1. Aus welchen Ländern (Bundesländer, EU-Staaten, global) kommen die ca. 30 Prozent importierten Schweine bzw. Schweinefleischprodukte und ist der Landesregierung bekannt, wie hoch der Selbstversorgungsgrad in diesen Ländern ist?
2. Welche Einschätzung kann die Landesregierung über die Wirtschaftlichkeit der Betriebe, a) die diese Importe nach Thüringen tätigen und b) die in Thüringen am unteren Level der Wirtschaftlichkeit arbeiten, geben?
3. Auf welcher Grundlage kommt die Landesregierung zu der Einschätzung, dass die zusätzlichen Zucht- und Mastschweine (infolge Neuanlagen bzw. Erweiterungen) Importe ablösen und nicht zur Schließung von weniger wirtschaftlichen Betrieben in Thüringen führen (Verlust von Arbeitsplätzen)?
4. Warum legt der Freistaat Thüringen, der in der Industrie und auch in weiten Teilen der Agrarwirtschaft auf den Export setzt, beim Schweinefleisch auf einen hohen Selbstversorgungsgrad?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Augsten für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Nach Thüringen werden die drei Positionen lebende Schweine, Fleisch vom Schwein frisch, gekühlt oder gefroren, Fleischschlachtnebenerzeugnisse oder Blut anlasszubereitet und haltbar gemacht importiert. Im Jahr 2008 umfassten diese drei Positionen einen Wert von 19 Mio. € und kamen ausschließlich aus EU-Staaten. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Staaten die Versor
Zu Frage 2: Importe von Schweinen oder Schweinefleischprodukten werden in der Regel von Unternehmen des Vieh- und Fleischhandels getätigt. Zur wirtschaftlichen Lage dieser Unternehmen liegen der Landesregierung keine Informationen vor.
Zu Frage 3: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar dieses Jahres schafft die spezialisierte Tierhaltung in Deutschland Arbeit. Die Zahl der Selbstständigen ohne Beschäftigte in diesem Bereich hat sich gegenüber 1998 verdreifacht, die Zahl der Angestellten stieg um 50 Prozent, die der Arbeiter sank um knapp 15 Prozent. Etwa 84.000 Personen waren 2008 in der Tierhaltung insgesamt erwerbstätig. Ursachen für diese Entwicklung liegen im fortdauernden Strukturwandel mit anhaltendem Spezialisierungsdruck, um die Wirtschaftlichkeit auch zu verbessern. Grundlage der Erhebung ist der Mikrozensus, in welchem 1 Prozent der deutschen Bevölkerung jährlich repräsentativ befragt wird. Detaillierte Angaben für Thüringen sind nicht verfügbar.
Zu Frage 4: Thüringen mit weniger als einem Schwein je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche gehört zu den schweineärmsten Bundesländern. Demgegenüber sind Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen als Bundesländer mit einer sehr hohen Schweinedichte, also mehr als drei bis vier Schweine je Hektar, bekannt und halten mehr als 50 Prozent der deutschen Schweine. Bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stehen in Thüringer Ställen nur ca. 2,8 Prozent der Schweine. Regionale Vermarktung und tiergerechte heimische Produktionsweise sind die wichtigsten Merkmale einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Notwendigkeit veränderter Produktionsformen, die Verkürzung von Transportwegen und die Wiedergewinnung des Vertrauens der Konsumenten sprechen für einen hohen Anteil der regionalen Produkte. Die Landesregierung will Qualitätsfleisch aus dem Land für den Verbraucher sichtbar machen. Das QS-Zertifikat steht für eine durchgängige Qualitätssicherung mit neutralen Kontrollen auf allen Stufen.
Herr Präsident, ich nehme einmal zwei Fragen in Anspruch, wenn es erlaubt ist. Die erste Nachfrage zu Frage 1. Herr Minister, ich gehe einmal davon aus, dass Sie wissen, wo diese Teile herkommen,
Sie haben das ja sehr allgemein formuliert. Meine Frage ist: Kann ich davon ausgehen, dass es sich dabei um EU-Länder handelt, die weit über 100 Prozent - ich gehe einmal von Dänemark mit 600 Prozent, Holland mit 300 Prozent aus - liegen? Und meine zweite Frage: Sie haben hier versucht, zu vermitteln, dass Konzentration und Konzentrationsprozesse dazu führen, dass es Arbeitskräfte mehr geben könnte oder mehr geben wird. Ist es nicht so, dass in Molkereien, Schlachtwesen genau das Gegenteil eingetreten ist, dass immer, wenn Anlagen größer werden, kleine dadurch geschlossen werden? Können Sie hier versprechen, dass die Arbeitskraftbilanz unterm Strich positiv ist?
Herr Dr. Augsten fangen wir mit der zweiten Frage an. Fakt ist, dass wir uns nur knapp zu 70 Prozent selbst mit Schweinefleisch versorgen und dass natürlich jede dazukommende Stallanlage, jedes dazukommende Versorgungsunternehmen auch Arbeitsplätze schaffen wird.
Zu Ihrer Nachfrage zu Frage 1, das muss ich Ihnen leider schuldig bleiben, kann ich aber gern nachreichen. Ich kann Ihnen jetzt hier vom Pult aus nicht sagen, aus welchen EU-Staaten das Fleisch kommt.
Danke, Herr Minister. Weitere Nachfragen aus der Mitte des Hauses sehe ich nicht. Ich rufe auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Drucksache 5/409.
Der Rechnungshof Thüringen hat in seinem Jahresbericht 2008 gerügt, dass sich die Kosten der Wartung und Unterhaltung auf Landesstraßen zwischen 2002 und 2007 mehr als verdoppelt haben. Insbesondere wird der nicht nachvollziehbare hohe Einsatz von Streusalz kritisiert. Die Erwiderung der Landesregierung bezeichnete der Rechnungshof als "insgesamt wenig überzeugend". Zudem antwortete der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt auf die Anfrage Drucksache 0034/10 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat unter anderem: "Grundlage für die Einordnung der öffentlichen Straßen in die verschiedenen Dringlichkeitsnetze bilden das Thüringer Straßengesetz, Empfehlungen des ADAC, des Verbandes der Kali- und Salzindustrie e. V. sowie der Forschungsgesellschaft für
2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in der Zwischenzeit getroffen, um der Kritik des Rechnungshofs Rechnung zu tragen?
3. Der Verband der Kali- und Salzindustrie vertritt die Hersteller für Streusalz und berät die Landeshauptstadt in Belangen des Winterdienstes. Wird auch das Land oder vom Land mit dem Winterdienst beauftragte Unternehmen vom Verband der Kali- und Salzindustrie beraten und wenn ja, wie verhindert die Landesregierung, dass durch die Beratung dieses Verbandes ein überhöhter Verbrauch an Salz induziert wird?
4. Inwieweit und in welchem Umfang werden für die Räumung der Straßen in Landesverantwortung ökologisch verträgliche Streumittel verwendet (Streumittel mit dem "Blauen Engel", keine organi- schen Bestandteile, keine löslichen Schwermetall- verbindungen) ?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Herr Minister Carius, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Abgeordnete Schubert, Sie gestatten mir folgende Vorbemerkung: Nachdem wir über einige Schweinereien und Fleischverzehr geredet haben, möchte ich doch feststellen, dass das Streusalz, das wir im Winterdienst verwenden, nicht zum Pökeln von Fleisch geeignet ist.
Zu Frage 1: Die Winterdienstkosten betrugen gerundet in Mio. € 2002/03 10,9, 2003/04 12,9, 2004/05 16,5, 2005/06 18,6 Mio. €, 2006/07 10,1 Mio. €, 2007/08 14,9 Mio. € und 2008/09 20,7 Mio. €.
Zu Frage 2: Der Thüringer Rechnungshof hatte im Jahr 2007 die Durchführung des Winterdienstes der Jahre 2002 bis 2007 geprüft. Ungeachtet der jetzigen Feststellung des Rechnungshofs hat auch die Straßenbauverwaltung diese zurückliegende
erste Ausschreibungsphase ausgewertet und die Praxis der Ausschreibung verbessert. Das ist jedoch nicht mehr in die Betrachtung des Rechnungshofs eingeflossen. Durch auf fünf Jahre verlängerte Vertragslaufzeiten und die sinnvolle Einbeziehung der Störungsbeseitigung konnte neben einer höheren Effektivität auch die Reduzierung der witterungsbedingten Risiken für die Unternehmen erreicht werden. Dies führt zu wirtschaftlicheren Angeboten. Auch durch die erfolgte Umstellung auf eine pauschale Abgeltung der Kontrollfahrten lässt sich inzwischen eine Optimierung nachweisen. Bezüglich des Salzverbrauchs ist festzuhalten, dass sich Thüringen 2007 und 2008 trotz gebirgiger Landschaft dem Bundesdurchschnitt angenähert hat. Allein schon aus Haftungsgründen muss die Entscheidung, in welchem Umfang gestreut werden muss, im Einzelfall dem Fahrer obliegen. Der Streueinsatz und die Fahrzeugbewegungen werden jedoch automatisch lückenlos erfasst und dokumentiert. Inzwischen kommen auch Streuautomaten mit Thermologic zum Einsatz, die anhand der Witterungsbedingungen den Streueinsatz beeinflussen und optimieren. Bereits seit 1998/99 kommt entsprechend dem Stand der Technik eine Streuautomatik zum Einsatz, die den tatsächlichen Verbrauch automatisch erfasst.
Zu Frage 3: Das Land und auch die Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungsgesellschaft mbH werden nicht vom Verband der Kali- und Salzindustrie beraten. Für die Durchführung des Winterdienstes auf Landesstraßen gelten im Übrigen Standards, die die Länder gemeinsam mit dem Bund erarbeitet haben. Dies sind insbesondere auch solche, die auf die zitierte Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen zurückgehen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Kreise, Städte und Gemeinden im Bereich ihrer Zuständigkeit den Winterdienst eigenverantwortlich organisieren und durchführen. Das Land kann hier keine Vorgaben machen.
Zu Frage 4: Auch für den Einsatz von Streumitteln gelten einheitliche Standards, die der Bund für Bundesstraßen vorgegeben und den Ländern für lange Straßen zur Anwendung empfohlen hat. Es handelt sich hierbei um die technische Lieferbedingung für Streustoffe des Straßenwinterdienstes Ausgabe 2003, sogenannte TL-Streu 2003, der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen. Als Tausalze sind dort zugelassen Natriumchlorid, Kalziumchlorid und Magnesiumchlorid sowie diese Chloride als industrielle Abfallprodukte. Als Zusätze sind zugelassen, neben Farbstoffen, nur Natriumferrocyanid oder Kaliumferrocyanid als Antibackmittel. Für den Gehalt an wasserlöslichen Schwermetallen gibt die TL-Streu 2003 Grenzwerte vor. Die Verwendung abstumpfender Stoffe eignet sich nur in hochgelegenen schneereichen Gebieten,
Gibt es eine Schätzung, auf welche Höhe sich die unnötigen Mehrausgaben durch die schlechtere Ausschreibungspraxis, die Sie hatten, belaufen?
Im Bericht des Rechnungshofs war unter anderem auch angemerkt worden, dass kein echter Wettbewerb entstehen konnte bei der seinerzeitigen Ausschreibung, weil 16 von 17 Gebieten an eine einzige Firma vergeben wurden. Wie ist das bei der nachfolgenden Ausschreibung ausgegangen?
Soweit ich weiß, sind die überwiegenden Gebiete auch wieder an eine Gesellschaft vergeben worden. Allerdings muss man hierzu sagen, dass gerade die Ausschreibung in diesen kleineren Regionen dazu führt, dass auch mittelständische Anbieter hier zum Zuge kommen können und dass vor allen Dingen der längere Ausschreibungszeitraum dazu dienen soll, eine entsprechende Infrastruktur in das Angebot auch mit einzubeziehen, so dass es möglich sein soll, dass ein kleinerer oder anderer bestimmter Anbieter damit auch zum Zuge kommen kann.
Können Sie vielleicht eine Liste nachreichen über die Ausschreibungsgebiete und die Firmen, die das bekommen haben?
Ich rufe auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hellmann von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/439.
Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde im Jahr 2009 die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste sowie der technischen Hilfsdienste eine Sonderfahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t erhalten. Voraussetzung ist der Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse B von mindestens zwei Jahren. Die Länder wurden ermächtigt, im Rahmen einer Verordnung die notwendige interne Ausbildung und Prüfung selbst zu regeln.