Gelegenheit haben neue Lehrer einzustellen, werden wir das auch tun, und zwar dort, wo wir sie brauchen.
Da bin ich bei dem nächsten Punkt. Herr Matschie, Sie können nicht fordern, wir sollen alle 340 Lehramtsanwärter, die gegenwärtig im Vorbereitungsdienst sind, einstellen. Das macht überhaupt gar keinen Sinn, denn erstens, wenn Sie den jungen Leuten heute schon die Einstellungsgarantie geben, dann ist das nicht unbedingt eine Anregung zu Höchstleistungen, und wir brauchen die Guten und die Besten. Die Leute sollen sich anstrengen, wir nehmen nicht jeden, wir wollen schon auch die Guten. Und was wir brauchen, Herr Matschie, wir brauchen die Lehrer in den Fachbereichen und in den Schularten, in denen wir tatsächlich Mangelsituationen haben. Das wissen Sie eigentlich ganz genau, deswegen ist Ihre Forderung ziemlich platt.
Ich will ein paar andere Punkte ansprechen. Ein Thema - als Sportlehrer liegt mir das am Herzen - ist noch nicht aufgerufen worden und das ist das Jahr des Schulsports im nächsten Jahr.
Nein, aber wir haben das Jahr der Demokratie im nächsten Jahr und wir haben zum dritten Mal das Jahr des Schulsports. Ich weise auch deswegen darauf hin, weil dieser Landtag sich in großer Einigkeit - kommt ja selten vor - über die Fraktionen hinweg mit dem Thema befasst hat: Was können wir tun, um junge Menschen zum Sporttreiben, zur gesunden Lebensführung anzuregen?
Da ist das Jahr des Schulsports im nächsten Jahr auch zum 250. Geburtstag vom GutsMuths eine gute Sache. Dort verbindet sich eben Tradition und Moderne in Thüringen. Es sollte für uns Anlass sein, dieses Thema in den Schulen noch mal besonders hervorzuheben.
Ein anderes Thema - ich springe ein bisschen hin und her, aber es geht ja auch darum, die strittigen Punkte noch mal herauszugreifen - ist die Frage der berufsbildenden Schulen. Ich denke, es ist in der Tat eine große Herausforderung, die noch nicht endgültig einer Lösung zugeführt ist, wie wir die Situation der berufsbildenden Schulen in Thüringen lösen können. Inesbesondere sind es hier sicherlich die berufsbildenden Schulen im ländlichen Raum. Ich
komme ja selbst aus einer ländlichen Region, aus dem schönen Landkreis Greiz, und auch dort müssen wir uns Gedanken machen, wie sichern wir ab, dass wir in der Fläche berufsbildende Schulen haben.
Nein, es geht einfach um die Frage: Wie können wir in der Fläche noch relativ wohnortnah und relativ nah an den Ausbildungsbetrieben die Berufsschule sichern und trotzdem ein Niveau in diesen Berufsschulen absichern, damit eine gute Qualität der Berufsbildung gewährleistet ist? Dazu bedarf es vieler, vieler Gespräche. Ich halte es für richtig, dass die Landesregierung sich hier als Moderator immer wieder einmischt in die Gespräche. Aber aus fachlicher Sicht, Herr Döring, kann doch die Verantwortung tatsächlich nur bei den Landkreisen als Schulträger liegen. Nur dort sind die Kompetenz und die Kenntnis vor Ort in genügendem Maße tatsächlich vorhanden. Ich denke, wir sind auf einem richtigen Weg. Wir als CDU-Fraktion setzen darauf, dass es gelingt, in der nächsten Zeit hier zukunftsfähige Strukturen zu schaffen und sich gut miteinander abzusprechen.
Im Übrigen sind wir dazu auch mit anderen Bundesländern im Gespräch, denn so mancher Ausbildungsberuf wird nicht mehr nur in Thüringen oder nur mit Thüringer Schülern aufgefüllt werden können.
Herr Emde, stimmen Sie mir zu, wenn es in einem Landkreis nur noch eine Berufsschule gibt, dass der Kreistag nicht die Kompetenz hat, für sich sel
ber zu entscheiden, wir geben das alles ab an den Nachbarkreis. Sämtliche Investitionen wären umsonst. Geben Sie mir da recht, dass das der Kreistag nicht tun wird, sondern die Verantwortung beim Ministerium liegt?
Ich weiß jetzt nicht genau, wo Sie hin wollen, Frau Sojka, aber wenn es in jedem Landkreis eine berufsbildende Schule gibt, dann ist das doch in Ordnung. Also kein Thema. Ich denke, eher steht doch die Frage, wie man sich über die Landkreise hinweg zu bestimmten Ausbildungsrichtungen abstimmt und nicht kleine Klassen eröffnet, nur um eben noch ein Ausbildungsprofil zu halten, sondern dass man sich abstimmt. Insofern kann ich Ihre Frage jetzt gar nicht nachvollziehen.
Aber noch einmal zu dem Thema Familienoffensive. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass diese Familienoffensive mit ihren verschiedenen Bausteinen in Gang gesetzt wurde, denn es ist auch im Einklang mit guter Wirtschaftspolitik, mit der Förderung guter Lebensbedingungen ganz wichtig in unserem ländlich strukturierten Raum, dass diese Dinge ineinandergreifen. Wir wollen jungen Menschen Mut machen, ihre Familie hier zu gründen und möglichst viele Kinder zu kriegen. Dort müssen eben Familienoffensive und gute Wirtschaftspolitik und gute Lebensbedingungen sowie die Schaffung guter Infrastruktur ineinandergreifen. Bei aller Kritik, aber wir haben in Thüringen hervorragende Betreuungsbedingungen im Kindertagesstättenbereich und jetzt wird ein verbindlicher Bildungsplan eingeführt werden und dann natürlich ganz konkret auch in seine Umsetzung mit dem Kind kommen. Für diesen Bildungsplan tragen übrigens wir Verantwortung. Wir als CDU haben die Erarbeitung dieses Bildungsplans, der übergreifend ist zwischen Kindergarten und Grundschule, in Gang gesetzt. Wir wissen auch, dass es dabei noch weitere Aufgaben gibt, aber, bitte schön, immer Stepp by Stepp, denn den Erziehern mehr Zeit zu geben für das Kind, ist auch uns ein Anliegen, aber auch das will natürlich erstens finanziert sein, zweitens in einer vernünftigen Form geschehen, so dass die Zeit wirklich beim Kind ankommt und es muss drittens auch mit den Kommunen ausgehandelt sein, denn es ist so bei aller Kritik der Opposition, dass Thüringen den höchsten Landesanteil an der Finanzierung pro Kindergartenplatz hat. Das ist eine Leistung, die uns wirklich teuer kommt, die es uns aber wert ist, weil wir einfach wollen, dass junge Familien hier Zukunft haben und dass die Qualität der Betreuung und der Bildungsarbeit in Kindertagsstätten ganz hoch angesiedelt ist. Meine bzw. unsere Vision vom Bildungsplan bis 10 Jahre ist eigentlich die, dass wir mal später zu einem Bildungsplan - meinetwegen nennen wir ihn „bis 18“ - kommen müssten, denn es
macht einen Sinn, dass wir Bildungsgänge durchgängig betrachten vom Kleinkind bis eben das Kind die Schule als Bildungsinstitution durchlaufen hat. Kinder entwickeln sich nun einmal immer unterschiedlich zu jeder Zeit, und die Unterschiede werden immer vorhanden sein, so dass es einen Sinn macht, jedes einzelne Kind von Beginn an bis zum Verlassen der Schule seinem Entwicklungsstand entsprechend zu fördern. Dem sollte künftig mal als Vision ein Bildungsplan durchaus Rechnung tragen, der sich über die komplette Zeit von der elementaren Bildung bis hin zur Sekundarstufe II erstreckt.
Ein Wort zum Thema Ganztagsschule: Ganz klar, die Weiterentwicklung der offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich ist ein Erfolgsmodell schon jetzt und ich bin ganz sicher, dass bis 2012 auch die anderen noch den Weg dorthin finden werden. Wir sehen darin aber auch eine Chance in diesem Modell Weiterentwicklung hinein in den Sekundarbereich I. Insbesondere denke ich da an die Schüler der 5. und 6. Klasse, wo es sicherlich sehr sinnvoll ist, dass wir hier zu weiteren neuen Modellen kommen, wie man ganztägige Schulangebote entwickeln kann. Auch wir sind dafür, dass in den nächsten Jahren Ganztagsschulen, Schulen mit ganztägigen Angeboten, weiterentwickelt werden. Wir sind da in Thüringen schon weiter als die meisten anderen Bundesländer in Deutschland, aber der Weg muss weitergehen. Herr Matschie, da sind wir uns einig, die Frage ist nur, wie packt man es an. Erklärt man plötzlich von heute auf morgen, ihr macht jetzt alle Ganztagsschule und das ist gut, oder geht man lieber den anderen Weg wie wir, dass wir sagen, wir wollen erst einmal auch die Konzepte und den Willen von Eltern, Lehrern, Schülern und allen beteiligten Bildungspartnern haben, auch ein richtiges Konzept zu haben für eine Ganztagsschule.
Was Sie suggerieren ist doch, dass den ganzen Tag Schule besser ist als eine Schule, die meinetwegen bis um 13.00 Uhr nur stattfindet. Das ist doch ein Trugschluss. Eine Schule wird inhaltlich nicht dadurch besser, dass sie einfach den ganzen Tag stattfindet und deswegen ist unser Ansatz, dass wir über die inhaltlichen Konzepte und über die Weiterentwicklung von Finanzierungs- und Organisationsmodellen mit den Kommunen gemeinsam zu mehr ganztägigen Schulen in Thüringen kommen, über den Grundschulbereich hinaus.
Ich will ein letztes Wort noch sagen, weil es ja auch aktuell in vielen Schulen hochkocht, das ist die Frage des gemeinsamen Unterrichts und wie geht man mit unseren Förderschulen und unseren Förderzentren
demnächst um. Ich will dabei aber trotzdem die andere Seite auch beleuchten. Es gibt Schüler, die haben erhöhten Förderbedarf, es gibt aber auch Schüler, die haben einen Bedarf, dass wir sie sehr stark fordern. Wir haben in Thüringen ein System aufgebaut von Schulen für Begabungsförderung. Sie wissen, es gibt Spezialgymnasien für Sport, für Musik, für Sprache, es gibt an vielen Stellen Klassen in Schulen, Gymnasien wie Regelschulen eingerichtet, wo Schüler in den verschiedensten Bereichen besonders gefördert werden. Immer mehr bilden sich an einzelnen Stellen auch Kooperationen mit dem Hochschulbereich heraus, wo besonders leistungsfähige Schüler auch viel früher noch von den Hochschulen gefördert werden. Das halte ich für einen ganz, ganz wichtigen Punkt für die Zukunftsträchtigkeit unseres Landes, aber mindestens genauso wichtig ist es, dass wir die Schüler mit schwachen Leistungen fördern, einmal um sie natürlich am Ende in den Arbeitsmarkt zu bringen und ihnen damit eine gute Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen, aber es ist sicherlich mittlerweile auch eine Notwendigkeit unserer Wirtschaft, möglichst jeden jungen Menschen wie es nur geht, in den Arbeitsmarkt zu integrieren und deswegen halte ich es für absolut richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich noch neue und noch mehr Anstrengungen ergreifen, um die jungen Menschen zu guten Abschlüssen, überhaupt erst einmal zu Abschlüssen zu bringen. Natürlich sind 7 Prozent immer noch zu hoch und das soll auch noch runter, sie müssen Abschlüsse haben, aber sie müssen eben auch einen Beruf ergreifen können und das möglichst im ersten Arbeitsmarkt. Da sehe ich auch für die nächsten Jahre noch großen Handlungsbedarf und darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn es bis zu Ihnen, Herr Minister Müller, noch nicht vorgedrungen ist, die Lösungswege für den notwendigen Wechsel von einer traditionell auslesenden zu einer fördernden Bildungsoption, die sind klar, einmal individuelle Förderung, auch Anerkennungskultur, das heißt, keiner darf zurückbleiben, aber, Kollege Müller, auch ganztägige Bildungseinrichtungen und auch länger gemeinsames Lernen, daran können Sie nicht vorbeigehen.
Eine gute Schule muss alle Kinder und Jugendlichen auf die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft vorbereiten, sie muss ihnen wirkliche Teilhabe an der demokratischen Gesellschaft ermöglichen und sie muss auch die sozialen Schieflagen überwinden und letztlich einen demokratischen Lern- und Lebensraum entwickeln. Dazu, Herr Minister Müller, war von Ihnen Innovatives, wirklich Innovatives nicht zu hören, stattdessen ein Bauchladen wirklich voller alter Hüte, mehr schlecht als recht präsentiert. Und alles ist von Ihrem „gewichtigen Vorgänger“ schon mal gesagt worden, wir haben das alles schon mal gehört, wirklich nichts Neues. Herr Minister, mit Erbsen zählen bringen Sie die Qualitätsentwicklung an Thüringer Schulen nicht voran. Sie dürfen die drängenden Probleme nicht wirklich weiter ignorieren und notwendige Entwicklungen verschlafen. Ich will nur einige exemplarische Beispiele nennen, einiges ist schon genannt worden. Da spreche ich auch den Kollegen Emde an. Kollege Emde, seit Jahren behindern Sie die Entwicklung von Ganztagsschulen.
Da geht es nicht um die Erarbeitung von inhaltlichen Komponenten, denn die Schulen haben sich auf den Weg gemacht, die Schulen brauchen aber verlässliche Personalzuweisungen und die verweigern Sie kontinuierlich.
Das ist ein Riesenproblem für die weitere Entwicklung von Ganztagsschulen. Wir haben Anträge gestellt, die haben Sie abgelehnt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Herr Kollege Matschie hat das vorhin gesagt, stattdessen nehmen Sie die zusätzlichen Stellen für Fortbildung und, ich denke, das ist generell in der Verantwortung des Landes, da müssen Sie die zusätzlichen Stellen nicht dazu nehmen. Ob es wirklich zielführend ist, wenn ich zum Beispiel 58 Lehrern Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Weiterentwicklung der Fremdsprachenkompetenz beschreibe, das will ich doch sehr infrage stellen.
Zur frühkindlichen Bildung und Erziehung: Kollege Emde, Sie haben den Bildungsplan genannt und das als CDU-Option beschrieben, „wir haben“, Herr Kollege Emde, Sie wissen ganz genau, dass die Enquetekommission, der ich ja vorsitzen durfte, eindeutig einen Bildungsplan gefordert hat. Es hat dann zwei Jahre gedauert, eh Sie überhaupt auf die Idee kamen, das endlich aufzunehmen. Dann hat ein unabhängiges Konsortium diesen Bildungsplan erar
beitet, der sehr gut ist, kindzentriert bis 10 Jahre. Übrigens, das Konsortium hätte es gern erweitert, bloß Sie haben das nicht zugelassen. Das ist die Wahrheit und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie möchten es gern bis 18 Jahre. Aber selbst haben Sie nicht zugelassen, dass es schon erweitert worden wäre. Bis 10 Jahre ist ja gut und, ich denke, da sind wir uns einig, wir müssen das dann auch weiterentwickeln. Aber was nützt der beste Plan - und das wurde auch mehrfach gesagt -, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen und dazu müssen Sie doch endlich mal Stellung nehmen und müssen das zur Kenntnis nehmen,
was die Leute aus der Praxis Ihnen immer wieder sagen. Sie können sich nicht feiern für ein Produkt, wenn Sie die Rahmenbedingungen dazu nicht wirklich vernünftig regeln. Dazu zählt auch der Personalschlüssel und dazu zählt auch die Zeit für Erzieher, dass sie diesen Bildungsplan umsetzen können und das machen Sie nicht.
Noch ein Wort zur Erzieherinnenausbildung: Sie haben gelobt, Herr Minister, die Erzieherinnenausbildung ist wunderbar, aber Sie haben nicht gesagt, wie sieht es aus mit Erzieherinnen mit Hochschulabschluss, denn da sind wir am Ende. Da sind wir wirklich am Ende, mit Schlusslicht in Deutschland und Sie haben bis heute kein grünes Licht gegeben, wirklich einen grundständigen Bildungsgang/Studiengang zu entwickeln in Thüringen. Sie verweigern sich hier und das ist katastrophal. Wir sind wieder dabei, die Entwicklung zu verschlafen in diesem Bereich. Und eine Reihe von Ländern
- ich denke an Baden-Württemberg, die haben ja wirklich, und das ist nicht unbedingt SPD-regiert meines Wissens, das müssten Sie ja auch wissen, sechs Hochschulen bieten hier Studiengänge an. In Thüringen wird einfach gesagt, nein, wir warten noch mal, wir wissen ja, die Zielvereinbarungen sind geschlossen und wiederum haben wir zwei Jahre, die wir hier verschlafen werden.
Kollege Emde, noch etwas zum Personalentwicklungskonzept: Das fehlt bis heute. Wir haben seit Jahren ein solides Personalentwicklungskonzept gefordert; bis heute liegt es nicht vor. Auch der Minister Müller befindet sich hier in der traurigen Tradition der Vorgänger. Wir verschließen vor den wirklichen Problemen die Augen. Die Aussagen heute zur Personalentwicklung für das laufende Schuljahr, das ist doch viel zu kurz gegriffen. Unser Fraktionsvorsitzender hat es ja gerade gesagt: In den kommenden zwei Jahrzehnten werden 17.900 Lehrer alters
bedingt in den Ruhestand gehen - das sind 79,9 Prozent - und in den nächsten 10 Jahren 8.666. Das heißt, das ist eine dramatische Entwicklung. Schon im kommenden Schuljahr wird sich die Zahl von 216 auf 392 erhöhen. Wenn man die Jahre 2015/2016 anschaut bis 2019/2020, dann werden jährlich über 1.000 Lehrer ausscheiden. Wenn wir uns die Schülerzahlen anschauen, da gibt es wirklich einen marginalen Rückgang - 5,5 Prozent. Die Lehrer dagegen gehen zurück um 38,6 Prozent. Das ist eine Entwicklung, da kann man nicht einfach zusehen, da muss man schon jetzt Gegenstrategien entwickeln. Deshalb, Kollege Emde, kann man nicht sagen, wir haben nicht die Finanzen, wir können überhaupt gar keine Strategien entwickeln und 36 oder 35 Lehrer einstellen im Korridor und dann meinen, irgendwann gibt es irgendwie andere Personen, die die Verantwortung haben und das schon abräumen. Das geht nicht! Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Ich sage eindeutig, hier muss man jetzt schon überlegen, wie man mehr Lehramtsanwärter wirklich ausbildet und wie man Rahmenbedingungen schafft, diese auch einzustellen. Ich muss natürlich auch deutlich machen, was brauche ich ganz konkret für Lehrer für welche Fächer. Da muss ich verstärkt werben, auch schon in der Ausbildung. Das passiert bisher überhaupt nicht.