Gehen wir zum Zweiten: Wie ist es mit Local-Content-Regelung? Da sagen Sie: Hätten wir gerne gemacht, geht aber nicht, weil auf der Bundesebene hätten wir dazu Unterstützung haben müssen und eigentlich hätten wir auch in Europa dafür Unterstützung haben müssen. Diese Unterstützung gibt es aber nicht, also machen wir auch an diesen Lösungsvorschlag mal einen Haken dran. Langsam wird guter Rat teuer. Wir GrüneN fordern seit März dieses Jahres, ein Label voranzubringen. Sie sagen, ja, wir wollen so ein Label auch, und Sie haben im September dazu ein Papier vorgelegt. Und wie weit sind wir jetzt mit dem Label? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe noch nicht mehr dazu gehört. Was würde denn das Label bedeuten anhand von sozialen Standards, anhand von ökologischen Standards? Das wäre doch jetzt dran, das nun mal zu sagen. Und gerade vor dem Hintergrund, dass die Zeit drängt, hätte das heute Inhalt dieses Sofortberichts sein müssen
- ah, ja, man kann ja nicht wissen -, und das vermissen wir. Wir stellen einmal fest: Von drei gemachten Lösungsvorschlägen, die auch immer von Kollegen Weber zitiert werden, dass man das alles machen könne, ist nur noch einer übrig geblieben.
Wir kommen zum Punkt 4 - Kollegin Hitzing hat es auch schon angesprochen - Forschungsförderung: Wo sind denn die besonderen Anstrengungen der Thüringer Forschungslandschaft bezogen auf erneuerbare Energien? Da hätte ich heute aber noch einmal mehr hören wollen, außer dass wir in Ilmenau usw. vieles haben.
(Zwischenruf Staschewski, Staatssekretär: Ich kann Ihnen die ganze Liste zukommen lassen, dann können Sie es nachlesen. Es ist zu verschiedenen Punkten schon oft gesagt worden.)
Genau, das ist zu verschiedenen Punkten oft schon gesagt worden, es war, glaube ich, auch eine meiner ersten Anfragen oder Mündlichen Anfragen, die wir hier zum Thema hatten, dass wir immer darauf gedrückt haben, wir brauchen Forschungslandschaft. Sie sagen jetzt, wir haben das alles schon. Aber genau das hilft uns ja nicht weiter, weil wir feststellen, dass die Situation im Augenblick nicht ausreichend ist. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie uns einen Vorschlag machen, einen Weg aufzeigen, wo man unter Berücksichtigung der Thüringer Finanzverhältnisse an dieser Stelle Angebote machen kann. Die Frage der Clusterpolitik, das könnte auch sein, dass ich das überhört habe, weil ich von verschiedenen Kollegen, energiepolitischen Sprechern, noch mal angesprochen wurde,
dann würde ich Sie vielleicht noch mal bitten, wenn es möglich wäre, in ein paar Sätzen zu sagen, wie Sie das machen wollen, außer zu sagen, wir werden mit den anderen reden. Ich habe das bisher noch nicht wahrgenommen, dass wir uns hier in eine größere Clusterpolitik einsortieren, um da auch wirklich mit Effekten voranzukommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen, so traurig das ist, feststellen, dass es der Thüringer Landesregierung nicht gelungen ist, und auch der Bundesregierung nicht, den globalen Positivtrend, den wir in der Solarwirtschaft haben, für unser Land fruchtbar zu machen. Vielmehr sind wir auf einem Rückzugsgefecht, in einem Verdrängungswettbewerb. Es gilt für die Landesregierung ebenso, hier aktiv zu werden, wie für die Kollegen, die im Bund, in der Bundesregierung Verantwortung tragen. Sie haben es nicht vermocht, Sie haben zugeschaut, wie eine ganze Industrie, die insbesondere für Ostdeutschland enorme Entwicklungspotenziale hatte, zurückgedrängt wird.
Sie haben in so einer Debatte nicht mehr anzubieten als: Das wird uns alles zu teuer. Ist das die Industriepolitik der FDP? Ist doch wieder Haarspalte
Sie sind doch einfach nicht konstruktiv, Sie sind nicht progressiv. Sie sind einfach nur liberal und das hilft in dem Augenblick überhaupt nicht weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Forschungsanstrengungen der Landesregierung, und da hatten Sie gesagt, Sie haben im März dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, hier das Engagement zu intensivieren, da muss man ganz klar sagen, Sie haben im Herbst 2009 ein TausendDächer-Programm auf den Weg gebracht. Das war, das müssen wir heute ganz klar sagen, falsch. Falsch vor dem Hintergrund, dass wir in diesem Augenblick das Problem hätten erkennen müssen und viel mehr in wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung hätten investieren müssen. Das Geld wäre besser angelegt gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Landesregierung wird es auch - und das sage ich ganz deutlich - verschlafen, die Energiewende wirklich voranzubringen. Sie haben mit Ihrem Eckpunktepapier der Landesregierung nach Fukushima sich Ziele gestellt, die Sie mindestens auch im PVBereich nicht untersetzt haben. Sie haben keinen Weg beschrieben, wie Sie zu den angestrebten 45 Prozent erneuerbaren Strom und 30 Prozent erneuerbare Energie wirklich kommen wollen. Das wird Ihnen auf die Füße fallen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wichtig ist, dass die Debatte fortgeführt wird. Einer Überweisung an den Ausschuss würden wir zustimmen, um die Debatte dort qualifiziert fortzuführen und uns noch einmal damit auseinanderzusetzen, welche Schritte, zum Beispiel bei der Unterstützung durch ein Label dem Marktanreiz an dieser Stelle, hier die Landesregierung gehen will, um gemeinsam zu beraten, wohin wir das steuern wollen, um gemeinsam zu beraten, mit wem wir dort weiter zusammenarbeiten können, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, aber auch gerne in Bayern und in Hessen, um wirklich eine starke Stimme für die Solarindustrie hier in Ostdeutschland zu werden. Deshalb bitten wir um die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.
Danke, Herr Abgeordneter Adams. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hellmann für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte es heute eigentlich kurz machen, aber die Diskutanten vor mir haben mich doch sehr gereizt. Also ich versuche es mal, verträglich hinzubiegen.
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist für meine Begriffe doch eine Miniaturausgabe des Strategiepapiers für die Thüringer Solarwirtschaft von unserer Landesregierung vom Juli 2012. Ich lobe als Opposition ungern die Regierung, das möchte ich ausdrücklich betonen, aber man sollte schon mal die 31 Seiten gelesen haben. Ich habe sie tatsächlich gelesen.
Das Dokument ist insofern okay, weil zum guten Schluss auch eindeutige Festlegungen zu verzeichnen sind zur Bildung von Arbeitsgruppen und zu Maßnahmeplänen. Also das ist schon, sage ich mal, weitestgehend eine runde Sache, auch zu den inhaltlichen Dingen. Man könnte sich über Nuancen streiten, aber das ist jetzt eigentlich nicht das Problem. Ja, Herr Adams, an den Ausschuss überweisen, also ich habe eigentlich ein bisschen mit mir gerungen und, ich glaube, wir sind uns da auch jetzt noch nicht so ganz einig, was wir tun sollten. Ich würde mal behaupten, dieses Strategiepapier müsste eigentlich in ein paar Monaten mal auf die Tagesordnung. Ich sehe, der Herr Staatssekretär nickt, das finde ich sehr schön. Der Antrag ist nicht falsch, Herr Adams, das ist überhaupt keine Frage, geht in die richtige Richtung, aber ich würde vorschlagen, wir könnten heute das Thema beenden und, ich sage mal, in drei, vier Monaten mal das Strategiepapier aufrufen, dann ist es ja alt genug und mal schauen, was noch dazu zu sagen wäre.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wissen doch, dass es Ihnen wichtig ist, Herr Hellmann.)
Danke, Herr Abgeordneter Hellmann. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Lemb für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss doch noch einmal ein paar Minuten eurer und unser aller kostbare Zeit in Anspruch nehmen und bei aller Freundschaft, Kollege Adams, und wir sind beide leidenschaftliche Kämpfer für die Solarindustrie und die Weiterentwicklung der Solarwirtschaft, ich glaube, das kann man hier unumwunden sagen, aber Sie haben viel geredet, aber nichts gesagt. Das Problem ist schon ein bisschen, dass das, was Sie dargestellt haben, ja schon vom Staatssekretär beantwortet worden ist und das, was fehlt, sind eure Vorschläge.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lemb, würden Sie mir zustimmen, dass, wenn wir die Dokumente der SPD-Fraktion und des energiepolitischen Sprechers dort durchsehen, wir lesen können, dass er im Wesentlichen darauf setzt, dass eine EuropeanContent-Lösung unsere ostdeutsche Solarindustrie rettet oder das Dumpingverfahren? Wenn der Herr Staatssekretär doch heute dargestellt hat, dass diese Schritte uns eben nicht zur Verfügung stehen, dann ist es doch nur richtig, dass wir irgendwann mal eine Debatte hier im Thüringer Landtag dazu anstreben.
Diese Debatte will ich doch auch überhaupt gar nicht bestreiten. Ich habe nur kritisiert, dass Sie auch keine Vorschläge vorgelegt haben, wie das Problem gelöst werden soll,
und - das will ich auch dazu sagen - das ist ja auch gar nicht so einfach. Nun will ich mal zu den inhaltlichen Fragen kommen und ein bisschen was verstehe ich von dem Geschäft auch, weil, wenn es um die Zukunft der Solarwirtschaft geht, reden wir auch über Industriepolitik. Was Sie dargestellt haben, ist im Prinzip lange bekannt, was heute veröffentlicht worden ist, weil das, was heute beschlossen wird als ein Teilbereich von Bosch, ist die Thin-Film-Fer
tigung, also die Dünnschichtfertigung, hier am Standort Erfurt. Das geht zum Teil, zumindest was die Beschäftigten betrifft, über in den Standort Arnstadt mit dem Ziel, im Standort Arnstadt mit ca. 2.000 Beschäftigten eine neue innovative Weiterentwicklung der bisher von Bosch hier am Standort Erfurt und Arnstadt gefertigten Projekte weiterzuentwickeln. Das ist auch in Teilbereichen gelungen, ist alles noch nicht hinreichend und muss entsprechend weiterentwickelt werden. Aber ich sage mal bei allem Verständnis, das ist bei mir zu 120 Prozent da, was die Situation der 140 Beschäftigten hier am Standort Erfurt betrifft, aber das ein bisschen pathetisch zu formulieren, dass daraus jetzt die Krise der Solarindustrie deutlich wird, ist einfach nicht wahr, weil das Problem schon lange bekannt ist und - da haben Sie wiederum recht das nur ein Teilbereich des Problems ist.
Nun will ich noch mal ein paar Sätze zu der Frage Local-Content sagen. Die Frage Local-Content ist politisch zumindest in meiner Fraktion im Verhältnis zum Wirtschaftsministerium oder umgekehrt überhaupt nicht umstritten. Wir haben das auch im Ausschuss diskutiert. Aber wir müssen eben auch zur Kenntnis nehmen, dass bestimmte Unternehmen der Thüringer Solarwirtschaft überhaupt kein Interesse an einer Local-Content-Regelung haben. Mir gefällt das überhaupt nicht, Fakt ist es aber trotzdem. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen und kann nicht so tun, als würde die Local-ContentRegelung das Problem irgendwie bis zum Ende des Tages lösen. Ich sage nach wie vor, ich bin dafür, ich werbe nur dafür, dass wir auch zur Kenntnis nehmen, wie die betriebspolitische Debatte in den Unternehmen dazu geführt wird.
Was die Frage Label betrifft, hat der Staatssekretär was gesagt. Ich weiß nicht, was man konkreter tun soll, als nächste Woche, am 17. Dezember, in der Arbeitsgruppe Solarwirtschaft des Thüringer Wirtschaftsministeriums genau diese Frage zu diskutieren, und zwar mit denen, die darüber entscheiden müssen, nämlich die Unternehmen der Solarwirtschaft. Das ist ein kleiner konkreter Punkt, der aber hier in Thüringen, anders übrigens als in den anderen Bundesländern, entsprechend umgesetzt wird.
Zur Frage Anti-Dumping-Klage müssen wir leider gefällt mir auch nicht - zur Kenntnis nehmen, dass es eine Gegenklage von China gibt, die bei der EU eingegangen ist, aber auch das gehört zu den Fakten. Darüber hinaus müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Thüringen in der Thüringer Solarwirtschaft eine unterschiedliche Struktur der Unternehmen haben. Wir haben inhabergeführte Unternehmen, die eine andere Interessenlage haben, was die Weiterentwicklung des Thüringer Solarstandortes betrifft, und haben andererseits konzerngeführte Unternehmen und haben zum Dritten auch Unternehmen, an denen, wie Sie ja wissen, schon chinesische oder auch aus dem arabischen Raum
entsprechende Investoren beteiligt sind. Das heißt, auch hier haben wir eine unterschiedliche Interessenlage, wo wir, auch wenn uns das besser gefallen würde, nicht einfach sagen können, es gibt eine einheitliche Position der Thüringer Solarwirtschaft und diese einheitliche Position tragen wir jetzt in das Solarcluster Mitteldeutschland und machen daraus sozusagen eine abgestimmte ostdeutsche Strategie. Fände ich richtig, aber die realen Bedingungen sind teilweise eben anders und das muss man zur Kenntnis nehmen und muss daraus auch versuchen, natürlich Schlussfolgerungen zu ziehen. Das, was an Schlussfolgerungen gezogen worden ist und was an Angeboten gemacht wird, findet sich in dem mehrfach erwähnten Strategiepapier zur Thüringer Solarwirtschaft wieder. Auch das wird die Solarwirtschaft nicht retten, sondern, was gebraucht wird, sind weitere innovative Entwicklungen. Es gibt führende Unternehmen in Thüringen in diesem Bereich, die sind jetzt bei der Entwicklung von 300 Watt, PIK-Modellen, Leistungsmodellen. Das, glaube ich, geht in die richtige Richtung. Das heißt, wir brauchen eine Mischung zwischen entsprechender industriepolitischer Weiterentwicklung und zwischen der politischen Begleitung in Rahmen dessen, was wir leisten können, was die Thüringer Landesregierung leisten kann. Was wir nicht brauchen, ist eine Debatte, ohne dass weitere neue Vorschläge in die Diskussion eingebracht werden können und entwickelt werden können, denn das bringt uns am Ende des Tages auch nicht weiter. Die öffentliche Debatte, die wir hier führen, die Sie ja angemahnt haben, die wird, glaube ich, draußen insbesondere von den Betroffenen Beschäftigten in der Solarwirtschaft nur dann positiv wahrgenommen, wenn es auch entsprechende neue Erkenntnisse und Weiterentwicklungen gibt. Die habe ich aber bei Ihnen nicht feststellen können. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Abgeordneter Lemb. Es liegt mir jetzt kein Wunsch auf Rede mehr vor. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes möchte ich Sie fragen: Kann ich davon ausgehen, dass das
Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich da Widerspruch? Nein. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Überweisung. Wir stimmen ab über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Ich frage Sie, möchten Sie auch den Sofortbericht weiterberaten im Ausschuss?