mal treffen und dieses Problem erörtern und den Kommunen eine Antwort geben. Mir brauchen Sie das nicht zu sagen, aber den Kommunen, und die sagen es dann mir und dann kann ich es wieder bewerten. So ist das ja hier in dem Haus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres Problem wird den ländlichen Raum ganz besonders betreffen und da macht das Land zurzeit auch mächtig Druck, das ist die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Sie wissen ja, gerade im ländlichen Bereich haben wir große Gebäudeflächen, wo natürlich viel Oberflächenwasser anfällt und anstatt es wie in anderen Bundesländern zu fördern, dass das Oberflächenwasser, solange es nicht belastet ist, am Ort des Anfalls versickert, wollen Sie über die gesplittete Abwassergebühr einen Druck erhöhen, dass das Oberflächenwasser auch in zentralen Anlagen einer Behandlung zugeführt wird. Das ist gerade für den ländlichen Raum ein völliger Blödsinn. Im städtischen Verdichtungsraum habe ich dafür noch Verständnis.
Das heißt, wenn Sie die gesplittete Abwassergebühr tatsächlich einführen, dann sollte sie eine ökologische Steuerwirkung haben, nämlich Hauseigentümer, Grundstückseigentümer motivieren, das Oberflächenwasser auf ihrem Grundstück schadstofffrei versickern zu lassen. Wenn Sie diese Steuerungswirkung erreichen, haben Sie sogar in uns einen Partner. Das soll was heißen, wenn Sie uns als Partner haben, das ist für Sie etwas Besonderes. Aber wenn es nur darum geht, eigentliche Kostenentwicklungen bei den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung zu kaschieren, damit der Bürger das nicht merkt, wenn er zwei Gebühren hat und dann noch Beiträge, dann ist es unwahrscheinlich kompliziert, mal zusammenzurechnen, was das tatsächlich alles kostet, dann müssen Sie mit unserem erheblichen Widerstand rechnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu einem letzten Komplex - der Dorferneuerung. Wir sehen das sehr differenziert und bedauerlicherweise hat der Vertreter der CDU das nicht registriert, als meine Kollegin hier dazu gesprochen hat. Wir sehen durchaus, dass die Dorferneuerung eine positive Entwicklung im ländlichen Raum genommen hat, aber gerade in den letzten Jahren gab es natürlich auch Fehlentwicklungen. Ich will Ihnen ein typisches Beispiel nennen. Gillersdorf im Ilm-KIreis war Landessieger in der Dorferneuerung. Die Gemeinde ist völlig handlungsunfähig, auch das weiß der Innenminister, weil er nämlich der Gemeinde jetzt immer Bedarfszuweisungen geben muss. Eine Ursache ist, dass die Folgekosten von Investitionen bei den kommunalen Einrichtungen überhaupt nicht berücksichtigt wurden.
Die haben alles schön gemacht, schöne Straßen, schöne Bushaltestelle, Dorfgemeinschaftshaus, Kindergarten, Feuerwehr - alles da, aber sie sind als Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft überhaupt nicht in der Lage, die Kosten auch nur ansatzweise zu tragen. Es nützt natürlich nichts, wenn das Dorf schön aussieht, aber dann kein dörfliches Leben mehr stattfinden kann, weil der Gemeindehaushalt dazu überhaupt gar keinen Spielraum mehr hergibt, weder für die Vereinsförderung noch für etwas anderes. Deshalb muss tatsächlich darüber nachgedacht werden, dass die Dorferneuerung neu ausgerichtet wird, tatsächlich Stärken im ländlichen Raum befördert werden, aber nicht wieder mit Blick auf Sicherung von Wählerstimmen irgendwelche Wahlgeschenke zu verteilen, weil Sie die Hoffnung haben, wenn irgendwo etwas gemacht wird, dann wird der Wähler uns schon wieder wählen. Das geht nicht. Das ist ein zu teures Geschäft, das kann sich Thüringen nicht leisten und den Kommunen tun Sie keinen Gefallen, wenn Sie dort Investitionen fördern, an deren Folgekosten letztlich die Gemeinden kaputtgehen.
Auch dort muss die Landesregierung einheitlich handeln. Dass Sie dort einen Schwerpunkt setzen, kann ich nachvollziehen, aber der Innenminister müsste eigentlich sein Veto einlegen und müsste sagen: halt! Bei der Förderung von Investitionen schreibt sogar die Gemeindehaushaltsverordnung vor, müssen auch Folgekosten, und zwar langfristig, mit Berücksichtigung finden. Ob jetzt Ihre Vitalitätsprüfung dieses Problem auflöst, können wir noch nicht sagen, aber da besteht auch noch Zeit in der Diskussion. In jedem Fall gehen wir davon aus, Dorferneuerung wird es auch in Zukunft geben, aber mit einer anderen Ausrichtung und sie muss natürlich harmonisiert werden mit neuen Verwaltungsstrukturen und dergleichen, weil es wenig Zweck hat, beispielsweise was Kindergärten betrifft, noch Investitionen durchzuführen, wenn bereits feststeht, dass man im Rahmen von Kooperations- oder Zweckvereinbarungen künftig das Kindertagesstättenkonzept in einer Region völlig neu ausrichtet. Diese Hinweise wollte ich geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit.
Mir liegt jetzt seitens der Abgeordneten keine - doch eine weitere Redeanmeldung vor, auch eine zweite. Als Erstes habe ich gesehen den Abgeordneten Krauße für die CDU-Fraktion und danach rufe ich Frau Abgeordnete Becker für die SPD-Fraktion auf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an der Stelle nicht mehr auf die grundsätzlichen Dinge eingehen, die schon mehrfach genannt worden sind, sondern einfach mal aus meiner eigenen Erfahrung sprechen.
Ich wohne auf dem Dorf, habe immer auf dem Dorf gewohnt und glaube, mir ein Urteil erlauben zu dürfen, wie sich zum Beispiel die Dorferneuerung im ländlichen Raum ausgewirkt hat. Da sind nicht nur Fassaden und schöne Plätze und Straßen, die erneuert wurden, die Wohnqualität, die Lebensqualität im ländlichen Raum hat sich drastisch erhöht. Wir brauchen uns nur mal die Häuser, alte Vierseithöfe, kleine Fachwerkhäuser usw., anzuschauen. Die sehen nicht nur von außen schön aus, sondern dort ist in Wärmedämmung, in Heizungsanlagen, in Sanitäranlagen investiert worden, und zum größten Teil von den Hauseigentümern - die Förderung war da ein willkommener Zuschuss, das ist richtig -, dermaßen massiv investiert worden, dass die Lebensqualität, die Wohnqualität sich drastisch verbessert haben. Unsere Dörfer und unsere kleinen Städte sind lebenswerte Bereiche und ich bin der festen Überzeugung, sie werden es auch bleiben. Nun gibt es natürlich Leute, die einen Doktor- und Professorentitel vor sich hertragen, einer heißt Sedlacek, der die aussterbenden Dörfer, die Landflucht - in wenigen Jahrzehnten werden wir leer stehende Dörfer in Thüringen haben - verkündet. Der gleiche Mann hat vor Jahren, als der Ausbau der A 4 begann, sechsstreifig durchgehend, auch behauptet, dies wäre eine absolute Fehlinvestition, weil die A 4 höchstens mal am Freitagnachmittag etwas stärker belastet ist. Ich weiß nicht, wie der Mann hin und her kommt und ob der überhaupt von der Lebensrealität noch ein bisschen was mitkriegt.
Für mein Dorf z.B. kann ich sagen oder für das Dorf, in dem ich wohne: Natürlich findet ein Generationswechsel statt, aber die leer stehenden Höfe sind mittlerweile ausnahmslos wieder bewohnt, und zwar in vielen Fällen von Familien mit kleinen Kindern, die aus der Stadt zuziehen und nicht nur deshalb, weil man im ländlichen Bereich sich noch relativ preisgünstig eigenes Wohneigentum schaffen kann, sondern weil sie eben auch die Lebensqualität auf dem Dorf schätzen. Jeder kennt jeden, man unterhält sich, man hilft sich. Das ist sehr wichtig und die Kinder lernen die Natur hautnah kennen und sind dann nicht der Auffassung, Milch, Brot und Wurst kommen aus dem Supermarkt und Kühe sind grundsätzlich lila. Die wissen dann schon mit der Natur umzugehen. Ein Hauseigentümer braucht auch nicht, wenn er sich einen Hund zulegen will, erst vor Gericht zu ziehen und einzuklagen, dass er es dann in seiner Mietwohnung auch darf. Diese Lebensqualität schätzen viele
Menschen. Vor Ort, das muss ich dazu sagen, übernehmen die Vereine eine hohe Verantwortung. Kollege Primas hat es genannt, man kümmert sich um die Jugend, man kümmert sich um die Kinder. Da geht es nicht nur um Kirmes, sondern da geht es insgesamt um das gesamte Lebensumfeld. Die Kinder spielen auch vor Ort miteinander, untereinander gibt es eine Verständigung und natürlich lernen sie dort auch soziale Kompetenz. Dies alles ist uns bekannt und dies alles sehen wir durchaus als förderwürdig an. Natürlich ist es unsere Aufgabe, die Infrastruktur auch weiter zu verbessern. Das ist vollkommen richtig. Ich will auch nicht auf die einzelnen Punkte der Infrastruktur von ärztlicher Versorgung bis zu Einkaufsmöglichkeiten, Straßen, Abwasser usw. eingehen. Das ist alles notwendig und das alles wollen wir tun. Das hat der Minister hier laut und deutlich gesagt. Frau Scheringer beklagt hier, dass in den Gemeinden Jugendzimmer zunehmend geschlossen werden, weil keine Jugend- und Sozialarbeiter, die vom Steuerzahler bezahlt werden, sozusagen als Aufpasser und Anleiter vor Ort sind. Wie sollen denn die Jugendlichen soziale Kompetenz erwerben, wenn sie ständig unter Aufsicht gestellt werden müssen? Wir haben genügend Beispiele und die kann ich Ihnen aufzählen, dort funktioniert das hervorragend, dort haben die Jugendlichen selbst die Verantwortung, da schaut der Bürgermeister oder ein Gemeinderatsmitglied gelegentlich vorbei, wie das denn aussieht, und dort sind die Jugendzimmer in Ordnung und dort treffen sich die Jugendlichen und da läuft das. Oder die Vereine arbeiten über mehrere Generationen mit den Jugendlichen zusammen, nutzen gemeinsame Räume. Das kann durchaus funktionieren. Da muss nicht in jedem Fall der Staat eingreifen und immer mit staatlicher Bevormundung und Anleitung gearbeitet werden.
Mit dem Schönreden will ich Ihnen eines sagen: Bei Ihrer Truppe, das sage ich jetzt einfach einmal so, ist es ja Methode, unseren Freistaat generell schlechtzureden, alles Erreichte nach unten zu ziehen. Das beste Beispiel ist die Sache mit diesen nachwachsenden Rohstoffen und den erneuerbaren Energien. Frau Scheringer, wer lesen kann, ist klar im Vorteil, hier steht es schwarz auf weiß, aber das negieren Sie geflissentlich. Wie gesagt, das ist bei Ihnen Methode, daran haben wir uns mittlerweile gewöhnt.
zum Arzt oder zum Einkaufen kommen. Im nächsten Satz sagen Sie, das hängt auch damit zusammen, dass Thüringen nie genug straßenbegleitende Radwege gebaut hat. Nun soll der ältere Mensch, der nicht mehr Auto fahren kann, dann wohl mit dem Fahrrad zum Arzt und zum Einkaufen fahren, oder wie stellen Sie sich das vor? Im Übrigen darf ich dazu vielleicht bemerken, jeder spricht das so locker-flockig vor sich hin,
ja, die Menschen werden immer älter und das begrüßen wir auch und das ist gut so. Natürlich ist das gut so, aber die Menschen werden auch bei guter Gesundheit immer älter, Gott sei Dank, im wahrsten Sinne des Wortes und ein heute 70-Jähriger ist nicht mehr mit einem 70-Jährigen von vor 40, 50 Jahren zu vergleichen.
Die Menschen sind noch durchaus mobil. Die Frage, die Herr Kuschel angesprochen hat, Investitionen im Abwasserbereich, natürlich wissen wir das. Natürlich wissen wir aber auch, dass wir nur bestimmte Geldsummen zur Verfügung haben und nicht in hohem Maße hier Förderung ansetzen können. Natürlich wissen wir, dass das noch viele Jahre dauern wird, auch wenn uns die Europäische Wasserrahmenrichtlinie im Genick sitzt, aber Verantwortung tragen doch auch die Zweckverbände vor Ort, die örtlichen Aufgabenträger. Die müssen doch erst mal sagen, wer wird denn tatsächlich zentral angeschlossen und wo müssen wir dezentrale Lösungen vielleicht für mehrere Häuser, für Gruppen usw. finden. Das kann doch das Land oder die Landesregierung nicht von sich aus festlegen und bestimmen. Wir haben schon einmal so eine kleine Bauchlandung mit der abwassertechnischen Zielplanung gemacht, das sage ich ganz ehrlich.
Gut. Die ist 1994 offiziell abgeschafft worden, ich habe allerdings den Eindruck, dass sie in vielen Amtsstuben noch in den Köpfen ist. Das will ich überhaupt nicht bestreiten, nur wir können es nicht allein.
erneuerung mit den entsprechenden Fördersätzen in seinem Dorf viele Dinge regeln wollte, neu bauen wollte, dort überzogen gehandelt hat, so kann man das doch dem Land nicht anlasten, der Landesregierung nicht anlasten. Dafür gibt es Gemeinderäte, die gewählt worden sind, die die Verantwortung dafür tragen. Hier kann ich wieder für mein kleines Dörfchen, in dem ich wohne, sagen: Wir haben auch Vorstellungen gehabt, was wir mit der Dorferneuerung noch alles machen können. Wir haben aber Abstriche gemacht, weil wir klipp und klar erkannt haben, wenn wir jetzt in diesem Maße investieren, fällt uns das hinterher auf die Füße. Wir können es am Ende dauerhaft nicht finanzieren, also lassen wir es lieber sein. Auch das ist kommunale Verantwortung.
Und zum Schluss, Frau Becker, Sie sprachen von dem Nationalparkzentrum Thiemsburg und dass dort das Land lediglich ein Kassenhäuschen hinbaut und das war es dann. Ich weiß nicht, inwieweit im Umweltausschuss Ihr Wahrnehmungsvermögen getrübt war, denn dort hat der Minister ganz eindeutig und ausführlich die Pläne der Landesregierung zu diesem Nationalparkzentrum erläutert. Dass das nicht von heute auf morgen geht, wissen wir auch. Wir kennen die Haushaltssituation im Land natürlich alle.
Der Standort Weberstedt: Auch ich kenne das Konzept, der Herr Landrat hat es uns mal ausführlich vorgestellt, das heißt aber doch nicht, dass an dem Standort Weberstedt der Landkreis oder die Kommunen nicht eigene Projekte verwirklichen können, dann aber auch auf eigene Kosten, das muss man so deutlich sagen. Wir können nun als Land nur ein Zentrum fördern und nicht mehrere. Nach reiflicher Überlegung und Abwägung ist die Landesregierung zur Auffassung gekommen, der Standort Thiemsburg wäre die vernünftigere und letztlich dauerhaft kostengünstigere Lösung. Das hat auch etwas mit Logistik zu tun und Logistik wiederum mit Logik. Insofern lassen Sie uns die Projekte noch mal genau betrachten. Natürlich werden wir auch im Ausschuss noch darüber reden. Aber hier zu sagen, das, was die Landesregierung dort vorhat, das erschöpft sich in einem Kassenhäuschen, das halte ich schon für etwas mehr als gewagt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann die Aussagen von Herrn Primas zur Biodieselversteuerung nicht so stehen lassen.
Herr Primas, Sie wissen ganz genau, dass die Initiative zur Aussetzung der zweiten Stufe von Sozialdemokraten ausgegangen ist, die versucht haben, einen Gruppenantrag zu schreiben; an der Spitze dieser Bewegung stand Herrmann Scheer. Die Linie zur Aussetzung der zweiten Stufe Biodieselbesteuerung geht nicht SPD/CDU, sondern sie geht innerparteilich durch beide Parteien zwischen Landwirtschaft, Umwelt und Finanzen. Sie haben genauso in Ihrer Partei damit zu tun, dass Sie Ihre Leute auf Linie bekommen und es nicht ein fiskalisches Problem werden soll. Dass die SPD zufällig den Finanzminister in der Bundesregierung stellt,
das weiß ich auch. Aber Gespräche sind geführt worden und wir sind bereit. Auf der Seite der Landwirtschaftspolitiker, Umweltpolitiker sind wir uns einig!
Wir haben das unseren Bundestagsabgeordneten schon gesagt, die wissen das. Natürlich, wir hatten den Gruppenantrag und Sie haben nicht mitgemacht. Eine gegenseitige Schuldzuweisung bringt uns doch nicht weiter. Besser ist, dass wir es schaffen, dass es ausgesetzt wird und dass die zweite Stufe nicht kommt. Wir müssten uns gemeinsam in Berlin dafür einsetzen, dass das nicht passiert. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen gar nichts.
Mir liegen jetzt seitens der Abgeordneten tatsächlich keine weiteren Redemeldungen mehr vor, aber für die Landesregierung von Minister Dr. Sklenar. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bin immer sehr dankbar für alle klugen Vorschläge, die hier kommen.
Das eine oder andere muss man dann wieder geraderücken von dem, was da gekommen ist. Liebe Leute, wenn hier darüber geredet wurde, alles ist ländlicher Raum in Thüringen, würde ich mich ja freuen, wenn es so wäre. Nur, sagen Sie das bitte mal den Leuten in den Städten Erfurt, Gera, Suhl oder Eisenach und treten Sie bitte mit dafür ein, dass auch Gera, Erfurt und die ganzen Städte ländlicher Raum sind. Dann hätten wir nämlich weniger Probleme im ländlichen Raum, dann ginge manches einfacher und leichter. Dann könnten wir viel schneller Arbeitsplätze schaffen. Denn sobald einer aus der Landwirtschaft anfängt zu sagen, jetzt will ich mal noch eine kleine Tieranlage mit 2.000, 4.000 oder 5.000 Plätzen schaffen, ist sofort eine Initiative da und blockt das total ab. So sieht es doch aus. Das will man nicht, weil es riecht. Aber wenn ich im ländlichen Raum wohne, muss ich auch damit klarkommen, dass ich dort andere Bedingungen habe als in einer Stadt. So ist das. Ich könnte jetzt eine ganze Reihe von Beispielen nennen, Frau Doht. Auch aus eurem Bereich, liebe Frau Doht, sind den Landwirten Umbauten gestrichen worden. Die wollten gar nicht neu bauen, die wollten nur einen Rinderstall in einen Schweinestall umbauen und dann auch noch auf biologisch-dynamischem Wege Schweinemast betreiben und hätten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Aber das hat man kategorisch verhindert, weil es ja ein bisschen riechen könnte. Das ist das Erste.