Diese Zeile hat Dante in seiner "Göttlichen Komödie" als Inschrift für den Eingang zur Vorhölle gewählt, wie wir alle wissen. Die Kultusministerkonferenz gab es zu Lebzeiten Dantes im frühen 14. Jahrhundert zwar noch nicht,
aber wenn ich sehe, mit welch großem Aufwand diese Institution oftmals zu bildungspolitischen Beschlüssen gelangt, die wenig mit Innovation und Aufbruch, aber viel mit Beharrung und kleinstaatlichem Gartenzaundenken zu tun haben, dann erscheint mir Dantes Zeile durchaus auch ein Motto für die KMK zu sein. Die herzerfrischenden Vorträge des Kultusministers haben mich in dieser Auffassung enorm bestätigt.
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns, die Kultusministerkonferenz ist ja im Juni 1948 ins Leben gerufen worden, und zwar innerhalb der drei westlichen Besatzungszonen, um zumindest einen gewissen Grad an bildungspolitischer Einheitlichkeit zu erzielen. Das hat ja der Kultusminister auch groß und breit ausgeführt.
Zuvor gab es in der britischen Zone einen eigenen Zonenerziehungsrat, dann gab es in der demokratischen Zone einen kulturpolitischen Ausschuss usw. In der sowjetischen Besatzungszone gab es ja nur eine eigenständige Bildungspolitik, insofern ist die Kultusministerkonferenz vom Ursprung her ein typisches Provisorium der Besatzungszeit, die damals keine eigene Staatlichkeit besaß. Nun sind diese Zeiten schon lange vorbei, aber die KMK existiert immer noch. Sie scheint dem von Max Weber einmal ironisch formulierten Gesetz der Selbstreproduktion der Bürokratie unterworfen zu sein und hat sich aus bescheidenen Anfängen inzwischen zu einem regel
recht bürokratischen Moloch entwickelt. Will beispielsweise ein Land eine Entscheidung der Kultusministerkonferenz erzielen, so muss er dazu bis zu fünf verschiedene gestufte Gremien durchlaufen: die Arbeitsgruppe, den Unterausschuss, den Hauptausschuss, die Amtschefkonferenz und schließlich noch das Plenum der Bildungsminister. Und dort sorgt dann das in der KMK verankerte Einstimmigkeitsprinzip, was der Minister eben verteidigt hat, dafür, dass am Ende vielfach langwieriger Abstimmungsprozesse oftmals nur eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgt. Für Länder wie Thüringen ist es natürlich sozusagen sehr interessant und sehr gut und auch sehr bequem, denn sie können sich stets hinter fehlenden und unzureichenden KMK-Beschlüssen verstecken. So stammt etwa der KMK-Beschluss über die Schularten und Bildungsgänge im Sekundarbereich I, der von unserer Landesregierung immer wieder als eine Begründung dafür herangezogen wird, dass längeres gemeinsames Lernen bis einschließlich Klasse 8 in Thüringen gar nicht eingeführt werden könne - in seiner aktuellsten Fassung von 1996. Dieser Beschluss ist also fünf Jahre vor PISA entstanden und er reflektiert überhaupt nicht das von der Vergleichsstudie gefällte Urteil über die mangelnde Leistungsfähigkeit und soziale Ungerechtigkeit des gegliederten Schulsystems.
Meine Damen und Herren, allein dieses Beispiel zeigt, dass die Kultusministerkonferenz sich nicht auf der Höhe des gegenwärtigen bildungspolitischen Diskurses bewegt. Wie will sie das denn auch überhaupt? Mittlerweile existiert ein wahrer Organisationsdschungel der KMK aus 36 Kommissionen, Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeitsgruppen. Die hat ja der Kultusminister nur angerissen. Er hätte also noch zwei Stunden mehr reden müssen, wenn er alle Gremien hier genannt hätte, und diese Gremien beschäftigen sich zudem nicht nur mit den eigentlichen KMK-Kernthemen wie der Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen oder der Einführung einheitlicher Bildungsstandards, sondern eben auch mit Verkehrserziehung, mit der Organisation und Auswertung von Schülerwettbewerben oder gar mit "Musterentwürfen für das Formular der Zeugnisse der allgemeinen Hochschulreife". Auch das eigentlich nur zur Steuerung des KMK gedachte Sekretariat umfasst inzwischen sechs Abteilungen. Ich habe 216 Stellen gezählt, Herr Minister, 218, da müssen wir intensiv diskutieren,
wie er da auf 218 gekommen ist, da müssen wir die zwei Stellen noch irgendwie suchen. Dieses Sekretariat unterhält auch zwei großzügige Büroeinheiten in Bonn und Berlin und verfügt über ein
Jahresbudget von ca. 50 Mio. von diesen 50 Mio. 0 % 0 landsfortbildung von deutschen Sprachlehrern und für den Aufbaufonds jüdischer Hochschulen abziehe, bleibt der KMK-Bürokratie selbst noch immer ein Jahresetat von über 20 Mio.
Meine Damen und Herren, wie allseits bekannt, hatte Niedersachsen Anfang Oktober das Abkommen über das Sekretariat der KMK vom 20.06.1959 mit dem erklärten Ziel gekündigt, Neuverhandlungen auszulösen und die KMK zu anderen Bedingungen fortzusetzen. Niedersachsen will also nicht das Ende der KMK, sondern die andere Form im Sinne von mehr Effizienz, Innovationsfreude und Leistungsfähigkeit. Anders als die Thüringer Landesregierung begrüßen wir ausdrücklich den von der niedersächsischen Regierung eingeschlagenen Weg. Der von mir bereits skizzierte Reformbedarf der Kultusministerkonferenz ist seit langem bekannt, getan hat sich bislang aber nur wenig. Nun bietet der Schritt Niedersachsens sicher die Chance, wirklich ernsthaft und ergebnisorientiert über den Sinn und Unsinn der KMK zu diskutieren sowie endlich Schritte einzuleiten, um die Zersplitterung der deutschen Bildungslandschaft zu überwinden. Zur KMK-Reform im Allgemeinen bekennt sich inzwischen eine ganze Reihe von Landesregierungen, darunter trotz aller Kritik an der von Niedersachsen ausgesprochenen Kündigung auch die thüringische und damit hört die Gemeinsamkeit zwischen den Ländern aber auch schon auf. Während die einen die KMK in eine Kultusminister- und eine davon separierte Wissenschaftsministerkonferenz aufteilen wollen wie Niedersachsen, sprechen sich andere vehement dagegen aus. Ich habe das vor allem in MecklenburgVorpommern gelesen. Die einen wollen das Einstimmigkeitsprinzip des KMK-Plenums zugunsten qualifizierter Mehrheitsbeschlüsse aufgeben - hier sind Niedersachsen und Bayern genannt -, andere unbedingt daran festhalten, Thüringen auch, haben wir heute gehört. Bayern fordert sogar, die KMK dahin gehend umzustrukturieren, dass die Stimmen der Länder künftig entsprechend ihrer jeweiligen Einwohnerzahl gewichtet werden. Das kommt ja Bayern sicher immer wieder zu, aber, ich denke, das ist der falsche Weg.
Meine Damen und Herren, nach einem wirklichen Willen zur sachorientierten und umfassenden Veränderung bei der Kultusministerkonferenz klingt das alles nicht. Es steht vielmehr zu befürchten, dass auch die KMK-Reform sich auf dem Level des kleinsten gemeinsamen Nenners bewegen und insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip im KMK-Plenum schließlich doch nicht zur Disposition gestellt wird. Mit einem solchen Reförmchen ist es aber nicht getan. Wir fordern eine echte Reform der Kultusministerkonferenz im Sinne von bürokratischer
Verschlankung, der Etablierung effizienter Entscheidungsstrukturen und der Konzentration auf Kernthemen. Insbesondere müssen künftig qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse im KMK-Plenum möglich sein. Einstimmigkeit sollte nur noch bei Beschlussfassungen notwendig sein, die das föderale System als solches berühren. Von der Landesregierung verlangen wir, die Verhandlung über die Zukunft der Kultusministerkonferenz in diesem Sinne zu führen. Wenn wir endlich die deutsche Bildungskleinstaaterei überwinden und insbesondere zu einem einheitlichen Schulsystem in Deutschland kommen wollen, wird es allerdings mit Veränderungen bei der Kultusministerkonferenz allein nicht getan sein. Uns scheint es unumgänglich, dem Bund mehr Kompetenzen in Bildungsfragen zuzugestehen. Er könnte künftig für die Bildungsrahmengesetzgebung zuständig sein und auf diesem Weg rasch, effizient und nachhaltig für die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen, für die Einführung nationaler Bildungsstandards, für die nationale Bildungsberichterstattung oder für eine einheitliche Evaluierung der schulischen Bildungsqualität Sorge tragen. Wir fordern daher die Landesregierung auf,
sich auch für diese dringend notwendige Reform stark zu machen. Im Rahmen der Föderalismuskommission könnte darüber zwischen Bund und Ländern eine entsprechend einvernehmliche Regelung erzielt werden.
Meine Damen und Herren, viel Hoffnung, dass die Landesregierung unseren Vorstellungen folgen wird, habe ich allerdings nach der eben gehörten Rede nicht. Da ich als Bildungspolitiker aber unverdrossen an der Lernfähigkeit des Menschen festhalte, will ich es an dieser Stelle nicht mit Dante halten, sondern mit einem anderen Sprichwort: "Schlägt eine Hoffnung fehl, nie fehle uns das Hoffen." Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Pelke, ich will mich jetzt daran halten, was wir vorhin besprochen haben, dass es nicht nötig ist, immer alle Konzepte vorzulesen bis zum Ende, wenn der Aufmerksamkeitspegel gesunken ist. Ich will mich zunächst kurz mit der Art und Weise dieses Antrags und wie er hier vorliegt auseinander setzen, denn ich habe den Eindruck, dass
es gar nicht gewollt ist, sich intensiv mal zu diesem Thema zu streiten und zu unterhalten. Wie sonst stellt man einen Antrag, dass die Landesregierung gebeten wird, Antwort auf Fragen zu geben. Ich habe es viel häufiger erlebt, dass man dann, wenn man wirklich am Thema interessiert ist, einen Selbstbefassungsantrag im Ausschuss stellt, um dann die Dinge zu erörtern. Das vermisse ich hier ein Stück weit und frage mich, was will man erreichen. Ist es dumpfe Polemik oder Profilierungssucht oder geht es ganz einfach darum, auch ein Stück sozialistischen Zentralismus zu propagieren. Zu diesen beiden Themen will ich etwas sagen.
Ist es dumpfe Polemik gegenüber dieser Institution, dann, denke ich, hat Herr Minister Goebel sehr gut ausgeführt, welche Aufgaben die KMK hat, dass sie diese Aufgaben durchaus auch effektiv löst, dass sie bereit ist zur Aufgabenkritik und dass es seit über einem Jahr hier auch durchaus Veränderungen gegeben hat. Wenn ich sehe, was die KMK leistet, dann frage ich mich - ja, so ein bisschen denke ich auch an das Spiel von Igel und Hase, denn es ist doch wohl so gewesen, dass es nicht so ganz einfach war, die SPD-geführten Länder dorthin zu bringen, dass sie an den internationalen Studien TIMS, IGLU, PISA teilnehmen.
Das mag eine Mär sein, das wollen Sie mir erzählen. In meiner Wahrnehmung ist es so gewesen. Nun stellt man sich so hin, als wären die SPDgeführten Länder die großen Treiber an der Stelle gewesen. Das konnte ich überhaupt gar nicht erkennen. In der KMK ist es von den unionsgeführten Ländern vorangetrieben worden. Deswegen kann man auch nicht sagen, die KMK hat sich generell diesen Themen verschlossen und diesen Entwicklungen nach vorn verschlossen. Die KMK war es auch, in der die Bildungsstandards, die ja jetzt hoch gelobt werden, unterbreitet oder erarbeitet wurden, und auch hier, muss ich sagen, waren es Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, aber auch Sachsen und Thüringen, die vorangeschritten sind in diesem Prozess. Deswegen finde ich es nicht ganz redlich, so mit dieser Institution umzugehen. Oder, Herr Döring, ist es dann - im Übrigen, um das auch noch mal zu sagen, Frau Sojka stellt ja selbst fest, Thüringen hat in diesen Prozess etwas einzubringen.
Frau Reimann, Sie haben selbst gesagt, dass Thüringen in diesen Prozess etwas einzubringen hat, und das denke ich eben auch. Genau deswegen brauchen wir die Differenziertheit und die Eigenständigkeit der Länder, denn für mich ist es wichtig, dass wir Thüringer einen eigenen guten Weg gehen können. Professor Baumert hat diesen Weg auch noch mal ausdrücklich gelobt. Es ist so, dass Bayern und Baden-Württemberg z.B. auch international gut abgeschnitten haben bei PISA, aber andere Länder nicht. Ich denke, der Wettstreit tut uns gut und sollte erhalten bleiben. Da bin ich bei der Frage, mehr Zentralismus an der Stelle oder nicht? Das Grundgesetz weist den Ländern gerade auf diesem Gebiet die Grundkompetenz zu und viel mehr an Grundkompetenz haben wir nicht, weil nämlich der Bund in den vergangenen Jahren und sicherlich auch Jahrzehnten immer mehr Kompetenzen an sich gezogen hat.
Da muss man die Frage stellen, was haben die Länder überhaupt noch für eine Funktion. Das Grundgesetz hat eine bundesstaatliche Verfassungsordnung, die den Ländern auch Staatsqualität zubilligt. Ich denke, dabei sollten wir an dieser Stelle auch bleiben, wenn wir am Ende hier nicht nur noch Befehlsempfänger des Bundes sein wollen. Ich stelle aber auch infrage, dass der Bund diese Dinge besser lösen kann am Ende. Insofern finde ich diesen Antrag nicht ganz fair
und sachgerecht. Nein, Sie haben aber auch im Sinne dieses Antrags diskutiert, Herr Döring. Ich hätte es besser gefunden, wir unterhalten uns im Ausschuss darüber und bringen vernünftige Argumente ein, denn, Frau Reimann, Argumente kann ich ja in diesem Antrag überhaupt gar keine erkennen. Man fragt eben einfach nur die Landesregierung, sagt uns doch mal eure Position dazu,
ist aber nicht bereit, wirklich im Einzelnen und Konkreten eigene Positionen zu benennen. Das finde ich, ist kein vernünftiger Umgang mit dieser Thematik.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, eigentlich bin ich froh darüber, dass die Öffentlichkeit dieser Debatte nicht mehr folgt. Denn säßen hier oben 50 oder 100 Schülerinnen und Schüler, die wüssten wahrscheinlich nicht, dass wir über Bildungssituation in Deutschland sprechen. Herr Emde sagt, er weiß nicht, was der Antrag im Plenum soll.
Herr Emde, Sie erinnern sich, wir hatten den Antrag in der letzten Plenarsitzung gestellt, das war vor der Kultusministerkonferenz, die nach dem Ausstieg Niedersachsens aus dem Verwaltungsabkommen beraten hat, das war vor der Ministerpräsidentenkonferenz, auf welcher auch zur Reformbedürftigkeit der Kultusministerkonferenz gesprochen worden ist. Wir wollten wissen, mit welchen Positionen geht denn die Landesregierung in diese Debatten zur Reformierung der KMK. Da ist das letzte Mal gesagt worden, dass der Antrag eigentlich nicht eilbedürftig ist, dass man den in den normalen Parlamentsablauf einordnen könne. Ich glaube, auch Sie hatten sich in einer ähnlichen Art und Weise geäußert. Aber was uns damals noch nicht klar war, dass offensichtlich eine schnelle Antwort, ein schneller Bericht deshalb nicht zustande kommen konnte, weil Sie das umfängliche bürokratische Werk der Kultusministerkonferenz bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu Papier gebracht hatten, um es dem Plenum vorzutragen. Oder scheiterte es an anderen Dingen? Dann fragt der Herr Emde natürlich auch noch, warum die PDS-Fraktion so unredlich mit dem Plenum umgeht und das Ganze auch noch öffentlich debattiert. Ich habe ja gesagt, man muss wahrscheinlich froh sein, dass jetzt keine Öffentlichkeit mehr da ist, aber es ist doch ein Berichtsersuchen, welches legitim im Landtag vom Minister erfüllt wird, damit die Angehörigen dieses hohen Hauses sich einbinden lassen können mit ihrer Form der Beteiligung und der Kontrolle von Regierungspolitik. Herr Emde, liegt Ihnen das wirklich so fern und haben Sie das in den letzten Jahren noch nicht begriffen? Also ich bin da ein bisschen erschüttert über derartige Argumentationen.
Aber kommen wir weiter zum Bericht des Kultusministers. Erst hatte ich ja gedacht, dass der Parlamentarische Geschäftsführer irgendwie einen anderen Antrag eingereicht hat und dass da vielleicht die Frage stand,
der Kultusminister möge berichten, wie die KMK funktioniert. Das steht aber hier nicht. Das steht hier nicht.
Dann weist mich der Abgeordnete Döring darauf hin, dass wir den 11.11. haben und dass er vielleicht gedacht hat, dass er zu früher Morgenstunde gekommen wäre. Da hätte es ja noch ein bisschen gepasst. Aber Sie haben ihn zu später Abendstunde gehalten und das, was Sie überhaupt nicht beantwortet haben, ist das, wonach wir gefragt haben. Welche Rolle spielt Thüringen und welche Rolle spielt der Thüringer Kultusminister in diesem Prozess der Reformierung der KMK. An Antworten haben Sie gegeben, welchen Reformbedarf sieht die Landesregierung, nachdem Sie festgestellt haben, bei Schnelligkeit und Weitsicht der KMK, sie soll erhalten und effektiviert werden. Da haben wir jetzt nur noch den Streitpunkt, hat die KMK 216 Stellen oder 218 und stimmt unsere Information, dass sie zwei Sekretariate, je eines in Bonn und in Berlin, hat, oder gibt es nur eins, sind sie jetzt vielleicht vereint zu einem gemeinsamen? Aber das ist doch nicht relevant für unsere Debatte. Dann wollen wir erfahren, mit welchen Positionen der Thüringer Kultusminister in die nächsten Beratungen der Kultusminister eingehen wird. Dazu ist gesagt worden, die Minister bereiten jetzt was vor und Anfang Dezember wird darüber geredet. Aber was bereiten Sie denn vor, Herr Kultusminister Professor Doktor Goebel aus Thüringen?
Was bereiten Sie vor für die Landesregierung und sind Sie vielleicht in irgendeiner Weise bereit, Ihr Wissen mit uns, mit den Abgeordneten
dieses hohen Hauses, zu teilen und gegebenenfalls noch mit uns darüber zu diskutieren, wie man die Effektivierung der Kultusministerkonferenz hinbekäme?