dieses hohen Hauses, zu teilen und gegebenenfalls noch mit uns darüber zu diskutieren, wie man die Effektivierung der Kultusministerkonferenz hinbekäme?
nete Döring darauf hingewiesen, es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die enormen Reformbedarf sehen. Das Ganze bewegt sich auch in dem Spannungsbogen, wie viele bundesstaatliche Entscheidungen wir brauchen und wie unter einem Dach eine Vielfalt auszugestalten ist. Das ist eine ganz spannende Frage, die wir bei dem Antrag zur Bundesstaatskommission übrigens auch bei den beiden Entschließungsanträgen noch aufmachen werden. Aber für Sie spielt das überhaupt keine Rolle, Sie sagen, ja, wir reden auch mal mit den anderen. Nett von Ihnen, find ich gut.
Zur Rolle der Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen" verweisen Sie darauf, selbstverständlich werden Sie die dort einbringen und manche teilen unsere Positionen auch. Da haben Sie aber keinen großartigen Bedarf, die vorzutragen, denn nichts Genaues weiß man ja noch nicht, was da tatsächlich Raum greifen soll. Das Landesparlament ist nicht vorgesehen einbezogen zu werden. Ende der Fahnenstange, das ist also eigentlich Ihr Bericht auf den Antrag der Fraktion der PDS zur Reform der Kultusministerkonferenz.
Langsam verstehe ich den niedersächsischen Ministerpräsidenten immer mehr, obwohl der, glaube ich, nicht von meiner Partei ist.
Deswegen doch einige Anmerkungen zu später Stunde. Herr Minister und sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, die letzte Frage unseres Berichtsersuchens zielte darauf, das Parlament einzubeziehen. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen. Wenn wir über die Frage von Ausgestaltung des Föderalismus und Zuordnung von Kompetenzen auf Bund und Länder sprechen, da hab ich noch nirgendwo gelesen, dass damit nur die Regierungen gemeint sind. Aber in der Praxis haben wir es zunehmend mit einem Exekutivföderalismus zu tun, bei dem die Länderparlamente zunehmend ausgeblendet werden. Da erinnere ich nun mal wieder an die Drucksache 3/50 - die älteren, also die lang gedienten Abgeordneten werden es vielleicht wissen. Da gab es eine Empfehlung, eine Drucksache, die im Thüringer Landtag auch verteilt worden ist, der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten. Da ging es darum, dass die Parlamente ihre Rechte viel stärker einklagen müssen, dass sie ihre Kontrollrechte ausgestalten müssen und dass die Parlamente viel mehr Bedeutung gewinnen müssten. Das steht übrigens auch in der Debatte zur Bundesstaatskommission an und in dem Antrag zur Bundesstaatskommission sind Sie, glaube ich, alle von diesen
Positionen ausgegangen. Nur wenn es Praxis wird, dann vergisst man das schnell, und vor allem, wenn es Praxis für die Opposition wird, dann ist es wahrscheinlich nie wahr gewesen.
Eine zweite Anmerkung möchte ich ebenfalls machen: Wir haben ja den Antrag nicht gestellt, damit wir mal so im Allgemeinen über die Kultusministerkonferenz reden und damit jeder mal die Internetseite der Kultusministerkonferenz aufsucht und dort das erfährt, was Sie jetzt auch vorgetragen haben, sondern weil wir damit einen bildungspolitischen Hintergrund verfolgen. Da müssen wir doch nach wie vor feststellen, dass Deutschland internationalen Bildungsstandards immer wieder hinterherhinkt. Jede Studie bescheinigt uns das inzwischen. Wenn diese Studien herauskommen, dann zucken wir mal kurz zusammen, dann wird in fieberhafter Hast irgendetwas überlegt, dann hat sich natürlich auch die Kultusministerkonferenz mit verschiedenen Dingen beschäftigt, hat versucht, das in die Länder zu bringen, und dann obliegt es aber wieder den Ländern, ob die das überhaupt machen oder - und das wird zunehmend zum Problem - ob sie es auch finanzieren können.
Dann kommt ein drittes Moment hinzu: Bildungspolitik in Deutschland, und das beklagen fast alle Bildungsbeteiligten, ist im Wesentlichen parteipolitisch geprägt. Im Wesentlichen schlagen Ideologien durch, die für die gesamte Bildungslandschaft zunehmend schädlich werden. Auch der Abgeordnete Döring ist darauf eingegangen. Längeres gemeinsames Lernen geriet ja in den vergangenen Jahren regelrecht zur Glaubensfrage, als ob der Untergang des christlichen Abendlandes daherkäme, wenn Schüler vielleicht länger als vier Jahre gemeinsam lernen.
Oder gemeinsame Curricula: Bis vor kurzer Zeit noch ein Unthema, darüber hat man nicht gesprochen, das wollte man nicht. Das hat man auf die Länderkompetenz geschoben und hat gesagt, da gibt es gemeinsam nichts zu regeln. Inzwischen ist ein bisschen Bewegung in diese Debatte gekommen; ich glaube auch unter dem Einfluss der Enquetekommission "Erziehung und Bildung in Thüringen". Da hätten Sie sich sogar mit Thüringer Federn schmücken können, Herr Kultusminister, denn Sie saßen doch als Mitglied des Thüringer Landtags in eben dieser Enquetekommission. Aber da hätten Sie doch mal probieren können, wie es ist, gleichzeitig Vertreter der Exekutive zu sein, der vormals als Vertreter der Legislative an solchen Arbeitsprozessen beteiligt war.
wenn wir sie reformieren, überhaupt regeln. Auch darauf ist der Abgeordnete Döring eingegangen: Sie ist entstanden in einer Zeit, in der vor historischem Hintergrund die Mobilität der Schülerinnen und Schüler und letztendlich auch der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland organisiert werden musste. Ich denke, das ist auch heute noch wichtig. Ich denke, das könnte sogar eine Kernaufgabe der Kultusministerkonferenz sein, weil es etwas damit zu tun hat, dass man Bildungsstandards, Qualitätsstandards, Curricula, Inhalte tiefer auslotet und dass man vergleichbare Bildungsgänge so organisiert, dass z.B. Anna aus Thüringen nach Offenburg wechseln kann, ohne die Schullaufbahn von vorn zu beginnen oder Max aus Bayern sogar in Rostock lernen könnte. Gleiches trifft übrigens für die Lehrerschaft insgesamt zu. Wenn man dann die Kultusministerkonferenz tatsächlich auf das eindampft, was ihre Kernaufgabe ist, dann wäre sie wahrscheinlich wesentlich billiger, dann hätte sie wahrscheinlich wesentlich weniger Stellen, die könnte man dann für den Bildungsprozess als Ganzes wieder zur Verfügung stellen - da hätte man schon mal einige -, und dann wären die Entscheidungen in der Kultusministerkonferenz mit Sicherheit auch schneller und innovativer. An diese Fragen heranzugehen oder einen Ansatz davon uns als den Abgeordneten dieses hohen Hauses zu bieten, haben Sie versäumt. Entweder Sie wollen es nicht oder Sie können es nicht. Ich fände es schlecht, wenn Sie es nicht wollen, aber noch schlimmer wäre es, wenn Sie es nicht können.
Zu einem nächsten Thema möchte ich noch sprechen. Die Kultusministerkonferenz ist eine Institution, die sich über die Jahre hinweg mehr oder weniger auch selbst bestätigt hat. Dort sind bürokratische Mechanismen entstanden, die Sie übrigens mit Ihrem Vortrag hervorragend nachgewiesen haben. Nach Ihrem Vortrag in den ersten sieben Achteln hätte man sagen müssen, weg damit und zurückfahren auf die Kernkompetenzen. Denn wenn man mal anders vergleicht, also das nicht so umfänglich in den Details macht wie Sie, muss man sagen, 36 Kommissionen, Ausschüsse, Unterausschüsse, Arbeitsgruppen usw. der Kultusministerkonferenz stehen sechs Arbeitskreisen der Innenministerkonferenz gegenüber. Die Innenminister haben vielleicht auch das eine oder andere zu regeln, was in den Ländern von besonderer Bedeutung ist. Aber kurios wird es an einem Beispiel und das will ich, weil der 11.11. ist, nun doch noch einfügen, auch wenn es spät ist.
ruf" gestoßen. Diese Amtschefarbeitsgruppe "Imagekampagne für den Lehrerberuf" wird geleitet vom Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, ist also hoch angebunden. Nun frage ich Sie, wer weiß das? Und wenn er es weiß, wem nützt dieses Wissen?
Was würde wohl der gebeutelte Berufsschullehrer dazu sagen, der seinen Unterricht in einem Fach hält, für welches er als Quereinsteiger gar nicht ausgebildet ist, für welches ihm die soziologischen, die psychologischen und die didaktischen Kenntnisse im Hintergrund fehlen, weil sich die Situation an seiner Schule in den vergangenen Jahren so verändert hat, dass er eher zum Dompteur verschiedener unterschiedlicher Auswüchse, die sich Schüler einfallen lassen, wird. Ich muss jetzt sehr vorsichtig werden.
Der erfährt jetzt, wir machen eine Imagekampagne für den Lehrerberuf. Der sagt: "Geben Sie mir erst mal ordentliche Arbeitsbedingungen, sichern Sie, dass ich den Aufgaben, denen ich mich stellen muss, auch gewachsen bin, und geben Sie mir
ich glaube, der Minister Sklenar macht hier immer "oh, oh, oh", als ich so über die Situation in den Berufsschulen sprach - jemanden an die Seite, der mich vielleicht durch Supervision den Prozess bewältigen lässt,
den ich tagtäglich an einer solchen Schule als Arbeitsprozess ableisten muss. Das wäre dann auch eine vernünftige Lösung. Aber wir haben es eben mit einer Amtschefarbeitsgruppe "Imagekampagne für den Lehrerberuf" zu tun. Schluss mit all diesen Dingen. Ich denke, es ist dringender Reformbedarf der Kultusministerkonferenz angesagt. Ich denke, dass der Bericht, den Sie uns gegeben haben, den Anforderungen überhaupt nicht genügte, und ich weiß gar nicht, warum Sie so hartleibig dabei sind. Trotz alledem - auch bei uns stirbt die Hoffnung zuletzt möchte ich gern, dass dieser Bericht fortberaten wird im Bildungsausschuss. Ich hoffe, dass meine Kollegen im Bildungsausschuss das nicht ganz so übel nehmen, dass sie sich weiter damit beschäftigen müssen. Aber sie werden das auch mit großer hoffnungsvoller Gelassenheit und mit einer Wissbegierde annehmen, so dass wir tatsächlich den Prozess der Reformierung der Kultusministerkonferenz parlamentarisch begleiten können. Ich hoffe
auch, dass Sie dem zustimmen, dass wir fortberaten. Und weil heute so viel zitiert worden ist bei diesem Antrag, möchte ich auch ein Zitat an das Ende meiner Ausführungen stellen. Herr Kultusminister, Sie wissen sicher, dass das "Einsteinjahr 2005" eingeläutet wurde, das wissen Sie und deshalb möchte ich Einstein zitieren: "Phantasie ist wichtiger als Wissen, denn Wissen ist begrenzt." Wagen Sie den Mut zu Phantasie und Kreativität.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Das Wort hat noch einmal Prof. Dr. Goebel.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Frau Kollegin Klaubert, es mag ein kluger Ausspruch sein, dass Phantasie wichtiger ist als Wissen. Trotzdem ist ohne Wissen nicht viel zu erreichen im Leben. Da Sie einen Antrag gestellt haben "Reform der Kultusministerkonferenz" war es mir in der Tat wichtig, das Wissen darüber zu vermitteln, was die Kultusministerkonferenz in der Breite ihrer Aufgaben tut.
Ich bin ein wenig traurig darüber, dass Sie, obwohl Sie ja gesagt haben, Sie hätten sich schon im Vorfeld entsprechend informiert, darauf überhaupt nicht eingegangen sind, dass Sie möglicherweise hier sogar die Meinung vertreten haben, die Mehrzahl dieser Aufgaben sei völlig entbehrlich, Pädagogischen Austauschdienst brauchen wir nicht
im Bereich der Kultusministerkonferenz vorgehalten wird. Ich habe deutlich gemacht und ich will das gerne noch einmal unterstreichen, dass natürlich eine Reform erforderlich ist und dass man sich natürlich darüber unterhalten muss, ob und in welcher Form die politisch-strategischen Aufgaben und die gemeinsamen Dienstleistungen organisatorisch voneinander getrennt werden können. Deshalb müssen sie trotzdem getan werden. Das hat nichts mit der Vision eines Organisationsdschungels oder was
auch immer zu tun. Ich habe auch dargelegt, dass man sich im Rahmen der Reform auch die Entscheidungsstrukturen näher anschauen muss. Aber sprechen wir einmal von den Entscheidungsstrukturen: Da war PISA; da hat die Kultusministerkonferenz zwei Jahre nach PISA, in dieser Zeit sind wir jetzt, etwa für den mittleren Schulabschluss in allen deutschen Bundesländern Bildungsstandards für alle Hauptfächer entwickelt. Nennen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, das bei der Lehrplanentwicklung so schnell ist wie die Kultusministerkonferenz bei der Entwicklung von Standards für alle 16 Länder, und sie sind dann auch noch einstimmig beschlossen. Natürlich ist es wichtig und es ist eine zentrale Aufgabe der Kultusministerkonferenz, Standards festzulegen, qualitätssichernde Maßnahmen zu ergreifen, das Institut für Qualität im Bildungswesen und damit die Mobilität von Schülern und Lehrern, von Studenten und Absolventen innerhalb von Deutschland sicherzustellen. Das ist ihre Hauptaufgabe und das sehen wir ganz genauso und das habe ich in meinem Beitrag - sie können es gern nachlesen gesagt. Dann haben Sie ganz am Schluss, ich will die Details nicht weiter streifen, noch einmal auf die Frage "Imagekampagne" abgehoben. Das mag für Sie lustig sein. Für mich ist es traurig, dass das Bild des Lehrers in Deutschland so ist, wie es ist.
Deshalb muss alles getan werden, gemeinsam auch im Bereich der Kultusministerkonferenz etwas dafür zu tun, die Lehrer als Persönlichkeit in der Gesellschaft besser darzustellen.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne muss ich sagen, Ihre Frage war - es handelt sich nun einmal um die Kultusministerkonferenz -, was kann die Legislative zur Organisation der Kultusminister, ihrer gemeinsamen Arbeit tun. Sie soll sie kritisch begleiten und dann, wenn gesetzliche Regelungen zu
treffen sind, dann wollen wir sie gemeinsam beraten. Das ist, denke ich, die richtige Form der Zusammenarbeit. Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Abgeordnete Dr. Klaubert hat die Weiterberatung des Berichts im Bildungsausschuss beantragt. Herr Abgeordneter Buse.