an das Studium, als man dann erst mal an die Hochschule musste, um an den Aushängen die eigenen Noten zu sehen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren, ist es wichtig, Informationen einfach und übersichtlich zu erhalten, aber auch im Interesse des Freistaats Thüringen Open Government und Open Data voranzutreiben und deswegen müssen wir die Chancen und Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Wir lassen Potenziale einfach liegen und das ist aufgrund der knappen Mittel nicht tragbar und auch nicht sinnvoll. Vielleicht sollte man sich bei den Kollegen aus Bayern ein paar Ratschläge holen. Die haben eine Datenbank BAYERN-RECHT geschaffen, die sehr übersichtlich für die Bürger ist und auch die gesuchten Informationen schnell und einfach zur Verfügung stellt. Wie schon gesagt, ich sehe noch eine Menge Potenzial, das Landesportal zu verbessern und die Informationen für den Bürger besser zugänglich zu machen.
Ich bin der Auffassung, dass das Landesportal, das noch nicht allzu alt ist, noch hinter seinen gesetzten Ansprüchen weit zurückbleibt. Deswegen, meine Damen und Herren, werbe ich für diesen Antrag und bin sehr froh, dass hier die Bereitschaft zur Diskussion im Justizausschuss bereits genannt worden ist und beantrage auch namens der FDPFraktion die Überweisung an den Justiz- und Verfassungsausschuss. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bergner, der Antrag der FDP, endlich ist es soweit, wir haben ihn ja schon mehrfach geschoben und nun kommt er endlich zu seiner verdienten Behandlung und wir freuen uns darüber. Ich kann mich nur den Worten der Kollegen anschließen, hier sind viele nützliche Anregungen enthalten. Es ist allerdings wie immer: Der Teufel liegt im Detail. Es ist die Frage, wie weit man die Rechtsdatei ausdehnen soll. Sie haben mehr genannt eine Auffindekartei bestehender Gesetze, Verordnungen, von Gerichtsaushängen oder auch von entsprechenden Gerichtsentscheidungen. Die Kollegin von den LINKEN hat das noch ergänzt, hat gesagt, Suchfunktionen wichtig, möglicherweise auch Möglichkeiten, Rechtsmittel zu bestimmen, Verweis auf konkurrierende Gesetzgebung, auf andere Entscheidungen. Das ist natürlich dann eine Sache, „alles, was Recht ist“, die kann man dann sehr weit ausdehnen unter diesem Titel, eine solche Datei und Open Data. Sie rennen mit Ihrem Vorschlag bei uns in der SPD-Fraktion offene Türen ein, weil wir im Informationsfreiheitsgesetz, das wir diese Woche noch behandeln werden, uns für die Einführung eines zentralen Informationsregisters stark machen. Da wäre normalerweise auch Platz für die Rechtsecke und damit für die Dinge, die Sie in Ihrem Entwurf, in Ihrem Antrag nennen, die veröffentlicht, zentral zugänglich gemacht werden sollen. Dann ist die Frage, ob das Landesportal thueringen.de den Umfang verkraftet, ob das die richtige Adresse ist bzw. wenn wir ein zentrales Informationsregister schaffen sollten, wäre zu gucken, ob man es eventuell dort aufnimmt. Wie findet es ein Bürger am leichtesten? Unter thueringen.de sammeln sich auch andere Dinge, die Schönheiten des Landes ebenso wie die Darstellung unserer diversen Gremien. Aber die Hausnummer ist sicherlich nicht das Entscheidende für die Durchführung Ihres Anliegens.
Ja, vielleicht, was weiß ich, über die Rechtsgrundlagen, ob man Windräder in der Nähe der Wartburg aufstellen kann oder nicht. Na gut, das war jetzt mehr ein Scherz. Man könnte auch andere Dinge aufnehmen, zum Beispiel eine zentrale Plattform für Stellenausschreibungen der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Auftragsvergaben. Die Aushänge, das hatten Sie auch schon, hatte ich schon kurz angesprochen, da muss man natürlich gucken, ob sie aufgrund des Schutzes personenbezogener Daten tatsächlich landesweit oder weltweit veröf
fentlicht werden, denn Veröffentlichung im Internet heißt auch immer weltweiter Zugang und nicht nur für Bürgerinnen und Bürger Thüringens, die daran Interesse haben. Das Wichtige an einer solchen Datei, wo immer sie angelegt wird, ist auch die Kostenfreiheit. Das haben schon mehrere Kolleginnen und Kollegen hier gesagt, das ist elementar und war eines unserer wichtigsten Motive bei unserer Forderung nach Schaffung eines zentralen Informationsregisters, dass da die Barrieren möglichst niedrig gesetzt werden sollen und der Vorteil einer zentralen Datei, in der quasi automatisch alles eingestellt wird, was von Wichtigkeit ist. Der Zugang zu einer solchen Datei ist natürlich kostenlos.
Deswegen schließe ich mich auch den Vorrednerinnen und Vorrednern an und ich muss und möchte mich hier nicht weiter in vielen wichtigen Details verlieren. Wir haben dazu Zeit und Gelegenheit im Justizausschuss und auch wir beantragen deswegen die Überweisung dieses sinnvollen Antrags an den Justizausschuss.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein, zwei Aspekte, die uns zu unserem Abstimmverhalten bewegen. Ich nehme die Überschrift, die die FDP diesem Antrag gegeben hat, ernst: „Landesportal ‚thueringen.de’ weiterentwickeln“, auch wenn es sich inhaltlich schwerpunktmäßig um das Thema Service im Bereich Justiz handelt, so haben auch meiner Ansicht nach die Wortmeldungen von Herrn Bergner deutlich gemacht, dass es ihm eigentlich darum geht, mehr als „nur“ zur Justiz zu machen. Wenn man sich das Portal anschaut, nur mal zwei Bemerkungen dazu. Die erste Bemerkung, dass das gleich gesagt wird: Ich finde den Ansatz sehr gut und auch gelungen, mal in die Richtung von Herrn Zimmermann gesprochen. Ich finde aber auch sofort auf der ersten Seite Fragwürdiges, zum Beispiel ob die Topmeldung, dass es ein Weihnachtsfest in der Europavertretung gab, wirklich das ist, was denen, die darauf klicken, das zentral Wichtige ist. Darüber könnte man streiten. Ich will auch nur auf die fragwürdige Linksammlung verweisen, die nichts mit Repräsentativität und schon gar nicht mit Spannung zu tun hat, aber immerhin zeigt, dass auch mit Open Data gearbeitet werden kann, wenn man auf Linux-Seiten kommt, die man aber dann nicht lesen kann.
Das ist aber alles Baustelle und das ist auch gut so. Darauf wird hingewiesen, das kann man alles verbessern. Was die Weiterentwicklung dieses Portals angeht, bin ich der Meinung, sollten wir uns schwerpunktmäßig darauf konzentrieren, nicht zu versuchen, etwas neu zu machen, sondern - platt gesagt - die Lebenswelt der potenziellen Nutzerinnen und Nutzer anzuschauen. Natürlich gibt es die potenziellen Nutzerinnen und Nutzer in Form von Touristinnen und Touristen oder von Unternehmerinnen und Unternehmern, die in Thüringen investieren wollen, aber meiner Ansicht nach - ich nehme an, das ist ja auch der Ansatzpunkt der FDP gewesen - geht es vorrangig zunächst einmal um hier wohnende Menschen, ganz allgemein gesprochen, welche Sorte von Anliegen sie an das Land und damit auch an dieses Portal thüringen.de haben.
Da muss man dann schon mal sagen, dass z.B. die Komplexität dieser Seite natürlich immer stärker und immer größer wird, je mehr wir dort reinhaben wollen. Wir haben jetzt vier, fünf, sieben Themen schon angesprochen, das ist auf einer Startseite schwierig zu machen und das ist vor allen Dingen hinterher dann auch schwierig, aber es sollte auch nicht so enden, wie Herr Bergner es geschildert hat. Ich will nur darauf hinweisen, dass das z.B. auch eine Servicehotline bedeuten könnte, sowohl eine schriftliche als auch eine per Telefon erreichbare, schlicht und ergreifend, weil die Alltagskompetenz mit solchen Portalen in diesem Haus sicherlich etwas verbreiteter ist im Durchschnitt unserer Bevölkerung. Wenn wir alle Menschen darauf bringen wollen, dass sie irgendwann mal daraus auch Nutzen schöpfen, das geht ja nicht darum, dass wir sie zwingen, sondern dass wir ihnen freiwillig ein Angebot machen, was besser ist, als sich mühsam durch Papier oder - noch schlimmer - durch Telefonnummernverzeichnisse zu wühlen, dann muss es eben an deren lebensweltlichen Aspekten orientiert sein. Da muss man relativ schnell wissen, wenn ich Bürgerin und Bürger bin, wie komme ich dann zu dem Anliegen, das ich habe. Das wäre übrigens auch eine ganz wunderbare Möglichkeit, um Vorbildcharakter für die Portale der Landkreise und der großen Gemeinden zu haben. Stellen Sie sich mal vor, wir würden es schaffen, dass thüringen.de das Eingangsportal auch sein könnte für erfurt.de oder pößneck.de mit ähnlicher Strukturierung und die Bürgerinnen und Bürger konkret in dem Bereich, der sie, die hier leben und wohnen, angeht, wüssten in Sömmerda, in Erfurt, in Hildburghausen oder auch in Steinbach-Hallenberg und auf thüringen.de ist die Struktur der Seite immer dieselbe. Gar nicht auszudenken, was das ausmachen würde z.B. bei der Frage, ob es notwendig ist, innerhalb von 30 Minuten mit dem Auto die Kreisstadt erreichen zu können oder nicht. Nur mal, um das Thema in diesen Bereich reinzuspannen, der ja auch immer für Diskussionen sorgt.
Oder die Tatsache, dass auf diesem Portal zwar sehr gut mittlerweile vier weitere Fremdsprachen vertreten sind, aber diese Fremdsprachen im Wesentlichen für touristische und maximal noch für Investorenangelegenheiten da sind, aber nicht für Alltagskompetenz. Hier in Thüringen leben aber Menschen, die nicht deutsch sprechen, die hier im Alltag zurechtkommen müssen. Gerade diese Menschen wären eigentlich gut beraten, mit diesem Portal zu arbeiten. Wenn Sie hier auf das russische Portal gehen, werden Sie feststellen, da wird die Frau Lieberknecht vorgestellt, was bestimmt richtig und wichtig ist, dass man weiß, wer Ministerpräsidentin hier ist, aber das war es dann auch. Noch muss man ja sagen, das will ich ja gar nicht bestreiten, aber lange Rede, kurzer Sinn, in dem Bereich heißt es dann natürlich zum Schluss, es muss auch Geld ran. Im Rahmen vorhandener Mittel wird man alles das nicht machen können, auch schon nicht in dem Bereich, den die FDP hier anspricht. Insofern können wir darüber auch gern in den Ausschüssen debattieren. Wir wären auch bereit gewesen, dem Antrag heute so zuzustimmen, aber wir haben auch nichts gegen eine Ausschussüberweisung, vor allem dann nicht, wenn wir auch noch gleich die zweite Stufe zünden wollen, die - ich weiß gar nicht, von wem meiner Vorrednerinnen und Vorrednern das kam - das Thema einer gegenseitigen Kommunikation ist, die dann auch noch aktensicher ist. Also nicht nur der simple Satz „sie können uns was bloggen“, sondern sie können uns tatsächlich etwas rüberschicken, was man als einen Widerspruch auch quantifiziert...
Das war Herr Scherer, richtig, völlig korrekt. Also wenn Sie das auch noch mit drinhaben wollen, Herr Scherer, das Thema aktensichere Kommunikation des Bürgers, der Bürgerinnen mit dem Staat, dann allerdings haben wir wirklich zu diskutieren, denn dann sind wir wirklich ganz bei Ihnen. Das führt ja alles dazu, dass irgendwann das physische Erscheinen auf einem Amt „strukturell überflüssig“ wird, und das ist ein starkes Argument auch gerade in Ihre Richtung als Fraktion, was das Thema größere Verwaltungsstrukturen angeht und Erreichbarkeit.
Ich will als Letztes noch eine Bemerkung machen und das nicht als Querulantentum verstanden wissen, aber ich habe mal geschaut, wer das Impressum dieser Seite führt. Ich glaube, wenn das ernst gemeint ist, dass wir nicht nur das Thema Justiz meinen, dann müssten wir auch überweisen an den Europaausschuss, der nämlich für die Staatskanzlei und die Medien zuständig zeichnet. Und es ist ein medienpolitisches Problem oder ein medienpraktisches Problem, das hier diskutiert wird. Deshalb, vielleicht können Sie dem beitreten, dass wir auch
Danke, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung hat der Staatssekretär Zimmermann um das Wort gebeten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst ist es sehr begrüßenswert, dass die FDP sich in fortlaufender Intensität um die Weiterentwicklung von thueringen.de bemüht, wie auch alle anderen. Das ist natürlich sehr zu begrüßen, wir freuen uns sehr. Wir haben als Landesregierung an diesem Portal bekanntermaßen intensiv gearbeitet. Wir haben im Mai dieses Jahres eine Neugestaltung des Portals freigeschaltet und entwickeln es seitdem weiter, insbesondere natürlich operativ.
Ich möchte eingangs sagen, dass es hinsichtlich der grundsätzlichen Zielstellung, Transparenz zu schaffen, Offenheit zu schaffen, Orientierung zu geben etc., selbstverständlich überhaupt gar keinen Dissens gibt. Wir haben genau mit dieser Zielsetzung auch unsere weiteren Planungen für das kommende und auch das übernächste Jahr bereits abgeschlossen, so dass auch in den operativen Bereich hinein eine Menge an neuen Tools und auch Planungen bereits existierten.
Allerdings ist es so - und da bin ich Frau Marx sehr dankbar -, dass der Teufel im Detail liegt, in der Tat. Wir sprechen über ein Landesportal, was wir als digitales Äquivalent zum Land verstehen, indem wir in einer gewissen Breite und natürlich auch gewissen Tiefe die Vorzüge unseres Landes präsentieren wollen. Wir möchten das Leben in diesem Land zeigen, das Vereinsleben, Brauchtum, die Geschichte. Wir möchten natürlich auch die Verwaltung zeigen, aber wir wollen eben nicht mehr das alte Verwaltungsportal im eigentlichen Sinne. Das bedeutet natürlich auch, dass die Komplexität der Seite und des gesamten Systems deutlich größer wird. Und so, wie Herr Meyer es gerade gesagt hat, diese Komplexität nimmt schneeballartig zu, wenn man ein solches Projekt mit immer mehr Details im Zweifel auch überlädt.
Deswegen bin ich sehr dankbar für die Anregungen und auch dann die wahrscheinlich erfolgende Überweisung an den Ausschuss, weil man im Detail diskutieren muss. Man kann einige Dinge wahrscheinlich gestalten, andere wieder nicht. Ich wundere mich ein kleines bisschen ausgerechnet über den Antrag aus der FDP, weil Sie ja quasi in den Markt eingreifen. Wir haben ein marktwirtschaftlich sortiertes sehr, sehr gutes Tool - Herr Scherer hat es angesprochen - für die Recherche von Urteilen, vie
len Urteilsbegründungen etc. Wenn ein Produkt im Internet erfolgreich sein soll, muss es immer besser sein als das letzte vorhandene. Und wenn man das erreichen will, müssten wir Millionen investieren, um den Stand von juris zum Beispiel zu erreichen. Die Akzeptanz dort zu bekommen, wäre sehr schwierig, das nur für Thüringen zu tun, wahrscheinlich an den Bedürfnissen der Internetgemeinde vorbei. Aber wir können das diskutieren. Wir als Landesregierung jedenfalls sind auch gern bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten mitzuwirken.
Auch für den Hinweis von Herrn Meyer auf die weitere Entwicklung bin ich dankbar. Man findet auch in der russischen Sprache mehr als die Informationen über die Ministerpräsidentin. Aber auch dort werden in Kürze, noch in diesem Jahr, zwei weitere Sprachen hinzukommen. Das ist ja auch ein Anliegen der FDP. Ich freue mich dann auch schon auf die sechssprachige Übersetzung der FDP-Fraktionsseite.
Ich möchte mich abschließend bedanken für die breite Unterstützung zur Weiterentwicklung von thueringen.de und dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind, zeigt die Tatsache, dass wir seit Mai dieses Jahres in etwa eine Verzehnfachung der Nutzung von thueringen.de verzeichnen. Vielen Dank.
Danke, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung, und zwar beginnen wir mit der Frage Ausschussüberweisung. Ich habe da noch eine Nachfrage: Herr Meyer, habe ich Sie richtig verstanden, dass der Hinweis auf den Europaausschuss ein Antrag war?
Danke. Und zwar a) an den Justiz- und Verfassungsausschuss und b) an den Europaausschuss. Wir beginnen mit der Abstimmung. Alles ein bisschen heute wie auf dem Rummel, aber es ist ja bald Weihnachten.
Ich frage als Erstes nach der Überweisung an den Justiz- und Verfassungsausschuss. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von allen Fraktionen. Ich frage noch mal nach Gegenstimmen. Das ist nicht der Fall. Und nach Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Antrag an den Justiz- und Verfassungsausschuss überwiesen.
Ich frage jetzt, wer möchte diesen Antrag an den Europaausschuss überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen der FDP, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Gegenstimmen von CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung an den Europaausschuss abgelehnt und es erübrigt sich die Abstimmung über den federführenden Ausschuss. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Perspektive der mitteldeutschen Photovoltaikindustrie Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5074
Wünscht die antragstellende Fraktion das Wort zur Begründung? Wer tut es? Herr Abgeordneter Adams, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag, am heutigen Nachmittag erreichte sicherlich alle Fraktionen eine Pressemeldung, aus der ich kurz zitieren möchte: „Der Technologiekonzern Bosch schließt zum Jahresende das Erfurter Werk in seiner Solarsparte. Gut die Hälfte der rund 130 Mitarbeiter wechselt an den Hauptstandort nach Arnstadt. Wie ein Bosch-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart sagte, die andere Hälfte bekommt ihm zufolge eine Abfindung.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine schlechte Nachricht, die uns heute Nachmittag hier in Thüringen ereilt. Wir GRÜNE sind an der Stelle ernsthaft traurig, dass wir diese Nachricht vorahnten, als wir im März dieses Jahres zu einem kleinen Solargipfel in unsere Fraktion eingeladen haben. Dass wir diese Nachricht vorahnten, als wir Anfang Oktober die Landesregierung mit unserem Antrag gebeten haben, Stellung zu nehmen, zu dem, was die Landesregierung tut. Wir wollen wissen, was die Landesregierung tut jenseits vieler Studien, um ganz klar industriepolitisch zu argumentieren und zu agieren und damit unsere Solarwirtschaft hier in Thüringen zu stabilisieren. Wir hoffen, in dieser Debatte auch zu dieser späten Stunde auf eine offene Debatte, die nicht unter dem Motto läuft, wir haben ja schon alles gemacht, was hätten wir denn noch heute tun können, sondern eine Debatte, die unter dem Motto läuft: Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und überlegen, was wir tun können und tun müssen, um unsere Solarwirtschaft hier in Thüringen zu retten, zu stabilisieren
und stark zu machen für das, was wir alle gemeinsam gestalten wollen, zumindest die meisten in diesem Haus, nämlich eine erfolgreiche Energiewende.
In diesem Sinne erwarten wir mit großem Interesse den angekündigten Sofortbericht der Landesregierung. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Landesregierung hat erklärt, dass sie einen Sofortbericht zur Nummer I gibt. Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort dem Herrn Staatssekretär Staschewski.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordneten, ich kann es gleich vorwegnehmen, Herr Abgeordneter Adams, selbstverständlich werde ich sagen, lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass es der Solarwirtschaft, vor allem auch in Thüringen, aber in Deutschland insgesamt besser geht. Selbstverständlich wollen wir uns nicht nur sagen, was wir schon alles gemacht haben, sondern, was wir auch noch alles vorhaben. Aber eines muss uns auch klar sein, sobald in Deutschland PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 52 GW zugebaut sind, läuft die Förderung des Solarstroms aus. Das war eines der Ergebnisse des Solarkompromisses in diesem Jahr, der auf breite Unterstützung getroffen ist. Aber, was wir ja jetzt neu haben, Herr Altmaier denkt mittlerweile darüber nach, solche Obergrenzen auch für Wind und Biomasse zu erlassen und das lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir es ab, den Ausbau erneuerbarer Energien insgesamt zu drosseln. Soll nämlich die Energiewende gelingen, dann brauchen wir Wind, dann brauchen wir Biomasse, dann brauchen wir Photovoltaik. Und wir brauchen eben dann auch den weiteren Zubau von PV-Anlagen. Denn was beim Thema Photovoltaik gerne verschwiegen wird, ist das Folgende:
1. Photovoltaik hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen bis zum Jahr 2030 in einer Größenordnung von 56 bis 75 Mrd. €.
Da werden Sie mir zustimmen, Herr Adams. Und Photovoltaik-Unternehmen bringen es auf 19 Mrd. € Umsatz im Jahr. Das bedeutet eine Wertschöpfung in Höhe von 10 Mrd. € und ein jährliches Steueraufkommen von 1,1 Mrd. € in 2011. Die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze beläuft sich momentan auf 130.000 in 10.000 Unternehmen und wir dürfen diese nicht bedrohen.