Natürlich, meine Damen und Herren, zu kurz kommt auch in dem Grundlagenvertrag der Klimaschutz. Was wir kritisieren müssen, ist vor allem auch der Aufbau und der weitere Ausbau der Atomenergie. Verankert ist auch in dem Grundlagenvertrag eine aggressive Außenhandelspolitik. Wer den richtig liest, Herr Kretschmer, es ist auch wieder möglich geworden mit Hilfe dieses Vertrags, dass wir auch militärisch um Energieressourcen kämpfen können. Das lässt dieser Vertrag zu. Diese neoliberalen Elemente, meine Damen und Herren, diese Elemente der Militarisierung Europas sind Grund genug, dass wir sagen, diesen Vertragsentwurf mit diesem Text müssen wir als LINKE ablehnen. Das heißt, wir wollen ein anderes Europa. Wir wollen ein Europa der Bürger und Bürgerinnen, die dort mitbestimmen können, und wir wollen vor allem ein soziales, ein friedliches und wir wollen ein ökologisches Europa. Wir wollen kein Europa der Eliten, wir wollen ein Europa der Menschen haben.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Sind Eli- ten keine Menschen?)
Sie wissen doch genau was ich meine, Herr Minister. Das ist doch Wortspielerei. Wir brauchen ein Europa, wo es vor allem darum geht, und das will ich Ihnen jetzt erklären, Herr Minister, auch wenn es Ihnen nicht gefällt...
Sie kennen doch unsere Meinung, Herr Schwäblein, die wir haben. Aber ich möchte mal weiter darauf eingehen, was wir für ein Europa wollen und was die Menschen in Europa für ein Europa wollen.
Wir wollen, dass in Europa schrittweise die sozialen Standards ausgebaut werden, dass wir es in allen europäischen Ländern schrittweise erreichen, dass wir überall die gleichen sozialen Standards haben, damit soziale Ungerechtigkeit aufhört. Wir wollen europäische Mindestlöhne, wir wollen weitere Entsenderichtlinien und wir wollen ein einheitliches Steuerniveau und Steuersystem in Europa haben. Da wird ein Problem demnächst auch auf uns Thüringer zukommen, nämlich, Thüringen muss sich entscheiden, wie gehen wir weiter mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit um, die bisher für Deutschland bzw. Deutschland eine Ausnahme hat, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit bei uns eingeschränkt ist. Es besteht dieses Jahr die Möglichkeit, dass Deutschland diesen Passus noch einmal verlängern kann. Also auch Thüringen muss sich entscheiden, wie wir uns verhalten, schotten wir uns weiter ab und schränken die Arbeitnehmerfreizügigkeit weiter ein oder öffnen wir uns dafür? Wir brauchten vor osteuropäischen und anderen europäischen Arbeitnehmern keine Angst zu haben, hätten wir europäische Mindestlöhne, aber dazu brauchten wir erst einmal Mindestlöhne im eigenen Land. Hätten wir ein einheitliches Steuersystem und hätten wir gleiche soziale Standards, dann wäre es nämlich auch nicht mehr möglich, dass die Arbeitnehmer der verschiedenen europäischen Staaten aufeinandergetrieben werden, gegeneinandergehetzt werden.
Ein aktuelles Beispiel, meine Damen und Herren, erleben wir zurzeit und das kann wohl niemand abstreiten. NOKIA ist dafür ein beredtes Beispiel, wie
das zurzeit noch in Europa läuft. Meine Damen und Herren, gerade das Beispiel NOKIA zeigt, dass Menschen auch in unserem Land vor der europäischen Problematik und vor dem geeinten Europa auch Angst haben, vor diesem Integrationsprozess. Gerade NOKIA ist dafür ein Beweis. Aufgabe auch der Landesregierung ist es, Herr Minister, den Menschen diese Angst zu nehmen, aber dazu muss gehandelt werden und dazu muss sich auch das Land Thüringen für die Schritte einsetzen, die ich schon eingangs jetzt genannt hatte, wie zum Beispiel weitere Entsenderichtlinien in der Bundesrepublik zu beschließen, dass einheitliche Arbeitsbedingungen für alle europäischen Arbeitnehmer vorhanden sind.
Die Menschen sehen vor allem in Europa eben noch die sozialen Spannungen und NOKIA, wie gesagt, ist der Beweis dafür. Zum anderen, nach wie vor wird bei den Menschen in Europa auch noch der bürokratische Riese gesehen. Dass alles nicht so problemlos ist in Europa, das konnte ich auch heute der Presse entnehmen, als gestern in Eisenach der Wirtschaftsminister Klose -
Glos, Entschuldigung -, Glos, ganz schön gewettert hat über die EU, was besonders die Umweltrichtlinien in der Automobilproduktion sind. Plötzlich fühlt sich Deutschland doch benachteiligt. Deutlich wird eines: Hier geht es gar nicht um den Umweltschutz, hier geht es eindeutig um deutsche Profitinteressen
Es gibt eine Umfrage im Eurobarometer und da muss ich sagen, 39 Prozent der befragten deutschen Bürger haben in dieser Umfrage bekundet, dass sie Vertrauen zur Europäischen Union haben - nur 39 Prozent. Das sollte uns gerade jetzt im Rahmen des Ratifizierungsprozesses doch sehr stutzig machen und sollte uns eigentlich zu der Schlussfolgerung bringen, es muss mehr Überzeugungsarbeit für ein Europa geleistet werden, aber die Frage ist, für was für ein Europa.
Ein soziales Europa. Deshalb verstehe ich nicht, warum in diesem Ratifizierungsprozess die Bürgerinnen und Bürger auch von Thüringen nicht einbezogen werden sollen, warum dort nicht ihre Meinung gefragt wird. Weil das dann aber mit Arbeit verbunden ist, Herr Minister, muss ich sagen, weil dann nämlich Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, dann müssen die europäischen Prozesse erklärt werden, dann müssen Ursachen benannt werden, warum es zum Beispiel diese sozialen Spannungen gibt, warum es dieses unterschiedliche Lohnniveau gibt, warum es die unterschiedlichen Steuersysteme gibt. Aber die Menschen wollen ein Europa, wo sie mitsprechen können, wo sie vor Entscheidungen gefragt werden. Davor will man sich insgesamt in Europa drücken und deshalb auch dieser Vertrag, so wie er jetzt ist, der zum größten Teil nur der Ratifizierung durch die Parlamente bedarf, weil man dann die Menschen draußen lassen kann, man braucht sie dort nicht mit einzubeziehen. Ich verstehe diese Angst eventuell, dieser Grundlagenvertrag könnte nämlich wieder ein Desaster werden, es könnte nämlich wieder abgelehnt werden. Das ist die Befürchtung, weil der Grundlagenvertrag nicht für die Menschen gemacht wurde, sondern letzten Endes um Profitinteressen durchzusetzen.
Oder noch eine andere Statistik, in der Financial Times ist sie veröffentlicht worden. In Spanien, in Deutschland, in Großbritannien, in Italien und in Frankreich wurden Untersuchungen durchgeführt, die eindeutig belegen, dass die Menschen, die in diesen Staaten wohnen, ein Referendum für diesen neuen Vertrag wollen. Nur einige Zahlen: 75 Prozent der Briten, 72 Prozent der Italiener, 65 Prozent der Spanier, 63 Prozent der Franzosen und 76 Prozent der deutschen Bürger wollen ein Referendum hinsichtlich dieses Vertrags. Diese Zeitung, die das veröffentlicht hat, meine Damen und Herren, ich bin überzeugt davon, dass Sie die wirklich nicht in das linke Spektrum der Presse einordnen. Aber das sind Tatsachen und vor diesen Tatsachen kann sich die Politik nicht verschließen und sollte sie sich nicht verschließen. Deshalb unterstreichen wir nach wie vor unsere Forderung für ein Referendum, für die Einbeziehung der Bürger bei diesem Entscheid. Ich verstehe nicht, warum man sich dagegen wehrt. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn eine Landesverfassung verabschiedet wird, dass das durch die Bürger des Landes geschieht. Das war beim Grundgesetz so, das war bei der Landesverfassung in Thüringen so. Die Thüringer haben darüber entschieden, weil das das Dokument ist, was ihr Leben gestaltet, was ihr Leben prägt. Dieser Vertrag, über den wir heute reden, ist das Dokument, was zukünftig bestimmt, wie das Leben in Europa stattfindet. Da kann ich es nicht nachvollziehen, dass gesagt wird von den Kreisen der herrschenden Politik - es ist ja nicht nur die Thüringer Landesregierung der Meinung,
die Bundesregierung ist der Auffassung -, da braucht das Volk nicht mitzureden, wir sind klug und weise und werden das schon entscheiden. Das erweckt den Eindruck, man hat Angst. Man hat ganz einfach Angst vor einer Entscheidung, die der herrschenden Politik nicht gefällt, aber damit muss herrschende Politik leben oder sie muss eine andere Politik machen, damit das Volk von dieser Politik überzeugt ist.
Ich verstehe nicht, warum man sich davor verweigert, gerade, Herr Minister, weil Sie richtigerweise gesagt haben, es kommt darauf an, dass wir auch im Jahr 2009, wenn wir die EU-Wahl haben, eine hohe Wahlbeteiligung für unsere Bürger anstreben müssen. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu, aber gerade auch die hohe Wahlbeteiligung erreichen wir doch nur, wenn wir die Menschen überzeugen, jawohl, wir brauchen die europäische Integration, wir brauchen ein einheitliches Europa. Nur dann können wir doch auch erreichen, dass die Bürger zur Wahl gehen und für Europa stimmen. Aber sie müssen doch auch wissen, welche Rolle spielen sie als Bürger in diesem Prozess. Das kann doch nicht nur sein, dass wir sagen, ihr müsst jetzt mal ein Europäisches Parlament wählen und dann geht die Politik weiter, weil die, die dann gewählt sind, die wissen ja, was sie machen. Nein, wir müssen jetzt schon sagen, welche Aufgaben das Parlament hat, wie funktioniert es und vor allem wie die künftige Entwicklung in Europa weitergeht. Das muss dem Bürger vermittelt werden und das kann ich dem Bürger am besten vermitteln, indem ich mit ihm rede, indem ich ihm das erkläre, und vor allem, indem ich auch die Bürger reden lasse, indem ich die Bürger ihre Meinung sagen lasse. Da weiß ich eben nicht, ob dazu bloß thematische Veranstaltungen ausreichen, ob die Internetseiten des Europäischen Informationszentrums dazu ausreichen und ob dazu ein Faltblatt der Landesregierung ausreicht.
Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Wir sagen Ja zu Europa, wir sagen Ja zu einem friedvollen Europa, wir sagen aber Nein zu einem Europa des Militarismus und der sozialen Ungerechtigkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Wucherpfennig hat vorhin in seinem Bericht die wesentlichen Eckpunkte, Bestandteile des neuen EU-Reformvertrags erläutert. Er hat auch die wesentlichen Punkte einer - aus meiner Sicht zumindest - nachvollziehbaren Bewertung unterzogen. Deshalb habe ich mich entschlossen, die wesentlichen Punkte dieses EU-Vertrags hier an dieser Stelle nicht noch einmal zu referieren.
Ich denke, dass dieser Reformvertrag so, wie er am 13. Dezember beschlossen worden ist, sicherlich - um das mal etwas volkstümlich zu bezeichnen - nicht der Weisheit letzten Schluss darstellt. Diesen Anspruch hatte er, glaube ich, aber von Anfang an nicht erhoben. Es bestand die Notwendigkeit - und das seit mehreren Jahren, man kann schon sagen Jahrzehnten -, die europäische Politik eines Europas der mittlerweile 27 mit den Instrumenten und den Voraussetzungen eines Europas der sechs oder vielleicht sogar der neun zu bewältigen. Diese Herausforderung konnte und kann Europa nicht bestehen. Deswegen war es notwendig, dass die ursprüngliche Idee, eine europäische Verfassung auf den Weg zu bringen, in Angriff genommen worden ist. Wenn 27 Staaten untereinander ein solches Werk verhandeln müssen, dann kann doch das von Anfang an nichts anderes als einen gigantischen Kompromiss darstellen. Diesen gigantischen Kompromiss, wie er vor zwei Jahren vorlag, der durch verschiedene Entscheidungen einzelner nationaler Staaten zustande kam, können wir zwar einer Bewertung unterziehen, aber wir haben es nicht zu kritisieren. Die Staaten sind an dieser Stelle souverän und sie haben für sich gesehen souveräne Entscheidungen getroffen. Diese souveränen Entscheidungen haben es mit sich gebracht, dass dieser Prozess nun einmal ins Stocken geraten ist. Es gehört zu den positiven Erkenntnissen des Jahres 2007, dass Deutschland wesentlich dazu beigetragen hat - ob nun die Kanzlerin allein oder vielleicht auch im Verbund mit ihrem Außenminister, das sei erst mal dahingestellt -, dass dieser Reformprozess zunächst sogar wieder in Gang gebracht und dann zu einem Ende geführt worden ist. Darauf können wir als Deutsche, so denke ich, mit Recht und mit einer gewissen Genugtuung zurückblicken.
Ich teile, Herr Minister Wucherpfennig - es kommt selten genug vor, aber wenn es vorkommt, dann sollte man das auch entsprechend zum Ausdruck bringen -, Ihre Wertungen, die Sie vorhin in Ihrem Bericht zu den wesentlichen Bestandteilen dieses Vertrags vorgenommen haben. Ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass der Ratifizierungsprozess, für den die Staaten Europas von heute an gesehen
Da bin ich an der Stelle, an der wir über das Anliegen der Fraktion DIE LINKE reden müssen in der Ziffer 2 ihres Antrags, wo sie wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen will, wo sie uns wieder einmal suggerieren will, dass das einzig Wahre bei der Entscheidungsfindung hier ein Referendum sein muss. Im Übrigen, Herr Kollege Kubitzki, wenn Sie die Kritik an fehlenden Referenden hier üben - Sie dürfen das durchaus tun, Sie sind da genauso souverän wie jeder andere auch -, dann richtet sich diese Kritik natürlich auch an insgesamt 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, denn Herr Minister Wucherpfennig hat das vorhin zutreffend ausgeführt, ich habe das vorhin auch noch mal recherchiert, außer bei Frankreich, da bin ich mir nicht so ganz sicher, da konnte ich momentan keinen exakten Stand feststellen, aber ich glaube, sie sind mittlerweile auch in der Phalanx derer, die diesen Ratifizierungsprozess, und an dieser Stelle unterscheiden wir uns erheblich von Ihrer Bewertung, durch ihre demokratisch gewählten Regierungen in Kraft setzen lassen, Entschuldigung, nicht durch Regierungen, sondern durch die demokratisch gewählten Parlamente und Kammern. Wenn Sie diesen Prozess als nicht ausreichend bezeichnen, dann offenbart das aus meiner Sicht ein ziemlich seltsames Demokratieverständnis für das parlamentarische System, wie es auch bei uns in Deutschland herrscht. An dieser Stelle sollten Sie durchaus Ihre Kritik noch einmal hinterfragen, ob sie dann doch so relativ plump und relativ platt daherkommen muss, wie Sie das eben getan haben.
Wir, die SPD-Fraktion, und damit möchte ich meine Ausführungen beenden, stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und schon allein das ist ein Grund, Ihren Antrag in Ziffer 2 abzulehnen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde es Ihnen nicht ersparen wie der Kollege Höhn und es so kurz machen, weil ich einfach glaube
- ja, er hat es auch zu Recht gesagt -, dass das Thema wichtig ist in der Diskussion, nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Außenwirkung. Ich bin dem Kollegen Höhn außerordentlich dankbar, dass er schon einige Dinge angesprochen hat.
Lieber Herr Kollege Kubitzki, ein bisschen überrascht bin ich schon, Sie haben gerade über das Thema „Bürgerbeteiligung“ gesprochen. Nun hat Herr Kollege Schwäblein eine Anfrage stellen wollen, dann haben Sie die nicht erlaubt. So viel zum Umgang untereinander.
Sie sollten mal nachlesen, was Ihre Kollegin Naumann - damals von der PDS, jetzt DIE LINKE - in der ähnlichen Debatte zu der ganzen Entwicklung im Verfassungsvertrag gesagt hat. Das sollten Sie mal nachlesen, weil ich am Anfang wirklich die Hoffnung hatte, dass es ein Stückchen aufwärtsgeht mit dem Grundgedanken, dem Verfassungsvertragsentwurf hier zuzustimmen, aber am Ende haben Sie natürlich dann alles wieder relativiert. Aber Sie sollten zumindest mal über Neoliberalismus und Militarismus nachdenken, das sollten Sie mal differenzieren oder mal überlegen, wie Sie das hier in einen Einklang gebracht haben. Das müsste Ihnen doch aus Ihrer früheren Vergangenheit und Ihrer Tätigkeit noch gut zupassestehen, hätten Sie das Geld, was Sie hier über die militärischen Auseinandersetzungen ausgeführt haben, genommen und hätten es in Altersheime, in Seniorenheime, in Umweltfragen gesteckt, hätten wir das Problem nicht gehabt, was wir heute haben.
Man könnte diesen Antrag unserer Fraktion auch ganz einfach mit „Was lange währt, wird endlich gut“ überschreiben. Da hat die Deutsche Ratspräsidentschaft 2007 wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet - da bin ich sehr eng beim Kollegen Höhn -, da hat die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Außenminister dafür gesorgt, dass wir an der Stelle weitergekommen sind. Die Lage war extrem schwierig, das hat der Minister auch noch mal deutlich ausgeführt. Die Orientierungslosigkeit, die Ratlosigkeit in unserem Europa war da. Es drohte das Scheitern dieses Verfassungsvertragsentwurfs, der durch die negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum Ausdruck gekommen ist. Auch darüber kann man sicher streiten. Da gibt es viele Analysen. Irgendwo findet man keinen Königsweg. Es sind
viele Gründe, die dazu beigetragen haben, aber es nur darauf zu schieben, so ganz einfach kann man es, glaube ich, auch nicht machen. Diese 287 Seiten dieses Reformvertrags sind auch inhaltliche und rechtliche Grundlagen der EU - die haben dort ein Zeichen gesetzt, finde ich, wenngleich auch das Verfassungskonzept gescheitert ist. Das muss man auch an der Stelle sagen.