Das ist nicht unser Problem, sondern das bayerische Problem, weil das Höllental mittlerweile ein FFH-Gebiet geworden ist, und da werden wir einmal sehen, wie sich dann die Naturschützer dazu stellen, wenn man in einem FFH-Gebiet wieder eine Bahnstrecke eröffnen will. Also dass die Landesregierung nichts tut, ich glaube, das können Sie uns in keinem Fall vorwerfen.
Natürlich hat er gesagt: Warum schließt die Landesregierung nicht einen 18-jährigen Betreibervertrag mit der Kyffhäuserbahn ab? Das hat er doch gefordert.
Aber hier die Landesregierung auffordern, dort tätig zu sein für 18-jährige Leistungsverträge, die einen jährlichen Leistungsumfang von 1,5 Mio. $ ohne dass die Finanzierung gesichert ist durch die Revision der Regionalisierungsmittel,
Herr Minister, eine Nachfrage von Herrn Lemke. Nein! Beantworten Sie nicht? Gut, hat sich erledigt. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es war Ausschussüberweisung beantragt worden von den Fraktionen der SPD und der PDS. Die CDUFraktion hat mir signalisiert, dass sie dieser Ausschussüberweisung nicht zustimmt. Demzufolge wird keine weitere Beratung durchgeführt. Ich frage: Gibt es Widerspruch zu der Feststellung, dass das Berichtsersuchen gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfüllt ist? Es gibt keinen Widerspruch, das Berichtsersuchen ist erfüllt und wir kommen damit zum Aufruf des nächsten Punktes, Tagesordnungspunkt 15, Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Thü
Frau Präsidentin, entschuldigen Sie, ich dachte, es reicht nicht aus, wenn eine Fraktion nur sagt, sie ist nicht damit einverstanden, die Fortberatung im Ausschuss weiterzuführen, sondern dass abgestimmt wird darüber.
Nein, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass laut Geschäftsordnung wir festgestellt haben, dass alle drei Fraktionen den Antrag gestellt haben, hier die Aussprache durchzuführen, und eine Fraktion hat widersprochen. Demzufolge ist die Voraussetzung nicht erfüllt und deshalb brauchen wir nicht darüber abzustimmen.
Es wird eine Begründung durch den Einreicher, durch die Frau Abgeordnete Hennig von der PDSFraktion, gegeben. Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Studie zur Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Thüringen wurde fortgeschrieben und soll, so Minister Reinholz, Handlungsempfehlung zur Deckung des Fachkräftebedarfs sein. In der Fortschreibung der Studie "Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Thüringen" wird mit einem Fachkräfterückgang für Thüringen gerechnet. Das ist nicht neu und auch nicht unbekannt. Die Ergebnisse der Studie beschreiben im Fazit fast ausschließlich Aufgabenstellungen für die Wirtschaft zur Lösung des Problems, die Wirtschaft natürlich als "Träger der Hauptlast". Politische Entscheidungsträger sollen die Rahmenbedingungen so gestalten und somit der Wirtschaft Handlungsgrundlagen schaffen, so die eindringliche Formulierung der Studie. Aber was macht die Landesregierung, wo liegen ihre Verantwortlichkeiten? Es ist im Fazit dieser Studie nur Schwammiges beschrieben und die Studie kann ihrer Funktion als Arbeitsgrundlage für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nur gerecht werden, wenn die Landesregierung zielführend formuliert, wo politische Gestaltungsmöglichkeiten liegen und wie Strategien und Maßnahmen wirken können und sollen. Das wird nicht formuliert bzw. lässt die Studie im Fazit offen.
Wir möchten mit unserem Antrag, dass Sie sich positionieren, insbesondere zu folgenden Punkten, den Punkten 1 bis 3 unseres Antrags:
1. Eine Vereinheitlichung der statistischen Daten würde u.a. Analysen sichern, sie vereinfachen und die Grundlagen für sachgerechte Diskussion bieten.
2. Auch wenn die Wirtschaft vom Grundsatz her in der Hauptverantwortung ist und mit Recht auf ihr Eigeninteresse zur Ausbildung und Entwicklung von Fachkräften verwiesen wird, kann die Landesregierung nicht wirklich erwarten, dass sie ihren zukünftigen Bedarf erkennt und entsprechend ausbildet. Die Landesregierung trägt die Verantwortung Rahmen zu setzen, Voraussetzungen zu schaffen, sei es bei der Flankierung der betrieblichen Aus- und Weiterbildung mit möglichen Gesetzesinitiativen, bei Veränderungen von Richtlinien, beim gezielten Einsatz von Fördermitteln usw.
3. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist, was Abwanderung angeht, negativ besetzt. Das Hoffen auf Rückkehr hatte wenig Aussicht auf Erfolg. Zuzüge nach Thüringen sind weniger als Fortzüge und Zahlen der Abwanderung steigen wieder stetig an. Eine Landesregierung, die auf eine Arbeitsmarktpolitik setzt, die Standards senkt und die das dann noch als Wettbewerbs- oder Standortvorteil beschreibt, liegt falsch, wenn sie Menschen im Land halten will. Abwanderung betrifft die gut und besser Ausgebildeten. Die verstärkte Abwanderung von jungen Frauen verschärft das demographische Problem und damit das Problem des Fachkräfterückgangs. Es ist offensichtlich mitnichten so, dass Appelle, Werbung, FrITZIProgramme oder auch Mentoring-Programme ausreichend seien, um Mädchen hier wirklich eine Perspektive zu sichern. Deshalb wollen wir, dass Sie Ihre ureigensten Aufgaben konkretisieren und mit Maßnahmen unterlegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass die Studie des Wirtschaftsministeriums "Entwicklung des Fachkräftebedarfs in Thüringen" so guten Anklang gefunden hat. Zu den von der PDS aufgeworfenen Punkten will ich deshalb auch gern berichten.
Zu Punkt 1 und den Ergebnissen der Managementgruppe: In der Managementgruppe zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Thüringer Wirtschaft arbeiten seit dem Frühjahr 2001 Vertreter der Industrieund Handelskammern und der Handwerkskammern, des Verbandes der Wirtschaft Thüringens, des DGB Thüringen und von ver.di, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, des Thüringer Landesamts für Statistik, der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen sowie der Thüringer Staatskanzlei und der zuständigen Fachressorts gemeinsam daran, Handlungsempfehlungen und Lösungsvorschläge zu entwickeln, wie der Bedarf an qualifizierten Fachkräften bis 2010 zu decken ist. Von Anfang an wurde insbesondere Wert darauf gelegt, die Erfahrungen, Erkenntnisse und Lösungsansätze von Kammern und Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitsverwaltungen einzubeziehen und nicht allein Strategien der Ministerien zu entwickeln. Insofern ist diese Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller relevanten Akteure eine wichtige Grundlage für abgestimmte Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in Thüringen. Vergleichbare Arbeitsgruppen dieser Beteiligungsbreite in anderen Ländern sind mir nicht bekannt. Die Managementgruppe ist insbesondere in folgenden Bereichen tätig:
Erstens: Analyse des in Thüringen in den nächsten Jahren tatsächlich zu erwartenden Fachkräftebedarfs. Der Bedarf an Fachkräften wird dabei sektoral, regional und nach dem Qualifizierungsstand differenziert. Zur Ermittlung des Fachkräftebedarfs wurde durch das TMWTA im Jahr 2002 erstmals eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. 2004 wurde die Thüringer Fachkräftestudie auf der Grundlage der neuesten Beschäftigtendaten sowie der Ergebnisse der Betriebsbefragung im Rahmen des IABBetriebspanels 2003 fortgeschrieben. Eingeflossen sind weiterhin die Ergebnisse von Unternehmensbefragungen der Kammern sowie der Quartalsberichte der Qualifizierungskoordinatoren.
Ein zweiter Bereich ist die Aktualisierung und Weiterentwicklung der zur Deckung des Fachkräftebedarfs zur Verfügung stehenden Potenziale und Quellen. Dazu gehört vorrangig die Verbesserung des Angebots an betrieblichen Ausbildungsplätzen sowie die Aktivierung arbeitsloser Fachkräfte. Dazu gehören aber auch Maßnahmen gegen Abwanderung Jüngerer und hoch Qualifizierter und die Verbesserung der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung in den Thüringer Schulen. Daneben wird der weitere Ausbau des Netzwerks Wirtschaft-Wissenschaft zur frühzeitigen Bindung von Studierenden an Thüringer Hochschulen an die Thüringer Unternehmen über die Durchführung von Betriebspraktika und die Vergabe von Forschungsaufträgen sowie Themen für Diplomarbeiten betrieben. Zudem verweise ich auf die bislang vorgelegten drei Berichte der Manage
Änderungen der Arbeitsmarkt- und Ausbildungsplatzstatistik unterliegen allerdings nicht der Länderkompetenz, meine Damen und Herren. Hier handelt es sich um bundesrechtlich geregelte Statistiken, die nicht durch Empfehlung der Managementgruppe einfach geändert werden können. Im Übrigen liegen die Probleme auch nicht in der Statistik, sondern im direkten Fall vor Ort, wenn Qualifizierung und Anforderung des Arbeitsplatzes eben nicht übereinstimmen. In der Fachkräftediskussion wird nach meiner Auffassung insgesamt zu wenig differenziert und oftmals der Eindruck eines generellen Mangels an Fachkräften als pauschale Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre erweckt. Dies trifft nicht zu, wie Ergebnisse der Fachstudie eindeutig belegen. Solche pauschalen Aussagen erschweren, meine Damen und Herren, zudem die Akquisition von Investitionsentscheidungen für Thüringen. Das vorhandene Fachkräftepotenzial Thüringens ist nach wie vor ein ganz besonders wichtiger Standortvorteil. Und, meine Damen und Herren, ich verweise in diesem Zusammenhang auf die kürzlich erfolgte Entscheidung zur Ansiedlung eines gemeinsamen Unternehmens von Lufthansa und Rolls Royce zur Wartung von Airbustriebwerken in Arnstadt mit rund 500 qualifizierten Arbeitsplätzen. Gerade durch die guten Qualifizierungsmaßnahmen und Facharbeiterpotenziale konnte Thüringen Vorteile bei der Standortentscheidung von Rolls Royce und Lufthansa erwirken. Die aktuellen Untersuchungen zum betrieblichen Fachkräftebedarf in Thüringen belegen, dass eine erfolgreiche Fachkräfteentwicklung eine differenzierte Herangehensweise erforderlich macht. Die fortgeschriebene Thüringer Fachkräftestudie enthält die Schlussfolgerungen, dass Thüringen über ein erhebliches Potenzial an qualifizierten Arbeitskräften verfügt und dass nicht mit einem generellen Fachkräftedefizit zu rechnen ist.
Ausdrücklich hinweisen möchte ich auch darauf, dass es in der Studie um einen prognostizierten Bedarf bis zum Jahr 2010 von 110.000 einzustellenden Fachkräften und nicht um die Quantifizierung eines voraussichtlichen Mangels geht. In Teilbereichen können sich trotzdem Fachkräftedefizite entwickeln oder verstärken, wenn die berufsfachlichen Strukturen von Arbeitskräftenachfrage und Arbeitskräfteangebot nicht genügend übereinstimmen. Dies trifft nicht nur akademische Berufe und Ingenieurberufe, sondern auch Technikerberufe und hoch qualifizierte Facharbeiterberufe. Den Schwerpunkt der Fachkräftenachfrage, meine Damen und Herren, bilden bestimmte Branchen, insbesondere Metall und Elektro sowie die unternehmensnahen Dienstleistungen.
Ich möchte nun auf den Punkt 2 des PDS-Antrags eingehen. Der Staat kann und soll der Wirtschaft die Aufgaben der Aus- und Weiterbildung nicht abnehmen, sondern die erforderlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen und unterstützend tätig werden. Genau das wird im Freistaat Thüringen getan. Ich werde deshalb beispielhaft einige Ansätze nennen. Im Übrigen gehört dazu auch die Errichtung der Managementgruppe und die dadurch institutionalisierte laufende Abstimmung aller Beteiligten. Ich verweise außerdem auf den im Juni dieses Jahres abgeschlossenen Thüringer Ausbildungspakt sowie die erfolgreiche Förderung der Thüringer Ausbildungsverbünde. Neben einer verbesserten Berufsorientierung der Schüler durch gezielte Informationsmaßnahmen wird zudem das Angebot an berufsvorbereitenden Maßnahmen erweitert. Weiter werden Zusatzqualifikationen zur Erstausbildung angeboten und gefördert, um damit besonderen Anforderungen und Belangen der Unternehmen konkret entsprechen zu können. In Thüringen wird zudem die Weiterbildung von Beschäftigten der kleinen und mittleren Unternehmen besonders gefördert, um damit die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und die dort vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern. In den Hochschulen des Freistaats Thüringen steigen erfreulicherweise die Zahlen der Studienanfänger in ingenieurtechnischen Fächern. Neben der Ausbildung an Universitäten und Fachhochschulen in den klassischen Formen haben wir hier in Eisenach und in Gera die Berufsakademie. Es gibt inzwischen in Erfurt, Schmalkalden und in Jena duale Studiengänge an den Fachhochschulen.
Außerdem, meine Damen und Herren, werden 21 Qualifizierungskoordinatoren zur Beratung der Thüringer Unternehmen in Fragen der Fachkräftegewinnung und -qualifizierung gefördert, die bei Kammern und Wirtschaftsverbänden, der Sozialwirtschaft und dem DGB angesiedelt sind. Neben den vorgenannten unmittelbaren Initiativen gehören zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen vorrangig die Vorbereitung, Verbreiterung und Stärkung der wirtschaftlichen Basis in Thüringen. Dazu zähle ich vor allem die Infrastrukturentwicklung und die Forschungs- und Technologieförderung. In besonderem Maße ist und bleibt jedoch die Wirtschaft gefordert. Unternehmen kennen ihren eigenen derzeitigen und zukünftigen Bedarf am besten und können deshalb quantitativ und qualitativ am effektivsten aus- und weiterbilden. Hier gibt es eine Reihe von Handlungsfeldern, von denen ich nur die wichtigsten einmal nennen möchte: attraktive und differenzierte Gestaltung der Verdienst- und Karrieremöglichkeiten in den Unternehmen, flexible und attraktive Regelungen zur Arbeitszeit und Arbeitsgestaltung, verstärkte Nutzung moderner Kommunikations- und Arbeitsmittel zum Beispiel Telearbeitsplätze, das Internet usw. -,
mehr und bessere Eigenwerbung der Unternehmen, Praktikaplätze und natürlich Angebote für Diplomarbeiten.
Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung für die Gestaltung von Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen im besonderen Maße wahr. Gerade im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung haben wir einen Schwerpunkt der flankierenden staatlichen Unterstützung gesetzt, ohne dass die Wirtschaft von ihrer Verantwortung dabei entbunden wird.
Nun zum dritten Punkt des Antrags: Wir haben knapp 124.000 Pendler, die in Thüringen wohnen und außerhalb der Landesgrenze ihrer Arbeit nachgehen. Sowohl die Pendler als auch die Arbeitslosen sind ein Potenzial, das für die weitere Fachkräfteentwicklung in Thüringen vorhanden ist und perspektivisch auch stärker genutzt werden muss. Die Förderprogramme der Aus- und Weiterbildung schließen diese Personen natürlich mit ein. Ferner werden solche Fachkräftepotenziale bei Unternehmensansiedlungen genau ausgewertet und in die Überlegung zur Fachkräfterekrutierung mit einbezogen. Bei den Abgewanderten ist die Rückgewinnung verständlicherweise schwieriger. Wir haben allerdings keinen Abwanderungssaldo in der gravierenden Höhe, wie dies die Medien und Sie gelegentlich versuchen uns herüberzubringen. Der Abwanderungssaldo betrug in 2003 knapp 9.500 Personen, davon der größte Teil junge Leute unter 25 Jahren. Er lag niedriger als in den Vorjahren. In dieser Frage spielen viele Faktoren eine Rolle, zum Beispiel das Image von Land und Region, die Infrastruktur, aber insbesondere natürlich auch die Verdienstmöglichkeiten. Umso wichtiger ist es deshalb, den jungen Leuten hier im Land Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten zu eröffnen. Vorrangig die Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungslage führt letztendlich zu einer Reduzierung von Abwanderung. Eine Verhinderung von Wanderungen ist in einer offenen Gesellschaft und einer marktwirtschaftlichen Struktur ohnehin nicht möglich, da Mobilität und internationales Erfahrungswissen zumindest bei den höher Qualifizierten heutzutage zum beruflichen Anspruch gehört.
Ich verweise deshalb nochmals auf die Programme zur Unterstützung von Ausbildung und Beschäftigung sowie die generellen Maßnahmen zur Verbesserung von Infrastruktur, aber auch von Sport- und Freizeiteinrichtungen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, will ich noch darauf hinweisen, dass eine weitere Fortschreibung der Thüringer Fachkräftestudie in etwa ein bis zwei Jahren vorgesehen ist und der nächste Termin für die Managementgruppe bereits feststeht mit dem
Ich danke dem Minister für die Berichterstattung. Mir liegen Wortmeldungen aus jeder Fraktion vor. So gehe ich davon aus, dass von allen drei Fraktionen die Aussprache gewünscht wird, und erteile somit dem Abgeordneten Hausold das Wort.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, die Berichterstattung von Herrn Minister Reinholz namens der Landesregierung hat durchaus sehr interessante Aspekte im Zusammenhang mit unserem Antrag aufgemacht. Ich möchte aber an dieser Stelle zunächst unseren Blick bewusst noch etwas weiten. Sie sind ja, Herr Minister, am Schluss auf die Frage des Zusammenhangs mit Beschäftigung und Ausbildung überhaupt eingegangen und, ich glaube, wir hatten in diesen beiden Tagen schon wiederholt die Problematik der Arbeitslosigkeit im Land hier zum Thema gehabt. Und wenn wir andauernd in Thüringen durchschnittlich 200.000 und zum Teil mehr Arbeitslose haben, dann hat das natürlich auch Relevanz zu dem Thema Fachkräfteentwicklung und Fachkräftepotenzial. Dann wird eigentlich auch daran deutlich, dass natürlich trotzdem oft die Fragen der Fachkräfteentwicklung, eines gewissen Fachkräftedefizits und -mangels, hinter der Gesamtdebatte zurückbleibt. Aber, ich denke, es ist völlig richtig, dass wir uns auch gerade dieser Frage stellen. Was die generalisierende Einschätzung der Landesregierung betrifft, dass wir nicht auf eine generell schwierige Situation zugehen, darin unterscheiden wir uns allerdings in den Einschätzungen und das wird auch an der Bewertung im Branchenbereich deutlich, auf die Sie sich in bestimmter Weise beziehen, Herr Minister. Ich glaube, wenn die IHK hier in Erfurt einschätzt, dass zum Beispiel 16 Prozent der derzeit beschäftigten Ingenieure älter als 55 Jahre sind, dann macht das schon deutlich, auf welche Situation wir zugehen. Wenn sie zusätzlich einschätzt, dass bis 2006 etwa 2.500 von diesen Ingenieuren aus ihrem beruflichen Leben ausscheiden werden, dann, glaube ich, wird die Herausforderung der Aufgabe nochmals deutlicher. Wir sind auch in den nächsten Jahren damit konfrontiert, dass wir die geburtenschwachen Jahrgänge nach 1990, die die allgemein bildenden Schulen dann verlassen werden, auf uns zukommen sehen müssen. Es ist doch Fakt, während 1989 fast 30.000 Kinder noch geboren wurden, waren es 1991 nur noch 27.000 und 1994 nur noch 13.000. Auch diese Entwicklung müssen wir letzten Endes berücksichtigen. Von Demographie war wiederholt auch die Rede; der Ministerpräsident hat sich in seinen Ausfüh
rungen zum Haushalt mehrfach darauf bezogen. Wissenschaftler, die sich mit dieser Frage beschäftigen, nennen das "demographische Falle". Auch hier kommt ein weiterer Punkt hinzu, der eigentlich ganz deutlich macht, ja, es gibt eine große politische Verantwortung hinsichtlich der Rahmenbedingungen bei der Entwicklung des Fachkräftebedarfs in den nächsten Jahren. Dabei sagen auch wir deutlich, dass es natürlich eine zentrale Verantwortung der Unternehmen nicht zuletzt auch aus ihrem eigenen Interesse heraus gibt, dass dort letzten Endes Aus- und Weiterbildung eine ganz zentrale Frage sind, Weiterbildung sicherlich sogar noch im gesteigerten Maße.
Sie haben, Herr Minister, Ausführungen gemacht zur Managementgruppe. Obwohl Sie sich sehr ausführlich zur Gestaltung, Zusammensetzung und zu allgemeinen Schwerpunkten geäußert haben, habe ich durchaus wahrgenommen, dass Sie sich zum Beispiel in dieser Managementgruppe der Frage der Rückgewinnung von Fachkräftepotenzial aus Arbeitslosigkeit zugewandt haben. Es wäre natürlich gut, wenn hier auch noch deutliche Ergebnisse vorliegen könnten, die schon eine Besserung auf diesem Weg uns möglich machen in dem Zusammenhang. An dieser Stelle wünschen wir uns durchaus mehr, das will ich deutlich sagen, denn die Frage, arbeitslose Fachkräfte zu reaktivieren und Pendler zurückgewinnen - auch dazu werde ich noch kommen, haben Sie ja Bemerkungen gemacht, - war, denke ich, eine ziemlich zentrale Frage im Anliegen der Managementgruppe und ist auch eine große nicht nur ökonomische, sondern auch kulturelle und soziale Reserve, der wir uns viel stärker zuwenden müssen in diesem Zusammenhang. Denn es ist doch nicht nur eine ökonomische und eine Frage der individuellen Lebensqualität, wenn Menschen zurückkommen können und hier praktisch wieder einer Arbeit nachgehen können, denn es wäre doch ein ungemeiner Gewinn für das Land Thüringen, wenn wir auf diesem Gebiet vorankommen könnten.
Deshalb sage ich noch mal deutlich: Es gibt natürlich Studien und die sind bekanntermaßen nicht PDSausgedacht, die zeigen uns für die nächsten Jahre auf, also SÖSTRA zum Beispiel, dass es eine bedrohliche Situation dahin gehend gibt, dass Langzeitarbeitslosigkeit sich weiter verfestigen wird, sie ist ganz stark angestiegen, und dass wir uns dieser Frage um so stärker auch bei der Sache Wiedergewinnung von Fachkräftepotenzial und der Möglichkeit des Zurückkommens von Menschen nach Thüringen, um hier zu arbeiten, zuwenden müssen.
Dazu sage ich schon mal, erwarte ich mir insgesamt von der Landesregierung mehr Engagement und Initiative. Ich muss noch mal darauf zurückkom
men, dass wir heute Morgen dazu eine Debatte geführt haben zum Antrag der SPD. Ich meine, Herr Pilger hat in dem Zusammenhang Ihnen Ignoranz vorgeworfen. Eine gewisse Tatenlosigkeit insgesamt muss auch ich hier noch mal konstatieren. Ich denke, dort braucht es einfach mehr Anstrengungen in dieser Hinsicht.