Ich möchte doch die Gelegenheit wenigstens noch nutzen, um den Ausschussmitgliedern für die wirklich sehr intensive Arbeit an der heutigen Empfehlung des Ausschusses ganz herzlich zu danken. Das ging fraktionsübergreifend, war eine sehr offene Diskussion, wo wir zu einem Ergebnis kamen, das ich im Vorfeld wirklich nicht für möglich gehalten hätte.
Ich will aber noch mal auf den Punkt eingehen „Ablauf der Zeit“. Ein wesentlicher Grund, warum DIE LINKE bisher gesagt hat - also in den letzten Wochen und Monaten -, dass wir ein Problem mit der Pipeline haben, ist, dass wir die Sorge hatten, dass hier auf Zeit gespielt wird.
Wir müssen auch ganz deutlich machen, dass es ein wichtiger Bestandteil der Empfehlung des Ausschusses heute war, bis zum Jahr 2020 soll die Werra wieder ein naturnahes Gewässer werden.
Ich will nur darauf hinweisen in dem Zusammenhang, dass die Landesregierung uns mitgeteilt hat, dass wir die Empfehlung des Runden Tisches nicht in die gegenwärtige Periode des Bewirtschaftsplans zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aufnehmen wollen; die dauert sechs Jahre. Ich bitte darum, Herr Minister Reinholz, diese Überlegung noch mal zu überdenken und hier Änderungen vorzunehmen. Es drängt die Zeit und die Maßnahmen, das hat auch die Empfehlung des Ausschusses heute klar gesagt, sind aktuell umzusetzen. Zum Beispiel was die Eindampfanlagen Unterbreizbach angeht, da waren wir uns mit Ihnen einig. Deshalb wünsche ich mir, das klar zu regeln und hier Druck zu machen. Wir wünschen uns, dass die Empfehlungen, wie Sie gerade heute auch vom Ausschuss noch mal ausgesprochen worden sind, Klarheit, die neu integrierte Salzlaststeuerung darf es nicht geben; Klarheit, wir wollen oberste Priorität für die stoffliche Verwertung, für die Abfallvermeidung, für die Abwasservermeidung, dass diese Empfehlungen sich im Behördenhandeln widerspiegeln und das nicht erst 2027, sondern sofort.
Die Wasserrahmenrichtlinie hat eine Tochterrichtlinie „Grundwasser“, die sagt auch klipp und klar, es ist eine Verbesserung des Zustands der Grundwasserkörper dort zu erwirken, wo der Grundwasserkörper
einen schlechten Zustand hat. Wir haben es mit einem gigantischen unterirdischen Salzsee zu tun im Raum der Kaliregion. Da muss dringend etwas getan werden, dass sich dieser Zustand ändert, deshalb geht die neu integrierte Salzlaststeuerung nicht und deshalb müssen wir auch sofort handeln. Deshalb meine Bitte, ändern Sie hier Ihre Einstellung. Danke schön.
Es gibt jetzt keine weiteren Redeanmeldungen. Doch, die Landesregierung möchte noch einmal, Herr Minister Reinholz.
Herr Kummer, es ist überhaupt nicht strittig, dass wir selbstverständlich versuchen werden, dort auch zeitnah zu agieren. Sie wissen, dass Hessen 2011 Entscheidungen treffen muss, was die Verpressung im Untergrund betrifft, dass Thüringen 2012 dort Entscheidungen treffen wird und dass letztendlich auch in dem Gespräch, was zwischen der Ministerpräsidentin, dem Vorstandsvorsitzenden von Kali + Salz, dem Herrn Steiner, und mir stattgefunden hat, ich das sehr, sehr deutlich herübergebracht habe, dass 2012 bei uns auch Deadline ist. Die Eindampfungsanlage in Unterbreizbach muss kommen und das Geeiere, das momentan von Kali + Salz dort gemacht wird, naja, wir schauen mal, ob wir eine andere technische Lösung finden und wir wissen gar nicht, wo wir das entstehende Produkt alles unterbringen, das kann man nicht akzeptieren. Das akzeptiere ich auch nicht und das habe ich ihm sehr, sehr deutlich auch gesagt.
Jetzt schaue ich noch mal interessiert und intensiv in alle Fraktionen hinein und sehe keine weiteren Wortmeldungen.
d) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Vermeintliche versuchte Nötigung und versuchte Strafvereitelung durch Abgeordnete der Linkspartei?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/482 -
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an die Worte anschließen des verehrten Herrn Minister Machnig: „Wir sind ein politisches Haus“, hat er vorhin gesagt. Dem kann ich nur zustimmen, sonst wären wir wahrscheinlich nicht hier.
Meine Damen und Herren, da von einigen Seiten überhaupt die Fragestellung, die heute hier auf der Tagesordnung steht, infrage gestellt wurde, ob man das überhaupt darf, will ich ausdrücklich darauf verweisen, dass Kollege Gentzel mal erstritten hat vor dem Verfassungsgericht, dass das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Landesregierung in gewissem Umfang zu erfüllen ist. Ich habe dem Kollegen Gentzel damals schon ausdrücklich zugestimmt und ich stimme dem Kollegen Gentzel auch heute noch ausdrücklich zu, dass das Fragerecht der Abgeordneten, denke ich, ein hohes Gut ist und das auch zu erfüllen ist. Das erwarte ich von der Landesregierung und das muss und sollte auch so sein.
Und lassen Sie mich noch eines sagen: Ich möchte Ihnen noch mal anraten die „Ostthüringer Zeitung“ vom 23.02 zu lesen, da steht ein Artikel, der lohnt sich wirklich, ihn noch mal anzuschauen: „Vermummte Jugendliche flüchten vor der Polizei gern in ein bestimmtes Wahlkreisbüro“. Mehr will ich dazu jetzt erst mal nicht sagen.
Meine Damen und Herren, wir unterhalten uns heute hier in der Aktuellen Stunde über die vermeintliche versuchte Nötigung und versuchte Strafvereitelung durch Abgeordnete der Linkspartei in Drucksache 5/482. In den letzten Tagen wurde uns unterstellt, es geht bei dem Antrag um Vorverurteilung einiger Kollegen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht viel mehr um Vorbeugung von Legendenbildung.
Als Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage in Drucksache 5/431 ergeben sich für meine Fraktion einige Fragen.
Wenn es stimmt, dass Polizisten bewusst belogen werden - Abgeordnete Hennig auf die Frage, ob es einen Hinterausgang gebe.
Wenn es stimmt, dass sich Abgeordnete über das für jeden Bürger dieses Landes geltende Recht stellen - Abgeordneter Kuschel „Ich habe Sonderrechte, die sind im Abgeordnetengesetz geregelt.“
Wenn es stimmt, Herr Kuschel, dass Abgeordnete zu Straftaten aufrufen - Abgeordneter Ramelow am 13.02. in Dresden.
Wenn es stimmt, dass Polizisten an der Ausübung ihres Dienstes gehindert werden - Abgeordneter Bärwolff und Kuschel verweigern der Polizei Zutritt zum Gebäude - und sogar von Abgeordneten verletzt werden - Abgeordnete Sedlacik - ja, pfui, kann ich zustimmen, pfui - soll einen Polizeibeamten mittels Ellenbogeneinsatz am Zugriff gehindert haben, dann ist dies ein Thema für das Plenum.
Ja, dass Hennig, Bärwolff und Kuschel darüber lachen können, das kann ich ja nachvollziehen, aber der Rest sollte sich da etwas zurückhalten.
Denn es stellt sich die Frage: Wie hältst du es mit dem Rechtsstaat? Mich jedenfalls erfasst teilweise Scham und Wut, wenn durch derartiges Handeln das Ansehen aller Abgeordneten dieses Hauses beschädigt wird. Wenn Herr Ramelow dann auch noch versucht,
aus den Tätern Opfer zu machen, „Neues Deutschland“ vom 15.02.2010 - wir kriegen auch den Pressespiegel, da muss man sich ja solche Dinge ansehen, sonst hätte ich mir das Blatt wahrscheinlich nicht zu Gemüte geführt, ich habe es früher auch nicht gehabt, Sie konnten es ja nicht haben, wir haben uns ja geeinigt, das ist immer offiziell, Sie waren da im alten Teil Deutschlands -, und zugleich dem Thüringer Innenstaatssekretär Realitätsverlust bescheinigt, macht dies eine Debatte umso erforderlicher. „Die Häufung polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit Veranstaltungen der LINKEN sei kein Zufall“, so Bodo Ramelow gegenüber „Neues Deutschland“.
Das sehe ich auch so, aber nicht, weil Behörden willkürlich handeln, sondern weil es einige Abgeordnete gibt, die offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zu unserem Staat und zu unseren Gesetzen haben. Ich denke, es muss in diesem Hohen Hause möglich sein, das hier anzusprechen und darüber zu diskutieren. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Fiedler hat eben das hohe Recht der Frage der Abgeordneten gelobt, die Fragestunde kommt meines Wissens danach.
Es ist ja ein Fragezeichen hinter dem Thema dieser Aktuellen Stunde, was Sie hier beantragt haben, aber ich glaube, es hat durchaus einen ernsten Hintergrund, wenn solche Themen hier beantragt werden, weil sich nämlich die Frage stellt: Welches Verständnis haben wir eigentlich voneinander als Kolleginnen und Kollegen, wie wir hier im Thüringer Landtag sitzen, wenn wir solche Themen derart platzieren?
Sie haben vor Legendenbildung gewarnt. Wenn ich als unbedarfte Bürgerin auf die Homepage des Thüringer Landtags sehe und mir dort anschaue, was der Thüringer Landtag heute verhandelt und dann lese, vermeintliche versuchte Nötigung und versuchte Strafvereitelung durch Abgeordnete der Linkspartei, zwar versehen mit Fragezeichen, dann bleibt da natürlich etwas hängen und drängt sich der Eindruck auf, dass da etwas dran ist. Aber es gibt sicher einen guten Grund, warum sich der Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten noch gar nicht abschließend zu dieser Frage verhalten hat, ob und wie er sich im Falle der angesprochenen Abgeordneten verhält, wie er sich dazu positioniert, weil dazu erst einmal eine grundsätzliche Einschätzung im Ältestenrat in Auftrag gegeben wurde. Insofern habe ich wenig Verständnis, hier eine solche Stunde zu platzieren, wenn man gleichzeitig von einer anderen politischen Kultur im Umgang miteinander spricht.
Ich habe außerdem bei Ihrer Aufzählung überlegt, und ich werde es jetzt tun, vermutlich bin ich Ihnen jetzt eine Selbstanzeige schuldig,
Platzverweis erhalten in Dresden, ich weiß zwar bis heute nicht, warum. Dazu gibt es eine Anfrage im Sächsischen Landtag. Ich bin gespannt auf die Antwort. Ich gebe zu, ja, ich war vor Ort, um dort zu demonstrieren, ganz legal und friedlich, nämlich gegen Neonazis, die den 13. Februar nutzen wollten, um für ihre Ideologie zu streiten.
Ich habe einen Platzverweis bekommen. Wenn man sich die polizeiliche Statistik von diesem Tag anschaut, dann liest man darin, wie viele Festnahmen und Platzverweise es gegeben hat. Wenn ich davon ausgehen muss, dass es mehrere solche Fälle gibt wie mich, die ich einen Platzverweis bekommen habe, noch bevor ich an irgendeiner Kundgebung, Demonstration, Blockade oder was auch immer überhaupt nur teilnehmen konnte. Dies nur, weil ich auf einem Platz stand und dem Beamten gesagt habe, ich warte hier, weil ich später eine der Rednerinnen für eine Kundgebung bin, mir die Beamten sagten, ja, sie bleiben jetzt nicht hier stehen, ich sagte, doch, ich bleibe hier stehen, warum auch nicht, hier findet ja gerade noch gar nichts statt, weil ich hier nachher reden werde und daraufhin einen Platzverweis bekomme, muss ich mich schon fragen: Was steckt hinter den anderen Platzverweisen und was steckt hinter solchen Vorverurteilungen, die mitunter sehr schnell und ohne jegliche Begründung ausgesprochen werden?
Deshalb will ich ganz deutlich sagen, im Zweifel für den Angeklagten, so heißt es ja auch im Rechtsstaat.
Im Zweifel also auch, so meine ich, für Abgeordnete, die hier für Vergehen quasi beschuldigt werden, wo noch nicht klar ist, ob derartige Wertungen überhaupt zulässig sind, in Antworten auf Anfragen beispielsweise. Die Drucksache 5/413 ist ja immer wieder zitiert worden, wo sehr deutlich gemacht wurde, dass es bereits eine Vorverurteilung gibt von Handeln, über was noch gar nicht entschieden wurde, ob darüber überhaupt und in welcher Form gesprochen werden kann.