Meine Damen und Herren, vielleicht noch mal kurz zu der Art und Weise, wie hier gefördert wird. Wir haben uns gestern auch anhören dürfen, wie viel Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen worden sind. Da kommen tatsächlich - es wurde gestern schon mal zitiert - die guten alten Zeiten von Günter Mittag ins Auge, möglichst groß die Zahl, möglichst nicht nachvollziehbar, damit sie den Laien schreckt, aber den Fachmann doch erstaunen lässt.
Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei, lieber 20-mal 100.000 an den Thüringer Mittelstand verteilt, als einmal in ein großes Los 2 Mio. versenkt.
Denn ob sich diese Zusagen jemals halten lassen, ob diese Zusagen jemals im Thüringer Mittelstand ankommen, das können wir nicht kontrollieren. Aber wir wissen, dass ein Thüringer Mittelständler mit 100.000 DM Fördersumme eine Menge Gutes macht, Arbeitsplätze in seiner Region schafft,
in seinem familiären Umfeld und dass dieser Arbeitsplatz lange Zeit Bestand hat. Das ist uns wichtig, das bleibt uns wichtig und da werden wir sie auch nicht vom Haken lassen.
Wir werden einen Entschließungsantrag „Wachstum stärken“ stellen, der insbesondere vorsieht, Rahmenbedingungen für die Thüringer Wirtschaft zu verbessern, damit sie weiter wachsen kann, sowie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu schaffen und weiterhin bürokratische Belastungen gerade für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen abzubauen. Nehmen Sie das ernst. Mein Kollege Bergner hat gesagt, Standarderprobungsgesetz und viele weitere Tatsachen - hier ist sehr wichtig, dass sie wirken und nicht auf den anderen Tatsachen.
Noch mal zum Eichwesen. Wir finden es höchst interessant, dass Sie jetzt auch auf den Trichter gekommen sind, wir haben ja schon den Antrag gestellt, dies in einem mitteldeutschen Eichamt zusammenzuführen. Hier würden wirklich Synergien geschaffen und hier könnte man wirklich zugunsten des Steuerzahlers Geld einsparen.
Meine Damen und Herren, folgen Sie unseren Anträgen, dann sind wir sicherlich auch bereit, dem Haushalt unsere Zustimmung zu geben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Es tut mir leid, die Redezeit ist total überschritten. Das heißt, Sie können die Frage nicht mehr beantworten, es sei denn, Sie machen es im bilateralen Gespräch.
Also bei mir waren es 6 Minuten und 2 Sekunden. Das total überschritten kann nicht sein. Und es ist üblich, dass man im Anschluss an seine Redezeit eine Frage gestellt bekommt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste am Internet, denn die haben wir noch, der Einzelplan 07 verwaltet im Haushaltsjahr 2013 mit über 760 Mio. € das höchste Mittelvolumen in der Geschichte des Wirtschaftshaushalts. Die EU-Mittel sind bekanntlich zwischen den Jahren einer Förderperiode frei beweglich, so dass wir 2013 einen beinahe opulenten Haushaltsansatz vorfinden. In 2014 wird dieses Finanzvolumen aufgrund des Auslaufens der EU-Förderperiode geringer sein. Dennoch, auch wenn im Wesentlichen Mittel des EU-Fonds und des Bundes in diese fast reine Haushaltsförderung eingehen, ist dieser Haushalt eine große Herausforderung, sowohl bezüglich der Bewirtschaftung als auch für die Gestaltung der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der Landesregierung auf der Basis des Leitgedankens Wachstum, Innovation und Beschäftigung.
Dieser Doppelhaushalt stellt aber auch über die beiden Haushaltsjahre hinaus entscheidende Weichen für die Zeit nach dem Zurückfahren der EUFonds-Mittel und dem Auslaufen des Solidarpakts. Also Zukunftsimpulse setzen, ohne den Konsolidierungspfad zu verlassen, wird das Kunststück der Haushaltsführung in den nächsten Jahren auch im Einzelplan 07 sein. Das bedeutet aus Sicht der CDU-Fraktion eine behutsame Zukunftsvorsorge und nachhaltigen Umgang mit diesen anvertrauten Finanzmitteln. Insbesondere kommt es noch darauf an, die eng gezurrten Landesmittel immer bereitzuhalten, um die Fremdmittel vollständig und regelkonform kozufinanzieren.
Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Legislatur von Anfang an stark mit finanziellen Vorbindungen gearbeitet, die im Großen und Ganzen auch wegen der vielen überjährigen Vorhaben gerechtfertigt sind. Ich gehe davon aus, dass die hohe Deckungsfähigkeit der Titel und der Verpflichtungsermächtigungen die unbedingt notwendige Flexibilität der Mittelbewirtschaftung ermöglichen.
Zukunftsvorsorge bedeutet aus unserer Sicht in allererster Linie, die Investitionsförderung zur weiteren Verbreitung der industriellen Basis in Thüringen auf hohem Niveau fortzuführen und unseren mittelständischen Betrieben vor allem das Größenwachstum zu ermöglichen. Denn immer noch ist die durchschnittliche Betriebsgröße in Thüringen unterdurchschnittlich. Wachstum ist aber eine zentrale Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Freistaats und unserer Unternehmen. Eine hohe Investitionsquote war und ist nach wie vor ein Markenzeichen des Thüringer Landeshaushalts. Das will ich aber auch sagen, bei aller Freude über die Ansiedlung von Großlogistikern
der Minister hatte sie ja gestern an der Stelle auch selbst angesprochen -, wenn wir irgendwann vor der Entscheidung stehen müssen, Großlogistiker zu fördern oder zehn Thüringer Mittelständler, die ihre Kapazitäten durch Erweiterung steigern wollen, um Dauerarbeitsplätze für die Region zu schaffen, sollten wir uns für die letzte Variante entscheiden. Wir werden wahrscheinlich erleben, dass nicht immer beides gehen wird. Am besten ist, das eine tun, um die Ansiedlungen werben, aber auch die Pflege unserer Unternehmen vor Ort zu befördern.
Der Einzelplan kommt diesem Ansinnen voll und ganz entgegen. Damit ist er übrigens auch in der Kontinuität der letzten 20 Jahre Wirtschaftsförderung in Thüringen. Mit der Investitionsförderung, die die Thüringer Aufbaubank verwaltet, ist hier eine solide Grundlage gelegt worden. Diese Fonds lösen sich mehr und mehr vom althergebrachten Zuschusssystem und sind mit ihrem revolvierenden Charakter in die Zukunft gerichtet. Auch deshalb findet der Einzelplan 07 die volle Unterstützung der CDU-Fraktion.
Wenn heute die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute beinahe verwundert feststellen, dass die Thüringer Wirtschaft erstaunlich gut durch die letzten zwei Krisenjahre gekommen ist, ist das nicht zuletzt ein Resultat dieser Kontinuität in den letzten 20 Jahren Wirtschaftspolitik hier in Thüringen. Wenn wir in diesen Tagen lesen: Wachstum gegen den Trend - Millioneninvestitionen geplant - Stahlwerk Unterwellenborn. Das ist nur einmal ein Beispiel und das gerade auch noch in einer Branche, der es ja nicht besonders gut geht.
Alles in allem - die Wirtschaftsförderung der letzten beiden Jahrzehnte ist bei unseren Unternehmen auf fruchtbaren Boden gefallen und das ohne großes Tamtam und ohne Hochglanzgutachten, sozusagen in aller Stille. Die Unternehmen zahlen es mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zurück, Wachstum und Beschäftigungsaufbau - ein kleines Wirtschaftswunder in Thüringen.
Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen sollte deshalb auch einmal Platz sein, um Dank zu sagen an die Unternehmen, an deren Mitarbeiter, aber auch an die Fördermittelverwaltung im Ministerium und den nachgeordneten Einrichtungen.
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen Änderungsantrag zum Handwerk gestellt. Die CDU ist in dieser Koalition der Wächter für das Handwerk, denn unser Handwerk, meist wegen Unauffälligkeit nicht im ministeriellen Glorienschein, ist eine unserer Thüringer Stärken.
Stärken zu stärken auch in unserem neuen, sozusagen grün gewaschenen Zeitalter seine Bedeutung hat, ist am Beispiel einer Initiative der Technologie- und Forschungsreferate des Ministeriums nachzuvollziehen. Green photonic heißt diese Initiative - sie verbindet in vorbildlicher Weise die Tradition der optischen Industrie in Thüringen mit den innovativen Trends dieser Branche. Unterstützt wird das durch Fraunhofer-Institute und durch Hochschulen. Deswegen unterstützt die CDU-Faktion diese Mittelansätze gerade im Technologie- und Forschungsbereich des Ministeriums. Hier werden die Ideen des Trendatlasses 2020 tatsächlich konkret umgesetzt. An der Stelle ist genauso zu begrüßen, Herr Minister, das geplante Zentrum für Maschinenbau in Südthüringen. Das ist Kernkompetenz, die Tradition hat und das ist eine unserer Thüringer Stärken.
Aus unserer Sicht ist die Arbeitsförderung im Haushalt 2007 umfänglich ausgestattet. Einerseits wird der erfreulich gesunkenen Arbeitslosigkeit Rechnung getragen, andererseits spezifizieren sich die Programme immer mehr auf die verschiedenen Zielgruppen, insbesondere der mehrfach Benachteiligten. Diese Gruppe bedarf immer mehr unserer speziellen Fürsorge bis hin zur Einzelfallbetreuung. Deshalb hege ich aber auch meine Zweifel, ob diese immer stärker werdende Individualität der Arbeitsförderung allein mit bankenmäßigen Entscheidungs- und Kontrollmechanismen zu leisten ist. Man merkt es, ich spiele auf die nunmehr auch haushalterisch durchschlagende Situation bei der GFAW an, ein Nachschießen von Finanzmitteln für die GFAW ist äußerst misslich und wir haben nur mit Bauchschmerzen den Änderungswünschen nachgegeben. Das sind nämlich Landesmittel. Sie belasten die Globale Minderausgabe des Wirtschaftsministeriums und könnten uns an anderer Stelle schmerzlich fehlen. Mein Unmut begründet sich einfach darin - und daran ist zu erinnern - die Zusammenführung von TAB und GFAW war seinerzeit von den Gründungsvätern zur Erzeugung von Synergien im Personalbereich und Rechnungswesen dieser beiden Einrichtungen gedacht mit dem Ziel, Steuermittel einzusparen.
Stattdessen hat sich im Laufe der letzten Jahre eine Situation zwischen diesen Einrichtungen herauskapriziert, die uns nun viel Geld kostet. Wenn mittlerweile Vorhabensvorträge hervorbringen, es übersteige ihre personelle und logistische Kraft, überhaupt noch Projekte mit der GFAW einzugehen, kann das auch nicht das Ziel einer rein bankenseitigen Umstrukturierung der GFAW gewesen sein.
Ich denke - bei allem Respekt vor den Details -, hier, Herr Minister, hätten die Einrichtungen, die Aufsichtsgremien den Schuss schon früher hören müssen. Ich nehme es auch nicht übel, wenn man weiß, welche berufliche Herkunft Sie haben, dass
mediale Präsenz für Sie ganz viel - wenn nicht manchmal alles - bedeutet. Was die Resonanz bei den potenziellen Adressaten betrifft, hat man aber eher den Eindruck, dass jene unter dem Dauerbeschuss der blauen Broschüren nur noch die Augen Hilfe suchend zum Himmel wenden und um Verschonung bitten.
Kein anderes Ministerium wendet so viele Finanzmittel für Gutachten, Sachverständige, Öffentlichkeit auf wie das Wirtschaftsministerium. Für 2013 kommen da locker 1,5 Mio. € zusammen. Selbst im unmittelbaren Ministerbereich ist es so viel wie bei Innen, Kultus, Bau und Soziales zusammen.
Darauf darf in Zukunft auch ein bisschen Obacht gegeben werden, dass sich das vielleicht in den nächsten Jahren reduziert. Die Politik kann immer nur ein Unterstützungsinstrument für die Wirtschaft sein, keinesfalls ein Vorschreibungsinstrument. Letzteres ist grandios schiefgegangen. Auch wenn die LINKEN nach wie vor von solchen Theorien träumen, wir haben das nicht vergessen, wohin uns das in der ehemaligen DDR geführt hat.
Ich will nur noch meinen Satz zu Ende führen. Einen Satz noch zu dem Vortrag vom Kollegen Huster zum Einzelplan 06.
und anderen Einrichtungen so viel Geld investiert, wie es Ihren Vorgängern, den Kommunisten, in 40 Jahren nicht wert war. Das, was Sie hinterlassen haben, reicht eigentlich noch die nächsten 50 Jahre, weil Sie sich schämen müssten und nicht solche Reden zum Haushalt reden, wie das der Kollege Huster gemacht hat.
Jetzt ist die Redezeit wirklich beendet. Danke, Herr Abgeordneter Heym. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Hausold für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich doch wirklich mehr dem Heutigen zuwenden. In dem Zusammenhang muss ich sagen, dass wir natürlich zu diesem Einzelplan 07 durchaus eine ganze Reihe kritischer Anmerkungen haben. Die Mittelstandsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen wird reduziert. Das kann man jetzt schönreden, wie man will. Die Zuschüsse für Landesgesellschaften wie Aufbaubank, GFAW und LEG werden im Gegenzug erhöht. Mittel für Außenwirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen sind rückläufig. Die Messebeteiligung von diesen wird damit nahezu unmöglich. Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen werden auch reduziert, obwohl diese Zuschüsse für Investitionsausgaben kleiner und mittlerer Unternehmen eingesetzt werden sollen. Es gibt rückläufige Mittel bei revolvierenden Fonds. Die Ausstattung des Landesarbeitsmarktprogramms in Thüringen ist knapp und lässt aufgrund bereits gebundener Mittel für 2013 und 2014 wenig Gestaltungsspielraum für neue Maßnahmen und Projekte, meine Damen und Herren. Andererseits - das haben Vorredner schon bemerkt - werden Ausgaben für Gutachten, Analysen und Öffentlichkeitsarbeit auch mit diesem Haushaltsentwurf wieder erhöht und binden demgemäß doch schon einen beträchtlichen Anteil der Mittel, die aus unserer Sicht in konkreten arbeitsmarktpolitischen Projekten zum Beispiel viel effizienter eingesetzt wären, meine Damen und Herren. Dafür, dass das Thema Energie einer der erklärten Hauptansatzpunkte der Regierungspolitik ist, halten wir den Haushaltsansatz in der Titelgruppe „Förderung von Maßnahmen zur sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energieerzeugung“ für viel zu gering.
Meine Damen und Herren, zu einigen einzelnen Fragen: Wir haben einen Änderungsantrag gestellt zur Investitionsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir wollen, dass die Beschlussempfehlung dahin gehend geändert wird, dass die Zuschüsse für Investitionen an KMU jeweils für die Jahre 2013 und 2014 um 1 Mio. € aufgestockt werden, statt diesen Titel zu reduzieren. Zur Deckung der Mehrausgaben sollen Aufwendungen für die GFAW jeweils um 1 Mio. € gekürzt werden.