Hier sind vereinbarte Redezeiten: für die CDUFraktion 3 Minuten, DIE LINKE 2 Minuten, SPD 2 Minuten, FDP 2 Minuten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch 2 Minuten. Die Landesregierung hätte hier eine Redezeit von ebenfalls 2 Minuten.
Es gibt drei Redeanmeldungen und ich rufe als Ersten für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Kuschel auf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlichen Dank an das Kollegium, den Präsidenten, den Vizepräsidenten, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungshof für die geleistete Arbeit. Ich bitte den Präsidenten, das zu übermitteln. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der überörtlichen Kommunalprüfung sind in den Dank eingeschlossen. Wir wissen, sie leisten hervorragende Arbeit.
Was wir bedauern, deshalb habe ich mich hier für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet, ist, dass insbesondere im Bereich der überörtlichen Prüfung die Aufsichtsbehörden, die für die Umsetzung der Prüffeststellungen zuständig sind - also sie unterstehen dem Innenministerium, das glänzt durch Abwesenheit, jetzt ist gar kein Minister mehr da, ach doch, Herr Voß steht hier hinten noch, Herr Carius geht. Es ist bedauerlich, dass der Innenminister nicht da ist. Die Umsetzung dieser Prüfungsfeststellungen dauert nicht nur Monate, sondern Jahre. Damit ist natürlich eine Verbesserung des Haushaltsvollzugs kaum noch zu erreichen. Wir wissen auch, dass damit der Rechnungshof nicht einverstanden ist, aber da sind wir als Gesetzgeber gefordert, den Rechnungshof in die Lage zu versetzen, dass das besser wird. Das als erster Punkt, da kann ich mal schon für unsere Fraktion ankündigen, wir werden im Laufe des Jahres hier parlamentarisch noch mal aktiv, um also insbesondere einen anderen Umgang mit den Prüfergebnissen zu erreichen. Das schließt auch ein, dass wir einen öffentlichen Zugang zu diesen Prüfergebnissen haben wollen, weil
Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen: Sie sehen, wenn Sie den Einzelplan lesen im Bereich der überörtlichen Prüfung, dass dies das Land 1,7 Mio. € kostet. Dort sind keine Einnahmen verbucht. Andere Bundesländer haben ein anderes Modell. Da sind wir weiterhin in der Überlegung, ob es nicht sinnvoll ist, die Gemeinden an den Kosten der überörtlichen Prüfung zu beteiligen, denn bei der örtlichen Prüfung müssen es die Gemeinden auch finanzieren, entweder weil sie ein eigenes Rechnungsprüfungsamt haben oder weil der Landkreis das prüft.
Das ist im Rahmen der Kostentransparenz für uns ein wichtiges Kriterium. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Okay, das ist eben eine kurze Zeit. Jetzt rufe ich für die FDP-Fraktion den Abgeordneten Barth auf. 2 Minuten oder 120 Sekunden!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will mich zunächst dem Dank meines Vorredners an den Rechnungshof, an das Kollegium, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschließen
und will nur auf einen Punkt, der unmittelbar mit dem Einzelplan gar nichts zu tun hat, aber hier auch noch eine Rolle spielen wird, schon mal eingehen. Der Rechnungshof ist als oberste Dienstbehörde auch verfassungsmäßig eine besondere Einrichtung. Er gehört nicht zur Regierung, sondern ist eine eigenständige oberste Behörde, die die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes nach der Verfassung prüfen soll. Das ist in der Verfassung extra normiert. Dieser Rechnungshof hat nun etwas gemacht, was für eine Behörde an sich ungewöhnlich ist. Er hat nämlich selbst bei sich angefangen zu sparen, hat Strukturveränderungen vorgenommen, und diese Strukturveränderungen, nämlich der Abbau einer Stelle im Kollegium ist im letzten Jahr hier im Haus auch so beschlossen worden auf Vorschlag des Rechnungshofs. Und nun passiert die zweite Aktion einer großen, breiten, schwarz-rot-roten, grün diesmal nicht dabei, einer
großen, breiten Koalition, nämlich dass diese Änderung per Gesetz wieder zurückgenommen werden soll. Das ist nach der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die zweite haushalts-finanzpolitische Leistung einer Großen Koalition, die ist genauso falsch, genauso sinnfrei wie die erste dieser Entscheidungen, nämlich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer.
Deshalb will ich an dieser Stelle nur sagen: Herr Präsident, machen Sie weiter mit Ihren unabhängigen Prüfungen, die Unterstützung unserer Fraktion haben Sie, auch wenn es vielleicht mal Ergebnisse gibt, mit denen wir auch nicht ganz so einverstanden sind, das gehört zum Geschäft dazu. Dafür gibt es Ihre Einrichtung, das ist Ihre Aufgabe. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. An den Rechnungshof: Was Sie hier gerade erleben, könnte man vielleicht auch mal, was die Redezeiten angeht, machen, denn ich kann mich meinen beiden Vorrednern erstmal anschließen, was die beiden Themen angeht, die sie genannt haben. Das spart schon mal eine ganze Menge Zeit, das ist auch Effizienz, auch was den Dank an den Rechnungshof angeht. Ich finde es auch ausgesprochen gut, dass es so ist, wie es ist, dass der Rechnungshof und die regierenden Fraktionen offensichtlich miteinander Schwierigkeiten haben.
Das ist gut so, allerdings fragt man sich bei manchen Sachen, die gerade von der Regierungskoalition kommen, schon, ob das wirklich noch im Rahmen dessen ist, was man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber vertreten kann.
Deshalb bin ich nach vorn gegangen, um auch den letzten Aspekt zu nennen, der hier von meinen beiden Vorrednern genannt wurde, nämlich die Tatsache, dass sie wirklich die Einsparbemühungen auf eine Art und Weise demotivieren, konterkarieren, dass es schon wieder peinlich ist.
Wir sind durchaus bekannterweise nicht unbedingt dafür, hier mehr Geld für Personal ausgeben zu müssen und zu können, aber in diesem konkreten Fall ist nachweisbar in diesem Rechnungshof gespart worden, richtig gespart worden und die Begründung, die Herr Dette uns mehrfach in den Ausschüssen und auch hier gegeben hat, warum er der Meinung ist, dass die beiden Kollegen, hoffentlich zwei und nicht demnächst drei, es verdienen, dieses Geld zu bekommen, ist auch mehrfach hier genannt worden. Dass das jetzt zum wiederholten Mal durch die Regierungskoalition rausgeschossen wird nach dem Motto „Nein, denen zeigen wir es jetzt aber mal, ihr seid unbotmäßig, ihr kriegt es nicht“, das ist eigentlich eine Peinlichkeit. Diese Blöße sollten Sie sich hier nicht geben. Da müssen Sie nicht beschämt zu Boden schauen, da müssen sie einfach nur den Änderungsantrag zurücknehmen und dafür sorgen, dass hier das im Haushalt drin bleibt, was im Haushalt drin steht. Vielen Dank.
Ich habe keine weiteren Redeanmeldungen. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 11. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben mir folgende Entscheidung mitgeteilt, die ich jetzt nur bekanntgebe. Wir gehen jetzt sofort in eine Mittagspause bis um 13.00 Uhr und um 13.00 Uhr wird dann die Schlussaussprache aufgerufen und danach die Abstimmungsrunde begonnen.
Da es vorhin der ausdrückliche Wunsch war, der mir von allen Fraktionen durch die Parlamentarischen Geschäftsführer mitgeteilt worden ist, die Mittagspause zwischen halb und um eins einzulegen und es inzwischen 13.05 Uhr ist, setzen wir jetzt mit der Plenarsitzung fort.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für die CDU 23 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE 21 Minuten, für die SPD 19 Minuten, für die FDP-Fraktion 14 Minuten und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14 Minuten. Die Landesregierung hat eine Redezeit von 23 Minuten. Falls diese Redezeit überschritten wird, verlängert sich entsprechend die Redezeit für die Fraktionen.
Die Frage nach der Beschlussfähigkeit möchte ich jetzt irgendwie nicht aufwerfen, ich möchte mich ja am frühen Vormittag nicht unbeliebt machen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben irgendwie Verabredungen getroffen, ich glaube, sie haben vergessen, das Datum dazu zu nennen. Draußen ist jetzt die Ausstellungseröffnung, die finde ich ja dem Anlass angemessen, deswegen verstehe ich auch gut die Situation, dass eigentlich viele Abgeordnete jetzt draußen in der wirklich bedeutsamen Ausstellungseröffnung sind und der Ausstellung beiwohnen. Es ist immerhin die Vorbereitung zum Holocaust-Gedenktag und zum Gedenken an all die Naziopfer. Von daher finde ich es richtig und wichtig, dass es hier so eine Ausstellung auch in diesem Jahr wieder gibt.
Für mich als Redner ist es nur ein bisschen schwierig, jetzt in die Abschlussrunde zu gehen, wo ich eigentlich die Ministerpräsidentin ansprechen wollte. Vielleicht können ja Herr Voß und Herr Poppenhäger in der nächsten Kabinettsitzung übermitteln, dass sich der Oppositionsführer irgendwie auch an die Regierung wenden wollte. Ich wollte eigentlich in Richtung der CDU-Landtagsfraktion darauf hinweisen, dass ein Dorf ein Dorf ist, ein Dorf bleibt und auch in Zukunft ein Dorf sein wird. Gestern hat man hier das Gefühl gehabt, wenn von einer Verwaltungsreform die Rede ist, als ob Thüringen untergehen würde und als ob alle Dörfer aufgelöst werden. Ich habe irgendwie das Gefühl, dass zwischen einem Dorf, einem Lebensraum, einer Gemeinschaft von Menschen in Thüringen auch in Zukunft weiterhin dörfliches Leben stattfinden wird, unabhängig davon, ob wir eine umfassende Verwaltungsreform endlich debattieren oder nicht. Der Haushalt ist aber abhängig davon, ob wir endlich über eine Verwaltungsreform debattieren oder nicht, und die Zukunft dieses Landes ist davon abhängig, ob man endlich Hausaufgaben macht. Ich habe das Gefühl, dass über die Kommission jetzt das eine oder andere durchwabert, besser wäre natürlich, wenn das Ergebnis der Kommission im Parlament vorgelegt werden würde und damit das Parlament auch in die Lage versetzt werden würde, insgesamt fundamental über die Grundüberlegung dieser Kommission und der Kommissionsarbeit debattieren zu können.
Aber was mich gestern befremdet hat, ist die Art und Weise, wie dann sofort aus der CDU-Fraktion erklärt wird, wenn jemand von 12.000 Einwohnern
als Verwaltungsgröße redet, dann hat er keine Ahnung von Thüringen, dann kennt er sich hier nicht aus, dann ist er ein Fremder.
Herr Emde, Sie merken es offenkundig nicht einmal, dass Sie damit sozusagen intelligenzfeindlich, wissenschaftsfeindlich und diskussionsfeindlich sind,
denn ich weiß überhaupt nicht, was in dem Papier steht. Oder Sie wissen es schon, dann ist es ungehörig, dass Sie etwas wissen, was wir nicht wissen. Sollten Sie es aber nicht wissen, ist es eine unglaubliche Ignoranz, schon von vornherein zu sagen, wie die Verwaltung aussieht, das entscheidet darüber, ob hinterher ein Dorf noch ein Dorf ist. So einen Quatsch habe ich jedenfalls noch nicht gehört und deswegen bin ich froh, dass die Mehrheit hier im Hohen Haus der Auffassung ist, dass wir zu einer zukünftigen Haushaltspolitik auch die Fundamente legen müssen, wie Zukunft erreicht werden kann, wie ein Zukunftsplan für Thüringen geschrieben wird,