Wichtig ist, auch die Kontrolle und die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zu verbessern. Hier bewegt sich etwas. Darauf hat die Ministerin auch schon hingewiesen.
Dann noch mal zu unserem dritten Punkt, den Sie ein bisschen missverstanden haben. Es ist ein Problem, dass die Pharmaindustrie Arzneimittel nur nach marktwirtschaftlichen und profitorientierten Kriterien herstellt. Dieses Problem kennen wir eben auch in der Humanmedizin. Das ist in unserem Wirtschaftssystem systemimmanent und da muss es grundsätzlich eine viel stärkere Regulierung geben, damit auch für Tierarten oder für Krankheiten, wo wenig Absatz ist, Medikamente zugelassen werden.
Abschließend möchte ich auch noch mal ganz kurz auf die Forderung der Reduzierung des Fleischkonsums eingehen. D’accord, das ist gut für die menschliche Gesundheit, wenn man den durchschnittlichen Fleischverbrauch in unserem Land betrachtet. Die Menschen wären gesünder, vielleicht auch schlanker. Aber das Problem in der Tierhaltung, Herr Augsten, wird das nicht lösen, weil wir eben die Rahmenbedingungen haben im kapitalistischen System, wie wir sie haben. Wenn jetzt der Fleischkonsum um die Hälfte zurückgehen würde und damit die tierhaltenden Betriebe nur noch um die Hälfte da wären, würden die verbleibenden tierhaltenden Betriebe auch nur die Gesetzeslage erfüllen und genauso mit hohen Besatzdichten, unter schlimmen Bedingungen ihre Tiere halten.
Deswegen ist das in der Beziehung nicht zielführend, da müssen wir an die Gesetze ran und da müssen wir an die Verordnungen ran. Vielen Dank.
Ich werbe für unseren Antrag, ich appelliere da noch einmal an Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ihre Anträge sind nicht ganz schlecht, da werden wir uns auch nicht verweigern, aber ich appelliere an Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als Vertreter der kleinsten Fraktion hier bleiben mir nur 12 Minuten. Ich kann also weder auf die denkwürdigen Ausschuss-Sitzungen verweisen, noch kann ich mich wirklich mit meinen Vorrednerinnen beschäftigen. Die Zeit reicht gerade, um Ihnen klarzumachen, warum man diese beiden Alternativanträge ablehnen muss.
Ich komme zu dem Antrag der CDU und SPD. Kollege Primas, Frau Mühlbauer, ich habe Verständnis dafür, dass man bei so einem wichtigen Thema eigene Akzente setzen will. Natürlich ist es möglich, immer Formulierungen aus dem Ursprungsantrag so umzustricken, dass das dann wie eigene Worte klingt. Um auf den Punkt 1 zu kommen: Das, was Sie dort formuliert haben, findet man bei uns im Antrag unter den Punkten 1 und 4, anders ausgedrückt, das ist klar, außer dass wir noch die Humanmedizin mit hineingenommen haben, ein wichtiger Hinweis, weil man nicht die ganze Schuld auf die Landwirtschaft abladen kann, sondern die Humanmedizin hat auch einen großen Anteil an den Problemen.
Ihren Punkt 2 findet man bei uns auch bei den Punkten 1 und 2 wieder. Dass wir die Agrarministerkonferenz nicht mit hineinnehmen konnten, liegt daran, dass Sie so lange mit der Bearbeitung gewartet haben, bis die Agrarministerkonferenz tatsächlich gelaufen war. Der Antrag ist vom Februar, wenn ich das noch einmal erinnerlich machen darf.
Zu Punkt 3, QS: Sie haben kritisiert, warum wir das nicht mit hineingenommen haben. QS ist für uns ein Teil des Problems und nicht Teil der Lösung, ganz ausdrücklich.
QS hätte damals bei der Etablierung dieser Marke ein Antibiotikareduktionsprogramm aufnehmen können. Das war unter anderem ein Vorschlag in dem Entwurf. Das ist nicht gemacht worden. Abgesehen davon, dass man damit nur 30.000 Betriebe in Deutschland erwischen würde bei 160.000, die wir insgesamt haben, hat Frau Aigner mit 25 Prozent, die sie im Auge hat, ganz andere Betriebe im Blick. Deswegen ist dieser Punkt überhaupt nicht zielführend, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Deswegen haben wir ganz bewusst auf QS verzichtet.
Punkt 4: Das ist der Höhepunkt in diesem Antrag. Ich habe hier auf meinem Zettel: „Beleidigung der Landwirtschaftsbetriebe“ stehen. Wenn Sie wirklich immer wieder darauf insistieren - das hat Frau Aigner gemacht, das hat Herr Reinholz hier in diesem Haus an dieser Stelle gemacht und Sie gehen dem scheinbar auch auf den Leim - und davon ausgehen, dass das ein Aufklärungsproblem ist, man müsste den Bauern nur erzählen, wie sie den Antibiotikaeinsatz regeln müssen, dann sind Sie auf dem Holzweg.
Das ist genau das Problem, warum zwischen unseren Anträgen Welten liegen, weil Sie sich immer um das Hauptproblem herummogeln und dann mit Nebenschauplätzen versuchen, doch irgendwie einen Eindruck zu erwecken. Es geht nicht darum, dass man den Bauern erzählen muss, wie sie Antibiotika einsetzen, sondern Antibiotika wird eingesetzt, weil es notwendig ist. Deswegen ist die Aussage, wir müssten einfach nur mal darüber reden, wie man das richtig macht, falsch, es muss etwas Grundsätzliches in der Tierhaltung passieren,
Zu Punkt 5: Ich würde doch darum bitten, dass man die Fachebene, die Fachdiskussion unter den Veterinärmedizinern abwartet. Sie haben hier hineingeschrieben „Erlaubnispflicht statt Anzeigepflicht“. Die Bundestierärztekammer denkt darüber nach, eine Verschreibepflicht einzuführen, ein ganz neuer Aspekt, insofern ist die Diskussion im Gange. Ziemlich mutig, dass Sie sich hier schon fachlich zu einer Diskussion äußern, die noch im Gange ist.
Punkt 6: Sie haben davon gesprochen, Herr Primas, dass Ihnen Experten zur Seite standen. Ich frage mich, wer Ihnen so einen Satz in so einen Antrag hineinschreibt. Man möge sich das mal bildlich vorstellen, da geht man in den Schlachthof, schaut sich den Schlachtkörper an und anhand der Schlachtkörperuntersuchung hat man dann Konsequenzen bzw. kann man darauf zurückkommen,
wie dieses Tier gehalten wird und was man möglicherweise bei der Tierhaltung ändern muss. Unser Rat als Fraktion ist, gehen Sie doch in die Tierställe, schauen Sie sich die Tierhaltung an, lassen Sie mal das Antibiotikum weg, dann werden Sie sehen, was dort passiert.
Zum siebten Punkt: Das ist das, was den ganzen Antrag ausmacht. Ich habe es schon gesagt, Frau Hitzing hat das als einen sehr allgemeinen Antrag bezeichnet. Ich sage, er ist ausgesprochen beliebig, sie mogeln sich um das Hauptproblem herum, nämlich um die Art und Weise, wie Tiere gehalten werden. Sie beschäftigen sich hier mit einer ganzen Reihe von Nebenschauplätzen, Studien sind aufgeführt, Monitoring ist aufgeführt, QS-System soll helfen. Das alles führt an dem eigentlichen Problem vorbei. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.
Zum Antrag der LINKEN: Frau Scheringer-Wright tut mir leid -, Sie waren doch im Landwirtschaftsausschuss dabei, wir haben darüber geredet und ich verstehe nicht, warum Sie sich der Argumentation nicht annehmen. Ich sage noch einmal zu Ihrem Punkt 1: Es gibt drei große Gruppen von Ursachen für den exorbitanten Antibiotikaeinsatz. Diese Drei haben alle überhaupt nichts mit der Nutztierhaltungsverordnung zu tun, nichts. Die erste Gruppe, das sind die Aufstallungen von Läufern im Schweinebereich, das heißt, wenn ich von ganz vielen Herkünften die Tiere zusammenfahre und jedes Tier bringt ein Erregerspektrum mit, gegen das es selbst immun ist und steckt alle anderen Tiere an. Das hat mit Tierhaltung überhaupt nichts zu tun. Das ist etwas, was mit Handel und mit Art und Weise, wie man Tiere managementmäßig händelt, zu tun hat. Das ist nicht in der Nutztierhaltungsverordnung geregelt und dort auch nicht zu regeln.
Das Zweite - Geflügel: Sie können Geflügel ganz dicht halten, wenn Sie das gut belüften und Sie brauchen gar keinen Antibiotikaeinsatz. Warum bei Geflügel, bei Mastgeflügel, Antibiotikum eingesetzt wird, ist, weil man von ihnen unbiologische Leistungen abverlangt, weil man verlangt, dass sie in einem kurzen Zeitraum so unglaublich an Gewicht zunehmen, dass es ein biologisches System nicht aushält ohne Antibiotikum. Auch die Leistung können Sie nicht durch die Nutztierhaltungsverordnung regeln. Das ist ein Problem, wie man mit Leistungen von Tieren umgeht - auch kein Thema der Nutztierhaltungsverordnung.
Der dritte große Bereich sind die Milchkühe. Antibiotikaeinsatz bei Euterproblemen, die sich aufgrund der hohen Leistungen der Milchkühe einstellen. Weil sie sich, kurz bevor sie das nächste Kalb
gebären, nicht von alleine trocken stellen, also die Milch und die Milchproduktion einstellen, weil sie so eine hohe Milchproduktion haben, dass sie automatisch dann noch Milch geben. Euterprobleme, Antibiotikaeinsatz das sind alles drei die Hauptbereiche, die mit der Nutztierhaltungsverordnung überhaupt nicht im Zusammenhang stehen. Deshalb kann man in der Nutztierhaltungsverordnung etwas tun, aber an den Hauptproblemen geht das komplett vorbei Ihr Punkt 1, und das ist schade. Da gilt genau der Vorwurf wie bei der CDU, Sie machen hier einen Nebenschauplatz auf und mogeln sich an den eigentlichen Ursachen vorbei. Deshalb an dieser Stelle keine Zustimmung für Punkt 1.
Punkt 2: Wenn Sie da noch einmal in unseren Antrag reinschauen, das haben Sie ja getan, Sie haben das ausgeführt, warum denn so eine umständliche Formulierung an dieser Stelle, wenn bei uns im Antrag steht, es gibt eine Maßlatte für uns GRÜNE und das ist die Ökotierverordnung, seit 2007 in Kraft, und da steht alles drin, was Sie in diesem Punkt so umständlich formulieren. Im Ökolandbau wird ein Tier, nachdem es zweimal Antibiotika bekommen hat und ein drittes Mal krank wird, aus dem Bestand entfernt und darf kein Biotier mehr sein. Das führt dazu, wenn der Bauer die Tiere nicht verlieren will, dass er prophylaktisch ganz anders arbeiten muss, ohne Antibiotika. Das sind genau die Dinge, von denen wir sagen, das muss die Grundlage dafür sein, dass man überhaupt landwirtschaftliche Tierhaltung betreibt. Also schreiben Sie doch einfach rein, dass der Ökolandbau die Messlatte sein muss. Das ist alles das, was Sie in Punkt 2 formuliert haben.
Und zu Punkt 3: Ich weiß ja nicht, ob Sie die Meldungen - ich meine der Antrag ist, glaube ich, von gestern oder vorgestern - in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit nicht verfolgen, welche riesigen Probleme wir in der Humanmedizin haben, dass Pharmakonzerne - und wir haben ja nun mal keinen Industriezweig Tierarzneimittel, die das herstellen unglaubliche Probleme haben bei Arzneimitteln für Kinder, bei Arzneimitteln für Krebskranke, Impfstoffe fehlen für die Grippe und so weiter. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein Pharmakonzern sich jetzt mit so einem Pillepalle beschäftigt, noch dazu wo die Politik sich aufgemacht hat, den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren, dass sich irgendjemand in der Forschung jetzt hinstellt und für einzelne Tiere extra Antibiotika entwickelt. Das ist doch so etwas von realitätsfremd, da haben wir die Probleme in der Humanmedizin schon, und da zu glauben, dass wir jetzt da im Tierbereich ein Entgegenkommen der Pharmakonzerne haben, ich sage es noch einmal, das ist ausgesprochen realitätsfremd.
Meine Damen und Herren, das sind die Gründe, warum wir die beiden Anträge ablehnen werden und auch dafür plädieren, bei unserem Antrag zu bleiben, denn der ist konsistent, der trifft den Punkt. Um es dem Kollegen Primas und auch der Kollegin Scheringer-Wright noch einmal mit auf den Weg zu geben, warum die Punkte 5 und 6 durchaus Sinn machen; meine Damen und Herren, es geht doch nicht darum, dass wir jetzt einen VeggiDay einführen, damit sich der Fleischkonsum reduziert, sondern jeder, der es ernst nimmt, wird eingestehen müssen, dass wir nur dann den Antibiotikaeinsatz deutlich reduzieren können - und es dringend notwendig aus humanmedizinischen Gründen, nicht so sehr wegen der Tierhaltung, weil uns ein großes Ungemach ansteht in den Krankenhäusern. Wer das ernst meint, der kommt um eine deutliche Reduzierung der Tierbestände nicht herum,
weil man nur mit weniger Tieren auch auf Antibiotikaeinsatz verzichten kann, nicht deshalb, weil man weniger Tiere mit Antibiotika versorgen wird, sondern weil man im Prinzip Tiere so hält, dass man kein Antibiotikum braucht, jedenfalls nicht prophylaktisch.
Das heißt weniger tierische Produkte. Wenn der Landwirtschaftsbetrieb von der Tierhaltung leben will bei weniger Tieren, dann muss das Fleisch und dann wird das Fleisch und die Eier und die Milch teurer.
Nein, hundertprozentig wird das so sein. Das ist genau die Erfahrung, die wir im Biobereich gemacht haben und da geht das nicht wie bei den pflanzlichen Produkten um 10, 20 Prozent mehr Kosten. Biofleisch ist zwei- bis dreimal so teuer wie konventionelles Fleisch. Da sehen Sie mal, welche riesigen Unterschiede dort vorhanden sind. Das sage ich als jemand, der in dem Bereich gearbeitet hat und da sind das für mich im Biobereich noch Mindeststandards. Da gibt es ganz viele Probleme und trotzdem sind die Produkte so teuer. Da kann man sich vorstellen, was im konventionellen Bereich los ist.
Deswegen noch einmal eine ganz klare Ansage: Ein VeggiDay ist doch jetzt nicht dazu da, um den Fleischkonsum zu reduzieren, sondern um den Menschen draußen ein Signal zu geben, dass wir als politisch Verantwortliche und als Multiplikatoren erkannt haben, wo das Problem liegt. Das ist der Grund. Die Menschen würden sich fragen, wieso ist VeggiDay in der Landtagskantine? Was bedeutet denn das? Sie würden uns fragen, warum macht Ihr
das? Wir hätten die Gelegenheit, eine Aufklärungskampagne zu fahren. Das erinnert mich an die Debatte gestern zu Strompreisen, das ist genau das gleiche Problem. Die Lösung in der Energiefrage liegt doch nicht darin, die Strompreise zu reduzieren, sondern den Menschen zu zeigen, wie man Strom spart. Genauso ist die Lösung für die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes die, indem man den Menschen sagt, nicht nur weil die Deutsche Gesellschaft für Ernährung sagt, wir müssen den Fleischkonsum reduzieren, weil wir exorbitant viel Fleisch essen, sondern weil man den Menschen sagen kann, damit lösen wir ganz viele Probleme. Deswegen brauchen wir jemanden, der sich vorn ranstellt, der sich vor den Karren spannt oder den Menschen sagt, wir setzen ein Zeichen z.B. durch einen VeggiDay, indem wir eine Aufklärungskampagne dort fahren und indem wir im Prinzip als Vorbilder wirken und sagen, probiert es aus, probiert doch einmal in der Woche zu einer Mahlzeit ohne Fleisch auszukommen, ihr könnt euch ja abends, Herr Primas, doppelt so viel Leberwurst auf das Brot schmieren, wenn Ihnen da was gefehlt hat. Aber wir predigen doch nicht den Fleischverzicht, sondern wir sagen, wir müssen eine Diskussion in die Gesellschaft tragen, damit wir ein Bewusstsein bekommen. Wer sich dem versagt und wer sagt, dass das Unsinn ist und dass es ohne diese Maßnahme geht, der hat nicht erkannt, was auf dem Spiel steht.
Deshalb bleibt es dabei: Unser Antrag ist der konsistente, unser Antrag bringt es auf den Punkt, deswegen ist unser Antrag zu unterstützen und die anderen beiden Anträge sind abzulehnen. Vielen Dank.