Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, denn es wäre noch etwas Zeit übrig für die eine oder andere Fraktion. Wenn das nicht der Fall ist, dann schließe ich den Tagesordnungspunkt. Damit sind alle Aktuellen Stunden für heute abgearbeitet und wir kehren zurück zur laufenden Tagesordnung.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Thüringer Rechnungshof Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und der SPD - Drucksache 5/5603 ERSTE BERATUNG
Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung? Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich an dieser Stelle die Aussprache und das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Pidde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Finanzkontrolle hat nicht erst seit heute eine besondere Rolle, sie war schon im Römischen Reich von Bedeutung und auch die alten Ägypter hatten ein gut organisiertes Kontrollsystem für ihre Finanzen.
Bei uns ist das der Thüringer Rechnungshof, der die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung prüft, sowohl die des Freistaats als auch sämtlicher Landesbetriebe, genauso alle Unternehmen mit Landesbeteiligung. Ebenso prüft der Rechnungshof die Stiftungen, Anstalten, Körperschaften und Ähnliches, an denen das Land beteiligt ist. Auch die überörtliche Kommunalprüfung gehört hier zu nennen. Die Prüfungen erfolgen in zweierlei Hinsicht: Einmal, entspricht das, was getan wird, den Gesetzen? Zum anderen, werden die eingesetzten Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet?
Die jährlichen Rechnungshofberichte - die den Namen „Bemerkungen“ haben und sich dadurch vielleicht auch ganz anders anhören als ein Bericht bieten die Basis für die jeweilige Entlastung der Landesregierung und sie sind nicht immer schmeichelhaft für die Betroffenen. Die SPD-Fraktion studiert diese jährlichen Berichte des Rechnungshofs sehr sorgfältig, sie werden auch im Haushaltsausschuss ausführlich beraten und dann werden entsprechende Rückschlüsse gezogen. So werden wir unserer Kontrollpflicht gegenüber der Landesregierung gerecht. Was ich besonders betonen möchte: Neben dieser ganzen Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs ist die Beratungstätigkeit, wobei sich der Rechnungshof zu einzelnen Punkten, die im Moment aktuell sind, auch entsprechend äußert und seinen Sachverstand einbringt. Die Aussagen des Rechnungshofs haben durchaus politisches Gewicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eine unabhängige Finanzkontrolle haben. Das ist unabdingbar für unser funktionierendes Demokratiesystem.
Meine Damen und Herren, nun haben wir im Kollegium eine Pattsituation und die ist nicht gut. Zudem ergab sich sowieso Novellierungsbedarf, weil der Rechnungshofpräsident die Rechnungsprüfstellen in Gera und Suhl aufgelöst hat, die im Gesetz festgeschrieben waren. Das hat sich inzwischen dahin gehend erledigt, dass wir im Haushaltsbegleitgesetz die entsprechende Passage geändert und diese Sache glattgezogen haben. Zwei andere Fraktionen, die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE, sind an uns herangetreten mit der Änderung des Rechnungshofgesetzes. Dadurch, dass einzelne Details in die Öffentlichkeit geraten sind, sind gleich die Wellen hochgeschlagen. Da war richtig Spannung in der Luft. Wir haben die Vorschläge, die von den beiden Fraktionen kamen, bei uns im zuständigen Arbeitskreis und auch in der Fraktion ausführlich diskutiert und wir haben uns dem Gesetzentwurf angeschlossen, ihn eingebracht, aber für uns auch klare Positionen gefunden, die wir in der Diskussion des Gesetzentwurfs weiter einbringen wollen. Das ist uns auch von CDU und LINKE zugesagt worden, dass wir erst einmal einreichen wollen, dann aber auch in die Diskussion dazu gehen wollen.
Wir haben zwei Fixpunkte, an denen wir festhalten wollen und die uns wichtig sind. Der eine Fixpunkt ist diese Pattsituation. Dort muss wirklich etwas geschehen, damit wir das Kollegium wieder ins Lot bringen. Wir haben schon gleich zu Beginn der Diskussion gesagt, wir wollen keinen zweiten Vizepräsidenten, sondern ein dritter Direktor soll das Kollegium ergänzen. Den bekommt auch nicht die SPD, wie es schon mal irgendwo herumgegeistert ist, sondern der wird nach beamtenrechtlichen Regeln besetzt. Wenn der Präsident sagt, die Stelle wird bundesweit ausgeschrieben, dann wollen wir als SPD-Fraktion das nur begrüßen.
Der zweite Fixpunkt für uns ist, wir wollten keine Wiederwahl des Präsidenten. Wir wollen die Unabhängigkeit des Rechnungshofs nicht zur Disposition stellen und deshalb keine Wiederwahl, andererseits natürlich dann entsprechend eine lange Amtszeit. Meine Fraktion spricht sich dafür aus, dass die Amtszeit bei 12 Jahren verbleiben soll, so wie sie momentan im Gesetz ist, wie es auch üblich ist in allen oder in den meisten anderen Bundesländern. Darüber werden wir dann im Laufe des Verfahrens noch mit CDU und LINKE sprechen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion will hier keinen Schnellschuss, wir wollen die Beratung im Haushaltsausschuss federführend und auch im Justizausschuss führen. Ich beantrage also diese Überweisung dorthin. Wir wollen auch eine Anhörung durchführen, um uns wirklich ein umfassendes Meinungsbild zu machen, und erst dann eine Entscheidung treffen. Aber, wie gesagt, das oberste Ziel ist, die Unabhängigkeit des Rechnungshofs zu wahren, weil wir eine funktionierende und leistungs
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Pidde. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pidde, genau die unabhängige Behörde Rechnungshof, wenn die so unabhängig ist und auch bleiben soll, dann muss von Ihnen, von der CDU und auch nicht von den LINKEN reinregiert werden. Wir stellen infrage, dass das nötig ist, und wir stellen infrage, dass dieser Gesetzentwurf so, wie wir ihn hier vor uns liegen haben, wirklich nötig ist.
Ich meine, wir wissen, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ein Problem mit der Stellung des Thüringer Rechnungshofs hat. Ich will es noch mal zitieren, was für eine Stellung der Rechnungshof im Land festgeschrieben hat. Er ist eine oberste Landesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle, die nur dem Gesetz unterworfen ist, konzipiert. Genau das ist der Rechnungshof. Wäre der Umgang der CDU-Fraktion mit dem Rechnungshof, der in seiner Intention derart offensichtlich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht auch am Ende von SPD und LINKEN mitgetragen worden, wir hätten es eigentlich nur als peinliche Politposse von gekränktem Stolz betrachten können,
was im Augenblick hier passiert. Ich versuche das noch einmal zu rekapitulieren, was Sie hier so klammheimlich durch die Hintertür versuchen. Nachdem es die CDU-Althaus-Regierung für lange Zeit nicht nötig hielt, den Rechnungshof mit einem Präsidenten zu besetzen, ist dann durch deren Abwahl von 2009 Bewegung in die Sache gekommen - neue Legislatur. Ausdruck der neuen politischen Kultur mit ihren fünf Fraktionen war eben auch die Neubesetzung des Rechnungshofs mit entsprechender Besetzung, an der Spitze mit Herrn Dr. Dette und Herrn Gerstenberger. Bis dahin gab es auch keinen Grund zur Klage der CDU. Dann ging es aber los, der Rechungshof hat doch tatsächlich etwas gemacht, was er viele Jahre vorher nicht gemacht hat, seine Arbeit, und offenbar so, dass er manchen unbequem geworden ist.
Der Rechnungshof hat sogar selbstständig entschieden, dass er für das Land Kosten in Höhe - ich rede, Herr Höhn - von 100.000 € einsparen will und einen Direktorenposten gestrichen hat. Wo gibt es denn so etwas, dass eine Landesbehörde das selbst entscheidet? Er hat also offensichtlich nicht nur angefangen zu arbeiten, sondern auch etwas gemacht, was an anderen Stellen haushaltspolitisch übrigens vorhin in der Aktuellen Stunde hier eingefordert wurde, nämlich konsolidiert und bei sich selbst angefangen zu sparen.
Dass der Rechnungshof arbeitet und manchmal sogar richtig unbequem wird, das haben wir an einigen Berichten gesehen. Ich weiß noch wie einigen Abgeordneten das Kinn heruntergeklappt ist im Sozialausschuss, dass plötzlich und unerwartet der Bericht des Rechnungshofs zur Stiftung FamilienSinn aufgetaucht ist und siehe einer an, Verwaltungsaufwand und tatsächliche Familienförderung aufgrund dieses Prüfberichtes durch den Rechnungshof doch tatsächlich in keinem Verhältnis mehr standen. Wie politisch unbequem ist das denn auf einmal?
Sie haben also, meine sehr geehrten Damen und Herren, jeden Grund - oder anders -, wir haben jeden Grund, anzunehmen, dass die Frage des Gesetzentwurfs und der Änderung, die Sie hier vornehmen, die holterdiepolter und völlig unerwartet kommt, sondern auch einen Hintergrund hat. Der Rechnungshof ist Ihnen zu unbequem und die Tatsache, dass Sie die Unabhängigkeit dieser Behörde derart infrage stellen, wundert uns, weil wir
der festen Überzeugung sind, dass man so mit einer Landesbehörde nicht umspringen kann. Wie ging es dann weiter? Im Januar konnte dann jede Bürgerin und jeder Bürger in der „Thüringer Allgemeine“ nachlesen, was die CDU vorhat mit dem Rechnungshof. Im Giftschrank war Folgendes: die Reduzierung der Amtszeit des Präsidentin von 12 auf 6 Jahre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Vorschlag ist ohne Beispiel in der gesamten Bundesrepublik. Der Giftschrank beinhaltete auch, dass die notwendige Mehrheit zur Wahl vom Präsidenten und Vizepräsidentin von zwei Dritteln auf eine geringere Mehrheit reduziert wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber keine Stärkung, sondern eine Schwächung des Parlaments, käme es dazu, weil es vor allen Dingen, und das ist das andere, auch noch eine Verfassungsänderung notwendig gemacht hätte. Der Giftschrank der CDU beinhaltete auch, das Vorschlagsrecht zur Berufung der Direktoren auf den Landtag übergehen zu lassen. Noch einmal,
dafür müsste die Thüringer Verfassung geändert werden. Und die CDU will einen weiteren Vizepräsidenten installieren. Noch einmal, auch hier im Bundesvergleich, nirgendwo in der Bundesrepublik gibt es zwei Vizepräsidenten des Rechnungshofs. So viel im Giftschrank.
Und jetzt Ihr Gesetzentwurf: Ich wundere mich darüber, wie die drei Fraktionen vor diesen schrägen Vorschlägen, anders kann ich das nicht nennen, tatsächlich zueinander gekommen sind, und dass SPD und LINKE am Ende bei diesem Gesetzentwurf, der aus meiner Sicht nur politisch motiviert ist, mitmachen, wundert mich sehr. Ich wundere mich vor allen Dingen deswegen, weil wir eigentlich aus meiner Sicht zu einer anderen politischen Kultur inzwischen gelangt sind. In der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs wurde meines Wissens nicht mit dem Rechnungshof gearbeitet, sondern gegen ihn. Was ist das denn für ein politischer Stil?
Jetzt zu behaupten, man käme jetzt an das Anhörungsverfahren, wenn das Kind praktisch schon in den Brunnen gefallen ist, das wundert mich sehr. Außerdem ist doch die Zielrichtung, auch wenn es zu diesen ganz harten Vorschlägen, die die CDU ursprünglich im Sinn hatte, nicht gekommen ist, aber die Zielrichtung, nämlich den Rechnungshof an die Kette zu legen oder - anders - wie ein ungezogenes Kind zu behandeln, die ist nach wie vor in diesem Gesetzentwurf tragend zwischen den Zeilen deutlich zu lesen. Ich wundere mich, dass dieser Ungeist von drei Fraktionen mitgetragen wird, denn nach wie vor haben Sie vor, die Amtszeit von 12 auf 10 Jahre zu reduzieren. Noch einmal, willkürlich deutschlandweit einzigartig
und es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dies zu tun. Herr Höhn, wenn Sie das bewegt, kommen Sie doch hier vor und sprechen Sie von hier vorn.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Nein, über Ih- re Ausdrucksweise könnte ich mich aufregen. Entschuldigung, Frau Kollegin.)
Die Erhöhung der Direktorenzahl auf drei widerspricht außerdem aus unserer Sicht allen Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung. Ich verstehe nicht, warum Sie eingreifen müssen in die Arbeitsweise des Rechnungshofs auf diese Art und Weise. Für meine Fraktion steht fest, dass Sie nichts anderes vorhaben, als eine Disziplinierung vorzuneh
men. Widerlegen Sie diese These. Ich würde mich darauf freuen und ich bin der festen Überzeugung, dass Ihr Gesetzentwurf dieses Haus nicht so verlassen kann, wie Sie ihn reingebracht haben. Alles andere wäre an vielen Stellen eine Bankrotterklärung des demokratischen Miteinanders mit dem Rechnungshof. Es kann nicht angehen, dass die Behörde, die ihre Aufgabe macht, so diszipliniert wird. Und verstehen Sie mich nicht falsch, auch wir werden als Fraktion sehr kritisch geprüft. Wir haben überhaupt keinen Grund, uns hier als Lobby des Rechnungshofes aufzuspielen, im Gegenteil, aber hier geht es um die Grundfesten der Demokratie. Erklären Sie sich, erklären Sie uns, warum Sie so vorgehen, wie Sie vorgehen, und dann werden wir sehen, ob das, was Sie vorhaben, tatsächlich sein muss. Ich weiß, dass es an vielen Stellen deutschlandweit einzigartig ist, wie Sie hier vorgehen, und wir halten als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Disziplinierungsmaßnahme für völlig überflüssig. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete Siegesmund. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Volker Emde für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Landesrechnungshof, ich muss schon wirklich an mich halten, dass man nicht emotional oder überschwänglich auf das, was von Frau Siegesmund hier vorgetragen wird, reagiert, weil ich denke, hier geht es um die Sache. Ich wollte auch damit einführen, dass ich sagen will, eine Aufgabe des Landtags als die gesetzgebende Säule im Staatsgefüge ist die Kontrolle der Landesregierung und der Exekutiven insgesamt. Ich denke, dass der Landesrechnungshof und der Landtag an dieser Stelle Partner sind und gemeinschaftlich einer Aufgabe nachkommen. Und, ich denke, es gibt in Deutschland insgesamt auch eine Bewegung dahin, dass die Rolle der Rechnungshöfe an der Stelle gestärkt wird und das Parlament sich eben auch der Rechnungshöfe bedient. Eher unter diesem Lichte sehe ich die Überlegungen zu einer Novellierung des Landesrechnungshofes. Deswegen, Frau Siegesmund, das, was Sie hier an Worten in den Mund nehmen, ist überhaupt nicht nachvollziehbar, vielleicht auch ein bisschen durchsichtig, wer mal genauer darüber nachdenkt. Ihre Aussage, dass die Unabhängigkeit des Rechnungshofes von uns infrage gestellt würde - von uns, da meine ich jetzt die drei einbringenden Fraktionen - oder dass wir in die Arbeitsweise des Rechnungshofes eingreifen wollten oder dass wir den Rechnungshof behindern wollten, dieser Behauptung haben Sie keinerlei Be
gründung beigefügt, weil Sie auch keine Begründung finden werden. Und auch zu Ihrer Aussage, es gebe irgendeine Art Strafaktion gegenüber dem Rechnungshof, dann frage ich: Wofür? Also die Fraktionen sind ja noch gar nicht geprüft worden, da müssen wir auch nicht irgendwo jemanden abstrafen. Auch wenn der Rechnungshof die Fraktionen prüft, was er in der Vergangenheit getan hat und er auch Dinge findet, die rügenswert sind und ich gehe mal davon aus, dass jede dieser Fraktionen an irgendeiner Stelle mit irgendeinem Punkt gerügt werden wird, wenn denn der Rechnungshof diese Fraktionen geprüft hat, das ist aber Teil des ganz normalen Geschäfts und lässt sich auch aushalten und darüber lässt sich dann auch streiten, wenn der Rechnungshof Dinge vorbringt und dort, wo der Rechnungshof recht hat, müssen die Fraktionen dem nachkommen und Dinge abstellen. Das ist alles auch überhaupt gar kein Problem. Ich will aber auch mal sagen, dieses ganze Thema jetzt nur auf die Frage der Beziehung zwischen den Fraktionen dieses Landtags und dem Rechnungshof zu dezimieren, ist ja wohl ein bisschen sehr wenig. Denn die Aufgabe der Prüfung der Fraktionen ist wohl ein Promilleteil vielleicht sogar nur der Aufgaben, die dieser Landesrechnungshof hat.
Ich will also durchaus noch einmal betonen, dass es in unserem gemeinsamen Sinne liegt - Landtag und Rechnungshof - den sachgerechten und sparsamen Umgang mit staatlichen Geldern zu kontrollieren und im Auge zu haben. Mit diesem gedanklichen Hintergrund und einigen anderen praktischen Erfahrungen entstand die Idee des Rechnungshofes das Rechnungshofsgesetz fortzuschreiben und damit sowohl dem Landtag als auch dem Landesrechnungshof in dem demokratischen System und auch als demokratisches System zu stärken. So viel vielleicht vom Grundsatz her.