Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, "Unterzeichnung des Thüringer Pflegepakts - ein wichtiger Schritt zur Sicherung guter Pflege", so der Titel der Aktuellen Stunde. Wie aktuell dieses Thema ist, dürfte jedem bewusst geworden sein, der sich am Montag mit der Studie der Bertelsmann-Stiftung, die sich mit der Thematik Pflege beschäftigt, und deren Inhalt auseinandergesetzt hat. In dieser Studie, wenn man diese Studie intensiv liest, sind Zahlen und Fakten, die deutlich aufzeigen, welcher Wachstumsmarkt hier auf uns zukommt und mit welchen Problemen wir in der Zukunft behaftet werden. So sieht die Studie eine relative Zunahme der Pflegebedürftigkeit für Thüringen um 46 Prozent. Dies entspricht nahezu dem Bundesdurchschnitt, der bei 47 Prozent liegt, und diese Zunahme bedeutet einen Personalmehrbedarf von 17.346 Stellen für Thüringen bis zum Jahr 2030. Wenn man diese Zahl hört, weiß man, welche Aufgabe hier in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird. Es sind auch die Bezieher der Leistungen nach dem SGB XI in die verschiedenen Gruppen aufgeteilt. So beziehen derzeit 26,6 Prozent Leistungen für vollstationäre Pflege, 24,3 Prozent der Leistungsempfänger für ambulante Pflege und 49 Prozent der Empfänger beziehen Pflegegeld. Das bedeutet, diese 49 Prozent werden derzeit zu Hause von Freunden, Familien, Verwandten, Bekannten, Nachbarn gepflegt. Aber die Studie zeigt auch auf, dass in den letzten Jahren eine deutliche Verschiebung in den Bereichen der vollstationären bzw. ambulanten Pflege erfolgt und dass dieser Trend in den nächsten Jahren sich weiterhin fortsetzen wird, dass hier auch ein erhöhter Bedarf im ambulanten und stationären Bereich entstehen wird.
1990 hat Thüringen eine Pflegelandschaft vorgefunden, deren baulicher, aber auch deren fachlicher Inhalt zum Glück der Vergangenheit angehört. Es war eine große Leistung und eine große Herausforderung, in den letzten 20 Jahren auch natürlich mithilfe des Artikels 52 des Pflegeversicherungsgesetzes in Thüringen eine hochmoderne Pflegelandschaft zu entwickeln, hochmoderne Einrichtungen mit guten Konzepten und hochengagierten Mitarbeitern, denen ich an dieser Stelle meinen Dank für ihre tägliche engagierte Arbeit deutlich aussprechen möchte.
Wie gestaltet sich aber die personelle Situation? War es noch bis zu Beginn der 2000er-Jahre relativ einfach, Nachfolge für ausscheidendes Pflegefachpersonal zu finden, so ist in den letzten zehn Jahren hier eine deutliche Verschlechterung spürbar. Wenn man heute mit Betreibern und Heimleitern spricht, bestätigen sie, es ist keine Seltenheit, dass eine Stelle ein Vierteljahr oder länger nicht besetzt ist.
Das Ministerium hat den Ernst der Lage erkannt. Dem Ministerium ist es gelungen, sowohl die Leistungserbringer als auch die Kostenträger, also die Pflegekasse, die Kommunen und die Politik an einen Tisch zu bringen. Allein das ist schon eine Leistung, für die Dank gebührt, aber man hat es auch geschafft, aus diesen Gesprächen den Thüringer Pflegepakt zu entwickeln. Dies ist ein großer Schritt, wenn auch nur ein Anfang.
Was sind aber die Ziele des Thüringer Pflegepaktes? Er sieht vor, eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu erzielen. Dies ist unbedingt erforderlich - und hier fordere ich auch die Medien auf, ihre Berichterstattung zu überdenken. Viele gute Einrichtungen werden in Misskredit gebracht, wenn in einer Einrichtung Fehler vorliegen. Dies ist natürlich eine Einrichtung zu viel, aber diese Arbeit wird von Menschen erbracht und Menschen machen nun einmal Fehler. Aber hier sollte man etwas objektiver berichten. Es ist auch die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Pflege vorgesehen. In erster Linie geht es natürlich um die Entlohnung. Sie ist nicht alles, aber dennoch ein großer Punkt, da die Vergütung in den Thüringer Pflegeeinrichtungen die schlechteste in Deutschland ist. Hier finde ich es eine erstaunliche Leistung der AOK, bei der Unterzeichnung des Pflegepaktes zuzusichern, bei künftigen Vertragsverhandlungen offen zu sein, dann, wenn die Träger nachweisen, dass Mehraufwendungen auch bei den Mitarbeitern ankommen. Aber es wurde auch Sorge um die Verbesserung der Personal- und Nachwuchsgewinnung und deren Qualifizierung verankert. Hier erinnere ich auch an die Verantwortung des Bundes, dass er nicht nur Willensbekundungen hinsichtlich der Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres bringt, sondern dies endlich wieder ermöglicht, denn dies ist in den nächsten Jahren unbedingt erforderlich.
Nun geht es darum, den Pflegepakt umzusetzen, damit er nicht nur eine Willensbekundung bleibt. Ich fordere alle Träger auf, offensiv damit umzugehen, damit wir auch in Zukunft in Thüringen nicht nur eine baulich gute, sondern auch eine fachlich hervorragende Pflegelandschaft haben. Dies ist Aufgabe von uns allen. Mein Dank gilt noch mal dem Ministerium, das das Problem erkannt hat, aber nicht nur das Problem erkannt, sondern auch Lösungen aufgezeigt hat. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute Pflege. Um eine adäquate Pflegeleistung und Pflegequalität sicherstellen zu können, bedarf es allerdings einer ausreichenden Zahl von Fachkräften, die eine gute Pflege auch entsprechend absichern können. Dass der Fachkräftemangel in der Pflegebranche Thüringens allerdings keine ferne Vision ist, sondern bereits tagtäglich erlebte Realität, dürfte auch hier in diesem Hohen Haus von niemandem in Zweifel gezogen werden.
Daher ist es natürlich grundsätzlich zu begrüßen, wenn sich auch Politik dieses Problems annimmt und gemeinsam mit den Akteuren um eine Lösung ringt. Allerdings ist es wie immer; die Frage ist nicht, ob man etwas tut, sondern wie man etwas macht. Ein Pflegepakt, der aus unserer Sicht aus zahlreichen Absichtserklärungen ohne ausreichende Verbindlichkeit besteht, wird keine große Wirkung haben.
Dass die schwierige Situation der Thüringer Pflegebranche mit den im Bundesdurchschnitt geringsten Pflegesätzen zu tun hat, wird jedem klar sein. Aber das ist nicht die einzige Ursache. Die Krankenkassen haben ein ureigenstes Interesse daran, dass ihre Versicherten eine qualitativ hochwertige Leistung erhalten. Daher denke ich, dass es auch ein Angebot der Krankenkassen ist, dies im Wettbewerb mit einer hohen Qualität und einem entsprechenden Unterschied zu ihren Mitbewerbern an ihre Kunden zu richten. Ich denke, dass die Krankenkassen auf kurze Sicht auch hier nachbessern werden müssen. Dass allerdings unter Teilnahme der Landesregierung mal wieder um einen gar nicht benötigten Tarifvertrag gestritten wird, anstatt konkrete Schritte zu unternehmen, ist aus unserer Sicht hier keinesfalls zielführend. Glauben Sie ernsthaft, Frau Taubert, dass ein Tarifvertrag hilft, wenn der finanzielle Spielraum der Pflegeanbieter durch die geringe Vergütung der Kassen stark begrenzt ist? Welche Folgen hätte denn das in der Realität?
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Es gibt doch Tarif- verträge.)
Deswegen muss man nicht darüber streiten. Die Folgen wären, mit einem neuen Tarifvertrag, den die Arbeitgeber zu befolgen hätten, schließen Sie vielleicht schlechte Löhne aus, aber die Anbieter können es danach nicht finanzieren. Da sind klare
Verpflichtungen zu einer auskömmlichen Leistungsvergütung, wie man sie zum Beispiel unter schwarz-gelben Landesregierungen mit FDP-Wirtschaftsministerien in Hessen und Bayern schließen konnte, aus unserer Sicht deutlich zielführender.
Noch einen Hinweis will ich geben, worin sich der Pflegepakt in Thüringen von dem Handeln in Hessen und Bayern unterscheidet. Wenn wir zum Beispiel nach Hessen schauen, hat das dort geführte FDP-Wirtschaftsministerium zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesverband Privater Anbieter sozialer Dienste e.V. ein gemeinsames Anwerbeprojekt für ausländische Pflegekräfte gestartet.
In Hessen und Bayern sind die Länder auf internationalen Messen unterwegs, Frau Ministerin, um geeignetes Fachpersonal zu finden, ihnen konkrete und individuelle Angebote aus einer Hand zu machen und die Chance zu nutzen, hochqualifizierte, junge Fachkräfte nach Deutschland, nach Hessen und nach Bayern zu holen, Frau Siegesmund.
Wir in Thüringen haben dagegen einen Pflegepakt geschlossen, der aus unserer Sicht in der Realität kaum Auswirkungen haben wird. Aber trotzdem gut, Herr Eckardt, dass wir wenigstens mal darüber gesprochen haben. Vielen Dank.
Vielen Dank. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahl der Pflegebedürftigen im Freistaat ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das thüringische Statistische Landesamt hat passenderweise heute eine entsprechende Nachricht veröffentlicht: Wenn Ende 2011 jeder 27. Thüringer pflegebedürftig war, dann ist das nicht nur der Pflegepakt, sondern ist es auch in jeder Hinsicht aus vielen anderen Gründen angemessen, hier darüber zu diskutieren. Vor zwei Jahren war es nur jeder 40., das heißt, Sie können an dieser Stelle sehen, wie rasant wir hier einem Problem hinterherlaufen. Wir reden inzwischen von knapp 80.000 Menschen, die pflegebedürftig sind in Thüringen und sehr vielen Menschen, die im Bereich der Pflege arbeiten, sehr intensiv versuchen, zu betreuen unter Zeitnot und
immer die Stoppuhr bei sich haben, um allen bürokratischen und auch menschlichen Anforderungen gerecht zu werden. Das der Vortext und auch der vor der Klammer; ich will sagen Herr Koppe, nachdem ich Ihnen eben zugehört habe, nachdem eben diese kurze Situationseinschätzung von mir kommt, ich verstehe die Dialektik der FDP auch bei diesem Thema nicht.
Es erschließt sich mir nicht, wie Sie sich heute hier hinstellen können und sagen können, gute Löhne im Pflegebereich haben nichts damit zu tun, dass wir Fachkräfte finden ja oder nein. Sehr wohl hat es etwas damit zu tun; wenn es gute Löhne im Pflegebereich gäbe, dann würden auch weniger gut ausgebildete Leute, und wir bilden in Thüringen gut aus, das Land verlassen und in eben jene Länder gehen, die Sie gerade genannt haben. Da nützte es auch nichts, Herr Koppe, wenn sich Frau Taubert oder andere aus dem Ministerium auf irgendwelche Messen stellen, solange hier nicht vernünftig bezahlt wird, gehen die Leute weg.
Das müssen Sie verstehen und dann können wir uns auch vernünftig über Pflegevergütung unterhalten oder über den Pflegepakt, über den es trefflich zu diskutieren gibt; fünf Minuten sind dafür zu wenig. Denn das eine sind Lippenbekenntnisse, das andere ist die Frage, inwieweit eine Verbindlichkeit festgeschrieben wird, inwieweit Zeitkorridore gerade bei Lohnsteigerungen auch in irgendeiner Form den Menschen, die es unmittelbar betrifft, hier auch Hoffnung geben, im Land vernünftige, konkurrenzfähige Gehälter irgendwann zu bekommen. Das ist die größte Sorge, welche die Pflegeanbieter vom BPA bis hin zur LIGA, von Caritas bis Diakonie, von AWO bis hin zur Volkssolidarität auch umtreibt, wo finden wir gute Leute, die wir anständig bezahlen können? Das ist die zentrale Frage. Und da stimme ich zumindest in Ihrer Kritik zu; diese Frage beantwortet der Pflegepakt nicht.
Es gibt darüber hinaus einige Punkte, wo wir sagen, lassen Sie uns vernünftig über die Arbeitsbedingungen reden. Wir haben deswegen auch als GRÜNE bereits im Oktoberplenum einen Antrag eingebracht mit der Überschrift „Pflegebranche stärken und dem Pflegemangel begegnen.“ Da geht es eben darum, die verschiedenen Punkte weit umfassender zu diskutieren, als das jetzt mit dem Pflegepakt geschehen ist. Im Übrigen, Niedersachsen hat auch einen Pflegepakt verabschiedet, der weit konkreter und umfangreicher ist als unserer.
Ich will drei Punkte nennen, die aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig sind. Zum einen geht es um die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten durch die
Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung in der Altenpflege, denn damit würden künftig alle Pflegeeinrichtungen an den Kosten der Ausbildung in der Altenpflege auch wirklich beteiligt werden und es würde endlich Schluss damit sein, dass junge Menschen das Geld mitbringen müssen, um im Zweifel ihre Ausbildung anzufangen oder sogar zu Ende zu bringen. Das gibt es übrigens in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen und im Saarland, dort ist man auf diesem Weg und das ist auch richtig so.
Das Zweite - und das fordern wir auch in unserem Antrag - ist die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres von Umschülern und Umschülerinnen. Hier geht es um die Frage, wie das Ganze zu Ende geführt werden kann, die Förderung der Ausbildung auf allen Ebenen und durch die Institutionen. Das hat für uns Priorität und da muss man auch ein klares Bekenntnis hier an dieser Stelle erwarten können. Das ist im Übrigen nicht nur eine sozialpolitische Frage, sondern auch eine arbeitsmarktpolitische und deswegen machen wir uns dafür stark.
Es geht drittens darum, dass wir verbesserte Arbeitsbedingungen haben für diejenigen, die im Pflegebereich arbeiten. Das eine ist der Personalschlüssel, das andere ist die Frage, wie bürokratische Minutenpflege irgendwie und in irgendeiner Form mit dem ganzheitlichen und individuellen Pflegeansatz, den wir in großer Mehrheit hier auch alle verfolgen, in Einklang gebracht werden kann. Es kann doch nicht sein, dass im Zweifel die Dokumentation der Duschgelmarke wichtiger ist als Hinwendung und Zeit für die Menschen, die es betrifft.
Das sind die Problemlagen. Natürlich ist der Pflegepakt ein Versuch, diesen Problemlagen in irgendeiner Form auf Landesebene gerecht zu werden. Aber wir sind der festen Überzeugung, das allein reicht nicht. Konkret werden später - ist so ein bisschen das Motto dieses Paktes - und deswegen ist es für uns nichts anderes als ein Anfang, aber noch lange nicht das Ende der Debatte. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Titel der Aktuellen Stunde zum Pflegepakt vermittelt die Botschaft, die Unterzeichnung ist ein wichtiger Schritt zu guter Pflege. Ist das so? Bereits die Ankündigung eines Thüringer Pflegepaktes weckte bei allen Beteiligten große Erwartungen, ich sage dazu, unterschiedliche Erwartungen. Die Pfle
gedienste verbanden das mit einer besseren finanziellen Ausstattung, die Pflegekräfte mit einem höheren Einkommen, die Pflegekassen natürlich, die das gesamte Budget im Auge hatten, auch von ihrer Position her, Heimbewohner wollten eine Pflege, die nicht nur sich auf gesundheitliche Betreuung ausrichtet, sondern eine Pflege mit Herz.
Als die Vereinbarung am 7. November veröffentlicht wurde, trat eine Ernüchterung ein. Die Erwartungen, die ich eben geschildert hatte, konnten auch nicht erfüllt werden, denn so groß waren sie und der Vorwurf, der hier auch im Raum steht, konkrete Aussagen fehlen. Was waren nun eigentlich die Erwartungen der Politik? Was hatte ich erwartet? Meine Erwartungen waren ebenso positiv. Ein guter Weg ist dieser Pakt, um die anstehenden Probleme gemeinschaftlich zu lösen. Ich war mir bewusst, es gibt in Hessen, Bayern, Niedersachsen solche Pflegepakte, in Niedersachsen existiert der Pflegepakt bereits seit einem Jahr immerhin sehr umfangreich, 29 Seiten, der nahezu alle Bereiche aufteilt und Lösungsvorschläge unterbreitet und vom Landespflegeausschuss, dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Gremium, auch gemeinsam beschlossen wurde.
Nun zu unserem Pflegepakt. Er ist eine Erklärung auf zwei Seiten. Ich denke, er gibt den Rahmen dazu her, was zukünftig erfolgen muss, denn er bildet die Präambel für die konkrete Ausgestaltung. Nicht nur wir Sozialpolitiker kennen die aktuelle Situation in der Pflege in Thüringen und wissen um deren künftige Herausforderungen. Wir werden älter, aufgrund des Geburtenrückgangs stehen künftig weniger junge Menscher einer älter werdenden Generation gegenüber, gleichzeitig wissen wir, dass auch Familienstrukturen sich ebenso verändern, das heißt, dass auch künftig ein größerer Anteil der Bevölkerung sich mit Pflege beschäftigen muss. Laut Statistiken des Statistischen Landesamtes, was wir gerade gehört haben, waren 2011 82.322 Thüringer pflegebedürftig. Die Folge: Wir brauchen künftig mehr Pflegekräfte; Bertelsmann prognostiziert über 17.000 mehr. Dazu müssen wahrlich Rahmenbedingungen verändert werden. Wir wissen auch, dass die wesentlichen Entscheidungen auf Bundesebene liegen, bleibt dennoch ein Teil im Lande, der Pflegepakt geht nicht den Weg einer punktuellen Lösung, sondern er versucht, eine schlüssige Antwort zu geben. Das begrüßen wir sehr. Es ist richtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und nach gemeinsamen Wegen zu suchen. Der Pakt beinhaltet mehrere Vorschläge. Mein Kollege ist vorhin schon darauf eingegangen.
Leider, meine Damen und Herren, ist im Verlauf der Gespräche ein bedeutender Partner ausgestiegen, der Verband der privaten Pflegeanbieter. Das ist bedauerlich. Ich bedaure auch, dass es nicht konkretere Aussagen dazu gibt, weil auch der eine oder andere Egoismen hier gezeigt hat. Mein Ap
Ich danke am Schluss nochmals dem Sozialministerium. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt. Konkrete Ausführungen, denke ich, obliegen dem Landespflegeausschuss. Dort muss man sich finden. Der Gesetzgeber gibt das vor. Das kann man und, ich denke, das Ministerium hat hier eine Rolle eingenommen, die weit darüber hinausgeht. Ob der Pakt zu einer guten, ich sage qualitativ hochwertigen Pflege wird, wird sich in Zukunft zeigen; ich denke, darüber werden wir noch viel reden können. Vielen Dank.