Was Sie als dummes Zeug bezeichnen, ist heute die hohe Verschuldung Thüringens, die geht auf viele neuartige, damals neuartige PPP-Projekte zurück, das waren nämlich Partei-, Prestige- und Protzprojekte der CDU in Thüringen.
Das war besonders in den Jahren 1999 bis 2009 der Fall, in denen Sie allein regiert haben und in der Summe diese Projekte uns heute belasten. In der Summe kann man diese Projekte nur als finanzpoli
Meine Damen und Herren, die Spielbank hat natürlich hier im Haus eine Geschichte. Es gab einen Untersuchungsausschuss 4/1 mit einem Abschlussbericht, der unter anderem festgestellt hat, dass die damals vom Finanzminister gegebene Patronatserklärung, eine harte Patronatserklärung ohne haushaltsrechtliche Grundlage - Herr Primas, Sie saßen in dem Ausschuss - abgegeben wurde. Es wurden GA-Fördermittel ausgereicht in Millionenhöhe, um das Projekt Hotel/Spielbank zu stemmen.
In der Summe, meine Damen und Herren, wissen wir, dass sich die finanziellen Erwartungen, die Sie uns suggeriert haben, Millioneneinnahmen im Landeshaushalt
- genau, es gibt zu wenige Zocker, zum Glück -, die haben sich nie erfüllt. Lediglich ein Zehntel der Mittel, die Sie uns hier einmal in Aussicht gestellt haben, ist je im Landeshaushalt gelandet, während wir diesen Betrieb bis heute subventionieren.
Erinnern Sie sich an die Zeit hier im Thüringer Landtag, während Sie das Kita-Gesetz drastisch verschlechtert haben, während Sie erklärt haben, dass für Soziales, für Kulturelles und für Bildung keine zusätzlichen Ausgaben getätigt werden dürfen, war für Ihre Lieblingsprojekte, die rein politisch intendiert waren, immer genügend Geld da. Eine einzige Frage hätte Sie auf den Pfad der Tugend bringen können: Dient diese Maßnahme dem Gemeinwohl oder dient sie nur den Interessen von Einzelnen? Hätten Sie sich diese Frage damals gestellt, hätten Sie die Entscheidung zur Spielbank, das ist unsere Behauptung, niemals getroffen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Staatssekretär aus dem Finanzministerium, wenn 2014 die Konzession ausläuft, wenn es die Chance gibt, aus diesem Unsinn auszusteigen und diesen Betrieb nicht weiter aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, zu subventionieren und positiv zu sanktionieren, dann sage ich Ihnen, wir als Fraktion unterstützen Sie, den Spieltrieb der CDU-Fraktion auszutreiben. Es darf nach 2014 keine Mittel mehr aus dem Landeshaushalt für die Spielbank geben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Huster, nach diesem Auftritt muss man sagen, Sie haben ja gar kein Interesse, das Thema sachlich zu behandeln. Mit den Bezeichnungen, die Sie hier an dieser Stelle gebracht haben, disqualifizieren Sie sich geradezu.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ihr schmeißt doch nur das Steuergeld mit vollen Händen aus dem Fenster!)
Meine Damen und Herren, das Thema wurde bereits in der vorigen Woche im Haushalts- und Finanzausschuss behandelt. Der Finanzminister hat über den aktuellen Stand informiert, deshalb wundert es mich auch an dieser Stelle, dass die Fraktion DIE LINKE keinen anderen Punkt zur Aktuellen Stunde aufruft, aber Sie haben ja gerade gezeigt, warum Sie das machen.
Ihnen geht es eben nicht um die Sache, sondern darum, hier populistische Ausdrücke und Verunsicherung in das Volk zu werfen.
An dieser Stelle, denke ich, sollten wir aber zur Sache zurückkehren und das Ganze unaufgeregt diskutieren.
Suchtbekämpfung, die Bekämpfung der Spielsucht ist ein wichtiges Thema, das uns alle, davon gehe ich aus, beschäftigt und am Herzen liegt. Ob dieses wichtige Thema hier in Verbindung mit der Spielbank und dem Redekontingent von fünf Minuten richtig angeordnet ist, das kann man wirklich bezweifeln. Das sollte in einem anderen Rahmen behandelt werden, wesentlich ausführlicher. Die Aussage „Spielbank schließen, Landeshaushalt schützen“ ist völlig falsch, das ist Quatsch. Wir werden gerade in der morgigen Debatte ausführlich über den Haushalt diskutieren, ich kann Ihnen sagen, der Haushalt muss nicht geschützt werden, der ist von den Koalitionsfraktionen auf den richtigen Weg gebracht und das werden wir morgen auch in der Diskussion sehen.
Zu den Fakten muss man sagen, die Pressemeldungen der letzten Tage zum Verkauf der Spielbank wurden vom Betreiber dementiert. Das muss auch so weit anerkannt werden, auch von der Fraktion DIE LINKE. Weiterhin gilt der Grundsatz, Verträge sind einzuhalten. Da verstehe ich auch nicht Ihren populistischen Ansatz und Ihre Aussage, die Sie mit dem Spruch „Spielbank schließen“ äußern. Das geht ja so an dieser Stelle auch gar nicht.
Wie in den Vorjahren wurden auch für die Jahre 2013 und 2014 Mittel in den Haushaltsplanentwurf eingestellt, die der landeseigenen Spielbankgesellschaft zur Verfügung stehen.
Man muss hier aber auch sagen, die Einnahmen sind wesentlich höher als die Ausgaben, von daher kann auch überhaupt nicht die Rede davon sein, den Landeshaushalt schützen zu wollen.
Ein weiterer Punkt, den Sie völlig ausblenden, sind natürlich auch die Arbeitskräfte, die in der Spielbank beschäftigt sind. Wo ist denn da die Verantwortung der Fraktion DIE LINKE?
Ich kann hier an der Stelle auch noch mal wiederholen: Mit dieser Aktuellen Stunde wollen Sie nicht helfen oder gar aufklären, Sie verunsichern Arbeitnehmer, Sie verunsichern eine Stadt und Sie verunsichern den ganzen Freistaat.
Meine Damen und Herren, es gibt sogar einen Bundesarbeitskreis Spielbanken von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die eine oder andere Fraktion in diesem Hohen Hause hat ja einen guten Draht zu den Gewerkschaften, aber da muss man auch sehen, was diese Bundesarbeitsgemeinschaft Spielbanken vor einigen Tagen in einer Mitteilung dargelegt hat. Sie spricht sich nämlich für eine Spielbank im Freistaat Thüringen aus. Spielbanken hätten einen ordnungspolitischen Auftrag zu erfüllen, das Glücksspiel zu kanalisieren und zu legalisieren und unter geordneten Verhältnissen durchzuführen. Dies gelte auch für den Freistaat Thüringen. Der Auffassung, es gebe kein Klientel für eine Spielbank, widerspricht ver.di entschieden.
Meine Damen und Herren, wie bereits eingangs erwähnt, wurden die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses bereits umfangreich informiert. Ich gehe davon aus, die Landesregierung wird hier an dieser Stelle auch entsprechende Ausführungen nochmals machen. Wir bleiben natürlich hier im Gespräch und konnten auch deutlich machen, dass es
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe immer das Glück, wenn es ein bisschen emotional wird, hier reden zu dürfen. Ich werde versuchen, meinen Beitrag in einer Form einzuordnen, die würdig ist. Ein beachtlicher Titel für eine Aktuelle Stunde, aber für eine Aktuelle Stunde viel zu umfangreich, um ihn hier erschöpfend zu behandeln. Suchtbekämpfung gehört aber eigentlich nicht hierher, sondern in eine Extraverhandlung, weil das viel zu ernst ist, um das am Rande hier zu erörtern.
Spielbank schließen: Darüber wird zu reden sein. Wir sind nicht der Meinung, weil es andere Wege gibt.
Landeshaushalt schützen: Herr Kowalleck, da muss ich leider Gottes sagen, wir haben jeden Tag die Pflicht, den Landeshaushalt zu schützen, also müssen wir hier auch sagen, hier müssen wir aufpassen, dass kein Geld dem Steuerzahler verloren geht.