wäre vernünftig, das Petitionsrecht hier weiter zu gestalten, denn es ist immer Ausdruck dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in das Parlament setzen.
Es stellt sich natürlich die Frage: Was können Petitionen wirklich bewirken? Können Petitionen Politik verändern? Ich sage Ja. Ich sage Ja, wenn wir die Rahmenbedingungen für Petitionen weiter verbessern. Petenten haben oft ein Interesse daran, Verwaltungshandeln kritisch zu hinterfragen und zu kontrollieren. Sie verstehen das Petitionsrecht als politisches Einmischungsrecht, das geeignet ist, ihre Forderungen und Beschwerden auf die Agenda der Volksvertretungen zu setzen. Das ist gut so!
Ein weiterer Fakt: 33 Petitionen haben wir als Ausschuss den Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Das heißt, gegenwärtig habe ich das Gefühl, dass dies ein ganz formaler Akt ist. Warum? Das ist dann oft für mich - so erlebe ich es - eine Beerdigung zweiter Klasse von Petitionen, denn Gesetzesänderungen bringen oft nur die Oppositionsparteien, die Oppositionspolitiker ein. Die sind eher bereit, darüber nachzudenken, was müsste man denn aus dieser Petition heraus in der Landesgesetzgebung verändern oder wie kann man dem Anliegen des Petenten gerecht werden. Es ist tatsächlich so, wir sind eher bereit, ein Gesetz auf den Prüfstand zu nehmen, es anzufassen und auf eine Veränderung hin zu prüfen, was bei den Regierungsvertretern in der Regel nicht so ausgeprägt ist. Da ist die Petition nach bestehender Gesetzeslage zu beurteilen und wird auch so entschieden. In Anwendung dieser Gesetze ist die Petition oft erfolglos.
Für uns haben die sogenannten Legislativpetitionen ein besonderes Augenmerk. Darunter sind solche Petitionen zu verstehen, die im weitesten Sinne Anregungen zur Gesetzesinitiative bzw. zur Gesetzgebung allgemein beinhalten. Da sind konkret solche Beispiele zu nennen, wie Petitionen zur Bauordnung, zum Schutz der Passivraucher oder letzten Endes auch zum Blindengeld. Aus dem Bewusstsein heraus, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, wollen sich immer mehr Aktivbürger neben und zwischen den Wahlen in das politische Geschehen einbringen. Auch wenn Sie heute sagten, Herr Wehner, dass Sie sich bei den Petenten bedanken, Sie sich freuen über viele Petitionen, aber manchmal habe ich auch das Gefühl, dass Sie Petenten und Petitionen als Störfaktoren zur repräsentativen Demokratie deuten.
Ich sehe darin vielmehr eine Chance, mehr Demokratie zu wagen und kritisches Potenzial von Petenten in die Prozesse der Politikgestaltung einzu
dass es auch hier an Transparenz fehlt, denn aus den Stellungnahmen in den Fachausschüssen wird oft für uns als Mitglieder des Ausschusses nicht ersichtlich, ob und wie das Anliegen der Petenten diskutiert wurde.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es einen großen Bedarf gibt an Veränderungen, Vereinfachungen, Entbürokratisierungen und Verbesserungen im Sinne einer direkten Demokratie. Eine demokratische Petitionskultur lebt eben nicht nur vom Gesetz allein.
Ich sehe folgende Handlungschancen: Die Aktivitäten der Abgeordneten auch außerhalb des Parlaments könnten aktiviert werden in der Arbeit mit den Petenten. Wir könnten, sollten und müssten öffentliche Veranstaltungen zum Petitionsrecht durchführen, junge Menschen in diesem Land, Bürger, Verbände, Initiativen zu Petitionen anregen und wir müssen auch Initiatoren von Petitionsaktionen bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit weiter unterstützen. Das sind meine Schlussfolgerungen aus dem Jahresbericht 2007.
Bei all unseren Vorschlägen geht es immer um mehr Achtung vor dem Grundrecht des Artikels 17 Grundgesetz, um mehr Aufmerksamkeit für den demokratisch legitimierten Bürgerwillen, um mehr Transparenz und einen fairen Umgang mit den petitiven politischen Willensbildungen zwischen den Wahlen. Nicht nur wir Ausschussmitglieder müssen uns immer mehr den funktionalen Dimensionen des Petitionswesens bewusst werden. Gerade auch hier im Rahmen der Berichterstattung lohnt es sich, dies immer wieder bewusst zu machen.
Der Petitionsausschuss ist nicht unpolitisch, Herr Wehner, wie Sie es oft sagen und auch wollen. Generell verstehen wir das Petitionswesen als institutionisierte -
Herr Heym, Sie haben doch dann die Möglichkeit, hier zu reden. Ich bin doch gleich fertig. Also, ich wiederhole meinen Satz: Der Petitionsausschuss ist nicht unpolitisch, generell verstehen wir das Petitionswesen als institutionierte Möglichkeit unmittelbarer politischer Beteiligung.
Das Petitionswesen zu fördern, heißt Demokratie zu leben und das ist ein Ziel, für welches es sich lohnt, sich zu engagieren. Danke.
Frau Präsidentin, werte Kollegen, Frau Kollegin Sedlacik, wer das hier in der Öffentlichkeit jetzt hört, der meint, in unserem Ausschuss wird es vielleicht genauso zugehen, wie das hier dargestellt wird. Ich möchte es noch einmal ganz klar sagen, im Ausschuss arbeiten Sie wesentlich - wie soll ich sagen - kooperativer mit, als Sie das hier durch Ihre Äußerungen erkennen lassen.
Zu Ihren Fachproblemen möchte ich noch einmal etwas Grundsätzliches sagen. Vielleicht als Erstes: Dieser Petitionsausschuss ist aus meiner Sicht kein Überausschuss, der alle Probleme, die fachlich in anderen Ausschüssen anzusiedeln wären, zu lösen hat. Ihre Forderung nach öffentlichen Anhörungen oder - wie soll ich sagen - Gesetzesinitiativen aus diesem Ausschuss heraus sind völlig fehl am Platz. Es gibt ein ganz klares Votum. Wir können Petitionen den Fraktionen zur Kenntnis geben und wir können sie an zuständige Fachausschüsse überweisen. Wenn sich dann in diesen Fachausschüssen eine Mehrheitsmeinung findet, dass ein Gesetz eventuell zu prüfen, zu verändern oder neu zu gestalten wäre, dann ist es Aufgabe dieses Fachausschusses und nicht Aufgabe des Petitionsausschusses.
Wenn wir einen solchen Ausschuss hätten, könnten wir doch alle Fachausschüsse gleich abschaffen. Dann wird bei jedem Problem, das an uns herangetragen wird, eine öffentliche Anhörung gemacht. Ich nehme für mich nicht in Anspruch, dass ich in allen Fachbereichen immer das letzte Votum dazu abgeben kann, was sinnvoll ist und was weniger sinnvoll ist. Sie haben dieses Problem mehrfach im Ausschuss schon zur Sprache gebracht, wir haben
Wir haben mehrheitlich versucht, Sie immer wieder davon zu überzeugen, dass es natürlich auch über die Fraktion und über Fachausschüsse politisch möglich ist, Probleme weiter zu verfolgen. Ich verstehe nicht, warum Sie immer wieder das Gleiche sagen.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Abgeordneter Wehner, würden Sie mir zustimmen, dass sich die Bürgerbeauftragte oder der Bürgerbeauftragte im Gegensatz zum Petitionsausschuss mit konkreten Vorschlägen hinsichtlich der Änderung von Gesetzen an den Landtag wendet? Meine Frage: Warum halten Sie ein solches Verfahren nicht auch für den Petitionsausschuss für möglich, also nicht nur eine Weiterleitung, sondern dass der Petitionsausschuss aufgrund seiner Arbeit ganz konkrete Vorschläge für Veränderungen gesetzlicher Grundlagen unterbreitet?
Ich denke, ich habe das jetzt bereits mit der fachlichen Zuständigkeit der Ausschüsse begründet. Es gibt keinen Überausschuss hier im Landtag, das ist weder der Haushalts- und Finanzausschuss noch ist es der Petitionsausschuss. Jeder Ausschuss ist gleichberechtigt für die Fachaufgaben zuständig. Ich denke auch, da sitzen die Kollegen, die sich mit den Details am besten auskennen.
Zu einem zweiten Problem möchte ich noch etwas sagen: Einladungen örtlicher Abgeordneter. Frau Sedlacik, Sie wissen, dass das passiert. Es gibt Kollegen, auch hier im Hause, die an solchen Sitzungen schon teilgenommen haben, teilweise auch nur zeitweise. Ich kann doch nicht als Ausschussvorsitzender die lokalen Abgeordneten verpflichten, an der Sitzung teilzunehmen. Wir können doch nicht mehr tun als informieren - und das geschieht.
Das nächste Thema Presse/Öffentlichkeit von Petitionen. Es ist ein äußerst sensibles Thema. Natürlich
gibt es auch Petitionen, bei denen die Petenten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, auch Massenmedien zu nutzen. Die haben teilweise auch Zeitungen mitgebracht, das wissen Sie. Aber genauso viele Petenten gibt es, die sagen, ich möchte mein Problem ganz individuell, völlig vertraulich behandelt wissen.
Aus diesem Grund, da die Medien, die Öffentlichkeit jedem Petenten immer zur Verfügung stehen, sind wir grundsätzlich der Meinung, wir machen es erst mal nicht öffentlich. Wenn jemand das öffentlich machen möchte, ist es die freie demokratische Entscheidung des Petenten, das zu tun. Aber diese Entscheidung haben wir dem Petenten nicht abzunehmen. Für mich ist es wichtig, dass die Bürger auch in Zukunft Vertrauen haben, wenn sie sich mit einer sensiblen Problematik an uns wenden, dass dieses Problem vertraulich behandelt wird.
Seriosität ist für diesen Ausschuss aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Faktor, damit es uns gelingt, dass sich auch in Zukunft die Bürger vertrauensvoll an uns wenden.
Dann die Frage, die Sie aus Dresden mitgebracht haben - das war der eigentliche Grund, warum ich mich noch mal zu Wort gemeldet habe. Dass der Bundestag ein neues Modell gemacht hat, das wissen wir alle. Wir haben uns darauf verständigt, dass das erst mal dort evaluiert wird und, wenn uns dann Erkenntnisse vorliegen, wir uns in Thüringen auch noch mal damit befassen. Sie wissen aber auch, dass damit ein erhöhter personeller Aufwand verbunden ist. Für mich war auch die Äußerung eines Abgeordneten der Grünen in Dresden sehr interessant, der gesagt hat: Ich habe noch nicht einmal in dieses System reingeschaut, was die Leute da drin von sich geben und was sie dort hineinschreiben in dieses öffentliche Forum, das interessiert mich überhaupt nicht. Wenn wir an dieser Stelle nicht eine entsprechende zusätzliche personelle Unterstützung bekommen, die ein solches öffentliches Forum auch richtig betreut - das erlebe ich auch in anderen Bereichen, wo ich öffentliche Foren teilweise in anderer Verantwortung auch zu ertragen habe -, also ohne Betreuung kommt der größte Unsinn heraus. Deswegen lassen Sie das uns an dieser Stelle, bevor wir wieder irgendwelche Schnellschüsse machen, erst gemeinschaftlich auswerten. Der Bundestag ist sich selbst noch nicht sicher, ob sich dieses Verfahren bewährt hat. Wenn Erkenntnisse vorliegen, kann man doch über alles reden. Sie haben aber leider immer die Art, Frau Sedlacik, dass Sie bestimmte Sachen, die noch gar nicht im Abschluss sind, die noch im
Fluss sind, schon als die Ideallösung hier verkünden. Das ist auch den anderen Kollegen im Ausschuss gegenüber sehr unfair. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Wehner hat sich gerade gefragt, warum es jedes Mal - und das haben wir hier nun schon die letzten Jahre wiederholt erlebt - zu der Situation kommt, dass wir im Ausschuss diesen Bericht einvernehmlich verabschieden, es überhaupt keinen Kommentar gibt, hier und da ein paar Änderungen, die auch einvernehmlich in aller Regel vorgenommen werden - mir ist kein Fall erinnerlich, wo wir uns wegen des Berichts politisch motiviert auseinandergesetzt hätten -, und dann, wenn vom Vorsitzenden des Ausschusses der Bericht gegeben wird, Sie, Frau Kollegin Sedlacik, diese Stelle hier vorn nutzen, um Ihre Sicht der Dinge darzulegen. Das könnte jeder aus diesem Ausschuss genauso machen. Aber ich will Ihnen meine ganz persönliche Antwort auf die Frage vom Kollegen Wehner geben, warum das immer so ist. So wie wir das heute wieder verfolgen konnten, liegt es schlicht daran, dass Sie im Ausschuss keine vorbereitete Rede haben, die Ihnen geschrieben worden ist, um auf die Dinge so einzugehen, wie heute, wo Sie sich die Zeit nehmen konnten, sich auf den Tagesordnungspunkt vorzubereiten.
Das ist unlauter. Ich will etwas sagen über Ihre Äußerungen zur fehlenden Öffentlichkeit der Petitionen. Aus gutem Grund - und dabei bleibt es - sind die Sitzungen des Petitionsausschusses nicht geeignet, sie öffentlich durchzuführen, weil schlicht Rechte der Petenten geschützt werden müssen.