1. Wir haben im ersten Vorschlag eine Frauenhausfinanzierung vorgeschlagen, die nach der Frauenhausplatzzahl eine pauschale pro Platz finanzierte Zahl vorgesehen hatte. Das ist günstig für die Frauenhäuser, weil sie damit eine gute Grundfinanzierung unabhängig von der Auslastung haben. Die Kommunen waren skeptisch und haben gesagt, eine solche Finanzierung nimmt keine Rücksicht auf eventuelle Kapazitäten und Überkapazitäten, das wollen wir als Kommune nicht mitfinanzieren. Da haben wir gesagt, gut, wenn das so ist, dann machen wir einen zweiten Vorschlag.
Der zweite Vorschlag war eine Finanzierung nach Tagespauschalen. Zu dieser Finanzierungsart wurde - wie bereits gesagt - von Herrn Vetzberger die Zustimmung schriftlich signalisiert. Als am Ende auch dafür keine Zustimmung erteilt worden ist, hat die Landesregierung gehandelt. Wir haben für das Jahr 2007 das Finanzierungskonzept in eine Übergangsregelung gefasst. Wir haben eine Rechtsverordnung geschaffen, nach der pro Platz 2.800 € finanziert werden.
Dies war in der Anhörung von den Kommunen als Zustimmung signalisiert worden und entsprach im Übrigen genau dem ersten Vorschlag, der auf dem Tisch lag, der von den Kommunen am Anfang abgelehnt worden ist. Frau Wolf, Sie sprachen, so geht man miteinander nicht um; ich stimme Ihnen zu. So geht man miteinander nicht um, aber die Kommunen haben hier eindeutig meines Erachtens eine Umgangsart gepflegt, die wir uns in Zukunft natürlich auch sehr genau anschauen werden. Denn - auch das muss man sagen - Herr Grüner hat darauf hingewiesen, es hat auch einen differenzierten Meinungsbildungsprozess bei den Kommunen gegeben. Wenn beide Vorschläge nunmehr zurückgewiesen worden sind, dann werde ich eine Finanzierung im Rahmen der Neuordnung des KFA anstreben. Ich werde das auch natürlich, wie sich das gehört, mit den Kommunen absprechen. Allerdings werden wir dann die Entscheidung so fällen, wie wir es als Gesetzgeber für richtig halten und auch die kommunale Selbstverantwortung in dieser Frage in einem starken Maße mit berücksichtigen.
Ich komme zur aktuellen Situation: Wir haben von 16 Frauenhäusern in einem bereits die verbindliche Zusage der Kommune zur Mitfinanzierung, das ist Jena. Wir haben bei den anderen 15 Frauenhäusern Zusagen, die jedoch nicht in ihrer Verbindlichkeit
exakt genug sind, aber auch noch nicht in der Höhe dem entsprechen, was wir uns vorstellen. Deshalb sind wir mit den Kommunen weiterhin im Gespräch. Ich bin aber guter Hoffnung, dass, so wie in Jena, die anderen Kommunen ihre Verantwortung wahrnehmen werden, da das ja auch gesetzlich festgeschrieben ist.
Zum letzten Punkt - die Leitstelle für Interventionsarbeit: Wir haben sie am Anfang des Jahres geschäftsordnungsmäßig im Sozialministerium bei der Landesstelle Gewaltprävention angesiedelt. Sie arbeitet und wird nunmehr aufgebaut. Sie wird sich insbesondere um Prävention, sie wird sich aber auch um die Vernetzung der Angebote kümmern und sie wird die Interventionsarbeit vor Ort unterstützen. Ich denke, dass wir in dieser Form auch nach wie vor ein gutes Angebot im Bereich der Gewalt gegen Frauen bzw. auch im Bereich der Prävention, es gar nicht erst zu Gewalt gegen Frauen kommen zu lassen, haben. Die anderen Dinge, denke ich, hat Herr Grüner eigentlich ausführlich dargestellt, dazu brauche ich nicht noch einmal Stellung zu nehmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, es ist eine unendliche Geschichte, die sich seit 2004 - Frau Ehrlich-Strathausen hat es gesagt - abspielt, sozusagen der Dauerbrenner im Gleichstellungsausschuss. Man hat manchmal den Eindruck, es wird das Spiel gespielt „Schraps hat den Hut verloren“, und das auf Kosten der betroffenen Frauen. Ich denke, da muss man sich Kritik anhören, weil wir nicht kritisieren, dass Sie jetzt nichts Perfektes vorlegen können und dass es Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung gibt, wer nun wie viel Verantwortung und vor allen Dingen wie viel Geld zu geben hat, unsere ganz klare Kritik, und zwar an die Landesregierung, geht dahin, dass Sie erst die Mittel gekürzt haben, dann haben Sie angefangen, ein Konzept zu erarbeiten und zu diskutieren, dann ist das nicht so ganz aufgegangen, dann hat man sich erst mal gewundert. Dann hat man angefangen, Lösungen zu suchen. Da muss ich mal sagen, da waren die Frauen aller Parteien im Gleichstellungsausschuss zielstrebiger, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, als man das vom Ministerium gespürt hat. Und jetzt ist die Situation so, dass man sich hier hinstellt und sagt: Ja, das müssen jetzt mal die Kommunen, wir appellieren jetzt an die Verantwortung
der Kommunen, das muss jetzt geklärt werden. Ich glaube, so kann man nicht miteinander umgehen; das müssen Sie sich schon anhören, dass wir das kritisieren.
Wir müssen zu einer Klärung kommen. Das Land - das will ich auch deutlich sagen - kann sich nicht vollständig aus der Finanzierung der Frauenhäuser herausnehmen.
Das tun Sie nicht - wie gesagt, es gab ja verschiedene Angebote, das haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen. Das Letzte, beispielsweise die ganze Problematik der Tagessätze, halten wir schon für sehr problematisch. Unter anderem gibt es dazu auch genügend Reaktionen von den Gleichstellungsbeauftragten und auch von der LAG Frauenhäuser. Meine Kollegin Enders hat mich gerade darauf aufmerksam gemacht, dass im Ilm-Kreis beispielsweise die Gleichstellungsbeauftragte Frau Kämpfe - kämpfen muss man auch, das ist gut - ganz klar gesagt hat, dass die Umstellung auf Tagessätze natürlich für die Frauenhäuser absolut problematisch ist, weil die ja keine stationären Einrichtungen sind im klassischen Sinne. Wir haben im Gleichstellungsausschuss schon mehrfach gesagt, Frauenhäuser brauchen Planungssicherheit, die können sich nicht dem Ping-Pong-Spiel hingeben, was hier eigentlich seit Jahren stattfindet - wie viel geben die Kommunen oder die Landkreise, wie viel kommt vom Land. Das Jahr fängt an und oftmals gibt es noch keine Klarheit, wie die Finanzierung letztendlich erfolgen soll. Der im Zusammenhang mit den Tagessätzen anvisierte Landesanteil mit 40 Prozent - so Frau Kämpfe - sei willkürlich festgesetzt.
Ich glaube, hier gibt es noch eine ganze Menge Beratungsbedarf, und ich hoffe sehr auf die Anhörung, die wir im Gleichstellungsausschuss beschlossen haben, dass wir hier auch noch einen Schritt weiterkommen, auch mit dem Gemeinde- und Städtebund und dem Landkreistag, dass es also nicht zulasten der Frauenhäuser geht. Denn Frauenhäuser, meine Damen und Herren, müssen mehr als Notschlafstellen für Frauen sein.
Die Frage, welche Bedeutung Prävention, Vor- und Nachsorge haben und wie genau dieser Anteil finanziert werden soll, die müssen Sie uns noch mal plausibel erklären. Ich habe das aus Ihrer Sicht immer noch nicht verstanden. Danke schön.
Es gibt keine weiteren Redeanmeldungen, so schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Aktuelle Situation bezüglich des Baus der Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/2597 - Neufassung -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste, das Thema der Aktuellen Stunde ist so unkonkret formuliert, dass ich an dieser Stelle zunächst etwas ratlos war, was bei dieser Aktuellen Stunde eigentlich diskutiert werden soll. Ich gehe aber davon aus, dass die Kollegen der SPDFraktion, die diese Stunde beantragt haben, hier in ihren Ausführungen noch etwas zum Thema sagen werden, worauf ich dann gerne reagieren würde.
Ich kann an dieser Stelle zunächst erst mal feststellen, dass ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wohl eingeleitet worden ist. Dieses Ermittlungsverfahren richtet sich aber nicht gegen Leute, die in politischer Verantwortung stehen im ZASt, und es richtet sich auch nicht gegen Mitarbeiter des ZASt, so dass auch diese Forderungen, die seitens der Kollegin Becker über die Presse erhoben wurden, nach Beurlaubung von Mitarbeitern bzw. sogar dem Einstellen des Baus der Müllverbrennungsanlage für mich im Moment nicht ganz nachvollziehbar sind. Ich würde an dieser Stelle zunächst meine Ausführungen beenden wollen, um dann später noch mal zu reagieren. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Müllverbrennung macht uns Kummer“, war ein Slogan, der über Demonstrationen in Suhl wehte, die gegen diese Müllverbrennungsanlage in ZellaMehlis stattfanden.
Das hatte nichts mit mir zu tun, da gab es eine Namensgleichheit. Man sieht aber an den negativen Schlagzeilen, in die die Anlage heute noch kommt, dass der Slogan irgendwo berechtigt war.
Am 19. Dezember, putzigerweise wenige Stunden bevor der ZASt-Verbandsrat tagte, gab es Hausdurchsuchungen beim Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestthüringen, was ja ZASt ausgesprochen heißt, bei der Firma Martin und bei Dr. Martin Kummer als ehemaligem ZASt-Verbandschef. Diese Hausdurchsuchungen wurden wegen des Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue von der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Untersuchungsschwerpunkt der 560.000-€-Vergleich zwischen den Müllverbrennungsanbietern der Firma Martin und der Firma Lurgi.
Das Problem dabei war, um es mal kurz zu beschreiben, der Zweckverband wollte etwas, was er nicht in die Ausschreibung geschrieben hat. Das war nämlich eine Fernwärmeauskopplung. Zufälligerweise haben das zwei Anbieter geboten und nicht bloß einer. Die Fernwärmeauskopplung war aber eigentlich der Grund für die Standortwahl Zella-Mehlis, weil man dort die Fernwärme am besten loswerden konnte. Nun musste man sich ja zwischen diesen zwei Anbietern entscheiden. Der eine bot 2,5 Mio. € weniger als der andere als Bausumme. Normalerweise hätte man jetzt den billigeren genommen. Aber da gab es ja noch ein Kriterium, was zwar nicht Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen war, was einem dann aber noch einfiel, und das war die Bankbürgschaft. Die konnte die Firma Lurgi nicht bieten und deshalb hat man dann den 2,5 Mio. € teureren, den teuersten Anbieter insgesamt genommen.
Ja, meine Damen und Herren, das hätte natürlich vor der Vergabekammer Probleme geben können und dem ging man aus Zeitgründen aus dem Weg, indem man dann diesen 560.000 € teuren Vergleich herangeführt hat. Einen Teil davon hat die Firma Martin freundlicherweise übernommen, was sich sicherlich dann wieder auf den Anlagenpreis umgelegt hat, den dann die Gebührenzahler ja doch finanzieren, den anderen Teil hat der ZASt getragen.
Der Vergleich war aus Zeitgründen notwendig. In der STZ war dazu zu lesen, da erst sowieso drei Monate später der Vertrag mit der Firma Martin unterzeichnet wurde, hätte man das vor der Vergabekammer locker noch regeln können. Der ZASt konnte nicht eher unterzeichnen, weil er Haushaltsprobleme hatte. Aber sicherlich gibt es auch da eine ausreichende Begründung von ZASt, warum man so verfahren ist. Ich fand das alles sehr merkwürdig, genauso wie ich es auch merkwürdig fand, dass ein anderer Anbieter, der nur 50 Prozent der Bausumme haben wollte für seine Anlage, die Firma Herhof, die eine mechanisch-biologische Anlage anbot, auch sehr schnell aus dem Verfahren verschwunden ist, weil man zu Recht natürlich fragte, was mit der heizwertreichen Fraktion wird. Darauf konnte die Firma Herhof keine ausreichende Antwort geben. Der ZASt hätte hierfür aber eine andere Lösung finden können. Wir haben so etwas in Schwarza mit 90 Prozent Landesförderung hinbekommen. Auch das wäre ein Modell gewesen. Wir waren aber nicht bereit, darüber ernsthaft nachzudenken.
Ja, meine Damen und Herren, Sie sehen, um die Vergabe beim ZASt gab es schon einige seltsame Dinge. Die werden jetzt von der Staatsanwaltschaft gründlich untersucht. Ich finde das gut so. Es wird uns aber leider nicht mehr Änderungen an den vorhandenen Tatsachen bringen. Das ist der Grund, warum ich sage, eine Ruine für 100 Mio. € können wir uns am Standort Zella-Mehlis auch nicht leisten, deshalb finde ich Forderungen nach einem Baustopp dort nicht hilfreich. Was ich aber in dem Zusammenhang hier sehr deutlich fordern möchte, das ist, dass der ZASt sich einer anderen Öffentlichkeitsarbeit befleißigen möchte.
Das ist richtig, Frau Tasch, das muss man dem Verband sagen. Ich tue es von hier aus. Ich bin leider kein Verbandsmitglied. Im Kreis Hildburghausen wurde die zweitstärkste Fraktion nicht mit einem Verbandsmitglied gesegnet. Dort hat das die CDU für sich geklärt, wer da zum ZASt geht. Deshalb muss ich es von hier aus tun. Was hier im Moment an Öffentlichkeitsarbeit durch den Verband läuft, dass eine Hausdurchsuchung am 19.12. stattfindet, dies dem anschließend tagenden Verbandsrat noch nicht einmal zur Kenntnis gegeben wird und wir dann aus der Presse fast einen Monat später erfahren dürfen, dass es diese Durchsuchung gegeben hat, das ist nicht die ordentliche Art, wie man mit solchen Dingen umgeht. Das lässt natürlich den Eindruck zurück, dass hier Dinge zu verbergen sind und da sollte der ZASt sich etwas einfallen lassen, dass solche Hässlichkeiten nicht wieder entstehen, denn das schadet der ganzen Region. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, natürlich waren die Korruptionsvorwürfe Anlass unserer Aktuellen Stunde heute. Wir wollen versuchen, in den fünf Minuten, die sicherlich nicht reichen, deshalb werden wir das an anderer Stelle auch noch einmal aufrufen, die Rolle der Landesregierung in diesem Zusammenhang zu erklären und zu hinterfragen, Herr Wehner. Ich glaube, da gibt es so viele kritische Punkte, wie sich die Landesregierung in diesen Prozess eingebracht hat, dass es schon sehr fraglich ist, was und wie das alles in Zella-Mehlis zustande gekommen ist. Es fängt an mit einem Landesabfallwirtschaftsplan, in dem der Standort ZellaMehlis schon festgeschrieben ist. Ein Plan, den das Land macht, um aufzuzeigen, wo ist denn was möglich. Ein weitgehender Plan, der nicht unbedingt einen Standort schon festschreiben sollte, sondern der auch besondere Kriterienanforderungen an diesen Standort aufnehmen sollte und da passt die Kessellage in Zella-Mehlis, die touristische Vermarktung des ganzen Thüringer Waldes nicht zu diesem festgelegten Standort. Das ist das eine, womit das ganze Übel angefangen hat. Das Raumordnungsverfahren, Herr Wehner, wurde durchgeführt von 1997 bis 2000. Auf einmal war in diesem Raumordnungsverfahren ganz wichtig, dass die Fernwärme abgenommen werden soll, also waren die anderen beiden Standorte, die da noch im Raumordnungsverfahren geprüft werden sollten, außen vor. Komisch, dieses Raumordnungsverfahren wird im Landesverwaltungsamt vorgenommen, also auch unter der Aufsicht dieser Landesregierung.
Ein weiterer Punkt, der sehr umstritten und sehr nachzufragen ist, ist der Brief vom 13. März 2003, unterschrieben vom damaligen Staatssekretär Baldus, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Anlage vielleicht mit 20 Prozent förderfähig wäre. Das könnte man zwar im Jahr 2003 noch nicht sagen, ob denn im Jahre 2005 Geld in den Haushalt eingestellt werden könnte, aber an diesem Tag sollte der Bau der Anlage beschlossen werden im Zweckverband. Komisch, dass das immer so zusammenfiel. Diese Ereignisse, die die Landesregierung aktiv betrieben hat, und die Ereignisse im Zweckverband sind komi
Das sind Zufälle, alles Zufälle, mit dieser Landesregierung hat das überhaupt nichts zu tun. Es ist alles nur Zufall.
Frau Tasch, hören Sie doch auf zu jammern. Der Zweckverband hat damit was zu tun und diese Landesregierung hat genauso viel damit zu tun. Wenn ich einem Zweckverband einen Brief schreibe als Staatssekretär, in dem ich schreibe, es könnte sein, die Anlage wird gefördert, und das gibt es überhaupt nicht - Fördermöglichkeiten auf irgendeiner Grundlage gab es überhaupt nicht, es war nie die Absicht des Landes, diese Anlage zu fördern, das wurde uns ja auch im Umweltausschuss dann wieder bestätigt - und trotzdem schreibe ich so einen Brief, damit beeinflusse ich die Vorgehensweise des Zweckverbandes wissentlich und gewollt und an einer ganz falschen Stelle.
Das Nächste sind die ganzen Vergleiche oder Verfahrensfragen, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Auseinandersetzungen in der Region standen. Da klagt die Stadt Zella-Mehlis, da klagen Verbandsräte - das hat alles nichts mit dem Prozess zu tun, zu einem friedlichen, guten Ende zu kommen und für die Müllentsorgung in dem Raum etwas zu schaffen. Es erzeugt nur Unmut. Die 14.000 Unterschriften oder 14.000 Eingaben, die im Rahmen des Verfahrens angelaufen sind, die zeigen doch, dass irgendjemand in dieser Region gegen die Region gearbeitet hat, und die Landesregierung hat das wissentlich in Kauf genommen. Es ist niemals eine Alternative geprüft worden.