Aber, wenn Sie selbst sagen, dass das alles Bundesangelegenheit ist und sich hier hinstellen und fleißig Bundestagsabgeordnete zitieren, ich will das jetzt gar nicht werten, was Sie da im Einzelnen gemacht haben, dann stellt sich doch tatsächlich die Frage, warum stehlen Sie uns dann jetzt die Zeit mit dem Thema hier.
Wir haben, Sie haben es selber gesagt, am 12. Dezember, das ist nicht einmal gerade zwei Monate her, hier einen Beschluss gefasst zu dem Thema. Der ist klar und in seinem Inhalt lässt er auch wenig Interpretationsspielraum. Den haben wir, glaube ich, einstimmig gefasst, wenn ich mich richtig erinnere. Also, auf jeden Fall, CDU, FDP und SPD.
LINKE waren auch dabei, okay. Auf jeden Fall mit einer großen Mehrheit. Es hat sich nach meiner Kenntnis in Thüringen keine neue Lage ergeben.
Es reden zwei oder drei Bundestagsabgeordnete über das Thema. Wollen wir jedes Mal, wenn im Bundestag irgendeiner über ein Thema redet, jetzt dann auch hier anfangen und sagen, darüber müssen wir jetzt auch reden.
Also, es schadet nichts, natürlich, man kann über alles einmal reden. Das Plenum hat ja auch etwas mit Reden zu tun.
Aber vielleicht können wir uns darauf konzentrieren, dass wir sagen: Gibt es eine neue Lage in Thüringen? Ich stelle fest, nach meiner Kenntnis, die gibt es nicht. Deswegen haben wir eine Position im Landtag. Ja, die haben wir. Ansonsten ist zu dem Thema eigentlich ziemlich alles gesagt. Wir müssen darauf achten, dass die Technologien möglichst umweltfreundlich sind, dass sie die Lebensumstände der Menschen möglichst wenig beeinträchtigen. Ohne Beeinträchtigung geht kaum irgendetwas in einem so dicht besiedelten und so hoch organisierten Land wie dem unseren. Ich will einmal sagen, wenn Kollege Lämmel, der ja aus Sachsen kommt, sagt, schaut einmal an, was da Tolles daraus geworden ist. Da sage ich, da hat er auch nicht ganz unrecht. Schauen wir einmal, was aus der Wismutregion in den letzten 20 Jahren Tolles geworden ist. Dass man auch eine Nachsorge betreibt, wenn man Eingriffe macht, das ist ja auch in Ordnung. Dass die Sachsen stolz darauf sind, wir können auf das, was wir in der Wismutregion geschafft haben, glaube ich, auch stolz sein, mithilfe des Bundes übrigens.
So gesehen, meine Damen und Herren, es ist nichts Neues passiert. Wir müssen sehen, dass wir trotz aller Bedenken, wenn die Technologien sicher sind, natürlich unsere einheimischen Rohstoffe auch nutzen. Auch das ist ein nationales Interesse, was wir haben müssen. Deshalb sage ich, lassen Sie uns nicht immer nur über Windräder reden, sondern auch über andere Energieformen. Das ist eine ganz wichtige Geschichte. Herr Weber, machen Sie sich ein bisschen ehrlich, ich habe gestern so eine bemerkenswerte Pressemitteilung von Ihrem Lieblingsminister gelesen. Mein Lieblingsminister ist er wirklich nicht, er ist nur der, mit dem ich mich am liebsten streite. Die SPD, also, wir sollen von Halbwahrheiten wegkommen und die ganze Wahrheit sagen und sollen über die fossilen Energiepreiserhöhungen auch einmal reden. Das ist in Ordnung. Aber dann reden wir mit Ihnen natürlich auch über die Energiepreiserhöhungen, die aufgrund der erneuerbaren Energien zustande kommen. Das ist nämlich dann die ganze Wahrheit. Also in einem Satz: Die anderen der Halbwahrheiten zu bezichtigen und selber nur eine Halbwahrheit zu verkünden, das ist schon wirklich bemerkenswert. Das zeigt, wie schmerzfrei Sie sind.
Danke, Herr Abgeordneter Barth. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Kummer für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich muss anders anfangen als geplant. Ich habe in der heutigen Debatte bereits dreimal gehört, dass aktuelle Missstände damit begründet wurden, dass die DDR dieses Land 40 Jahre heruntergewirtschaftet hat. Wenn Sie die 40 Jahre zurückrechnen, muss ich feststellen, dass die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs wahrlich keine blühenden Landschaften waren. Ich bitte einfach bloß darum, das in Zukunft zu bedenken, und es gab auch in der DDR eine Aufbauleistung. Ich will in dem Zusammenhang auch deutlich machen, dass gerade das Land Thüringen ganz massiv Altlasten von vor dem Zweiten Weltkrieg, während des Zweiten Weltkriegs und aus DDR-Zeiten sanieren musste mit einem gewaltigen Aufwand. Der Teersee Rositz war ein hervorragendes Beispiel dafür, wo man sich das anschauen konnte. Die Deutsche DEA hat vor Ende des Zweiten Weltkriegs gewirtschaftet, es sind Bomben reingefallen und die DDR hat dieses schändliche Spiel weitergetrieben. So deutlich muss man es auch mal sagen.
Wenn man von den Altlasten redet, muss man auch feststellen, dass nach der Wende neue Altlasten dazukamen, meine Damen und Herren. Ich denke hier an Kaliabwässer im Untergrund als ein Beispiel. Und Fracking, wenn es denn durchgeführt wird, würde auch für neue Altlasten sorgen, gerade im Untergrund.
Da kommen wir jetzt zum Antrag der SPD. Ich habe mir ja schon ein bisschen Sorgen gemacht um die Koalition. Ich dachte, die SPD hackt jetzt auf der CDU rum, weil die CDU im Deutschen Bundestag dem SPD-Antrag nicht zugestimmt hat, ein Moratorium zu Fracking zu machen. Die GRÜNEN wollten auch ein Moratorium. Herr Weber, ich muss aber auch dazu sagen, dass der SPD-Antrag im Bundestag aus meiner Sicht unzureichend war. Sie wollten dort kein Fracking, solange gesundheitsgefährdende und umwelttoxische Substanzen in den Untergrund gebracht werden. In der Zeit sollte es nicht zugelassen werden. Wenn man jetzt die Frackflüssigkeit sich anschaut, das soll eine Flüssigkeit sein, die in der Lage ist, Sand in der Flüssigkeitssäule gleichmäßig verteilt zu halten. Ich nehme jetzt mal das Beispiel, die würden auf den Gedanken kommen, Pudding zu verwenden. Pudding ist weder umwelttoxisch noch gesundheitsgefährdend, hat aber eine gewisse Konsistenz, die Sand irgendwie in der Flüssigkeitssäule hält. Wenn ich das im Untergrund verpresse, dann wird aus dem Pudding unter Sauerstofffreiheit irgendwann mal Ammoniak
und es wird auch irgendwann mal Schwefelwasserstoff daraus, beides giftige Substanzen. Ob die da unten noch andere Stoffe finden, mit denen sie reagieren können, weil sie ziemlich aggressiv sind, das weiß ich noch gar nicht. Was da alles bei rauskommt, bei dem Cocktail, meine Damen und Herren, ich möchte es nicht wissen. Deshalb bleibt für uns nach wie vor die Forderung, die wir auch im Deutschen Bundestag gestellt haben, wo aber keine andere Fraktion zugestimmt hat, nach einem klaren Verbot dieser Technologie.
Man muss auch deutlich sagen - da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Weber -, es gibt keine Entwarnung für Thüringen, auch wenn BNK den Antrag zurückgezogen hat auf Aufsuchung. Es ist nur der Rückzug der konkreten seismischen Untersuchungen. Sie haben insgesamt immer noch das Aufsuchungsrecht und solange dieses nicht aufgegeben wird, müssen wir jeden Tag damit rechnen, dass ein neuer Antrag gestellt wird. Da ist zu Recht deutlich gemacht worden, solange wir diese Rechtslage auf Bundesebene haben, ist eine Genehmigung schlecht zu versagen. Deshalb bitte ich auch die Landesregierung, noch mal zu prüfen, inwieweit denn die erteilte Aufsuchungserlaubnis vonseiten der Landesregierung eventuell wieder zurückgezogen werden kann. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kummer. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Egon Primas für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank an die Koalitionspartner nicht zuletzt für den eindeutigen Titel der Aktuellen Stunde. Wir haben heute Gelegenheit, nun auch den Letzten, die es immer noch nicht glauben wollen, es zu erklären: Mit uns gibt es kein Fracking in Thüringen.
Wir wollen es nicht und es findet auch nicht statt. Wir haben es beschlossen mit großer Mehrheit, wir haben das schon gehört. Den Beschluss haben wir im Dezember gefasst und ich habe eigentlich auch geglaubt, dass das bis ins Kultusministerium durchreicht, dass Herr Matschie das auch hört, deshalb verstehe ich seine Zweifel nicht, wenn er SchwarzGelb im Bund davor warnt, dieser Technologie Tür und Tor zu öffnen.
Bohrung eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, einen umfassenden Schutz von Trinkund Grundwasser, ein grundsätzliches Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten, strengste Auflagen für die Entsorgung von Rückflüssen der Frackingflüssigkeit, um einiges davon zu nennen. Was hier von CDU- und FDP-Abgeordneten gefordert wird, kennen wir. Genau die gleichen Auflagen fordern Rot und Grün und auch einige Bürgerinitiativen ebenfalls seit einiger Zeit, genau die gleichen Forderungen. Jetzt kommt das Interessante dabei: Die rot-grünen Forderungen Ende des Jahres werden als Kampf gegen die üble Technologie bezeichnet und das, was jetzt kommt, ist ganz böse, Einführung Fracking. Mit denselben Forderungen so eine unterschiedliche Darstellung zu organisieren, ist schon traumhaft, meine Damen und Herren.
Aber zurück, die gleiche Forderung, wir wollen nicht, dass es funktioniert, aber es ist so, wir befinden uns im Wahljahr für den Bundestag. Da sehe ich den Sinn der ganzen Geschichte, wir müssen aufmerksam machen, wir müssen Bürger mobilisieren. Frau Hitzing ist hier, die versteht das. Wir treiben eine neue Sau durch das Dorf. Das Problem beim Fracking ist allerdings nur, wenn ich das mal als Sau bezeichne, die ist verloren gegangen, die ist gar nicht mehr dabei. Es ist nicht mehr schön, was hier abläuft. Jeder weiß, in Thüringen findet es nicht statt, keiner will es, trotzdem fahren wir diese Nummer immer wieder mit Bürgerinitiativen und Anträgen und was weiß ich nicht alles, nur um uns interessant zu machen für den Wahlkampf. Schön ist das nicht, Spaß macht das auch nicht, aber es bringt auch nicht viel weiter. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Primas. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Primas, die SPD, der Koalitionspartner, hat diese Aktuelle Stunde gestellt, daran will ich noch mal erinnern. Das ist die erste Bemerkung, weil Sie immer zu uns rüberschauen, also wir reden jetzt darüber, weil Ihr Koalitionspartner das aufgerufen hat. Die zweite Bemerkung: Nachdem BNK angekündigt hatte vor einigen Wochen, dass es keine seismologischen Untersuchungen geben wird, haben - und wahrscheinlich zu Recht, wie man sieht - Bürgerinitiativen, die Umweltverbände, GRÜNE, LINKE, SPD gemeinsam darauf aufmerksam gemacht, dass das jetzt nicht zu einem Burgfrieden führen kann und dass man weiterhin aufmerksam beobachten muss, was sich da tut. Sie haben recht be
halten, wenn man das, was dort auf Bundesebene abläuft, ins Auge fast. Um das noch mal auf den Punkt zu bringen, die CDU und die FDP schicken sich an, auf Bundesebene Fracking so richtig den Weg zu ebnen - das ist ein bisschen anders, als es Herr Primas dargestellt hat - oder, um es noch mehr auf den Punkt zu bringen, die FDP treibt die CDU vor sich her; also muss man auch mal Ross und Reiter benennen. Wer das noch nicht mitbekommen hat, es gibt ein Positionspapier „Schiefergasgewinnung“ der FDP vom 29.01.2013, da kann man nachlesen, was die FDP von der Schiefergasgewinnung hält und für wie wichtig sie das für Deutschland hält. Insofern verstehe ich dann auch, dass es zurzeit auch noch Streit in der Bundesregierung gibt. Fakt ist eins - und da haben weder Herr Barth noch Herr Primas recht -, die Messen werden in Berlin gesungen und nicht in Thüringen.
Da hat Kollege Weber völlig recht. So zu tun, als ob wir uns in Thüringen einig sind, aber wenn so ein paar Bundestagsabgeordnete eine andere Auffassung haben, das macht nichts, letzten Endes wird das Bergrecht in Berlin geändert. Insofern ist es mitnichten nicht von Belang, wenn dort Abgeordnete der CDU und der FDP sich völlig anders verhalten als das, was die Landtagsfraktionen hier machen. Selbstverständlich, es gibt ein Interview in der Zeitung von Herrn Hirte zum Beispiel, es gibt ein Verhalten in der Bundestagsfraktion, es gibt ein Verhalten zu den Anträgen von SPD und von den GRÜNEN. Dort hat sich die CDU auf Bundesebene völlig klar positioniert. Da gab es nichts von dem, was Sie jetzt gerade hier vorgestellt haben. Insofern danke für die Aktuelle Stunde, aber ich hätte mir gewünscht, dass man das anders formuliert, denn wir drehen uns wirklich im Kreis, wie einige gesagt haben. Da muss man eben auch mal formulieren: Fracking - spricht die CDU da mit einer Sprache in Thüringen? Was machen denn die Bundestagsabgeordneten der CDU hier aus Thüringen in dieser Sache oder führt vielleicht die CDU die Bevölkerung hier an der Nase herum?’ Es ist doch völlig klar, jetzt steht es im Protokoll, Kollege Primas, Sie haben für die Fraktion der CDU das noch mal richtig dargestellt und richtig reinformuliert ins Protokoll, mit dieser Landtagsfraktion wird es kein Fracking geben.
Die Bitte wäre, mit den Bundestagsabgeordneten zu sprechen, wie sie das halten. Das scheint anders zu sein. Das ist für uns ganz ausschlaggebend, weil, ich sage es noch einmal, die Gesetze dazu werden in Berlin gemacht.
Deshalb zu dem, was Herr Primas zum Schluss gesagt hat. Der Unterschied zwischen dem, was Sie hier zitiert haben an Punkten, die jetzt in dieser Positionierung stehen auf Bundesebene, ist eben der, dass die FDP am liebsten sofort und ohne große Gesetzesänderung Fracking machen will. Sie machen da nicht mit auf Bundesebene, die CDU macht da nicht mit und sagt, wir stellen Bedingungen. Aber es gibt ein ganz eindeutiges Zeichen mit sehr fragwürdigen Begründungen aus den USA, wo man sagt, die senken jetzt die Energiepreise, als ob man die Bedingungen in den USA mit unseren vergleichen kann. Sie schwächen das etwas ab, aber es bleibt dabei, Sie gehen mit wehenden Fahnen in die Fracking-Methode hinein. Das sind die Signale aus Berlin, und da machen wir einfach nicht mit, ganz eindeutig nicht.
Deshalb, wir werden das ganz genau beobachten, ob das, was Sie als CDU-Landtagsfraktion für richtig erachten, auch in Berlin trägt. Ich sage es noch einmal, dort werden die Entscheidungen getroffen. Deshalb bleibt es dabei, wir werden hier gemeinsam Ihren Beschluss auch unterstützen. DIE LINKE ist da sehr viel straighter, das wissen wir. Aber wir stehen dazu, kein Fracking, wir sind noch in einem Diskussionsprozess. Deswegen ein Moratorium an der Stelle, ob wir 2015/16/17 darüber reden müssen, ob dann Fracking wirklich verboten werden kann, da sind wir in der Diskussion. Aber das, was in Berlin sich abzeichnet, ein Ja, ein deutliches Ja zum Fracking mit ein bisschen Kosmetik an dem Gesetz, das wird es mit uns nicht geben. Deshalb noch einmal eindeutig, positionieren Sie sich nicht nur als Landtagsfraktion, wir wollen, dass sich die CDU insgesamt positioniert. Werden Sie mit dem, was Sie für richtig erachten, in Berlin aktiv, denn dort spielt die Musik und nicht hier in Thüringen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Das Wort hat jetzt für die Regierung Herr Staatssekretär Richwien.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, es sei mir ein Vorwort gestattet. Wenn hier über Fracking gesprochen wird, dann hoffe ich, dass sich jeder die Mühe macht, sich mit der Thematik Fracking wirklich zu beschäftigen, um zu wissen, was eigentlich Fracking in Wirklichkeit heißt. Da muss man nämlich trennen, meine ich das Fracking mit Additiven, die zum Einsatz kommen, oder meine ich die andere Art von Fracking. Nur mal so als kleine Randbemerkung, weil mir das ein bisschen zu oberflächlich ist, wie hier teilweise die Diskussion geführt wird.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Gewinnung von unkonventionellem Gas muss nach derzeitigem Stand der Technik eine Frackingflüssigkeit mit teilweise umwelttoxischen Stoffen großflächig zur Anwendung kommen. Das ist erst einmal sachlich und fachlich so richtig. Diese Gewinnungsmethode wird im allgemeinen Sprachgebrauch stark verkürzt dann auch „Fracking“ genannt.
Lassen Sie mich eingangs unmissverständlich sagen, und das haben wir als Haus auch nie anders vertreten, in Thüringen wird es keine Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten und insofern auch keine benannte Frackingmethode, geben. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens, weil wir das nicht wollen und zweitens, weil es solche Lagerstätten in Thüringen nicht gibt. Die gibt es deswegen nicht, wenn man sich vonseiten der Firma vorher die Bohrkerne in unserem Bergamt angesehen hätte, dann wäre man bestimmt sehr schnell zu der Erkenntnis gekommen, dass diese Lagerstätten bei uns eben nicht vorhanden sind. Aber die Erkenntnis kam dann eben etwas später.
Meine Damen und Herren, wie Ihnen außerdem bekannt ist, hat das Unternehmen BNK öffentlich erklärt, nun auch die geplante Aufsuchung auf konventionelle Erdgasvorkommen nicht weiter zu verfolgen. Ein im Dezember beim Thüringer Landesbergamt eingereichter Betriebsplan über die Durchführung seismischer Messungen wurde vom Unternehmen zurückgezogen. Das bereits begonnene behördliche Beteiligungsverfahren wurde daraufhin abgebrochen. BNK zieht sich nach eigenen Aussagen aus Thüringen zurück. Damit ist die Erdgassuche in Thüringen beendet.
An Herrn Dr. Augsten gerichtet würde ich nur gern die Bemerkung noch machen wollen: Es gibt da einen Umweltministerkonferenzbeschluss, der ist parteiübergreifend und an dem werden wir uns auch orientieren. In einer Sache haben Sie recht, dieses Bergrecht wird dann in Berlin geregelt, aber es gibt auch noch einige Instrumente, wo wir auch aufpassen, dass dann auch die richtigen Beschlüsse gefasst werden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Mehr würde ich zu dem Thema nicht sagen wollen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, denn es wäre noch etwas Zeit übrig für die eine oder andere Fraktion. Wenn das nicht der Fall ist, dann schließe ich den Tagesordnungspunkt. Damit sind alle Aktuellen Stunden für heute abgearbeitet und wir kehren zurück zur laufenden Tagesordnung.