ist das ein ganz wichtiger psychologischer Effekt. In Thüringen wird es voraussichtlich 2.700 Personen betreffen. Aber es ist auch eine Entlastung der Kommunen, denn diese sind für die Kosten der Unterkunft zuständig und diese Entlastung wird sich auch im Millionenbereich bewegen.
Das waren keine einfachen Verhandlungen im Bund, aber der Koalitionsausschuss hat sich am vergangenen Wochenende darauf geeinigt, dass die Erhöhung auf den 1. Oktober 2008 vorgezogen wird. Damit haben die Wohngeldbezieher schon für die jetzige Heizsaison auch die Anrechnung der Heizkosten, das erhöhte Wohngeld zur Verfügung. Tags darauf war dann auch hier in der Presse zu lesen, dass die Thüringer Landesregierung diesem Antrag im Bundesrat zustimmen will. Damit hätte sich Ihr Antrag eigentlich erledigt, das hatte ich gesagt, Sie hätten ihn zurückziehen können.
Wenn wir heute diesem Antrag trotzdem zustimmen, dann nur, um Ihnen die Möglichkeit zu nehmen, dass Sie in den nächsten Wochen durch das Land ziehen und sagen, die SPD hat sich hier gegen die Vorziehung der Wohngelderhöhung ausgesprochen, denn so läuft Ihre Politik.
Ich muss es noch mal sagen: Das, was hier abläuft, im Bund haben Sie einen ähnlichen Antrag gestellt, ist blanke Trittbrettfahrerei. Ich habe hier gerade begründet, warum wir es doch tun, weil ich Ihnen die Chance nicht lassen möchte.
Die PDS hat nicht den geringsten Anteil daran, weder im Bund noch auf Landesebene, dass diese Wohngelderhöhung kommt, dass diese Wohngelderhöhung jetzt auf den 01.10. vorgezogen wird. Im Gegenteil, Ihr wohnungspolitischer Sachverstand und Ihre Kompetenz in der Fraktion sind doch sehr zweifelhaft. Wenn z.B. Ihre Sprecherin fordert, den Stadtumbau nicht weiter zu fördern, dann kommen hier doch große Zweifel auf. Sie versuchen nur mit populistischen Anträgen, sich auf Kosten anderer zu profilieren. Das muss ich dazu mal sehr deutlich sagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Worte von Frau Doht sind viel gesprochen, ich kann dem eigentlich nichts groß hinzufügen. Sie hätten es schon gerne, dass es nicht kommt zum 01.10., obwohl uns eine Presseerklärung vorliegt vom 7. Okto
ber, dass Minister Wucherpfennig sich in der nächsten Woche im Bundesrat dafür einsetzen wird, dass es zum 1. Oktober gezahlt wird, also vorgezogen wird. Die pauschalierte Einmalzahlung soll im April 2009 für das Vierteljahr dieses Jahres damit finanziert werden. Der Eigenanteil von 2 Mio. € des Freistaats Thüringen wird bereitgestellt. Sie wollen eigentlich, dass es nicht kommt, um übers Land ziehen zu können in der Hoffnung, Sie finden frierende Rentner und Hartz-IV-Empfänger. Genau das wird, denke ich, meine Damen und Herren von der Linkspartei, nicht zu machen sein und auch nicht zu finden sein, jedenfalls nicht über die Erhöhung der beschlossenen Wohngeldsummen für diesen Winter. Die Dinge sind klar benannt, die Heizkosten sind gestiegen, Öl, Gas, Energie generell. Aus dem Grunde ist es ein sehr populistischer Antrag, den Sie hier bringen. Er hat eigentlich aus Anstandsgründen zurückgenommen zu werden. Dies werden Sie nicht tun, aber wir werden diesen Antrag einfach fortberaten und überweisen ihn in den Ausschuss für Bau und Verkehr. Danke, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich verstehe überhaupt nicht Ihre Aufgeregtheit. Frau Doht und Herr Wetzel, setzen Sie sich ruhig mit hin, da können Sie gleich zusammen beraten.
Ich muss nun leider etwas mehr zu unserem Antrag sagen, als ich eigentlich wollte, weil - wenn schon Populismus, dann richtig.
vielleicht ärgern Sie sich, dass Sie nicht selber auf die Idee gekommen sind, hier die Landesregierung aufzufordern, nun wirklich zu ihren Worten, wie sie
auch zu stehen. Ich denke, wir sind doch gar nicht so weit weg voneinander. Dass die Wohngelderhöhung kommt, finden wir doch alle richtig und toll. Ich denke, da haben alle den Anteil daran.
Ach, warum nicht. Weil wir vielleicht mehr gefordert haben? Also, nun bleiben Sie doch mal sachlich.
Es sind erste Schritte in die richtige Richtung und wir haben einfach mehr gefordert - das ist die Wahrheit - und was wir mehr gefordert haben, möchte ich schon noch mal hier der Öffentlichkeit nahe bringen, wenn es auch von Ihrer Seite als Populismus abgetan wird, aber, wie gesagt, wenn schon, dann richtig. Unsere Forderungen gingen nämlich dahin, dass wir die vollständige Anerkennung der Kosten für Heizung und Warmwasser als Bestandteil der Miete und somit deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Wohngelds forderten. DIE LINKE ging auch noch weiter, sie forderte eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds an die Mieten und die Lohnentwicklung. Daher konnten DIE LINKEN bei der Abstimmung zur Wohngeldnovelle auch nur mit einer Enthaltung stimmen. Das ist der wahre Grund. Aufgrund der bereits erfolgten sowie angekündigten Preissteigerungen im Energiebereich ist doch schon heute sichtbar, dass die durchschnittlichen 46 € Wohngeld, was die Betroffenen mehr bekommen werden, durch die Kosten für Strom, Heizung und Warmwasser einfach wieder aufgefressen werden. Die Wohngeldempfänger, das ist Fakt, können die enormen Preissteigerungen aus ihrem knappen Budget schon heute nicht mehr auffangen. Damit für viele die angemessene Heizung im Winter nicht tabu bleibt oder sie nicht nur in dicken Pullovern sitzen müssen, muss die Politik schnell handeln und muss unmittelbar helfen. Das war im September der Sinn unseres Antrags.
Daher fordert DIE LINKE nicht nur Sozialtarife im Energiebereich, sondern auch mit dem vorliegenden Antrag ein Vorziehen der geplanten Wohngeldnovelle, um einkommensschwache, wohngeldberechtigte Haushalte zu entlasten und zusätzlich Armutsrisiken zu verhindern. Das, was gegenwärtig angekündigt wird, sind doch eigentlich nur Bekenntnisse. Was wirklich kommt, ob eine pauschale Einmalzahlung kommt oder ob rückwirkend gezahlt wird oder ob wir gleich ab Oktober reagieren, sind alles nur Lippenbekenntnisse, wie es wirklich wird, beeinflussen wir, bitte schön, heute auch mit unserem Antrag. Deshalb erwarten wir, dass dem Antrag zu
gestimmt wird, dass wir unserer Landesregierung eine Richtlinie geben, wie sie sich tatsächlich dann zu verhalten hat.
Mit unserem Antrag unterstützen wir gleichlautende Vorschläge des Vorsitzenden der Fraktion der SPD im Bundestag Peter Struck, des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee, und des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück, die in der Presse ausführlich zu lesen waren. Das bestreite ich ja überhaupt nicht. Doch während sich Peter Struck für ein Vorziehen der Wohngeldnovelle aussprach, versprach SPD-Bundesbauminister Tiefensee den bundesweit 600.000 Wohngeldempfängern im kommenden Frühjahr mit einer Heizkostenhilfe von einmalig 150 € unter die Arme zu greifen. Ich zitiere aus der Zeitung „Die Welt“ vom 6. September. Dort steht: „Wenn Nachzahlungsforderungen für die Heizkostenrechnungen eintreffen, sollten die Menschen mit schmalen Geldbeuteln eine Sonderzahlung erhalten.“ Beide Vorschläge zeigen doch, dass auch die SPD erkannt hat, dass die verabschiedete Wohngelderhöhung schon jetzt von der Lebenswirklichkeit überholt ist.
Wie wir nun seit Anfang der Woche wissen, ist die Entscheidung im Koalitionsausschuss für ein Vorziehen gefallen. Glückwunsch! Detailinformationen aus dem Ministerium gibt es aber keine. In der Presse war einerseits zu lesen, dass im Rahmen des von der Koalition am Sonntagabend geschnürten Pakets die Koalitionspartner u.a. vereinbart haben, dass die gestiegenen Heiz- und Energiekosten bereits ab Oktober in Form einer zusätzlichen Pauschalzahlung im Frühjahr berücksichtigt werden sollen. Die Pauschale werde je nach Haushaltsgröße zwischen 100 und 200 € betragen. Andererseits hieß es aber auch, dass Bedürftige bereits rückwirkend ab 1. Oktober rund 150 € Wohngeld statt bisher 90 € erhalten. Bleibt nun abzuwarten, wie das Verfahren und die Umsetzung dieses Koalitionsbeschlusses erfolgt. Da allein - ich sagte es schon - mit Absichtsbekundungen noch keinem geholfen ist und eine frühere Wohngelderhöhung bzw. Einmalzahlung noch nicht gänzlich in Sack und Tüten ist, wollen wir mit unserem Antrag Sicherheit schaffen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag - auch wenn es wehtut, Herr Wetzel - zuzustimmen. Dann dürfte angesichts der Pressemitteilung vom Dienstag, in der zu lesen war, dass Thüringen im Bundesrat die auf Oktober vorgezogene Erhöhung des Wohngelds unterstützen wolle und die benötigten 2 Mio. € Eigenmittel in Thüringen bereitstehen, dann tatsächlich nichts mehr im Weg stehen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Damit hat das Wort Staatssekretär Richwien.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2001 ist das Wohngeld zuletzt an die Lebenshaltungskosten angepasst worden. Die Bürgerinnen und Bürger hatten seitdem einen Anstieg der Kaltmieten um 6,3 Prozent und der Heizkosten um 38,1 Prozent zu verkraften. Bei der Wohngeldreform im Frühjahr 2008 ist deshalb als Kernelement eine Heizkostenkomponente eingeführt worden. Sie soll die enorm gestiegenen Heizenergiekosten bei einkommensschwachen Haushalten abfedern. Wie wichtig dieser Ansatz war, hat sich im Laufe des Jahres gezeigt. Im Juli erreichte der Ölpreis einen Spitzenwert von 140 US-Dollar pro Barrel. Zwar ist er in der Zwischenzeit wieder etwas zurückgegangen, aber mittel- und langfristig ist nicht mit einem weiteren Sinken der Heizkosten zu rechnen, da sind sich insgesamt die Experten einig. Für einen Vier-Personen-Haushalt, meine Damen und Herren, können sich daraus für das laufende Jahr Mehrbelastungen von über 500 € ergeben.
Es ist für 2008 und 2009 zu erwarten, dass hohe Nachzahlungen mit monatlich höheren Abschlagszahlungen zeitlich zusammentreffen. Diese Entwicklung belastet einkommensschwächere Haushalte besonders. Darum wird zwischen Bund und Ländern aktuell darüber beraten, die höheren Leistungen der Wohngeldnovelle den Bürgern bereits früher zugute kommen zu lassen. Dies soll durch das Vorziehen der Wohngelderhöhung auf den 1. Oktober 2008 in Form einer pauschalierten Einmalzahlung ab April 2009 für erhöhte Energiekosten im IV. Quartal 2008 umgesetzt werden. Nach Berechnungen des Bundes wird die Einmalzahlung Bund und Ländern jeweils 60 Mio. €, also insgesamt 120 Mio. €, kosten. Bereits vergangenen Sonntag haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin geeinigt, diesem Vorschlag zuzustimmen. Auch im Kreis der Länder wird zurzeit darüber diskutiert und wir werden dieses Anliegen in der noch anstehenden Abstimmung im Bundesrat unterstützen. Sollte die Einmalzahlung umgesetzt werden, würden zusätzlich zu den bereits feststehenden höheren Wohngeldausgaben von ca. 8 Mio. € im Jahr 2009 für Thüringen nochmals Mehrkosten in Höhe von ca. 2 Mio. € anfallen. Diese 2 Mio. €, meine Damen und Herren, werden nicht zusätzlich in den Haushalt eingestellt, sondern können aus dem laufenden Ressorthaushalt erbracht werden.
geldnovelle positiv gegenübersteht, und dies auch für die nunmehr geplante Ausdehnung auf die gesamte Heizperiode, beginnend ab dem Oktober 2008.
Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung für den Antrag gestellt worden, und zwar an den Ausschuss für Bau und Verkehr. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer für die Überweisung des Antrags an den Ausschuss Bau und Verkehr ist, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Danke. Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Danke. Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist der Antrag an den Ausschuss für Bau und Verkehr überwiesen worden.
Erarbeitung eines Landespro- gramms „Kunst macht schlau“ Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/4369 - dazu: Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4425 -
Weder SPD noch DIE LINKE haben Begründung der Anträge angemeldet. Demzufolge kann ich gleich die Aussprache eröffnen und es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile dem Abgeordneten Döring, SPDFraktion, das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche brauchen mehr denn je die Herausforderungen, ein eigenes Denken, Fühlen, Erleben und Handeln. Sie brauchen Lernprozesse, bei denen Erfahren, Entdecken, Erforschen am Anfang stehen. Sie brauchen Lernprozesse, die Bewegung, Sinneswahrnehmung und Erkenntnisse effektiv verknüpfen. Neurobiologische und entwicklungspsychologische Studien bestätigen, dass ohne Schulung der Wahrnehmung keine Erfahrung und damit auch kein intelligenter Wissenserwerb möglich ist. Gerade deshalb sind Kunst und Kultur für junge Menschen unentbehrlich. Kulturelle Bildung ist kein Luxus, wer aktiv mit Kultur umgeht, rüstet sich überdies nicht nur ästhetisch, er schult auch seine Urteilskraft und wer die hat, wird auch seinen Weg durchs Leben leichter gehen können; alles gute Gründe, um Kulturförderung, vor allem für junge Menschen, zu betreiben. Dabei müssen Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren sozialen Voraussetzungen die Möglich
keit haben, sich eingehend mit Kunst und künstlerischem Schaffen zu befassen. Sie müssen die besten Voraussetzungen erhalten, ihre kreative Intelligenz zu entwickeln. Nicht umsonst ist in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen das Recht jedes Kindes auf Kunst und Spiel festgeschrieben. Kulturelle Bildung ist aber auch wichtig, damit unser kulturelles Erbe Zukunft hat und nicht nur das der reichhaltigen Thüringer Kulturlandschaft. Daher sollte dieses Erbe bei denjenigen, die es weitergeben sollen, auf Verständnis und Begeisterung treffen.
Meine Damen und Herren, unsere Welt ist unübersichtlich geworden, Sozialbeziehungen, Lebens- und Arbeitsformen verändern sich rasant. Mehr denn je müssen junge Menschen Orientierungssinn erwerben, um ihren Lebensweg wirklich zu gestalten, aber auch um die gesellschaftlichen Folgen neuer ökonomischer und technischer Entwicklungen abschätzen zu können und sie brauchen immer stärker die Fähigkeit, mit Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft zusammenzuarbeiten und zusammenzuleben. Dafür reicht die Vermittlung von Fachwissen eben nicht aus. Die Beschäftigung mit Kunst kann dazu beitragen, sich in den immer komplexeren Lebensbereichen zurechtzufinden und dabei auch die eigene Persönlichkeit zu entfalten. Dazu zählen auch Fähigkeiten, die sich nicht unmittelbar für den Arbeitsmarkt verwerten lassen, aber für die Gestaltung des Lebens insgesamt wichtig sind, wie auch die Ausbildung einer ästhetischen Intelligenz.
Wir können die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, nur dann erfolgreich bewältigen, wenn wir mehr in unser Bildungssystem investieren, mehr Geld und mehr Ideen. Wir geben für Bildung weniger aus, als wir uns leisten können. Dies gilt nicht nur für die sogenannten Biederfächer, sondern auch gerade für musisch-kulturelle Bildung. Die Beschäftigung mit Kunst macht Spaß und fördert dabei die sprachlichen und sozialen Kompetenzen sowie das abstrakte Denken, wirkt sich also positiv auch auf die anderen Lernbereiche aus. Wir erleben seit einigen Jahren das genaue Gegenteil. In den Schulen wird gerade bei den musischen Fächern gekürzt und gespart zugunsten der vermeintlich wichtigeren mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer und zugunsten der Schulung am PC. Dabei bringt die Förderung von Phantasie und Imagination auch das naturwissenschaftliche Verständnis womöglich besser voran als die bloße Vermittlung von normativem Wissen; hier kann es nur Gewinner geben.