Den zweiten Punkt Ihres Antrags bezüglich des Ersuchens, dass man ein sogenanntes Rechenschaftsberichtswesen, wie wir das immer so kennen, alle sechs Monate hier vortragen sollen, den lehnen wir natürlich deutlich ab,
denn wir wissen ganz genau und die Ergebnisse hier haben es gezeigt, wir haben unlängst im Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten über das Gemeinsame Mahngericht gesprochen, all die Aktivitäten, die laufen, die sich andeuten, werden in den Fachausschüssen deutlich bewertet, diskutiert und auch besprochen. Das gilt für die Ministerpräsidenten, wo das Verhältnis - ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen, dass das nicht in Ordnung ist - mehr als in Ordnung ist, nicht nur, weil sie alle drei aus der CDU kommen, lieber Herr Kollege Hausold, darüber sind wir froh,
dass sich das da endlich gewandelt hat. Dass die Kabinette der Länder gemeinsam beraten und tagen in gemeinsamen Kabinettssitzungen ebenso wie die Minister und Staatssekretäre und auch die Fraktionen zu den Fachthemen, das zeigt eigentlich deutlich, wo es langgeht. Ich glaube, das Ergebnis, was hier heute vorgestellt worden ist, kann sich sehen lassen, wobei ganz klar nicht alle Wünsche in Erfüllung gegangen sind, aber es ist der richtige Weg, dass diese drei Länder das gemeinsam tun und das nicht oben befohlen tun, sondern von unten auf allen Ebenen praktisch umsetzen und auch durch die Bevölkerung und die Menschen, die Bürger mitgestaltet wird. Herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann, und zwar sowohl zum Bericht als auch zu Nummer II des Antrags. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dagegen erhebt sich auch kein Widerspruch. Es ist nicht beantragt worden, die Nummer II des Antrags an einen Ausschuss zu überweisen. Ist das so korrekt? Dann werden wir direkt über die Nummer II abstimmen. Herr Abgeordneter Schröter, namentliche Abstimmung?
Gut, dann in namentlicher Abstimmung kommen wir zur Nummer II des Antrags. Ich bitte darum, dass die Stimmkarten eingesammelt werden.
Ich nehme an, dass jeder die Möglichkeit hatte, seine Stimmkarte abzugeben. Eine Stimmkarte bekommen wir jetzt noch. Danach kann erst gezählt werden. Nun kann die Auszählung begonnen werden.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vor. Es wurden 68 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 24 gestimmt, mit Nein 44, damit ist die Nummer II des Antrags der SPD-Fraktion in Drucksache 4/2906 abgelehnt (namentliche Abstimmung
Die SPD hat nicht beantragt, das Wort zur Begründung zu nehmen, und die Landesregierung hat angekündigt, als Erstes in der Aussprache sprechen zu wollen. Bitte, Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zu dem Antrag der SPD-Fraktion Stellung nehme, gestatten Sie mir bitte ein paar Vorbemerkungen.
Erste Vorbemerkung: Mir fällt es schwer zu glauben, dass dieser Antrag einer besonderen Fürsorge für die Thüringer Wirtschaft entspringt. Wenn das so wäre, dann müsste ich Sie zumindest fragen, warum wir hier an gleicher Stelle immer wieder über Ihre Anträge zu Mindestlöhnen und zu Ausbildungsplatzabgaben diskutieren, um nur mal zwei Beispiele zu nennen, denn die würden der Thüringer Wirtschaft richtig und dauerhaft Geld kosten.
Zweite Vorbemerkung: Die Unternehmen in Thüringen sind übrigens gar nicht so unzufrieden mit der Landespolitik, wie Sie als Opposition das immer gern darstellen wollen. Nach einer ganz aktuellen Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young bezeichnen jedenfalls 82 Prozent der befragten Unternehmen in Thüringen die Mittelstands- und Förderpolitik der Landesregierung als gut oder befriedigend. Das war das beste Ergebnis aller Länder.
Für uns ist es auch der Anlass, unsere Wirtschaftspolitik so fortzusetzen, wie wir sie in den letzten Jahren betrieben haben.
Letzte Vorbemerkung: Natürlich ist es in der Sache unbefriedigend, dass wir in der Vergangenheit GAMittel an den Bund zurückgeben mussten. Das sehe ich und das sieht in der Landesregierung niemand anders als Sie selbst, aber genauso wissen Sie natürlich auch, dass letztlich alle Ressorts ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen. Diese Konsolidierung fordern Sie ja auch ständig und Sie fordern ja auch sonst so manches, aber Sie sagen nie, wie Sie das bezahlen wollen. Das ist der
Kontext, in dem leider auch dieser Antrag mal wieder zu sehen ist, und deshalb erlauben Sie mir, dass ich auf den eigentlichen Antrag nur ganz kurz eingehe.
Für 2007 sind im Landeshaushalt GA-Barmittel in Höhe von 183,6 Mio. € veranschlagt. Haushaltswirtschaftliche Einschränkungen, die einer vollständigen Auszahlung des Ansatzes entgegenständen, bestehen nicht. 2007 stehen für Thüringen Barmittel des Bundes von knapp 79 Mio. €, mit Landesmitteln kofinanziert in Höhe von rund 158 Mio. € zur Verfügung. Weitere Barmittel in Höhe von rund 6,7 Mio. € stellt der Bund dem Freistaat Thüringen im Rahmen der Aufstockung der Bundesmittel in Aussicht, und nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags der Entsperrung Ende April 2007 zugestimmt hat, können insgesamt Barmittel im Umfang von rund 171 Mio. € ausgezahlt werden. Im Hinblick auf den etatisierten Ansatz könnten sogar weitere Bundesmittel von rund 6,3 Mio. € landesseitig problemlos kofinanziert werden. Grundvoraussetzung ist natürlich ein entsprechendes Abrufverhalten der Zuwendungsempfänger in diesem Jahr.
Meine Damen und Herren, ob mit oder ohne Ihren Antrag, die GA-Mittel des Bundes werden nach gegenwärtigem Stand in diesem Jahr vollständig kofinanziert werden. Ich denke, Ihres Antrags bedurfte es deshalb eigentlich überhaupt nicht. Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und rufe als Erstes auf für die Fraktion der Linkspartei.PDS den Abgeordneten Gerstenberger.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, Sorge dafür zu tragen, dass im Jahr 2007 sämtliche Mittel der Gemeinschaftsaufgabe tatsächlich kofinanziert werden und nichts an den Bund zurückfließen soll. Offensichtlich geht der Antrag davon aus, dass das, was im Haushalt steht, auch tatsächlich wahr werden soll. Da hat jedoch die Landesregierung eine völlig andere Sicht. Wenn ich Sie noch mal daran erinnern darf, die Finanzministerin hat hier gesagt: Was der Landtag beschließt im Haushalt, muss durch die Landesregierung nicht ausgegeben werden, und was die Landesregierung ausgibt im Laufe des Jahres, wird sie dem Landtag im Dezember des Folgejahres mitteilen und dann könne er ja sehen, was mit dem Geld tatsächlich passiert
ist. Dass dann der Rechnungshof erst ein weiteres halbes Jahr später seinen ständig weniger aussagekräftig werdenden Prüfbericht vorlegt, das sei an dieser Stelle nur nebenbei erwähnt.
Nun verlangt also dieser Antrag bei äußerst positiver Interpretation, dass es zunächst beim Auszahlen anders werden soll. Das unterstützen wir. Aber, lieber Hartmut Schubert, es ist wesentlich mehr notwendig, als nur die Auszahlung zu sichern.
Lassen Sie mich deshalb auf einige der wichtigsten Probleme eingehen. Vonseiten des Landes wird als Grund genannt - und das ist ja auch hier wieder angeklungen durch den Wirtschaftsminister -, die Wirtschaft hat die Mittel nicht abgerufen und das wäre das Hauptproblem. Das sehe ich als äußerst zweifelhaftes Argument an, auch vor dem Hintergrund, dass es einen hohen, einen sehr hohen Aufwand gibt zur Erarbeitung eines Fördermittelantrags. Den nimmt ein Unternehmer nur dann auf sich, wenn er Bedarf an Neuinvestitionen hat und auch der ernsthafte Wille zur Weiterentwicklung des Unternehmens und zur Stärkung seiner Marktposition besteht und wenn er realistische Chancen sieht, dass sich diese Investitionen auch rechnen. Ich rede hier von dem Normalfall der Fördermittelbeantragung. Es gibt ja auch andere Fälle, wie wir wissen, bei Herrn Pilz und Herrn Baumhögger. Dort war das Verfahren ein kleines bisschen anders.
Dort ruft dann die Landesregierung an, ob es denn Bedarf an Fördermitteln gibt, und die werden dann entsprechend ausgereicht und zugewiesen. Aber wir reden ja hier vom Normalfall, wo es wirklich für den kleinen und mittelständischen Unternehmer ernsthaften Aufwand macht, Fördermittelanträge zu stellen. Das machen die also offensichtlich nach der verbreiteten Meinung der Landesregierung mehr oder weniger zum Spaß und nicht sehr ernst gemeint. Denn erst betreiben sie den Aufwand und dann rufen sie ab. Dort scheint es meines Erachtens im Umfeld einige andere Probleme zu geben, die eine Rolle spielen. Dazu gehört unseres Erachtens die häufig schwierige Position der Unternehmen gegenüber Banken aufgrund der sehr geringen Eigenkapitaldeckung unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf nach anderen und wirksam ergänzenden Förderinstrumenten.
Da sind wir beim zweiten Problem. Der ursprüngliche Industriebeteiligungsfonds, mit ihm sollten Unternehmensbeteiligungen eingegangen werden und Sanierung betrieben werden, ursprünglich waren in diesem Fonds einmal 200 Mio. DM enthalten. Die
ser Fonds wurde aufgelöst und das Geld wurde in den Thüringer Landeshaushalt wieder eingebracht - ein für Fonds äußerst zweifelhaftes Vorgehen. Aber es fand innerhalb der CDU-Fraktion keinen Widerspruch. Die Kritiken der Opposition wurden nicht gehört. Diese 200 Mio. DM haben wir für Wirtschaftsförderung entzogen, haben sie in den Haushalt zurückgeführt - jedenfalls in großen Teilen. Dafür gibt es ein neues Programm, das heißt jetzt „Thüringenkapital“ und das stellt tatsächlich in diesem Jahr 6,25 Mio. € für Beteiligungen in Wirtschaftsunternehmen zur Verfügung. Das wäre nach Adam Riese nicht unbedingt ein Zugewinn, aber bei geschickter Interpretation und Darstellung ist das eines der herausragenden Instrumente. Wie gesagt, von ehemals 200 Mio. DM zurück auf 6,25 Mio. € als Beteiligungsmasse für 2007. Die offenen Streitigkeiten mit der EU zur Arbeit mit dem Fonds und der Landtagsuntersuchungsausschuss zum Thema seien an dieser Stelle auch nur am Rande erwähnt. Die Ergebnisse werden wir später bekommen. Und das Programm „Thüringen-Invest“ soll irgendwann aufgelegt werden. Die Enquetekommission „Wirtschaftsförderung in Thüringen“ forderte einen solchen Fonds bereits im Jahr 2001. Der Ministerpräsident Althaus sprach immerhin in seiner Regierungserklärung 2004 bereits davon, dass ein solcher Fonds eingerichtet werden soll. Und die Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom Februar 2007 spricht immerhin von 25 Mio. €, die irgendwann eingesetzt werden sollen. Wenn es denn einmal so weit ist, würde man in der Förderperiode 2007 bis 2013 dafür dieses Geld in Anspruch nehmen. Also Jahre, meine Damen und Herren, sind ins Land gegangen und für die Wirtschaftsförderung sind Instrumente nicht im vollen Maße oder gar nicht wirksam geworden und jetzt endlich wird Bewegung zumindest versprochen.
Das dritte Problem und eigentliche Ursache des entstandenen Dilemmas ist jedoch die Abschaffung des Fördermittelmanagements, geschuldet der neoliberalen finanzpolitischen Diktat- und Denkweise innerhalb dieser Landesregierung.
Ja, Herr Kretschmer, genauso ist es. Wenn Sie im Wirtschaftsausschuss ein kleines bisschen zugehört hätten, dann hätten Sie das auch für sich so verinnerlicht. Seit Jahren ist nämlich der hohe Koordinierungsaufwand - ich nehme an, auch bei Ihnen - bei der Mittelausreichung bekannt. Aber am Schreibtisch - früher hat man gesagt „am grünen Tisch“ ohne Kenntnis der praktischen Probleme - entschied der Finanzbereich, auf eben diesen Gestaltungsspielraum freiwillig bei der Mittelausreichung zu verzichten, weil das Ziel, und das sagte Wirtschaftsminister Reinholz deutlich, darin bestand, die Wirtschaftsförderung zur Sparbüchse für die Finanzministerin
zu machen. Seit Jahren wird deshalb der volle Mittelabfluss damit bewusst verhindert, weil Kofinanzierungsmittel des Landes gespart werden sollen. Das ist der eigentliche Hintergrund, den man allerdings auch bisher nicht bereit war der Wirtschaft in dieser Klarheit mitzuteilen, denn alle Gespräche mit den Kammern, die wir geführt haben, haben dort von deutlichem Unverständnis auf Kammerseite zu diesem Vorgang gezeugt, weil ihnen dieses Problem gar nicht bekannt war. Allerdings mit den Worten des Ministerpräsidenten Althaus hörte sich das in der Vergangenheit schon genauso an, denn er weiß offensichtlich, was er tat. Er sagte sinngemäß hier an diesem Pult: Was wir tun bei der Haushaltssanierung ist in einigen Punkten kontraproduktiv. Genau das erleben wir in der Wirtschaftsförderung. Das heißt, die Folgen des Tuns sind bekannt, die Folgen des Tuns werden billigend in Kauf genommen und es wird für eine Reihe von Unternehmen verhindert, dass sie sich vom einfachen Zulieferbetrieb mit einzelnen durchaus nennenswerten weltmarktfähigen Spitzenprodukten durch weitere Investitionen und Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen zum Baugruppen- und Finalerzeugnisproduzenten entwickeln. Eine Entwicklung, die in den letzten Jahren viel zu wenigen Thüringer Unternehmen gelungen ist, auch vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung. Ursachen dafür sind auch in den Einschränkungen der Fördermittelpolitik des Landes zu suchen. Das Fördermittelmanagement muss also dringend in voller Breite wiederhergestellt werden.
Eine letzte Bemerkung: Wenn es stimmen sollte, dass die Wirtschaft für die Mittel der einzelbetrieblichen Förderung keinen Bedarf hat, dann gäbe es immer noch den Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur, den man hätte stärker fördern können, diesen Bereich, der vor Jahren durch Herrn Ministerpräsidenten Vogel noch mit einem Bedarf von ca. 250 Mrd. ermittelt wurde. Vogel hat damals gesagt: „Wir brauchen für die Entwicklung der Infrastruktur im Osten ein zusätzliches Investitionsprogramm. 250 Mrd. müssen dafür eingesetzt werden, um den Infrastrukturrückstand, den wir in Ost haben gegenüber den Altbundesländern, aufzuholen.“ Das war also die Aussage vor Jahren und heute streiten wir darüber, dass offensichtlich diese Landesregierung noch nicht einmal in der Lage ist, 0,1 Mrd. € ordnungsgemäß einzusetzen und innerhalb dieses Rahmens umzusteuern, wenn einzelbetriebliche Förderung, die ja hier den Schwerpunkt bildet, nicht mehr greift, und Mittel für Infrastrukturentwicklung zu beschreiben. Das macht den Verfall der politischen Kultur und der Handlungsfähigkeit dieser Landesregierung mehr als deutlich. Also ein Ja zu Sicherung des Mittelabflusses, aber auch Ja zur
wirksamen Einführung seit Jahren angekündigter Instrumente und Wiederherstellung eines Fördermanagements, das gezielt auf einzelbetriebliche Förderung von KMU und den Abbau des Nachholbedarfs der Infrastrukturentwicklung gerichtet ist. Es wäre höchste Zeit, dass dazu Aktivitäten entfaltet werden. Man kann natürlich, Herr Kretschmer, auch über solche Anträge lachen, sie hinlegen und sagen, wir brauchen sie nicht, und sagen, den Stiefel, den wir die zwei Jahre gegen den Baum geritten haben, den reiten wir auch die nächsten Jahre weiter. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gerstenberger, gestern haben Sie mich noch überrascht mit Ihrer unseriösen Vortragsweise, mit Ihrer unseriösen Darstellung. Heute war ich schon ein bisschen darauf gefasst. Deshalb sage ich einfach zu Ihnen: Es tut mir einfach weh, wenn ich Sie erlebe und Sie offensichtlich nicht einmal den Unterschied kennen zwischen einem Fördermittelantrag und einem Fördermittelabruf. Also, das müssen Sie noch einmal nachlesen, was Sie da für ein dummes Zeug erzählt haben. Wenn Sie nicht einmal diesen Unterschied kennen, dann frage ich mich wirklich, warum Sie hier für Ihre Fraktion sprechen. Gestern war ich etwas überrascht, ich hätte Sie auf Ihre unseriöse Darstellung fragen sollen, ob Sie Kunde bei der Telekom sind. Das wäre das deutliche Zeichen dafür, dass Sie zu dem, was Sie hier erzählen, auch halbwegs vernünftig dastehen. Ich habe auf meinen Antrag - das will ich deutlich sagen, das bettet sich ein in das, was Herr Minister Reinholz gesagt hat - draufgeschrieben: „entbehrlicher und unnötiger Antrag“.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Ja, na- türlich. Das sind sie alle von der Opposi- tion. Das ist doch nichts Neues.)
Ja, ja, Frau Becker, ich sage Ihnen auch gleich wieso, dass Sie das auch mitbekommen. Ich fange zunächst erst einmal an, wenn Sie einmal die Begründung Ihres Antrags in die Hand nehmen - Herr Kollege Matschie, schön, dass Sie da sind, Sie haben den Antrag ja unterschrieben, deshalb nehme ich an, Sie stehen auch zu diesem Inhalt - und lesen, dann wird dort ein Bild von der Thüringer Wirtschaft gemalt, welches diametral der aktuellen, der realen Situation entgegensteht. Sie geißeln das auch noch wortgewaltig mit einem „verheerenden Signal“. Herr
Minister Reinholz hat deutlich auf die Situation der Thüringer Wirtschaft hingewiesen, die mit einem Wachstum des letzten Jahres an dritter Stelle in der Bundesrepublik Deutschland steht. Die letzte Konjunkturumfrage der Handwerkskammer liegt vor, die Umfragen der Industrie- und Handelskammern belegen das und last, but not least ist die Umfrage, die Sie, Herr Minister Reinholz, angesprochen haben, deutlich, die besagt, die Mittelstandspolitik dieser Landesregierung ist ausgezeichnet. Damit darf ich selbstverständlich auch meine Fraktion mit hineinnehmen, die sogar den Minister namentlich lobt für diese Politik. Das sollte man doch zunächst erst einmal vorwegstellen. Aber ich glaube, Herr Kollege Matschie,
so wirtschaftspolitisch, vom Inhalt, ist in Ihrer Fraktion eben nichts los, da kommt nichts. Da kommt das, was Herr Reinholz sagt, Mindestlohn und Ausbildungsplatzabgabe, das hören wir wie so eine Gebetsmühle, aber ansonsten kommt nichts.