Ich will hervorheben, dass Thüringen weit davon entfernt ist, sogenannte Massenabschiebungen vorzunehmen. Es ist mitnichten so, dass nun willkürlich in Thüringen Abschiebungen erfolgen. Jede Abschiebung setzt eine Einzelfallprüfung voraus, was nicht ausschließt, dass dabei auch fatale Fehler passieren. Ich habe aber in diesem Jahr aus der Kosovo-Bereisung lernen dürfen, dass es eben nicht nur Schwarz und Weiß gibt. Deswegen ist es, meine Damen und Herren, unsere Verantwortung, diejenigen zu schützen, die nach unserer Auffassung besonders schutzbedürftig sind, wie Familien mit minderjährigen Kindern, alte Menschen, Kranke und Pflegebedürftige. Für diese Menschen, meine Damen und Herren, ist die Rückkehr in der Winterzeit eine kaum zu bewältigende Herausforderung.
Unser Alternativantrag baut genau darauf auf und will für die Wintermonate eine Klarstellung herbeiführen und somit Personen, die nach unserer Auffassung einen besonderen Schutz brauchen, eben
nicht Gefahren aussetzen, die für uns nicht absehbar sind. Insofern danke ich dem Minister, dass er unserer Intention aus dem Antrag bereits vom November weitgehend entgegengekommen ist. Da dürfte aus meiner Sicht einer Zustimmung eigentlich nichts entgegenstehen. Uns sind natürlich Anträge am liebsten, die schon, bevor sie überhaupt in die Debatte gelangen, ein gutes Stück weit abgearbeitet werden. Das ist eine recht positive Leistung. Ich begrüße auch, dass sich Thüringen an dem Projekt „URA 2“ beteiligen will. „URA“, Albanisch für Brücke, ist ein Projekt, das dafür sorgt, dass Menschen vor Ort wieder eine Brücke in das Leben vor Ort gebaut bekommen oder dabei Hilfe bekommen. Ich glaube, der Grundgedanke, nämlich Hilfe zur Selbsthilfe, der ist durchaus der Zustimmung wert. Ich bin der Meinung, Hilfe zur Selbsthilfe ist der bessere Weg, als Vertreibung durch Diskriminierung und Schikane zum Erfolgsmodell werden zu lassen. Dazu gehört, Bildung zu unterstützen, Bildung zu fördern und auch die Wahrung der Kultur zu fördern. Also zu dieser Bildung gehört auch, dass Minderheiten die Chance haben, in ihrem Umfeld und in ihrer Sprache unterrichtet zu werden. Dazu gehört auch Förderung von Integration. Gleichwohl, meine Damen und Herren, vertreten wir die Auffassung, dass die besonders schutzbedürftigen Personen nicht in komplizierte Verhältnisse geschickt werden dürfen, und deswegen bitten wir, um das Verfahren gut zum Abschluss zu bringen, um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich danke Ihnen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Regine Kanis für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich brauche nicht noch einmal zu erwähnen, um was es in diesen beiden Anträgen, die uns hier vorliegen, geht. Wir hatten schon die Tatsachen gehört einmal vom Minister, aber sicher auch die Aufzählungen der Kollegin Berninger werden den Tatsachen entsprechen. Menschen in Not beizustehen und ihnen im Rahmen der Möglichkeiten zu helfen und besondere Situationen anzuerkennen, unterstütze ich persönlich ausdrücklich. Die Aussagen der Ministerpräsidentin zu einem humanitären Umgang miteinander, die auch ich zum Adventsempfang der Evangelischen Kirche in Thüringen gehört habe, lassen mich hoffen, dass auch in der CDU den guten Worten Taten folgen werden. Erste Schritte sind wir in der letzten Woche gemeinsam gegangen. Menschen, die zu uns kommen und Asyl beantragen, haben dafür Gründe, die so viel
fältig sind wie die Menschen selber. Unabhängig von diesem Grund, unabhängig aus welcher Region der Welt sie zu uns nach Europa und Deutschland kommen, haben sie ein Recht auf ein faires Verfahren. Für das rechtmäßige Verfahren wurden in Deutschland klare Regeln aufgestellt, die für alle gleichermaßen gelten, das heißt, nicht nur für Roma, Ashkali, Ägypter und Ägypterinnen, aber selbstverständlich und in besonderem Maße auch für sie. Wir als SPD setzen uns für die Einhaltung von Menschenrechten ein, ganz so, wie es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargestellt wird. Davon rücken wir auch nicht ab.
Zum Antrag der FDP möchte ich noch einmal insbesondere betonen, dass es bei besonders schützenswerten Personengruppen wie ältere, kranke, behinderte Menschen, Familien mit Kindern einen Ermessensspielraum gibt. Der gewinnt aber erst an Bedeutung, wenn man diesen Spielraum im konkreten Fall auch nutzt. Genau darauf zielt auch die Vereinbarung der Koalition hin. Im Einvernehmen zwischen Innenministerium und Landesverwaltungsamt gibt es analog zur Regelung in BadenWürttemberg keine Abschiebung von Familien der Roma, Ashkali und Ägypter auf den Balkan.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht erfahren wir noch vom Innenminister, wenn nicht heute, dann vielleicht in einer Information an die Fraktionen, wie viele Menschen und insbesondere wie viele Familien im letzten Winter, also von November bis März, und seit November dieses Jahres in die Länder des Balkan, aber auch in andere Länder abgeschoben wurden. Wir fordern, wie bereits bei dem Alternativantrag der Faktionen der CDU und der SPD zu den Abschiebungen in den Kosovo beschlossen, dass eine umfangreiche Einzelprüfung erfolgt, und dabei sollen insbesondere die von uns damals beschlossenen Kriterien, die Berücksichtigung dringend humanitärer und persönlicher Gründe, jahreszeitliche und witterungsbedingte Ausnahmesituationen im Aufnahmeland und auch das Vermeiden von besonderen Härten und natürlich die besonders schützenswerten Personengruppen Beachtung finden. Ebenso erwarten wir, dass aktuelle Entwicklungen zeitnah Eingang in die Entscheidung finden.
Noch ein Wort zu den aktuellen Äußerungen: Wir als SPD im Thüringer Landtag werden angegriffen, weil wir im Vertrauen auf die Zusagen des Innenministers die vorliegenden Anträge ablehnen werden. Aber jede dieser Parteien, die uns in Thüringen angreifen, trägt in anderen Bundesländern Innenminister, die nicht mehr, teilweise sogar wesentlich weniger zu sagen haben, als es Herr Geibert in dem Zusammenhang tat. Es ist weder vom Koalitionsbruch in Brandenburg, Baden-Württemberg oder Hessen zu hören. Es würde, liebe Kollegen der anderen Fraktionen, Ihre Glaubwürdigkeit aber erhöhen, wenn Sie Ihre Maßstäbe nicht immer nur
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kanis. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „unterschiedlicher Ehre und gleicher Würde“ - so hat die Bischöfin Junkermann vorgestern Abend ihre Rede eingeleitet und ich fand das sehr passend zu diesem Thema. „Unterschiedlicher Ehre und gleicher Würde - ich denke in der Tat, dass diese Ansprache geradezu sinnbildlich passt auch für diese Debatte.
Wir alle wissen, dass wir diese Debatte in der Tat schon häufiger hier im Thüringer Landtag geführt haben um die Frage, sollte es einen Abschiebestopp, einen Wintererlass geben für Minderheitenangehörige der Roma, Ashkali und Ägypterinnen und Ägypter in die Staaten der Balkanhalbinsel? Herr Innenminister, da Sie mit Zahlen begonnen haben und Frau Holbe auch noch mit Zahlen nachgelegt hat, möchte ich diese noch in einen größeren Kontext einbetten. Ich sehe im Moment eine gefährliche Tendenz, das will ich ganz deutlich sagen, ja sogar eine unverantwortliche Panikmache, so zumindest würde ich es benennen, wenn ich die Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich höre, der vor den steigenden Asylbewerberinnenzahlen warnt und niemals deutlich macht, wie man sie vielleicht im Gesamtkontext werten muss. Es ist richtig, die Zahlen sind in den letzten zwei Jahren kontinuierlich leicht angestiegen, sie haben aber noch nicht annähernd die Größenordnung erreicht, die bis zur Jahrtausendwende üblich war. Nur zur Erinnerung, damit wir das alle noch einmal vor Augen haben: Im Jahre 1992 gab es 438.000 Asylanträge in Deutschland, im Jahr 2009 waren es gerade noch einmal 27.649. In der Zeit von Januar bis September 2012 haben insgesamt 40.201 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Weil Sie vorhin auf die Mütter und Väter des Grundgesetzes anspielten, ich glaube, die haben sich eher mit Grauen abgewandt, als 1993 faktisch das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz herausvotiert wurde.
Das will ich an dieser Stelle noch einmal so deutlich sagen. Es ist im Übrigen auch völlig unsinnig, liebe Frau Holbe, zu behaupten, der Anstieg der Flücht
lingszahlen stünde in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, die Sozialleistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau anzugleichen. Da müssen Sie sich einfach in den anderen europäischen Ländern rings um uns herum umschauen, der Anstieg der Asylanträge ist auch dort zu verzeichnen und jetzt sagen Sie mir doch bitte, welcher Flüchtling sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Weg macht, beispielsweise aus Afghanistan, nur um hier ein wenig mehr Taschengeld zu bekommen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz hat vielmehr unmissverständlich klargestellt, dass das Existenzminimum für alle Menschen gleich ist, gleich ob sie Deutscher, Migrant, Migrantin oder Flüchtling sind. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in aller Deutlichkeit erklärt, dass die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde migrationspolitisch niemals zu relativieren ist. Es ist daher nicht nur falsch, sondern sogar verfassungswidrig, die von Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagene Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die dieser für bestimmte Gruppen angekündigt hat, die Beiträge kürzen zu wollen. Aber diese Debatte werden wir sicher auf Bundesebene noch einmal führen.
Ich möchte ein Zitat vortragen aus der Süddeutschen Zeitung vom 24. Oktober 2012 unter der Überschrift „Damals ermordet, heute verfolgt“. Geschrieben hat den Beitrag Heribert Prantl. Das Zitat lautet: „Die toten Sinti und Roma haben nun ihr Denkmal. Die Lebenden werden auch in Deutschland kaserniert und abgeschoben. Während die Bundeskanzlerin der bis zu 500.000 Ermordeten gedenkt, überlegt der Bundesinnenminister, wie man sich die Enkel und Urenkel vom Leib hält.“ Das sollte uns zu denken geben.
Erst gestern ist im Menschenrechtsausschuss im Bundestag ein Gutachten vorgestellt worden zum Thema „Rassismus gegen Sinti und Roma in Deutschland“. Und die Autoren der Studie haben es wie folgt auf den Punkt gebracht, ich zitiere: „Die häufig schlechte Gesundheitsversorgung, schlechte Ausbildungs- und Ausbildungsplatzsituation seien nicht das Ergebnis von Naturkatastrophen, sie sind Ergebnis von Diskriminierungsprozessen, von Ausgrenzung und Verfolgung.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir sind im letzten März im Kosovo gewesen. Und ja, wir haben dort auch eine Integrationsministerin getroffen. Aber alle, die dabei waren oder sich angehört haben, was für ein Gespräch wir mit ihr geführt haben, werden spätestens dann erkannt haben, dass eine sogenannte Integrationsministerin noch lange keine Integrationspolitik macht.
Sie hat von den Reintegrationsstrategien berichtet. Aber sowohl UNICEF als auch das UNHCR als auch die OSZE haben uns sehr glaubhaft und auch das Roma & Ashkali Documentation-Center dargelegt, dass diese Strategien nicht mal in den Kommunen bekannt sind, geschweige denn Umsetzung finden. Meine Kollegin Sabine Berninger hat hier schon die Zahlen genannt, die wir auch von UNICEF erfahren haben. Drei Viertel aller Kinder, die in das Kosovo, so ist der perfide Begriff, rückgeführt werden - was heißt eigentlich rückgeführt für Kinder, die beispielsweise in Deutschland geboren sind und in das Kosovo abgeschoben werden -, besuchen die Schule eben nicht mehr, weil es dort weder Schulbücher für sie gibt noch Unterricht in einer Sprache, die sie verstehen. Wir haben eine erschreckend hohe Armut erlebt, im Übrigen nicht nur unter Minderheitenangehörigen im Kosovo. Eine ähnliche Armutssituation erleben wir auch beispielsweise in Serbien, aber auch in Mazedonien. Und - das haben wir vom Militär erfahren, das war eines der spannenden Gespräche auch im Kosovo - natürlich ist es so, dass gerade diejenigen, die quasi neu hinzukommen, die ohne irgendetwas in der Hand zurückkehren, erst recht zu den Ärmsten gehören und noch sehr viel weniger Aufmerksamkeit und Unterstützung erfahren können, weil ihnen Unterstützungsstrukturen vor Ort fehlen. Jedenfalls haben wir daraus den klaren Schluss gezogen, dass man mitnichten abschieben darf und schon gar nicht im Winter. Nun stehen wir hier wieder in einem Dezember kurz vor Weihnachten und ich frage mich, ob Maria und Josef, hätten sie hier Asyl beantragt, wohl abgeschoben worden wären oder ob sie jetzt in den Genuss kämen, gegebenenfalls erst am 6. Januar, als die drei Könige sich auf den Weg gemacht haben, in ihre ungewisse Zukunft hätten ausreisen müssen. Denn das will ich ganz deutlich sagen, liebe Frau Kanis, mit Scheinheiligkeit kennen Sie sich ja aus. Uns Scheinheiligkeit vorzuwerfen, das ist schon ein starkes Stück.
Sie haben behauptet, wir hätten quasi die nunmehr geltende Regelung in Baden-Württemberg förmlich auf den Weg gebracht. So ist es nicht. Wörtlich zitiert, wenn Sie gelesen hätten, hätten Sie nachvollziehen können, dass Uli Sckerl für die Fraktion der GRÜNEN erklärt hat, es ist ein richtiger Schritt, aber nur ein richtiger Schritt, zumindest über Weihnachten keine Familien zurückzuführen. Es ist aber mitnichten das, was wir wollen, und ist mitnichten das, wofür wir stehen. Und liebe Frau Kanis, wer am Freitag letzter Woche mit einer Pressemitteilung nach draußen geht, in der es wörtlich heißt, „dass sie spätestens in der kommenden Woche einen Vorschlag des Innenministers für einen Wintererlass erwarten. Darin solle geregelt werden, dass es bis zum Winterende keine Abschiebungen von An
gehörigen der Sinti- und Romavolksgruppen in Balkanländer geben solle“, und dann kurz darauf sagt, es wird keinen Wintererlass geben, sondern wir einigen uns mit einem Brief, mit dem alle Ausländerbehörden aufgefordert werden, so zu verfahren, dass über die Weihnachtstage nicht abgeschoben wird, der handelt scheinheilig. Liebe Frau Kanis, das kann ich Ihnen nicht ersparen.
Da mag es hart sein in einer Koalition, auch wir haben es nicht nur leicht, im Übrigen auch nicht in Baden-Württemberg, da ist es die SPD, die dort auch gewaltig auf der Bremse steht, weil wir da sehr viel weiter hätten gehen wollen. Aber ich glaube, es ist wichtig, tatsächlich darauf zu verweisen, dass es heute und hier um eine Grundsatzentscheidung geht. Bei Matthäus 25, 35 steht: „Ich bin ein Fremder und ihr habt mich aufgenommen.“ Wie gehen wir eigentlich mit Menschen um, die hier bei uns Zuflucht suchen? Da muss ich mich noch einmal an die FDP wenden: Mit Ihrem Alternativantrag, finde ich, haben Sie im wahrsten Sinne des Wortes an einer Stelle verschlimmert und an der einen Stelle leicht verbessert. Ich nenne mal das Positive zuerst: Sie wollen immerhin bis zum April Familien und besonders schutzbedürftige Menschen nicht abschieben. Das geht etwas länger als die Regelung, die jetzt der Innenminister offenkundig vorsieht, gesehen haben wir da ja noch nichts. Aber auf der anderen Seite gilt dies eben nur für aus Ihrer Sicht besonders Schutzbedürftige. Was ist beispielsweise mit den beiden jungen Brüdern, die wir getroffen haben, die obdachlos sind, nachdem sie ein halbes Jahr zwar Unterstützung von URA 2 bekommen haben, der Brücke, aber jetzt wieder auf der Straße sitzen, obwohl sie gut gebildet sind und überhaupt gar keine Chance haben und jeden Tag um ihr Überleben kämpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war am Wochenende auf dem asylpolitischen Forum der Evangelischen Akademie in Villigst. Dort war das Thema „Roma, Ashkali, Ägypterinnen“ eines der Schwerpunktthemen. Deswegen bin ich auch dort gewesen und ich habe mir die Situation aus Serbien, aus dem Kosovo und aus Mazedonien sehr umfänglich darstellen lassen. Ich komme zu dem Schluss, dass es eben nicht ausreicht, so wie es Frau Ministerpräsidentin in ihrem Grußwort auf dem Adventsempfang gesagt hat, dass es keine Gesetze oder verbindliche Regelungen, sondern einfach nur humanitäres Handeln braucht, sondern ich sage, wir brauchen eine verbindliche Regelung. Deswegen beantragen wir auch namens unserer Fraktion eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag. Wir werden auch keiner Überweisung an den Ausschuss zustimmen, denn wir meinen, wir müssen uns entscheiden. Wir wollen einen Wintererlass, der bis zum April wenigstens den Menschen
Sie alle sind schutzbedürftig, sie alle brauchen unsere Hilfe. Weil Sie ja vorhin ausgeführt haben, dass Sie auch alle gern lesen, dann lesen Sie doch vielleicht mal den SPIEGEL vom 12. Dezember unter der Überschrift „Die Regierung versagt beim Schutz von Sinti und Roma“. Dort heißt es: „Sinti und Roma werden in Deutschland systematisch beschimpft, attackiert und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Das neue Gutachten zeigt, wie alltäglich rassistische Anfeindungen hierzulande sind und wie wenig die Bundesregierung dagegen unternimmt.“ Ich wünsche mir von Thüringen ein Zeichen der Humanität, der Menschlichkeit. Lassen Sie uns den wenigen Dutzend Betroffenen, die es hier gibt, wenigstens bis zum nächsten Frühjahr eine gewisse Sicherheit geben und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen herzlichen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich. Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet Herr Innenminister Geibert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, lediglich zwei Anmerkungen, die erste: Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, es ist grob falsch, wie Sie es darstellen, dass lediglich über Weihnachten humanitäre Hilfe gestattet wird; sie ist bis zum 31.03. gestattet. Der Erlass ist auch schon raus, das Landesverwaltungsamt ist entsprechend angewiesen. Also von daher ist die Darstellung, die Sie eben gegeben haben, einfach falsch.
Der zweite Punkt: Frau Kanis hatte nachgefragt nach konkreten Zahlen, die kann ich gerne geben. Im vergangenen Winter, das ist der Zeitraum, den ich mal nehmen würde, von November 2011 bis März 2012 wurde in den Kosovo niemand abgeschoben, nach Serbien acht Personen, nach Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien niemand. Freiwillig ausgereist sind im gleichen Zeitraum in das Kosovo fünf Personen, nach Serbien 173 Personen, in die anderen von mir eben genannten Staaten niemand. Vielen Dank.
Jetzt weiß ich nicht genau, wer da auf welchen Reihen genug gehört hat, Sie müssen schon aushalten, dass Redezeit auch ausgenutzt wird, das gehört ja in so einem demokratischen Landtag dazu, meine Damen und Herren.
Frau Holbe hat mir vorgeworfen, ich hätte ihrer Fraktion etwas unterstellt, was gar nicht stimmt, nämlich, dass keine Studien gelesen würden. Ich habe da nichts unterstellt, was gar nicht stimmt, sondern nur wiederholt, was der Kollege Fiedler öffentlich gesagt hat, dass solche Studien nicht gelesen würden. Ich möchte auch noch einmal richtigstellen, das hat die Ausführung des Ministers am Anfang zum Ausdruck gebracht, URA 2 hätte etwas mit zurückgeschobenen Flüchtlingen zu tun. Dem ist nicht so, Herr Minister. URA 2, die Brücke - Sie haben das in so einem Zusammenhang dargestellt, dass dieser Eindruck entstehen konnte, das ist uns ja nach der Kosovo-Reise des Innenausschusses auch schon so ergangen -, unterstützt für einen gewissen Zeitraum nur Flüchtlinge, die freiwillig ausgereist sind, meine Damen und Herren. Zu Frau Kanis, da kann ich mich einfach nur Astrid RotheBeinlich anschließen, inhaltlich haben Sie nicht viel anzubieten. Stattdessen schießen Sie ständig mit Ihrer Giftspritze. Hören Sie einfach auf damit, Sie machen sich dadurch nicht glaubwürdiger.