Meine Zustimmung hätten Sie, Frau Diezel. Freies Vogtland, warum auch nicht, im Rahmen eines Freistaats Mitteldeutschland gar kein Problem.
Der Antrag der SPD-Fraktion sollte einen letzten Schritt im Rahmen der Problemanalyse darstellen. Problem erkannt, Handlung notwendig. Es hätte auch der Enquetekommission „Zukunftsfähige Verwaltungs-, Gebiets- und Kreisgebietsstrukturen in Thüringen und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen“ im weiteren Verfahren sehr geholfen, wenn dieser Schritt gemeinsam im
Landtag hätte gegangen werden können. Ich bin nicht der Meinung, dass wir kontraproduktiv dabei sind und die Enquetekommission behindern, sondern es wäre noch einmal ein Schub gewesen für die Enquetekommission, wenn man sagt, Gebietsreform ist notwendig, und dann auch in der Enquetekommission Wege findet, wie man das machen kann. Deswegen werden wir nicht, Herr Fiedler, ein Konzept, wie Sie das sich vorstellen, vorlegen. Wir haben schon eine Reihe von Eckpunkten vorgelegt, Herr Fiedler, und da möchten …
Das ist doch „Farbe bekennen“. Wir diskutieren vor Ort, wir diskutieren mit vielen Bürgermeisterinnen, mit Bürgerinnen und Bürgern
und wir merken, die Situation ist in Thüringen eine ganz andere, als sie 1994 war. Viele haben eingesehen, dass, wenn sie noch eine leistungsfähige, bezahlbare Verwaltung vor Ort haben wollen, müssen sie mit den Nachbarn zusammenarbeiten. Das hängt nicht damit zusammen, dass das Dorf die Identität verliert. Das hängt nicht damit zusammen, dass die Bürger viel weiter reisen müssen, sondern es hängt damit zusammen, dass sie auch in Zukunft überhaupt noch qualifiziertes Personal einstellen können. Das können sie nicht, wenn sie so kleinräumig bleiben. Sie sagen, es gibt keinen Handlungsbedarf in Sachen funktionaler Gebietsreform, die Lage ist eben ganz einfach toll. Ihr Modell, das Sie momentan vorschlagen als Mehrheitsfraktion, geht ja in die Richtung der Verbandsgemeinde. Da muss ich sagen, es ist für uns ein ganz untaugliches Modell, denn Sie nehmen der bisher freien Gemeinde in der Verwaltungsgemeinschaft Aufgaben weg, Sie entmachten sie, Sie geben dieser Verbandsgemeinde Möglichkeiten zu agieren und warum sollen sie dann nicht den kleinen Schritt machen, die Einheitsgemeinde zu bilden. Denn da können sie effizienter arbeiten - ohne Frage, so bestätigt Ihnen jeder, dass die Einheitsgemeinde dann die effizientere Lösung ist - und Sie können genau das tun, was Sie mit dem ehrenamtlichen Ortschaftsrat dort machen wollen. Sie können doch den ehrenamtlichen Ortsbürgermeister dort genauso lassen. Lassen Sie uns doch an der Stelle lieber darüber diskutieren, wie man in den kleinen Gemeinden die Ortsbürgermeister weiterhin stark hält und auch den Einfluss dieser Ortschaftsräte tatsächlich gewährt und nicht nur symbolisch. Das Verbandsgemeindemodell ist meines Erachtens eine völlige Entmachtung der kleinen Ge
Ein weiteres zur Funktionalreform: Ich denke, die Funktionalreform ist deswegen auf so schlechtem Wege, weil Sie sie vorher nicht kommuniziert haben. Das haben uns auch die anderen Bundesländer bestätigt, wo es besser gelaufen ist, nämlich dass man mit einer intensiven Kommunikation durchaus erreichen kann, dass das Verständnis auf der Seite der Gemeinden und der Landkreise größer ist. Man muss sie einfach mitnehmen und das ist Ihnen in dieser Form in keiner Weise gelungen. Wir halten die Aussagen der Landesregierung für in keiner Weise ergebnisorientiert. So heißt es ja in der Wirtschaft und Sie behaupten ja von sich, reklamieren für sich, dass Sie mit der Wirtschaft gern konform gehen. Leistungsfähige Kreis- und Gemeindegebietsstrukturen, die auch übermorgen noch attraktiv für Beschäftigte sind, Aufgaben für Bürger/innen und Wirtschaft qualifiziert erledigen und vor Ort angeboten werden können, das ist doch das Ziel. Die Herumdoktorei an den Verwaltungsgemeinschaften bringt uns an der Stelle in keiner Form weiter.
Wir bitten deshalb nochmals darum, auch wenn wir die Haltung der CDU-Fraktion gehört haben, lassen Sie uns darüber abstimmen, dass wir eine Gemeindegebietsreform und eine Kreisgebietsreform brauchen. Das wäre der erste Schritt, der eben von den viel besagten Spitzenverbänden eingefordert wird, zu einer Sicherheit für alle Kommunen. Ich denke, Herr Fiedler, Sie sagen ja immer, wir hören manchmal auf die Spitzenverbände und manchmal auch nicht, machen alle hier im Raum. Aber an der Stelle ist die Meinungsbildung in den Kommunen und in den Landkreisen doch schon viel weiter gediehen, als Sie das wahrhaben wollen. Deswegen sollten wir auf sie hören und sollten versuchen, gemeinsam das nächste Jahr zu nutzen, um tatsächlich zu Eckpunkten für funktionale Verwaltungs- und Gebietsreformen zu kommen. Danke.
Seitens der Abgeordneten liegt jetzt noch eine weitere Redemeldung vor. Der Abgeordnete Carius für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Taubert, Sie gingen auf den Unterschied zwischen Monstranz und Schimäre ein. Die Schimäre kann man natürlich auch vor sich hertragen. Sie tragen derzeit die Schimäre vor sich her und Sie müssen wissen, die Schimäre ist ein griechisches
Fabelwesen, bestehend aus einem Löwenkopf, einer Ziege und einem Schlangen- oder Drachenschwanz. Meine Damen und Herren, Sie brüllen zwar schon wie der Löwe mit dieser großen Reform, aber der übel riechende Geruch einer Ziege und die Falschheit der Schlange, meine Damen und Herren, die wird doch auch deutlich in dieser Debatte. Auf diese Schimäre lassen wir uns nicht setzen.
Herr Matschie, ich habe mich auf Ihre Wortmeldung hin gemeldet, weil Sie das Seitz-Gutachten hochhalten, dort, wo es Ihnen passt, und in der Schublade verstecken, wo es Ihnen nicht passt. Wenn Sie das Seitz-Gutachten ernst nehmen würden, dann hätten wir in den letzten Jahren nicht über Oppositionsanträge zum Haushalt, die eine Mehrbelastung von rund 1 Mrd. € bedeutet hätten, beraten müssen, sondern wir hätten darüber beraten müssen, wie Sie Minderausgaben in diesem Haushalt verantworten wollen.
Das haben Sie nicht getan und meines Erachtens ist es außerordentlich unehrlich. Zum Mantra der Opposition der Gebietsreform.
Herr Prof. Seitz hat ein Gutachten vorgelegt, das man meines Erachtens hinnehmen kann, aber man muss sehr wohl darüber diskutieren, welche Methoden hat er verwandt und sind diese Methoden eine angemessene Reaktion auf die Realität, wie wir sie ja hier vorfinden. Da, muss ich Ihnen sagen, begrüße ich ausdrücklich, dass die Regierung sich der verantwortungsvollen Aufgabe gestellt hat, die uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat, nämlich einmal aufgabenbezogen nachzuvollziehen, welche Aufgabe kostet in welcher Größenstruktur wie viel Geld. Wir haben Teile der Erkenntnisse ja schon über das Landesamt für Statistik in der Enquetekommission. Da wird eines deutlich, was jedem von uns, der normal denken kann, immer deutlich und klar vor Augen steht: Es ist völlig unabhängig, wie groß eine Struktur ist; mal funktioniert sie sehr gut und ist effizient, hat dauerhafte Leistungsfähigkeit, wenn sie sehr groß ist, wobei wir dafür in Thüringen nicht sehr viele Beispiele haben, oder sie funktioniert genauso gut, wenn sie sehr klein ist. Wie man dann zu der Schlussfolgerung kommen kann, dass wir, wenn wir alles größer machen, irgendetwas effizienter gestalten, das, meine Damen und Herren, müssen Sie uns schon noch mal vernünftig erklären. Bislang gibt es dazu überhaupt keine Daten und auch Prof. Seitz konnte die nicht vorlegen, sondern Prof. Seitz macht Folgendes:
Er macht ein Benchmarking, völlig aufgabenunabhängig, sagt, ja, die geben dort so viel aus. Und jetzt sagen wir mal, wenn wir uns da irgendwie anpassen, machen wir hier eine Linie und dann geben wir am Ende weniger aus. Das ist aber keine angemessene Lösung für unser Land. Das ist keine angemessene Lösung, wie wir mit der kommunalen Selbstverwaltung umgehen, mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie umgehen können. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen ganz deutlich, müssen wir hier in der Enquetekommission sehr viel solider arbeiten und die Daten uns auch wirklich vorlegen lassen. Dafür, Herr Fiedler - ich bin dankbar, dass Sie das deutlich gemacht haben -, haben wir noch wirklich viel Zeit.
Ich will an dieser Stelle auch eines sagen, Herr Matschie, wenn Sie es denn so ernst nehmen würden, dann hätten Sie doch schon längst den Gesetzentwurf zu einer Gemeindegebietsreform, den Sie im letzten Jahr angekündigt haben, vorlegen können.
Sie haben dies nicht getan, weil Sie wissen, dass es die Schimäre ist, die Sie da durch das Land zerren, und weil das natürlich unschön ist, wenn man so eine Schimäre durchs Land zerrt.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen aber eines ganz deutlich sagen: Wir werden uns diese Jacke von Ihnen nicht anziehen. Wir werden nicht einen Gesetzentwurf, den Sie immer fordern, den Sie selbst angekündigt haben, vorlegen und dann im nächsten Schritt, wenn Sie sich aufgrund der vielen Bürgerproteste in die Büsche verzogen haben, uns die Prügel abholen, die Sie eigentlich verdient haben.
Meine Damen und Herren, das ist keine vernünftige Form von Zusammenarbeit. Lassen Sie uns dies lieber sachlich diskutieren und nicht mit allgemeinen Mutmaßungen, die nicht belegt sind. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Carius hat soeben einen Anspruch an die Enquetekommission formuliert, den wir uneingeschränkt mittragen, wofür er aber als Vorsitzender dieser Enquetekommission selbst eine persönliche
Verantwortung übernommen hat, der er bisher nicht gerecht wurde. Herr Carius übernimmt als Vorsitzender der Enquetekommission nur eine Aufgabe, nämlich, Ergebnisse zu verhindern und damit die Zielvorgabe des Ministerpräsidenten umzusetzen, der gesagt hat, solange er Ministerpräsident ist, gibt es in diesem Land keinerlei Veränderungen bei den kommunalen Strukturen seitens des Gesetzgebers. Diese Rolle nehmen Sie wahr,
sind Bremser - und der Langsamste bestimmt hier in diesem Land das Tempo. So darf es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, konstruktiv arbeiten, heißt nicht nur, die Enquetekommission mit Papieren aus allen Bundesländern zuzuschütten.
Nein. Man kann drei Monate, vier Monate analysieren, aber wir bewegen uns seit zwei Jahren auf diesem Niveau und kommen aber keinen Schritt weiter. Ihre Fraktion und die Landesregierung sagen: Keine Veränderungen, wir fördern aber freiwillige Gemeindezusammenschlüsse, ohne dass wir wissen, ob sie von Bestand sind. Wir wissen es nicht, ob sie raumordnerisch, landesplanerisch wirklich lange von Bestand sind. Deswegen fordern zu Recht die Gemeinden und die kommunalen Spitzenverbände, auch für diese Freiwilligkeitsphase bestimmte Kriterien vorzugeben. Dem verweigern Sie sich und organisieren das Chaos. Wir haben erst durch ein jüngstes Gesetzgebungsverfahren hierfür den Beleg, dass Sie eine Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft herausnehmen, die Gemeinde bleibt zurück, fällt zwischenzeitlich unter 3.000 Einwohner. Das wissen Sie alles und das führt zu einer Verunsicherung der Akteure und der Bürger, so dass wir uns nicht wundern brauchen, dass sich dann tatsächlich Protest entwickelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der heutigen Debatte wurde bisher viel zu wenig auf das eingegangen, weshalb wir eigentlich über die kommunalen Strukturen reden. Es geht erst in zweiter Linie um kommunale Strukturen; in erster Linie geht
es um die Frage, wie soll künftig Landesverwaltung in diesem Land gestaltet sein. Da müssen wir weg von Dreistufigkeit, weil beispielsweise die Mittelbehörden bei der Dreistufigkeit keiner ausreichenden demokratischen Kontrolle und Steuerung unterliegen. Dies müssen wir auflösen und da müssen wir die Frage beantworten, was wird mit den Aufgaben. Wir sagen, die Aufgaben sollen im Wesentlichen kommunalisiert werden - das sagen Sie auch, Sie verhandeln sogar mit den Gemeinden. Sie kommunalisieren aber in eine Struktur hinein, wo für die Betroffenen zum Schluss die Gefahr besteht, dass Leistungsangebote abgebaut werden, und die Finanzministerin zum Schluss sagen muss, finanziell hat es für den Landeshaushalt nichts gebracht.
Der Bereich Katasterwesen ist hierfür so ein Beispiel. Sie haben doch die Zahlen auf dem Tisch. Das Katasterwesen wird umstrukturiert und der Zuschussbedarf an den Landesbetrieb ist um 40 Prozent auf zwischenzeitlich über 20 Mio. € gestiegen. Wenn das das Ergebnis ist, dann frage ich mich wirklich, das kann es doch wohl nicht sein. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, tatsächlich den Ausgangspunkt für die Diskussion dahin gehend zu wählen, wie wollen wir künftig Landesverwaltung gestalten. Wir sagen, weg von der Dreistufigkeit, hin zur Zweistufigkeit. Es geht in erster Linie um Bürgernähe, es geht um demokratische Kontrolle, um Steuerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Recht - da muss ich Herrn Fiedler mal recht geben - sagt er, er fordert von allen politisch Verantwortlichen in diesem Land, es zu Papier zu bringen. Wir haben diesen Mut bereits 2005 gehabt und haben einen sogenannten Masterplan als Diskussionsangebot unterbreitet, der genau den von mir beschriebenen Ansatz zum Ausgangspunkt nimmt, nämlich Umgestaltung von Landesverwaltungen. Wir haben gesagt, die vier Planungsregionen in Thüringen, die seit 1993 bestehen, wären durchaus eine Struktur, über die man diskutieren und reden kann. Wir sind also konkret geworden und haben bei den Diskussionen festgestellt, dass zumindest die Bürger bereit sind, über derartige Dinge zu reden. Bei den Kommunalpolitikern sieht es manchmal sehr differenziert aus, aber diese Erfahrung ist für uns auch nicht neu. Die kommunale Ebene ist bereit und wir nutzen diese Bereitschaft nicht, sondern sie schüren Ängste, indem sie jedes Mal hier definieren, dass angeblich zum Beispiel kulturelle Identität von Gemeinden verloren gehen würde bei neuen Strukturen. Damit machen Sie eine Tendenz auf, dass diese Bereitschaft für derartige Veränderungen auf kommunaler Ebene zurückgeht. Beschäftigen Sie sich mit den Thesen des Gemeinde- und Städtebundes; die stehen nur auf zwei Seiten, das ist auch für sie leistbar, sich mit denen zu beschäftigen. Dort steht genau das drin, was auch heute hier in diesem Landtag im Antrag
Meine Damen und Herren, wir wollen tatsächlich bei den Landkreisen eine grundsätzlich andere Herangehensweise. Wir haben große Zweifel, ob es tatsächlich gegenwärtig eine sogenannte Landkreisidentität gibt. Wir haben festgestellt, die Bürger identifizieren sich im Regelfall mit ihrer Gemeinde, viel weniger mit ihrem Landkreis. Die Strukturen der Landkreise von 1994 haben sich heute noch nicht bei den Bürgern verfestigt. Ich selbst komme aus dem Ilm-Kreis, aus zwei Landkreisen, also Ilmenau und Arnstadt, zusammengewachsen. Im Kreistag gibt es neben den politischen Fraktionen immer noch eine Fraktion Altkreis Ilmenau und eine Fraktion Altkreis Arnstadt, mit allen Konsequenzen: mit zwei Musikschulen, zwei Volkshochschulen, zwei Omnibusunternehmen, die den öffentlichen Nahverkehr machen. Also eine Landkreisidentität zu entwickeln, ist äußerst schwierig. Die gemeindliche Identität ist in viel höherem Maße ausgeprägt. Deshalb wollen wir Landkreise, die eben nicht mehr Mischbehörde wie jetzt sind. Das ist nämlich eine strukturelle Frage: Wozu ist denn der Kreistag überhaupt noch da? Wir haben nur noch ganz wenige Aufgaben, die im Regelfall auch schon privatisiert oder ausgelagert sind. Alles andere ist staatliche Behörde, das macht der Landrat allein und lässt die Kreistagsmitglieder „am langen Arm verhungern“ und gibt nicht mal Informationen darüber. Das muss weg, weil die Bürger nicht mehr verstehen, warum es Kreistagsmitglieder gibt, die zu vielen Bereichen nicht mal Informationen erhalten, geschweige denn mitentscheiden dürfen. Wir können nicht über die Bauverwaltung, wir können nicht über das Umweltrecht, über Gaststättenwesen, über Verkehr, also alles was Verkehrsbehörde betrifft, entscheiden - das macht alles der Landrat allein. Das, meinen wir, muss aufgelöst werden. Deshalb schlagen wir das Regionalkreismodell vor mit der demokratischen Öffnung des übertragenen Wirkungskreises. Wir schlagen vor, die gemeindliche Ebene zu stärken. Nach unserem Modell ist der Landkreis kein Träger mehr von Schulen; nach unserem Modell sind es die Gemeinden, die die Schulen in eigener Trägerschaft haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was macht es für den Bürger, wenn wir mal auf die gemeindliche Ebene gehen, tatsächlich für einen Unterschied, wenn sie gegenwärtig, um Verwaltungsdinge zu erledigen, in die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft gehen oder das künftig bei gleicher Struktur eine Einheitsgemeinde ist. Für den Bürger ändert sich in diesem Fall der Umwandlung der Verwaltungsgemeinschaft in Einheitsgemeinden überhaupt nichts. Es ändert sich überhaupt nichts, weder von der Entfernung noch von den Strukturen, aber wir erreichen etwas, was ganz wichtig ist, dass nämlich die Verwaltung, die sich gegenwärtig mit Mehrfachaufgaben
beschäftigt - wenn eine Verwaltungsgemeinschaft zehn Mitgliedsgemeinden hat, müssen elf Haushalte erstellt werden, bewirtschaftet werden, elfmal Ortsrecht, elf Friedhofssatzungen, elf Straßenausbaubeitragssatzungen, solange es noch eine Pflicht ist, und so weiter und so fort. Künftig müsste das alles nur einmal gemacht werden und damit wird Verwaltungskraft frei, um sich wirklich auf gemeindliche Entwicklungen zu konzentrieren und nicht mehr auf den Sitzungsdienst von Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei wissen wir natürlich, wir machen den Bürgern keine Angst, wir wissen, durch einen Ausbau der Ortschaftsverfassung kann kulturelle Identität auch in den Ortsteilen gewährleistet werden. Wir haben doch diese Beispiele. Schauen Sie sich diese Einheitsgemeinde Wipfratal oder Ilmtal im Ilm-Kreis an, die haben 21 Ortsteile, mehr Ortsteile, als überhaupt Gemeinderatsmitglieder sind, und trotzdem stellt man dort keine Demokratiedefizite fest, trotzdem funktioniert dort das Gemeindeleben, trotz der schlechten Ortschaftsverfassung in Thüringen. Wenn es uns gelingt, die Ortschaftsverfassung weiter auszubauen - auch mit der Teilkompetenz, was finanzielle Mittel betrifft -, bin ich mir sicher, wird es den Ortsteilen nicht schlechter gehen. Oder schauen Sie sich die 27 Ortsteile in Erfurt an und fragen Sie die Leute, ob die manchmal wirklich immer das Gefühl haben, sie sind abgekoppelt. Es liegt an Akteuren, das ist klar. Wenn die Leute aktiv sind, da liegt es manchmal an den Akteuren, aber es liegt eben nicht an der Struktur.