Zum Haushaltsbegleitgesetz: Artikel 11 ist die Entnahme aus dem Wohnungsbauvermögen, darauf bin ich bereits eingegangen.
Artikel 12 betrifft die Entflechtungsmittel des Bundes, die im Rahmen der Gemeindeverkehrsfinanzierung bis 2019 dem Land Thüringen zustehen. Hier ist sichergestellt, dass diese Mittel dann auch zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Kommunen aufgewendet werden. Wir wollen hier ähnlich wie beim Wohnungsbauvermögen einen Fonds einrichten, damit die Zweckbindung der Mittel zum einen sichergestellt ist, aber auch dann über das Jahr 2019 hinaus entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
In Artikel 12, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, ist ein sehr breiter Katalog von Fördertatbe
ständen aufgemacht, dies ermöglicht eine flexible Handhabung. Wir möchten hier auch bei dem Entwurf bleiben, den uns die Landesregierung vorgelegt hat. Das sehe ich ähnlich wie, ich glaube, Kollege Untermann hat es gesagt. Der Entwurf der GRÜNEN beinhaltet doch sehr viele Restriktionen, ist wenig flexibel und bringt sicherlich auch einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich.
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das ist unser Antrag. Das waren nicht die GRÜ- NEN, das waren wir.)
Gut, ich dachte, er wäre von den GRÜNEN gewesen, macht ja nichts. Zu dem Inhalt dieses Antrags: Zum einen wird hier eine Berichterstattung bis zum 30. September 2013 gefordert, wie es mit dem ÖPNV, mit der Schieneninfrastruktur, mit der Verkehrserschließung in Thüringen weitergehen soll. Das halten wir für verzichtbar, weil wir uns in fast jeder zweiten Ausschuss-Sitzung in der Vergangenheit mit diesen Themen beschäftigt haben. Es gab auch eine ganze Reihe von öffentlichen Veranstaltungen seitens des Ministeriums zu diesem Thema. Wir werden uns auch weiter im Ausschuss damit beschäftigen. Deswegen ist dieser Teil verzichtbar. Was diese Prioritätensetzung im zweiten Teil des Antrags betrifft, in dem die MDV, die Werrabahn, die Höllentalbahn genannt werden, das sind zum einen Dinge, die Sie aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben, denn dort haben wir uns klar zu diesen Maßnahmen bekannt. Eine starre Priorisierung halten wir für völlig falsch, im Gegenteil, die Landesregierung muss hier flexibel handeln können und wenn sich Chancen auftun - so wie unlängst bei der MDV -, auch die Möglichkeit haben, hier mitzufinanzieren und mitzugehen. Ich glaube, nur so, mit diesem flexiblen Verhalten, wird es uns gelingen, auch die Projekte weiter voranzubringen.
Ein letzter Satz noch zum Kollegen Untermann. Ich habe heute Morgen die gleiche Meldung wie Sie gehört, allerdings hat sie mich nicht so erschreckt wie Sie, weil ich davon ausgehe - es bezog sich auf den Bundeshaushalt 2014 -, dass die FDP dann nicht mehr mitregiert und da brauchen wir auch keine Angst haben, dass diese Einsparungen kommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren hier über die Fachgebiete eines Ministeriums, das es eigentlich schon gar nicht mehr geben dürfte.
Ich glaube, jetzt missverstehen Sie mich, Frau Doht. Dieses Ministerium ist in 2004 geschaffen worden aus Abteilungen der Bereiche Innen, Finanzen und Wirtschaft, um Herrn Trautvetter zu versorgen.
Wo wir in dieser Haushaltsdebatte ständig darüber reden, wie viel einzusparen ist, vermisse ich auch bei der FDP die entsprechende Konsequenz. Natürlich, wir müssen mindestens ein Ministerium abbauen, wahrscheinlich sogar auch zwei. Es ist ja nicht so, dass diese Fachgebiete nicht zu bearbeiten wären, aber es ging ja vorher auch anders und wir wüssten schon, wo zum Beispiel der Bereich Infrastruktur besser aufgehoben wäre, nämlich bei Herrn Voß. Wir werden noch zu den Strukturvorschlägen der Kommission kommen. Ich erwarte von Ihnen ein klares Bekenntnis, dass auch die Landesregierung an dieser Stelle ihre Hausaufgaben macht. Das ist genau das, was die Kommunen meinen, auch die Bürger, wenn sie sagen, ihr müsst auch vor eurer eigenen Haustür kehren. Bis wir da sind, werde ich mich natürlich auch mit diesen Fachbereichen in bewährter Form auseinandersetzen und komme jetzt zum Haushalt.
Die Diskussion zum Haushaltsbegleitgesetz, insbesondere zu unserem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, hat ein Demokratieverständnis der Koalition offenbar werden lassen, was mich entsetzt hat, ganz ehrlich.
Sie waren ja nicht dabei, Sie wollten dieses Gesetz ja in dem zuständigen Fachausschuss nicht diskutieren, Frau Tasch. Im Finanzausschuss habe ich mehrere Nachfragen gestellt, zum Beispiel ob mit dem Artikel 12 denn ein grundhafter Ausbau der kommunalen Straßen möglich ist oder nicht, und habe in ein versteinertes Gesicht von Herrn Pidde geschaut und genauso von Frau Lehmann, die dazu nicht aussagefähig waren. Und auch alle weiteren Fragen wurden auf das Ministerium delegiert. Der Ministeriumsvertreter führte dann aus, ja, das ist alles Teil der Verordnung, die wir dann noch erstellen. Das ist Teil der Verordnung, und wenn Herr Carius auch beim Wohnraumfördergesetz dann sagt, na ja, wir wollen ja das Gesetz schlank
halten, also ob eine Verordnung jetzt einen Paragraphen mit aufnimmt oder ein Gesetz, wo ist denn da bitte der Bürokratieabbau. Herr Untermann, und genau das ist der Unterschied zwischen Demokratie und Bürokratie. Unser Gesetz ist nämlich keineswegs größer oder umfangreicher als Ihres, es ist eben präziser und es setzt vor allem Prioritäten.
Aber es ist schon erstaunlich, wie wenig Gestaltungswillen Sie haben, wenn Sie diese einfachen Fragen nicht beantworten können zu einem Gesetz, dass Sie heute mit verabschieden werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Ich will noch mal deutlich sagen - Frau Lukin hat es auch gesagt -, warum es so wichtig ist, dass wir im Verkehrsbereich vorankommen. Es wird so viel über die Energiewende gesprochen; der CO2Ausstoß im Verkehr ist größer als das, was wir an CO2 haben, wenn wir unsere Wohngebäude heizen, das ist vielen immer noch nicht klar. Weder von Herrn Machnig noch von Herrn Carius kommt dazu ein klares Bekenntnis und entsprechendes politisches Handeln.
Wir haben auch aufgrund dieser Erkenntnis beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz klare Prioritäten gesetzt, wir wollen den grundhaften Ausbau. Das entspricht auch dem, womit die Koalition sich hier schon mal auf die Brust geschlagen hat vor einem Jahr, Sie wollen Standards abbauen. Die Kommunen können zum Teil kleinere Straßen gar nicht grundhaft sanieren, weil sie einen gewissen Querschnitt haben müssen nach den derzeitigen „schlanken“ Gesetzen und sie nur Neu- und Ausbau betreiben können. Aber wie gesagt, wir können ja auf die Verordnung warten und vielleicht gibt es dann Bedarf, das auch im Parlament zu diskutieren.
Wir setzen die Prioritäten auf den Umweltverbund und auf Carsharing. Das hat insbesondere auch der Kollege Untermann noch nicht verstanden. Sie haben übrigens aus einer Begründung zitiert, aus einem Änderungsantrag, den wir letztes Jahr gestellt haben, Herr Untermann. Frau Doht hat immerhin den richtigen zitiert, als es um die Verschiebung der Mittel ging, die wir beantragen. Das kann man nur dann verstehen, wenn man sich mit unserem GVFG auseinandergesetzt hat, aber das haben Sie eben nicht getan. Wir wollen tatsächlich diese Verschiebung, die die Landesregierung seit zwei Jahren vornimmt zuungunsten des ÖPNV, zurücknehmen. Aber in der Begründung steht auch, dass man mit diesen Mitteln auch Straßen sanieren kann, wenn dort ÖPNV stattfindet. Das ist genau das, was wir brauchen angesichts begrenzter Mittel, wir setzen Prioritäten. Auch die IHK, Herr Untermann, war dem nicht abgeneigt, hat gesagt, sie fänden es allerdings sinnvoll, wenn man nicht zehn Buspaare als Voraussetzung nimmt, sondern sechs bis acht. Sie sehen, wie viel Diskussionsbedarf da noch
Wir sind sehr dafür, viel Geld in den Straßenunterhalt zu stecken und hohe Folgekosten zu bewahren, wenn der Nachweis erfolgt ist, dass es tatsächlich nötig ist. Ich bin schon überrascht, wie sehr Sie sich nur auf die 50 Mio. aus dem Koalitionsvertrag beschränken. Das ist doch keine Zahl, die fachlich untersetzt ist. Wir haben hier vorne gestanden und wollten einen Landesstraßenbedarfsplan anregen. Diesen Antrag haben Sie damals nicht mal überwiesen und haben gesagt, das kommt Ende der Legislatur.
Sie sind den Nachweis schuldig, wie viel Geld es wirklich braucht. Und Sie können sich doch nicht nur auf die Aussage von Straßenbauingenieuren verlassen, die im Ausschuss das schön dargestellt haben, sicherlich auch mit Fakten unterlegt - ich fand die Präsentation sehr gut -, aber das kann doch nicht das Einzige sein, worauf Sie Ihre Politik begründen.
Sie brauchen auch unabhängige Gutachten dazu. Und der Landesstraßenbedarfsplan, ob der noch kommt, ich bin gespannt. Vielleicht sind es 55 Mio., die wir brauchen, ja, aber ich möchte das fachlich untersetzt haben.
Nein, die Angst habe ich wirklich nicht. Herr Bergner, das können Sie nicht behaupten. Die gleiche Aufgabenkritik sind Sie schuldig, wenn es um den ÖPNV geht. Wir haben das an vielen Stellen deutlich gemacht, wenn man weitestgehend bedingungslos Gelder ausgibt, ohne darauf zu achten, dass sich Bus und Bahn ordentlich vernetzen,
dann ist das Geld, was nicht effizient ausgegeben wurde. Ich bin aber guter Hoffnung, Herr Carius ist ja heute im OTZ-Interview zu lesen, dass er dort Handlungsbedarf sieht. Er formuliert es etwas zurückhaltend, aber wer es genau liest, kann übersetzen, ja, wir haben hier großen Bedarf, das richtig auf den Weg zu bringen und auch die Strukturen zu verändern. Auch dieser Diskussion verweigern Sie sich bis jetzt komplett zulasten eines attraktiven ÖPNV, dem fehlt dadurch tatsächlich Geld.
Insbesondere die FDP, die sonst an allen Stellen sagt, wir brauchen Aufgabenkritik und müssen einsparen, im Verkehrsbereich haben Sie an dieser Stelle komplett versagt.
Aber das zeigt eigentlich auch nur, Sie sind einfach nicht die Sparmeister, als die Sie sich gerieren wollen. Das zeigt sich sehr deutlich im Verkehrsbereich. Genauso die Aufgabenkritik bei den Planungskosten für Straßen - wo wir auch einen entsprechenden Änderungsantrag haben. Sie planen auf Halde und Sie planen Straßen, die wahrscheinlich nie gebaut werden, während die Menschen in Leimbach, in Großengottern, in Kallmerode frustriert sind,
dermaßen frustriert sind, dass Sie es nicht hinbekommen, endlich eine Priorisierung vorzunehmen und zu sagen, Leute, wir können nicht alle Umgehungsstraßen finanzieren. Herr Untermann glaubt noch, dass man das tun kann. Ich bin gespannt, was Sie dazu für einen Finanzierungsvorschlag machen. Jetzt ist meine Redezeit leider zu Ende.
Die IBA ist hier angesprochen worden, das ist mein letzter Satz. Wir haben dazu eine Mündliche Anfrage. Die Verpflichtungsermächtigung scheint mir nur dann sinnvoll zu sein, wenn die IBA auch eine Personalstruktur hat, die trägt. Das scheint im Moment offensichtlich nicht der Fall zu sein. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal, ich verstehe die Stutenbissigkeit von Ihnen, Frau Schubert, an dieser Stelle überhaupt nicht, die ich hier wahrnehme,
denn viele der Anträge sind mal berechtigt, mal unberechtigt, das steht völlig dahin, aber wir müssen das gar nicht so aufgeregt behandeln.