche Versorgung würden ganz andere Spielräume für die Politik aufmachen. Danke schön.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Möchte die Landesregierung noch mal das Wort ergreifen? Nicht. Damit kann ich die Aussprache schließen. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen zu Ziffer 1 des Alternativantrags erfüllt ist. Oder gibt es dagegen Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch. Es ist immer von allen Rednerinnen und Rednern davon gesprochen worden, das Thema weiter im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu diskutieren. Bezieht sich das auch auf Fortberatung des Berichts?
Dann würde das bedeuten, dass die Fortberatung des Berichts in einem Ausschuss, sprich im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, stattfinden würde. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kämen dann zu den Abstimmungen über die Anträge, zunächst zum Antrag der Fraktion der SPD. Auch hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ebenfalls einstimmig an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit überwiesen.
Wir kämen zur Abstimmung über den Alternativantrag der CDU-Fraktion. Auch hier ist Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ebenfalls einstimmig überwiesen worden, bezieht sich natürlich auf die Ziffern 2, 3 und 4, denn der Bericht ist ja gegeben worden und wird dann fortberaten.
Wirtschaftliche Situation der Flughafen Erfurt GmbH Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2430 -
Eine Begründung des Antrags ist nicht angezeigt worden. Ist das korrekt? Dem ist so. Dann kann ich die Aussprache eröffnen und als erster Redner hat sich zu Wort gemeldet Minister Trautvetter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die Landesregierung von der Möglichkeit eines Sofortberichts keinen Gebrauch macht, möchte ich einige Anmerkungen zu dem Antrag vornehmen und Missverständnisse ausräumen.
„Erfurter Flughafen verkauft Tafelsilber“, so titelte am 28. Oktober dieses Jahres die „Thüringer Allgemeine“ und schob auf Seite 6 noch nach: „Gepäckwagen im Angebot“. Die Landesregierung hat diesen Artikel zum Anlass genommen, die Flughafen Erfurt GmbH um Stellungnahme zu bitten. Mit Schreiben vom 10. November 2006 unterrichteten
der Geschäftsführer und der Technische Leiter der Flughafen Erfurt GmbH die Landesregierung über den Sachverhalt. Darin wird mitgeteilt, dass - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich - „von der Flughafen Erfurt GmbH keine Geräte veräußert werden, die mit Zuwendungen erworben wurden. Es ist vorgesehen, Geräte zu veräußern bzw. zu verschrotten, die verschlissen und für die teilweise keine Ersatzteile mehr beschaffbar sind. Hierbei handelt es sich um Geräte, die in den Jahren 1992 und 1993 von den Flughäfen Köln und Frankfurt gebraucht erworben wurden und teilweise aus DDRZeiten stammen.“ Im Einzelnen sind das: ein Gepäckwagenschlepper Mula-Komet, Baujahr 1986; zwei Gepäckwagenschlepper Rofan, Baujahr 1987; ein Groundpower 28 Volt, Baujahr 1989; ein Highloader Zippo, Baujahr 1984; ein Cateringfahrzeug W 50, Baujahr 1989; sechs Containerkollis, Baujahr 1985 und 8 Gepäckwagen, Baujahr 1985.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist vielleicht weniger eine Frage der Presse als vielmehr eine Frage der Kunstfreiheit, aus dieser Liste von Gegenständen Tafelsilber werden zu lassen.
Auf unsere Nachfrage hin hat die Geschäftsführung der Flughafen Erfurt GmbH in dieser Woche nochmals bekräftigt, dass für 2006 und 2007 keine weiteren Veräußerungen vorgesehen seien. Ausgehend von diesen Auskünften kann ich zu der Bedeutung der zum Verkauf vorgesehenen Gegenstände annehmen, dass keine Auswirkungen auf den Betrieb der Flughafen Erfurt GmbH zu erwarten sind. Das heißt, aus Sicht der Luftfahrtbehörde und der Luftsicherheit stehen der Veräußerung keine Bedenken entgegen. Auch der Verkauf von Inventar, das ohne Zuwendungen erworben wurde, stößt nicht auf Bedenken. Bleibt es bei den von der Flughafen Erfurt GmbH benannten Gegenständen, stellt sich auch gar nicht die Frage nach einer Rückforderung. Sollte hingegen durch den Freistaat Thüringen gefördertes Inventar von der Flughafen Erfurt GmbH veräußert werden, ist es die selbstverständliche Aufgabe des Zuwendungsgebers, eine Rückforderung zumindest von Teilen der Fördersumme zu prüfen. Alle anderen im Berichtsersuchen gewünschten Auskünfte werden im Zusammenhang mit Punkt 2 des Antrags von der Landesregierung realisiert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Trautvetter, eins verstehe ich nun allerdings nicht, warum die Landesregierung abgelehnt hat, einen Sofortbericht im Sinne unseres Antrags zu geben, wenn Sie hier im Detail mit Baujahr auflisten können, was verkauft wurde. Insofern haben sich natürlich einige Fragen aus unserem Antrag bereits erledigt. Sie haben die Güter aufgezählt, die verkauft werden. Sie haben dargestellt, dass diese nicht gefördert wurden, also kann es hier auch nicht zu Rückforderungen kommen. Wie man allerdings mit diesen Gütern dann die angespannte Finanzlage des Flughafens retten kann, so, wie es in diesem Presseartikel stand, das verstehe ich auch nicht ganz, die kann dann nicht sehr angespannt gewesen sein.
Damit möchte ich eigentlich zu den anderen Punkten unseres Antrags kommen. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn Sie uns hier zur wirtschaftlichen Situation des Flughafens auch noch ein bisschen was hätten mitteilen können, denn so ganz rosig kann es mit der Situation des Flughafens nicht aussehen.
Wenn man sich die Passagierzahlen anschaut - und da bin ich auch schon bei einem anderen Punkt, auf den ich hier gern eine Antwort gehabt hätte, das ist nämlich die vom Geschäftsführer der Presse gegenüber mitgeteilte Fälschung von Passagierzahlen noch im Jahre 2005 -, da muss ich sagen, das halte ich schon für eine ziemliche Brüskierung des Parlaments und auch der Ausschüsse, denn immerhin haben wir uns bereits im Juni 2005 im Ausschuss für Bau und Verkehr mit der Manipulation von Passagierzahlen beschäftigt. Just zu diesem Zeitpunkt wurden am Flughafen die Zahlen immer noch geschönt. Dann frage ich mich schon, was das soll. Wollte man den Einbruch von 2004 auf 2005 nicht so drastisch aussehen lassen, dass man versucht hat, hier eine leicht abfallende Kurve hinzubekommen, indem man die Zahlen noch nach oben frisiert hat? Zumindest steckt da schon sehr viel Dreistigkeit dahinter, wenn sich der Ausschuss, das Parlament damit beschäftigt, wenn infolgedessen, dass die Antworten an den Ausschuss so unzureichend waren, hier im Parlament ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen wird und am Flughafen werden lustig weiter die Passagierzahlen manipuliert.
Das muss dann schon mal erklärt werden. Da sollte sich vielleicht auch der Untersuchungsausschuss noch mal mit diesem Zeitraum befassen.
diesen Schwierigkeiten beim Flughafen herauskommen, auch aus diesen Negativschlagzeilen, die letztendlich dem Flughafen nicht zuträglich sind, die aber auch dem Land Thüringen nicht zuträglich sind, wenn da jede Woche Schlagzeilen sind. Gut, der Inventarverkauf, das ist nun von der Presse überzogen worden, aber dann gibt es wieder Mitteilungen, dass der Flughafen gegen die Rückforderung von Fördermitteln klagt. Der Aufsichtsrat des Flughafens hat sich dieser Klage angeschlossen. Im Aufsichtsrat sitzen die gleichen handelnden Personen, zum Teil zumindest, wie in der Landesregierung, die beklagen sich dann selber.
Das kann man wahrscheinlich dem Bürger draußen überhaupt nicht mehr vermitteln, was hier läuft. Wir stellen im Haushalt bereits Summen ein, die aus der Rückzahlung von Fördermitteln vom Flughafen kommen sollen; auf der anderen Seite stellen wir im Haushalt Summen für die Förderung weiterer Fluglinien ein, noch über die Linien hinaus, die wir bislang vertraglich gebunden haben - ein Punkt, der von uns als SPD-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden ist. Ich sage es auch hier noch einmal: Wir sind dafür, das Geld nicht in die Subventionierung von Fluglinien zu stecken, sondern lieber in andere wichtige Bereiche des Verkehrs. Deswegen
wäre es wichtig, dass wir hier einmal zu einem wirklich tragfähigen Konzept für den Erfurter Flughafen kommen, ein Konzept, das auf tatsächlichen Passagierzahlen auch basiert. Nun hoffe ich, dass wir für 2006 die tatsächlichen Zahlen erhoben haben. Nach allem, was hier so in der Vergangenheit gelaufen ist, muss man das mit einem Fragezeichen versehen. Aber irgendeiner muss doch mal sagen können, wie viele Passagiere auf diesem Flughafen wirklich an- und abfliegen und was ich dann wirklich auch an Investitionen brauche.
Ich habe Sie da hinten nicht verstanden, Herr Kollege Wetzel, vielleicht sollten Sie dann nachher hier vorkommen und einen Redebeitrag halten, dann könnte ich auch gegebenenfalls noch einmal darauf reagieren, wenn es so wichtig ist.
Jedenfalls brauchen wir einmal wirklich klare Zahlen und darauf fußend ein Konzept für die weitere Betreibung des Flughafens. Über einen weiteren Ausbau des Flughafens werden wir bei den Passagierzahlen nicht mehr zu reden brauchen, denn der