Dann will ich noch einen Aspekt nehmen: Ganz zu Recht hat Herr Minister Machnig darauf hingewiesen, dass die Solarenergie in unseren Breiten in einer großen Ausbaustufe gerade 10 Prozent des Energieverbrauchs decken wird. Ja, das ist so. Schaut man sich aber einmal an, was der schmutzige Strom - also Strom aus Atom und Kohle - an klimaschädlichen Gasen imitiert, und beachtet, dass wir nämlich nur noch im Prinzip 30 Prozent der eingesetzten Primärenergie zu Hause nutzen können, und rechnen Sie das einmal hoch, dann sieht man, welche enormen Potenziale in erneuerbaren Energien stecken, diese gerade für den Klimaschutz zu nutzen. Da kommt nichts hinterher, keine guten Debatten und auch keine Proklamationen.
zurücklehnt und sagt, wir haben in Thüringen seit 1990 20 bis 25 Prozent Energie eingespart, heuchelt. Es ist so, dass wir von 1990 bis 1995 eine Absenkung um 30 Prozent hatten, seit 1995 steigt der Energieverbrauch in Thüringen. Bisher ist es nicht gelungen, in Thüringen den Energieverbrauch zu senken. Es steht auch nicht in Ihrem Klimaschutzkonzept, dass Sie den Energieverbrauch senken wollen, sondern es steht drin: Weiter so. Sie haben es nicht geschafft und Sie haben es nicht einmal vor zu deckeln und zu bremsen.
deswegen hätten wir heute Morgen beschließen müssen, dass wir ein Gesetz brauchen, in dem vorgeschrieben wird, dass wir auch im Bestand erneuerbare Energien einsetzen müssen,
uns mindestens aber sofort auf den Weg machen müssen, die Wärme - und das ist wirtschaftlich gewinnbringend nach wenigen Jahren - der Sonne, unserer Thüringer Sonne, zu nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viel zu tun und wir müssen damit sofort beginnen. 100 Tage sind bald vorbei und ich bin sehr gespannt auf das, was im Klimaschutz vorgezeigt werden kann. Bisher - 9 Tage vor diesen 100 Tagen - finde ich hier Weniges. Vielen Dank.
Ich mache nur mal eine Anmerkung dazu und sage ausdrücklich, ich gebe keinen Ordnungsruf, aber „heucheln“ steht auch in dieser berühmten Liste. Herr Adams hat sich jetzt entschuldigt. Wenn man sich entschuldigt für so etwas, gibt es keinen Ordnungsruf. Ich sage es nur mal aufklärerisch.
Es gibt im Moment keine weiteren Redeanmeldungen und es sind viele Ausschussüberweisungen beantragt worden. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, diesen Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt 2 Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? 2 Stimmenthaltungen. Mit großer Mehrheit ist dieser Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen worden.
Es ist beantragt worden, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Auch hier frage ich nach den Gegenstimmen. Es gibt 1 Gegenstimme. Stimmenthaltungen? 2 Stimmenthaltungen. Mit großer Mehrheit ist dieser Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen worden.
Es ist beantragt worden, den Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es nicht. Die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist abgelehnt worden.
Es ist beantragt worden, den Antrag an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Danke. Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen und damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr auch nicht vorgenommen worden.
Wir müssen jetzt noch über die Federführung abstimmen, die soll beim Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz liegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind 2 Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Da gibt es auch 2 Stimmenthaltungen. Mit großer Mehrheit ist festgelegt worden, dass die Federführung beim Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz liegt. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt 13 schließen.
Liquiditätshilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen in insol- venzbedrohten kleinen und mittleren Thüringer Unter- nehmen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/349 -
Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, unverkennbar hat sich die Situation seit Jahresbeginn 2009 über fast alle Branchen hinweg verschlechtert. Zu nennen sind hier ausdrücklich KfzZulieferindustrie, Maschinenbau, Elektrotechnik, chemische Industrie. Aber auch viele Bereiche wie Medizintechnik, Handel, Dienstleistungen haben zu leiden unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise, der Finanzkrise. Alle Branchen, die ich genannt habe, sind durchaus von Bedeutung für die Thüringer Wirtschaft. In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages aus dem Herbst 2009 wurden die Unternehmen befragt nach den Kreditkonditionen. 26 Prozent der Unternehmen berichteten von verschlechterten Konditionen, 3 Prozent der Firmen taten kund, dass ihnen keine Kredite gewährt worden sind. Insofern sind knapp 30 Prozent von Kreditfinanzierungsschwierigkeiten betroffen. Ein anderes Problem ist der stetige Anstieg in Bezug auf die Anforderungen von Sicherheiten. Die Unternehmen sind durch die Weltwirtschaftskrise in ihren Umsätzen und Erträgen deutlich geschmälert. Das führt bei den Banken zu Bewertungsneuansätzen, zu Sicherheitsnachforderungen und damit auch zu erhöhten Problemen, Kredite darstellen zu können und damit Kredite auszureichen. Das wird sich nach dem abgelaufenen Jahr 2009 und damit 2010 eher noch verschlechtern, weil die Ratings sich verschlechtern werden und die Banken natürlich die Kriterien von Basel II anwenden, wenn sich hier dann Probleme ergeben, weiter die Unternehmen zu unterstützen.
Die Folge der Entwicklung in den Banken ist, dass die Entscheider über Kredite kaum noch vor Ort sitzen, also auch langjährige Kreditbeziehungen oder Kundenbeziehungen spielen immer weniger eine Rolle, so dass wenig auf die tatsächliche Lage des Unternehmens und der Unternehmer eingegangen werden kann, sondern eine überwiegende Bewer
tung rein auf Zahlen basiert. Diese Zahlen werden wenig in Thüringen ausgewertet. Das Meiste erfolgt in Frankfurt und dort wird nach rein Multiplijoice verfahren, die Ampel auf Rot oder Grün gestellt. Wir befürchten, dass sie überwiegend auf Rot steht. Das Insolvenzrisiko steigt und insofern fordern wir das Land auf, hier gegenzusteuern.
Der Freistaat Sachsen hat bereits in 2005 mit dem Programm KUNST „Krisenbewältigung und Neustart“ ein entsprechendes Programm implementiert. Das sächsische Wirtschaftsministerium schätzt ein, dass es sich gut bewährt hat und dazu beiträgt, dass Unternehmen, die leider den Gang zum Insolvenzrichter gehen mussten, bei der Möglichkeit, sie fortzuführen, unterstützt werden konnten. Sie konnten wieder erfolgreich am Markt teilnehmen und vor allen Dingen wurden damit zahlreiche Arbeitsplätze mittels dieses Programms KUNST erhalten. In Thüringen haben wir zwar ein breit gefächertes Förderinstrumentarium für kleine und mittlere Unternehmen, aber eben nicht in der Krise. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, ein adäquates Programm aufzulegen. Unsere Forderung, denke ich, würde hier zeitgemäß diesen Unternehmen ermöglichen, aus der Krise rasch und unbürokratisch herauszukommen und insofern die Arbeitsplätze zu sichern.
Es geht ausdrücklich um marktgerechte Konditionen. Man sollte sich da nach dem sächsischen Vorbild richten. Antragsberechtigt sollten sein die auch vorläufig bestellten Insolvenzverwalter im Sinne eines Massedarlehens; als Laufzeit schlagen wir vor - wie in Sachsen - 6 Monate. Ich denke, wir sollten auch keine eigenen Programme auflegen, weil wir dann wieder entsprechende Vorgaben in Brüssel zu beachten haben, entsprechende Anträge in Brüssel stellen müssten. Das kostet Zeit und die Zeit haben wir oftmals nicht. Die Krise ist jetzt. Insofern hoffen wir, dass die Regierung rasch handelt und rasch den Unternehmen beispringen kann. Vielen Dank.
Ich eröffne jetzt die Aussprache zu diesem Antrag und würde gern in Richtung FDP noch mal die Bitte äußern, mir zu sagen, ob es noch in der Aussprache einen Beitrag gibt. Ich rufe als Ersten auf für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Günther.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der FDP-Fraktion „Liquiditätshilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen in insolvenzbe
drohten kleinen und mittleren Thüringer Unternehmen“ steht vor dem Hintergrund - Herr Kemmerich hat das in seiner Begründung gesagt -, dass für kleine und mittelständische Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind, eine Regelung geschaffen werden soll neben den Instrumentarien, die wir haben, aus welcher sie eine Rettungsbeihilfe erhalten können.
Nach Einschätzung der CDU-Fraktion geht der Antrag in die richtige Richtung und entspricht im Grunde unserem im Koalitionsvertrag fixierten Konzept eines zeitlich befristeten und finanziell gedeckelten Forderungssicherungsfonds möglicherweise auch im Rahmen eines Mittelstandsförderprogramms und, was mir besonders wichtig wäre, in einem modernen Mittelstandsfördergesetz.
Tatsache ist, dass Thüringen, Herr Kemmerich sagte es bereits, eine Vielzahl von Förderinstrumentarien und Kleinkreditprogrammen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe zur Verbesserung ihrer Eigenkapitalausstattung und zur Erhöhung ihrer Liquidität bereithält. Ich möchte an der Stelle beispielhaft das GuW Plus, das Thüringer Liquiditätsprogramm oder die Initiative Thüringen-Dynamik benennen. Allerdings, das muss man dazu auch sagen, wurden diese Instrumentarien bisher relativ verhalten in Anspruch genommen. Das schärft bei uns das Bild von einer doch sehr robusten Thüringer KMULandschaft. Auch bestätigt das unseren Eindruck, dass im nationalen und internationalen Vergleich sämtliche Thüringer KMU über alle Branchen hinweg die Wirtschafts- und Finanzkrise ohne nennenswerte Hilfe von außen gemeistert haben. Ich denke, das ist beachtlich. Wir gehen davon aus, dass dies auch im Falle einer zu Recht befürchteten zweiten Welle der Wirtschafts- und Finanzkrise so sein wird.
Dennoch ist es uns ein Anliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insolvenzbedrohten KMUs Mittel und Wege aus ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Misere heraus aufzuzeigen, wenn die vorgenannten Instrumentarien, wie Sie gesagt haben, eben nicht greifen. Da sind wir völlig beieinander.
Bis zur letzten umfassenden Reform des Insolvenzrechts stand im Allgemeinen der Zerschlagungs- und Verwertungsgedanke eines insolventen Unternehmens im Vordergrund. Rund 98 Prozent der insolventen Unternehmen werden auch heute noch zerschlagen, was hauptsächlich auch eines verspäteten Insolvenzantrags geschuldet ist. Im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen setzen wir auch darauf, die in der aktuellen Insolvenzverordnung verankerten Gelegenheiten zur Sanierung und Fortführung des Geschäftsbetriebs zu nutzen. Genau
in die Richtung geht ja Ihr Antrag. Dies kann im Zuge der Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens geschehen, bei welchem der Insolvenzverwalter alle Gläubiger auf Basis einer positiven Fortführungsprognose für dieses Vorhaben gewinnt. Zur Deckung der hierzu erforderlichen Mittel stünde dann, dem Antrag der FDP folgend, die Aufnahme eines Massedarlehens zur Verfügung. Ich denke, so war es gemeint. In Zeiten knapper Kassen gehört es aber, liebe Kollegen, auch zur Redlichkeit, zumindest den Versuch zu unternehmen - wir haben vernommen, wie hoch die Kreditneuaufnahme ist -, bei entsprechender Antragstellung auch die Möglichkeit der Angabe einer Deckungsquelle zu formulieren. Meine Fraktion kann sich vorstellen, dass die Ausreichung eines solchen Massedarlehens über die Thüringer Aufbaubank erfolgen kann. Die Finanzierung des Massekredits könnte über den mit Geldern des ehemaligen SED-Regimes angereicherten Konsolidierungsfonds finanziert werden. Das ist unser Vorschlag. Ich beantrage für meine Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, um dort die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte detailliert mit Ihnen weiter beraten zu können. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Vorredner hat für die CDU die Ausschussüberweisung beantragt. Ich will sagen, Herr Günther, auch die Frage Massedarlehen ist für mich eine interessante Diskussionsgrundlage. Insofern denke ich, es ist auch im Interesse der FDP-Fraktion, dass wir die Problematik weiter im Ausschuss debattieren sollten, wenngleich ich - und das werde ich im Folgenden noch ausführen - schon mehr als nur Fragezeichen bei Ihrem Antrag habe, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion.
Aber zunächst will ich auf einen ganz anderen Punkt hinaus. Man soll nicht nur kritisieren, sondern man muss auch mal was Positives hervorheben. Regulierend eingreifen in die wirtschaftliche Situation ist sonst nicht die starke Seite der FDP, das ist eher eine Frage, die wir immer wieder thematisieren.
Da kann ich Ihnen allerdings bei diesen Überlegungen vom Grundsatz her nur sagen, willkommen im Klub. Auch darüber sind wir gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren.