Allein die thüringische Solarbranche beschäftigt 5.000 Mitarbeiter in 50 Unternehmen, welche die gesamte Wertschöpfungskette von der Kristallisation bis hin zur Wartung von Solaranlagen abdeckt. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir in einer kritischen Situation sind und dass wir Sachen unternehmen müssen, um auch weiterhin Thüringen als Standort für die Solarbranche zu erhalten. Selbstverständlich haben wir deshalb ein Interesse daran, dass die Zusicherung, die uns die Bundesregierung am 27. Juni dieses Jahres gab, auch eingehalten wird. Nicht zuletzt deshalb ist die Thüringer Solarwirtschaft so erfolgreich, weil unternehmensinterne und externe Forschung eng miteinander verknüpft sind.
Wir verfügen hier über eine breite Forschungslandschaft an den Standorten Ilmenau, Jena, Erfurt und auch Gera übrigens. Das haben wir alles bereits in der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der FDP-Fraktion getan und dargestellt.
Wir haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Positionspapier übrigens mit der Thüringer Solarwirtschaft im April dieses Jahres aufgefordert, das Forschungsprogramm Innovationsallianz Photovoltaik aufzustocken, insbesondere auch mithilfe von KfW-Krediten für innovative Konzepte im Bereich Forschung und Entwicklung. Wir haben die Bundesregierung auch aufgefordert, die Förderung der erneuerbaren Energien auch an längerfristigen Perspektiven der gesamten Energiewirtschaft zu orientieren und kurzfristige Änderungen des EEG lehnen wir ab. Unternehmen brauchen, das habe ich auch schon mehrmals hier gesagt, Investitionsund Planungssicherheit. Und wir haben die Bundesregierung auch aufgefordert, ein KfW-Speicherprogramm aufzulegen, um mit Investitionszuschüssen den Markt für Batteriespeicher zu beleben. Die Forschungsförderung für die Photovoltaik ist nämlich mit der Weiterentwicklung von Speichern eng verflochten. Die Solarenergie ist eine fluktuierende Energiequelle und benötigt demzufolge ausgereifte Speichertechnologien.
Wir wollen außerdem mehr Forschung und Entwicklung, damit Solaranlagenkomponenten hinsichtlich des Wirkungsgrads weiterentwickelt werden, damit Integration der Photovoltaik in intelligente Netze gelingt und neue Produkte im Bereich der PV-Gebäudeintegration erzeugt werden können. Wir wollen, dass die Photovoltaik bei der Energiewende eine bedeutende Rolle spielt, wir wollen sie voranbringen, wir wollen den Standort stärken. Und das unterscheidet uns auch in unserem Bestreben von der Bundesregierung, auch wenn hier immer wieder beteuert wird, dass es eine nationale Aufgabe sei. Aber dort in der Bundesregierung wird momentan überwiegend die Preisentwicklung diskutiert. Für die Förderung der Photovoltaik zahlen Verbraucher derzeit 1,4 Cent pro Kilowattstunde. Für die Befreiung der Großindustrie von der EEG
Sinnvoll wäre es für uns gewesen, mit der EEG-Novelle auch eine Local-Content-Klausel einzufügen. Das war ja eine Ihrer Fragen, wie wir es gefordert haben. Wir könnten uns durchaus vorstellen, Herr Adams, übrigens ein Label einzuführen, um Eigenschaften wie Qualitäts-, Produktions- und Umweltstandort stärker herauszustellen. Das bietet sich an für Einzelkomponenten wie auch für die gesamte Wertschöpfungskette einer Anlage. Dadurch könnten dann Solarprodukte aus Thüringen gegenüber anderen PV-Produkten am Markt präsentieren. Dass schafft auch einen Wiedererkennungswert.
Denkbar wäre, folgende Dinge dabei zu berücksichtigen: einen zuverlässigen Lebenszyklus, Ressourceneffizienz, höhere Lebensdauer, recyclingfähige Materialien, hohe Prüf- und Wartungsstandards in allen Teilen der Wertschöpfungskette, soziale Standards durch Interessensvertretung und branchenspezifische tarifliche Standards. Ein solches Label würden wir uns wünschen, an das Solar Valley Mitteldeutschland anzubinden. Welche rechtlichen Voraussetzungen das erfordert, prüft momentan eine Arbeitsgruppe der Thüringer Solarwirtschaft aufbauend auf einem Strategiepapier, das zusammen mit dem TMWAT entwickelt und im September dieses Jahres bereits veröffentlicht wurde. Klar ist aber auch, wir setzen auf eine Local-Content-Regelung, die perspektivisch europäisch ausgerichtet ist und nicht auf Abschottung setzt. Was wir wollen, sind Standards, kein Preiskampf. Auch chinesische Hersteller können sich am Wettbewerb beteiligen, wenn sie eben diese Standards einhalten. Auf europäischer Ebene wird darüber diskutiert, Standards zu setzen, indem Richtlinienneufassungen für Elektro- und Elektronikaltgeräte auch auf neue PV-Anlagen anwendbar sein sollen, wenn alte Anlagen ersetzt werden. Wir unterstützen das. Welchen Effekt das Antidumpingverfahren gegen chinesische PVAnlagenhersteller letztlich haben wird, ist noch nicht vorhersehbar. In der Fachwelt wird das übrigens ganz unterschiedlich diskutiert. Ein Beispiel sind ja die jüngst erhobenen Strafzölle gegen chinesisches Hochglanzpapier. Im Ergebnis ist das Papier um 20 bis 39 Prozent teurer geworden. Spürbar positive Effekte hat der Zoll auf die deutschen Papierhersteller jedoch keine.
Wenn man allerdings sich die Situation chinesischer PV-Anlagenhersteller anschaut, ist das Bild geprägt von tiefroten Zahlen, der Branche geht es schlecht. Allein durch staatliche Zuschüsse werden sich die Unternehmen kaum über Wasser halten können. Deshalb unterstützen wir als Landesregierung die Photovoltaikindustrie hier in Thüringen, wo wir können. Das war ja auch erst letztens im Ausschuss Thema.
Es ist übrigens auch Teil unseres Anfang September gestarteten Clustermanagements, dass dort im Wachstumsfeld umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung angesiedelt sind. Eine Ex-ante-Aufstellung der für das Clustermanagement zur Verfügung stehenden Mittel auf die einzelnen Wachstumsfelder ist aber nicht sinnvoll. Außerdem fördern wir die Solarwirtschaft über die Netzwerke Solar Valley Mitteldeutschland und Solar Input. Vorgesehen ist in den kommenden Jahren dort auch weiterhin eine Förderung, soweit dieses Hohe Haus unserem Haushalt auch zustimmt.
Sie sehen also, wir forcieren weiter den Ausbau. Wir schauen, wo wir in Thüringen speziell unsere Branche mit unterstützen können. Meine herzliche Bitte ist, helfen Sie uns auch dabei, dass wir unsere Branche nicht schlechtreden, sondern dass wir mit diesem Pfund, das wir haben, auch arbeiten können. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Staatssekretär. Ich frage, ob die Aussprache zum Sofortbericht gewünscht wird. Alle Fraktionen nicken. Dann steigen wir in die Aussprache ein. Wir beginnen mit der Abgeordneten Hitzing von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für den Sofortbericht. Einiges dessen, was Sie eben ausführten, war ja auch schon zu lesen im Protokoll des Ausschusses. Es gab ja das Thema schon einmal
mit dem Antrag und in der Kleinen Anfrage. Also es wurde ja schon zweimal besprochen. Einiges davon habe ich jetzt auch wiedergesehen. Kommen wir zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hatten in dem Berichtsersuchen extra und ausdrücklich noch mal zum Antidumpingverfahren nachgefragt, diesen Local-and-European-Content und den generellen Stand der Forschungsförderung. Das haben Sie sehr ausführlich ausgeführt. Dann kommen Ihre Forderungen, die da lauten, gemeinsame Vermarktungsstrategien einheimischer Solarprodukte zu entwickeln, kurzfristige Kredite für Solarindustrie über die KfW-Banken zu ermöglichen oder möglich zu machen, eine Initiierung von Marktanreizprogrammen und eine substanzielle Erhöhung der Forschungsmittel. Sie haben auch darum gebeten, Herr Staatssekretär, dass man diese Branche nicht kaputtreden soll, wie ich Sie im letzten Satz verstanden habe. Das werden wir auf gar keine Fall tun, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die aktuellen Förderkosten des EEG für alle Öko
stromerzeuger - also Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie - etwa 250 Mrd. € ausmachen und davon etwa die Hälfte für Photovoltaikanlagen.
Die Zahlen muss man hinnehmen und das, obwohl die in Deutschland dezentral installierten Solar- und Windkraftanlagen trotz hoher Nennwerte nur etwa 9 Prozent der tatsächlichen Stromerzeugung ausmachen. Es wurden in diesem Jahr, und zwar im ich weiß es nicht ganz genau, ich glaube Anfang Dezember - Landesamt für Statistik hier in Thüringen, die Zahlen zum Anteil der erneuerbaren Energien in Thüringen veröffentlicht. Da ist zu lesen, dass 47 Prozent der Stromerzeugung in Thüringen aus erneuerbarer Energie kommen - Landesamt für Statistik - und etwa 9 Prozent aus dem Bereich der Solarenergie. Das nur einmal in ein paar Zahlen, um das ins Verhältnis zu setzen. Mit dem derzeitigen Boom der Photovoltaikenergie, der durch den Preisverfall bei den Solaranlagen befeuert wird, steigen die Mehrkosten für die Förderung stetig an. Das ist eine ganz logische Sache. Wir haben einen Preisverfall auf der einen Seite für die Solaranlagen, haben aber die Förderung und deshalb natürlich auch einen Boom - das ist ganz klar und logisch -, obwohl die Energieerzeugung aus Sonnenenergie für die Produzenten also günstiger wird. Nach Angaben der Betreiber wird eben auch gesagt, dass die Stromnetze oft kaum noch in der Lage sind, die zusätzlich erzeugten Kapazitäten aufzunehmen und zu befördern. Der Umfang der derzeitigen Förderung steht also in keinem vernünftigen Verhältnis und muss tatsächlich der Diskussion standhalten. Kostensenkung neuer Photovoltaikmodule auf der einen Seite und auf der anderen Seite die staatlich veranlasste Kürzung der Einspeisevergütung. Laut einem rheinisch-westfälischen Institut „Energieerzeugung durch Photovoltaikanlage“ - es gab da einige Veröffentlichungen dazu - wird eben auch gesagt, dass die Kostensenkung höher ist als die staatlich veranlasste Kürzung der Einspeisevergütung. Wichtig ist und auch richtig - Herr Abgeordneter Adams, Sie haben das in Ihrem Antrag im letzten Punkt meines Erachtens gefordert oder darauf verwiesen -, es geht natürlich darum, die Forschung voranzutreiben gerade auf diesem Gebiet. Wir haben auch von Anfang an angemahnt, dass die Solarbranche wie jede andere Branche, wie jede andere Industrie sich selbst für ihren Erfolg aktiv machen muss und an dem Erfolg arbeiten muss. Die staatliche Aufgabe besteht natürlich darin, Rahmenbedingungen zu schaffen, auf der einen Seite, den Firmen auch den Rahmen zu geben, wirtschaftlich zu agieren auf der anderen Seite. Und letztendlich muss man auch hinnehmen - darüber haben wir schon mehrfach geredet -, dass natürlich
Subventionen im Grunde genommen vom Steuerzahler gezahlt werden. Auch Herr Staatssekretär Staschewski führte eben sogar noch einmal die Zahlen aus. Deshalb ist es so wichtig, dass man in Forschung investiert.
Zunächst muss man ganz einfach voranstellen, dass fast 60 Prozent der EEG-Förderung in die Photovoltaik fließen und die Photovoltaik aber einen nicht 60-prozentigen Anteil der Gesamtstromerzeugung ausmacht, sondern einen viel geringeren, wie ich es bereits benannte.
Wir haben stets die Meinung vertreten, dass die Solarbranche mit dem Fokus auf die Förderung und die Forschung und Entwicklung eine ganz strahlende Zukunft erleben wird und erleben kann. Jeder dieser Punkte - Sie haben sie benannt - ist wichtig: Forschung, Förderung, Entwicklung und das jetzt unter dem Gesichtspunkt der Dumpingdiskussion und der Solarmodule aus China. Das ist auch in dem Bericht zu lesen, der im Wirtschaftsausschuss war. China ist natürlich eine ernst zu nehmende Konkurrenz. Sie haben vor, den Weltmarkt zu erobern in einer Art und Weise, dass ganz einfach das Know-how mitgenommen und billig produziert wird. Da können wir nur mit Forschung und Entwicklung dagegenhalten. Eine weitere Subventionierung in der Art und Weise, wie es bis jetzt getan wird, ist unseres Erachtens kontraproduktiv und wird der Solarentwicklung und der Photovoltaikentwicklung nicht helfen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe nach der Rede von Staatssekretär Staschewski meine Notizen liegen lassen. Es ist in dieser Rede alles gesagt worden, was notwendig war zu dieser Thematik.
Es ist im Übrigen auch im zuständigen Ausschuss alles diskutiert und bewertet worden, was zu dem Antrag notwendig war. Deswegen erspare ich mir jetzt weitere Ausführungen.
Nur eine Ausführung in Richtung FDP: Es ist immer wieder spannend, dass man so tut, als wäre man als FDP auf der Zuschauerbank, wenn es um die Frage der Photovoltaikindustrie geht. Man ist auf der Täterbank, wenn es um die Verunsicherung
dieses Industriezweiges und die Verunsicherung im Bereich erneuerbare Energien geht, denn Ihre Bundesregierung
trägt die Verantwortung dafür, dass Schwankungen, Unsicherheiten, Investitionsrückgänge in diesem Bereich stattgefunden haben. Ansonsten ist der Antrag vor dem Hintergrund entbehrlich, Herr Kollege Adams, da all die Fragen, die Sie im zweiten Teil stellen, bereits beantwortet wurden mit dem 31-Seiten-Strategiepapier der Landesregierung im Sommer dieses Jahres.
Warum Sie weiterhin darauf bestehen, diesen Antrag hier zu behandeln, ist mir schleierhaft und von daher danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Weber. Es hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Kollege Weber, warum bestehen wir darauf, dass ein Antrag, den wir im Oktober gestellt haben, auch irgendwann behandelt wird? Na weil es uns wichtig ist.
Es nützt auch nichts, dass die beiden Regierungsfraktionen, nachdem wir diesen Antrag stellen, einen Selbstbefassungsantrag im Wirtschaftsausschuss mit gleicher Thematik hinterherschieben und sagen, nun ist ja alles besprochen. Die Thüringer Öffentlichkeit hat auch ein Recht darauf, darüber Informationen zu bekommen, und Sie als SPD sekundieren ja immer die CDU, wenn es um die Frage der Nichtöffentlichkeit der Ausschüsse geht. Deshalb gehört diese Debatte gerade an diesem Tag in dieser Situation hier auch in das Parlament und gehört die Debatte eigentlich auch engagiert geführt.
Sehr geehrte Frau Kollegin Hitzing, die FDP, und Sie sagten es vorher gerade noch, will die PV-Industrie oder die Technologie der Photovoltaik nicht kleinreden, sagen Sie und dann reden Sie fast zehn Minuten darüber, wie man die PV-Industrie kleinhalten muss. Nicht nur, dass Sie die alte Mär immer wieder weiterdrehen, dass da eine Förderung im
Raum steht, dann müssten Sie auch irgendwann mal erklären, wer der Förderungsnehmer ist, wann er den Förderungsantrag gestellt hat und wer den Förderungsbescheid unterschrieben hat. Auf der Suche danach würden Sie verzweifeln: Das gibt es nämlich nicht. Es ist, ehrlich gesagt, in dieser Situation ein ziemliches Ding, den Menschen in Thüringen immer wieder zu erzählen, dass die enorme Förderung der PV-Industrie die Strompreise hochtreibt. Es ist einzig und allein Schwarz-Gelb in Berlin, die die Strompreise in die Höhe treiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der allgemeinen Debatte ist schon viel gesagt worden, was wir immer wieder diskutieren. Ich will noch mal ganz kurz auf den Bericht der Landesregierung eingehen. Wir hatten ja fünf Fragen gestellt, die dritte Frage etwas untergliedert. Da wird auch deutlich, warum Herr Weber eigentlich über diesen Antrag nicht mehr weiter debattieren will und über diesen Bericht, weil nämlich etwas ziemlich deutlich wird, eine große Nüchternheit deutlich wird. Bei der ersten Frage baten wir Sie darum, zu beurteilen, wie Sie das europäische Anti-Dumping-Vorhaben oder Verfahren bewerten. Da sagen Sie mit Analogie auf die Papierindustrie, das hat nicht viel gebracht. Gut, machen wir mal einen Haken dran. Anti-DumpingVerfahren helfen uns nicht weiter.