In die Welle dieser Vorbereitungen platzt die Aussage des Ministerpräsidenten zu „seiner“ Landesausstellung. Wenn gesagt wird, dass in der einen oder anderen Stadt die Vorbereitung einer Landesausstellung „Bauhaus 2009“ vielleicht nicht sehr transparent gelaufen ist, dann kann ich das nicht einschätzen. Ich weiß nur, dass mir in der Ausschussanhörung bekannt gemacht wurde, dass eine offensichtlich höchst geheime Arbeitsgruppe im Auftrag des Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei arbeitet und zu dem Schluss kommt, man müsse 2009 eine Landesausstellung „Natur im Städtebau seit 1990“ organisieren.
Man ahnt schon die Taten der Gartenzwerge. Da kann ich das Bild von Hans-Jürgen Döring nur noch einmal vertiefen.
Politik und Öffentlichkeit reagierten zunächst entsetzt über die Signale aus der Staatskanzlei und die Fraktionen im Thüringer Landtag forderten jeweils mit eigenen Anträgen in unterschiedlicher Nuancierung, dass dieses Thema im Ausschuss behandelt wird und wir endlich in einer Anhörung Aufklärung über die Hintergründe der Entscheidung bekommen sollten. Die Hintergründe der Entscheidung für „Bauhaus 2009“, die sind uns wohl bewusst geworden. Und, Herr Dr. Krause, da widerspreche ich Ihnen; ich widerspreche Ihnen in dem Fall, dass Sie sagen, dass es ambivalente Aussagen zu diesem Thema gegeben habe. Es gab - und es sei richtig angemerkt - durchaus die Feststellung, dass bei ausreichender Unterstützung des Landes man den Status „Landesausstellung“ nicht unbedingt beanspruchen möchte. Aber, ich glaube, das ist nicht in der Auseinandersetzung zu einer anderen Landesausstellung gelaufen, sondern zu einer Schwerpunktsetzung, die letzten Endes eine politische, nicht nur eine kulturpolitische Schwerpunktsetzung für das Jahr 2009 ist, und an diesem Maßstab muss sich die Landesregierung messen lassen. Zwei Landesausstellungen, eine unpolitische und eine politische, das geht nicht, damit habe ich eingangs begonnen.
Demzufolge gibt es nur eine einzige Entscheidung für das Jahr 2009. Ich weiß ja nicht, ob sich noch irgendjemand seitens der Landesregierung bemüht, zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Wir brauchen
ein klares und deutliches Ja zur Landesausstellung 2009 in diesem Hause und im Haushaltsplan für die Jahre 2008 und 2009. Damit verbunden brauchen wir die Unterstützung für dieses Projekt, alles andere wäre eine vertane Chance. Ich kann Ihnen nur ins Stammbuch schreiben: Wenn Sie die Chance einer Bauhaus-Landesausstellung 2009 vergeigen sollten, dann sollten Sie auch nie wieder von Verantwortung und Weltoffenheit Thüringens sprechen und Sie sollten den Antrag stellen, dass ein schwarz-rot-goldener Gartenzwerg künftig das Thüringer Landeswappen zieren soll.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Für die Landesregierung hat das Wort Minister Prof. Dr. Goebel.
Zunächst, Frau Kollegin Klaubert, Sie brauchen keine Sorgen zu haben, es wird 2009 nur eine Landesausstellung geben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Bauhaus-Jubiläum ist uns wichtig. Deshalb begleiten und unterstützen wir die Planungen der Impulsregion und deshalb wird es eine große Bauhaus-Ausstellung in Weimar und in der Impulsregion geben, ebenso wie es in Dessau eine große Ausstellung geben wird, ebenso wie es in Berlin unter Federführung des Bauhaus-Archivs im Gropius-Bau eine große Ausstellung geben wird, an der sich die Thüringer aktiv und intensiv beteiligen. Diese Ausstellung wird dann gemeinsam mit den Thüringer Ausstellungsteilen und Exponaten auch in New York zu sehen sein.
Gleichzeitig wird es im Jahr 2009 das Schiller-Jubiläum in Weimar geben - ich hoffe genauso wie Herr Döring, sichtbar, denn der 250. Geburtstag Schillers dürfte uns ebenso viel wert sein und eine ebenso große Bedeutung haben wie der 250. Geburtstag Goethes zehn Jahre zuvor. Die Tatsache, dass wir vor zwei Jahren ein Schiller-Jahr hatten, das ist den biographischen Daten Schillers geschuldet, dürfte uns nicht abschrecken, die Bedeutung der Klassik für Weimar, für Thüringen, für das Kulturland Thüringen auch 2009 sichtbar zu machen.
Daneben, wie gesagt, gibt es das Bauhaus-Jubiläum, das neunzigste. Ich sage das hier, was ich auch schon an anderer Stelle gesagt habe: Nur wenn es
sich um eine sehr kurzatmige Veranstaltung handelt, ist der 90. Geburtstag ein besonders großer. Ich denke - und da sind wir uns hoffentlich einig -, der 90. Geburtstag sollte einen Startschuss geben in der Tat für das 100. Jubiläum im Jahr 2019. Da stehen große Herausforderungen vor uns und dies können wir mit einer inhaltlich gut gestalteten Ausstellungsserie in Weimar und im Weimarer Umfeld, dort, wo das Bauhaus seinen Ursprung hatte und wo wir heute noch Zeugnisse finden, sicherlich gut präsentieren und dabei in der Tat die Gegenwart und die Zukunft in den Blick nehmen, wenn wir über die Vergangenheit in diesem Sinne in den Ausstellungen berichten. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, ist das Jahr 2009 aber auch das 20. Jahr der friedlichen Revolution. Ich weiß, dass Ihnen, Frau Klaubert, das nicht gefällt, aber die Tatsache ist es nun einmal,
dass ein Zeichen dieser 20 Jahre eben die urbane Entwicklung, die Entwicklung der Städte und Gemeinden in Thüringen ist, die Einbeziehung naturnaher Umwelt als Lebens- und Erholungsraum, die Abkehr von tristen grauen Städten mit verfallenden Stadtkernen, in denen Großwohneinheiten hineinwucherten - seinerzeit von den Bewohnern „Arbeiterschließfächer“ genannt. Dies ist Vergangenheit. Der Grauschleier ist seit 20 Jahren von unseren Städten und Gemeinden verschwunden, sie sind bunt, naturnah und von Bäumen und Sträuchern umrundet.
Meine Damen und Herren, das exemplarisch darzustellen und mit entsprechenden Ausstellungen zu begleiten, denke ich, ist ein durchaus würdiger Anlass zu einem solchen 20. Jahrestag. Das werden wir tun. Die Umstände insgesamt werden Sie im Bericht der Landesregierung wiederfinden, so, wie Sie ihn gefordert haben. Dass er heute nicht kommt, liegt in der Tat allein daran, dass wir eine intensive Ausschussbefassung mit den Fachpolitikern haben, und wir wollen natürlich den Meinungsstreit mit den Fachpolitikern zunächst führen, wollen uns eine Meinung dort bilden, wollen unsere Standpunkte dort darstellen, um im Anschluss daran auch das Plenum insgesamt von den Ergebnissen fundiert informieren zu können. Ich freue mich auf die dann entstehende Debatte. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich wollte es eigentlich in eine Frage kleiden, aber die wäre etwas lang geworden. Zu dem Thema „20 Jahre friedliche Revolution und Natur im Städtebau“: Sie wollen also als politisches Ereignis 20 Jahre nach der friedlichen Revolution 1989 über „Natur und Städtebau“ die politische Botschaft verkünden, die dann zur Landesausstellung hochstilisiert werden muss? Das ist eigentlich regelrecht blamabel, was Sie hier gesagt haben.
Ich weiß nicht, wer Ihnen die Weisheit einflößt, dass mir es keine Freude macht, dass ich 20 Jahre in einem Land lebe, welches ich selbst auch aktiv mit umgestalten konnte - also 2009 -, wo ich ungeheure Hoffnungen hatte, dass man 1989 mit dem, was ich als Erfahrung hatte, und mit dem, was ich mir an Erfahrung künftig anreichern konnte,
- dann lachen Sie weiter -, eine Gesellschaft verändern kann mit dem Erworbenen und dem Neuhinzulernen.
Wenn Sie dieses zum Thema einer Landesausstellung machen wollten, da hätten wir ja noch gemeinsame Ansatzpunkte gefunden und ggf. wäre genau die geistige Auseinandersetzung nach der Monarchie in der Weimarer Republik am Thema des Bauhauses eine äußerst spannende gewesen. Aber wie Sie dieses Thema auf „Natur und Städtebau“ zurückholen können, da kann ich wirklich nur noch einmal wiederholen, da sind Sie ein gutes Kind der DDR. Sie können „Schöner unsere Städte und Gemeinden - Mach mit!“-Plaketten ans Häuschen kleben und sind mit dabei gewesen. Ich bin entsetzt, was Sie hier in diesem Zusammenhang vorgetragen haben, und ich bin übrigens auch entsetzt darüber, dass Sie letzten Endes - Sie als Kultusminister - kein klares Bekenntnis zur Landesausstellung „Bauhaus“ abgegeben haben, sondern eigentlich eine Aussage vorgetragen haben, die man im umgangssprachlichen Bereich bezeichnet als „Pudding an die Wand nageln“. Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, wie sich im Kabinett die entscheidende Weichenstellung darstellen wird. Nun zitiere ich sinngemäß noch einmal einen TA-Bericht nach unserer Anhörung. Hier geht es offensichtlich nicht um den Status eines Landes. Hier geht es um den Status eines Ministerpräsidenten, der etwas in die Gegend posaunt hat, worüber er nicht genügend nachgedacht hat, und
Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Eine Überweisung des Antrags an einen Ausschuss wurde nicht beantragt. Bitte schön.
Namens der CDU-Fraktion beantrage ich die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien.
Gut, dann lassen wir darüber abstimmen. Wer dafür ist, diesen Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen und der Antrag ist überwiesen. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 10 schließen.
Länderzusammenarbeit vertie- fen - „Initiative Mitteldeutsch- land“ wiederbeleben Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2906 -
Begründung des Antrags ist nicht angemeldet worden, aber die Landesregierung hat angekündigt, einen Sofortbericht zu Ziffer I des Antrags zu geben. Damit erteile ich Minister Wucherpfennig das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, die Fraktion der SPD hat im ersten Teil ihres Antrag darum gebeten, über den Stand der länderübergreifenden Zusammenarbeit des Freistaats Thüringen mit den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland zu berichten. Ich will dieser Bitte gern nachkommen, möchte aber voranstellen, dass die Überschrift des Antrags „Länderzusammenarbeit vertiefen - Initiative Mitteldeutschland wiederbeleben“ falsche Assoziationen weckt, denn die Kooperation der drei mitteldeutschen Länder ist eng, vielfältig und außerordentlich vital. Wiederbelebt werden muss hier nichts, sie ist lebendig.
Die verschiedenen Felder der Zusammenarbeit werde ich gleich noch im Einzelnen vorstellen. Zuvor möchte ich jedoch noch einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Ins Leben gerufen haben die Initiative Mitteldeutschland die drei Ministerpräsidenten aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bei einem Treffen in Erfurt im Jahr 2002. Danach wurden noch fünf weitere Treffen zwischen den drei Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Initiative durchgeführt. Von den insgesamt sechs Veranstaltungen haben drei in Thüringen stattgefunden, das letzte Treffen der Ministerpräsidenten hier in Erfurt liegt jetzt rund zwei Jahre zurück.
Die Initiative war seinerzeit gestartet worden, um die wirtschaftliche Attraktivität des mitteldeutschen Raums im Herzen Europas zu steigern und die Zusammenarbeit der drei Länder in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik enger und effektiver zu gestalten. Dabei war von Beginn an klar, dass die Initiative Mitteldeutschland ein langfristig angelegtes, strategisches Projekt ist, das sich über die Jahre hin organisch entwickeln und entfalten muss. Dieses Projekt äußert sich in einer Vielzahl von Aktivitäten und Kooperationen auf unterschiedlichen Ebenen. Die Staatskanzleien und die Ministerien in den drei Ländern arbeiten intensiv zusammen, stimmen sich in vielen wichtigen Fragen ab und kooperieren dort, wo es dem wechselseitigen Vorteil dient und einen Mehrwert für alle drei gibt. Die Gesprächsfäden auf Arbeitsebene sind seit Langem fest geknüpft und bilden ein enges und stabiles Kommunikationsnetz. Die Ministerpräsidenten, die Fachminister und die Chefs der Staatskanzleien treffen sich bei Konferenzen und Gremiensitzungen und erörtern dort die drei Länder betreffenden Fragen und stimmen gemeinsame Initiativen ab. Diese Verfahrensweise hat sich bewährt, weil sie effizient und eingespielt ist und keinen zusätzlichen bürokratischen oder protokollarischen Aufwand erfordert. Gipfeltreffen mit repräsentativem Charakter und medienwirksamen Gesten und Bildern bedarf es dazu nicht. Sollten sich Probleme ergeben, die trilateral auf höchster Ebene Gespräche erfordern, werden diese selbstverständlich auch stattfinden. Derzeit gibt es dazu jedoch keinen konkreten Anlass.
Nun zu den Einzelheiten der Zusammenarbeit: Im Bundesrat konnten durch die Bündelung von drei mal vier Stimmen eine Reihe von politisch bedeutsamen Gemeinschaftsinitiativen durchgesetzt werden. Dazu gehören das Forderungssicherungsgesetz, die Bundesratsentschließung zum Bürokratieabbau, die Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, die Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, die Änderung der Bundesnotarordnung, die Verlängerung der Investitionszulage und das Gesetz zur
Bereinigung von SED-Unrecht. Weiter sind zu erwähnen der Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Mahngerichts der Länder SachsenAnhalt, Sachsen und Thüringen. Das Gemeinsame Mahngericht hat übrigens vorgestern in Staßfurt in Sachsen-Anhalt seine Arbeit aufgenommen. Herr Schliemann hat an der offiziellen Eröffnung gemeinsam mit seiner Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt und seinem Amtskollegen aus Sachsen teilgenommen. Die Justizminister haben diese Gelegenheit ganz selbstverständlich auch zu Gesprächen genutzt und sich über justizpolitische Fragen der drei Länder ausgetauscht. Zu nennen sind aber auch noch im Zusammenhang mit der Initiative das gemeinsame Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland, das im Jahr 2006 unterzeichnet worden ist, die Verwaltungsvereinbarung vom August 2004 zur Zusammenarbeit bei der Untersuchung von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen und kosmetischen Mitteln, die seither kontinuierlich ausgebaut worden ist, die Kooperation beim Tourismusmarketing. Die drei Länder arbeiten bei der Vermarktung der Projekte „Transromantika“, „Mitteldeutsche Barockmusik“ und „Wege zu Luther“ eng zusammen. Noch in diesem Jahr soll eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den Innenministerien der drei mitteldeutschen Länder zur Ausbildung im Bereich Brand- und Katastrophenschutz unterzeichnet werden. Damit soll die bestehende Zusammenarbeit vertieft werden, in dem die einzelnen Brand- und Katastrophenschutzschulen auf spezielle Lehrgangsarten ausgerichtet werden, die dann den Feuerwehren aller drei Länder angeboten werden können. Beabsichtigt ist ferner eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den drei mitteldeutschen Ländern und möglicherweise auch Brandenburg zur Kooperation beim Vollzug der Sicherungsverwahrung und im Strafvollzug.
Meine Damen, meine Herren, die unmittelbare Zusammenarbeit der mitteldeutschen Länder auf Regierungs- und Verwaltungsebene wirkt sich auch mittelbar auf zahlreichen Feldern positiv aus. Nehmen wir z.B. die Wirtschaft. In der Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland engagieren sich strukturbestimmende Unternehmen sowie Kammern und Städte mit dem Ziel, den länderübergreifenden Wirtschaftsstandort nachhaltig zu entwickeln und zu vermarkten. Ziel der Initiative ist es, Innovationskraft und Nachhaltigkeit der Wirtschaft in Mitteldeutschland zu stärken, Wachstumsprozesse zu fördern, die Kommunikation zwischen Firmen und staatlichen sowie kommunalen Stellen zu verbessern und die Vermarktung der Region und ihrer Produkte zu unterstützen. So führt die Wirtschaftsinitiative beispielsweise auch den Ideenwettbewerb „IQ - Innovationspreis Mitteldeutschland“ durch. Das ist bundesweit der erste von der Wirtschaft organisierte länderübergreifende Innovationswettbewerb. Die diesjährige Zukunftskonferenz Mitteldeutschlands der Wirtschafts
initiative auf der Erfurter Messe wird unter dem Motto stehen „Wirtschaftsfaktor Kreativität - Standort Mitteldeutschland im internationalen Wettbewerb“. Ein anderes Beispiel sind die Medien. Die Mitteldeutsche Medienförderung, MDM kurz genannt, die u.a. von den mitteldeutschen Ländern als Gesellschafter getragen wird, fördert seit Jahren erfolgreich die Entwicklung des Medienstandorts Mitteldeutschland. Davon unabhängig gibt es den Rundfunkpreis Mitteldeutschland. Für den Bereich Fernsehen habe ich den Preis in der vergangenen Woche hier in Erfurt überreicht, und das bereits zum dritten Mal.
Exemplarisch seien noch zwei weitere engere Kooperationen genannt, die zu konkreten Fusionsvorhaben geführt haben. Am 30.09.2005 wurde aus den drei Landesversicherungsanstalten Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der AOK Sachsen und der AOK Thüringen ist im Mai 2006 unterzeichnet worden. Als Ergebnis der seither deutlich verstärkten Zusammenarbeit soll die Fusion zum Januar 2008 erfolgen.
Meine Damen, meine Herren, dieser kurze kursorische Überblick zeigt, wie intensiv und vielgestaltig die Zusammenarbeit der mitteldeutschen Länder auf verschiedenen Gebieten ist. Es gibt auf einigen Feldern kontinuierliche Entwicklungen, daneben aber auch immer wieder neue Ansätze und Initiativen. Eine turnusmäßige halbjährliche Berichterstattung darüber hier im Landtag, wie im Antrag gefordert, wird dem Charakter der Initiative Mitteldeutschland meines Erachtens nicht gerecht. Die Initiative ist ein freiwilliger Zusammenschluss der Landesregierungen ohne institutionelle Fixierung. So soll es nach einheitlicher Meinung der drei Landesregierungen auch bleiben. Deshalb sollte der Landtag auch den konkreten Erfordernissen und aktuellen Entwicklungen entsprechend anlassbezogen informiert werden. Das ist ein guter Weg, die legislative Entwicklung der Initiative Mitteldeutschland einzubeziehen, weil diese Form der Information nach Meinung der Landesregierung am besten dem Wesen der Initiative entspricht.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun noch einige Bemerkungen zu den neuen Kompetenzen der Landesgesetzgebung infolge der Föderalismusreform I: Die Thüringer Landesregierung ist aus grundsätzlichen Erwägungen dafür gewesen, die Landesparlamente zu stärken und bestimmte Regelungsbereiche aus dem Bundesrecht in die Länderhoheit zu überführen. Nun gilt es, die hinzugewonnenen Zuständigkeiten auch zu nutzen und zu gestalten. Die Stärke des deutschen Föderalismus liegt gerade darin, dass für die jeweils spezifischen Erfordernisse eines Landes eine passgenaue Lösung gefunden werden kann. Natürlich führt das auch zu Unterschieden zwischen den Ländern. Ohne diese wäre die
Unabhängig hiervon blickt die Thüringer Landesregierung nicht nur auf Sachsen-Anhalt und Sachsen, sondern auch auf die übrigen deutschen Länder, wenn es darum geht, Gesetzentwürfe vorzubereiten und zu erarbeiten, denn bei aller eigener Regelungskompetenz in verschiedenen Rechtsbereichen können und sollen die Bestimmungen einheitlich sein, wenn keine landesspezifischen Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen. So sind Ländervergleiche ein probates Mittel bei der Suche nach passgenauer Lösung für unseren Freistaat und auch Gespräche mit den Fachkollegen aus den anderen Ländern sind ebenso ständige Praxis.
Selbstverständlich sind Sachsen und Sachsen-Anhalt dabei bevorzugte Gesprächspartner der Thüringer Landesregierung. Die im Antrag erhobene Forderung, umgehend Gespräche aufzunehmen, um ein Auseinanderdriften der Gesetzgebung zu verhindern, ist deshalb aus den oben genannten Gründen für mich zumindest nicht nachvollziehbar.
Meine Damen, meine Herren, die Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland läuft und sie läuft rund, so rund und geräuschlos, dass es darum keines großen Aufhebens mehr bedarf.
Zu Beginn waren zugegebenermaßen Gipfeltreffen notwendig und sinnvoll, um die Initiative auf den Weg zu bringen und ihr Impulse zu geben. Inzwischen ist aber der Alltag eingekehrt und die Zusammenarbeit funktioniert auf den unterschiedlichen Ebenen auch ohne zusätzliche Anstöße. Dort, wo es sich anbietet und für die drei Partner vorteilhaft ist, werden wir auch künftig weiterhin miteinander kooperieren. Aber eines ist für die Landesregierung auch klar, eindeutig und unverändert, einer Länderfusion erteilten wir eine entschiedene Absage. Thüringen würde dabei aufgrund seiner historisch gewachsenen Siedlungsstruktur benachteiligt sein, denn unserem Land fehlt ein Zentrum, das mit dem Raum Halle-Leipzig vergleichbar wäre, denn die Landesstruktur Thüringens ist vornehmlich axial ausgeprägt, insbesondere durch die Städtekette Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar, Jena, Gera und Altenburg. In einem vereinten Mitteldeutschland würde diese Achse meines Erachtens langfristig geschwächt. Mit ihren auf einer Strecke von über 150 km verteilten rund 600.000 Einwohnern würde sie sich gegenüber dem kompakten Ballungsraum Halle-Leipzig mit rund 1 Mio. Bewohnern nicht behaupten können. Da muss ich kein Prophet sein; Beispiele für eine Präferierung des Ballungsgebiets Halle-Leipzig bei mitteldeut
schen Standortentscheidungen, aber nicht nur bei diesen, sondern auch bei bundesweiten Standortentscheidungen gibt es ja bereits, die muss ich nicht im Einzelnen nennen.
Meine Damen, meine Herren, wie dem auch sei, zusammenfassend will ich noch einmal hervorheben, dass die Initiative Mitteldeutschland die Stärken aller drei Länder bündeln und optimieren soll und nicht der Einstieg in die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit sein darf. Wenn wir das beachten und die eigenen wie auch die gemeinsamen Interessen im Auge behalten, werden sich die Erfolge der Initiative Mitteldeutschland auch weiterhin für unsere drei Länder auszahlen. Vielen Dank.