4. Welche weiteren Projekte und Vereine wurden jeweils mit welchem Betrag bei der Vergabe von Fördergeldern zum Kampf gegen Rechtsextremismus durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie gefördert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Koppe, vorgelesen von Herrn Abgeordneten Barth, für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Herr Barth, der Kampf gegen Rechtsextremismus geht uns alle an, nicht nur alle Parteien - Sie haben hier gemeinsam auch mal eine Erklärung abgege
ben -, sondern auch alle Ministerien sind dafür zuständig, Fördermittel für ihren jeweiligen Bereich zur Verfügung zu stellen und auszureichen.
Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat im Jahr 2012 im Rahmen seiner Förderrichtlinie Fördergelder für insgesamt 77 Projekte ausgereicht. Das TMWAT hat in den Fördergegenstand „Stärkung interkultureller Kompetenzen“ in Abstimmung mit TMBWK und TMFSG in der Berufsvorbereitungsrichtlinie aufgenommen, das ist eine Richtlinie, die bei uns im Haus liegt, und zwei Projekte bisher gefördert. Das TJM förderte im Bereich Justizvollzug im Wege der Projektförderung als Personal- und Sachkostenzuschuss für Trainings- und Bildungsmaßnahmen gegen extremistische Gewalt im Jugendarrest und in der Jugendarrestanstalt Weimar in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 2012 einen privaten gemeinnützigen Träger, auch im Jahr 2013 soll eine Zuwendung erfolgen und über von weiteren Ressorts vergebenen Fördermittel liegen mir keine Angaben vor.
Zu Frage 2: Im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ist festgelegt, dass die Realisierung der Zielsetzung im Rahmen der jeweiligen originären, fachlichen Verantwortung der Fachressorts und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unterstützt werden. Darüber hinaus wurde mit dem Beschluss des interministeriellen Arbeitskreises zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit vom 13. Juni 2012 festgelegt, dass Förderanträge nach Punkt 2.3 der Förderrichtlinie des TMSFG in der Thüringer Staatskanzlei und in jedem Thüringer Ministerium gestellt werden können. Weiter heißt es, dass jedes Thüringer Ministerium über seine Anträge in eigener fachlicher Verantwortung nach zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln befindet. Eine Abstimmung zu den beantragten Projekten findet regelmäßig im interministeriellen Arbeitskreis statt.
Zu Frage 3: Der in der Fragestellung aufgeführte Betrag von 384.000 € ist falsch. Richtig ist der Zuwendungsbetrag an Arbeit und Leben Thüringen e.V. für das Projekt „Für Demokratie Courage zeigen“ in Höhe von 364.000 € für die Jahre 2012 bis 2014.
Es geht hier im Übrigen um Gespräche, um Aufklärung, um Gruppendiskussionen, klassische Schulprojekte. Es heißt, es werden hier vor allem natürlich die Projektmittel mit Personalausgaben ausgegeben, weil es möglichst viele, vor allem ehrenamtliche Mitarbeiter dort gibt, die eine Aufwandskostenentschädigung bekommen, wenn sie zum Beispiel dahinfahren, dass sie nicht auch noch die Fahrtkosten selber tragen müssen. Personalkosten gibt es für zwei Festangestellte bei Arbeit und Leben e.V. Ansonsten sind das Bezüge für Honorarkräfte und
Sachausgaben. Diese Kosten im Einzelnen: in 2012 die Personalkosten 45.000 €, in 2013 112.000 €, in 2014 63.000 €. Dazu kommen dann Honorarkräfte 2012 13.300 €, übrigens für 50 Projekte ca., 2013 35.700 € für 150 Projekttage und 2014 18.100 € für 80 Projekttage in etwa. Damit man mal eine Vorstellung hat, was da passiert. Also allein 2013 150 Projekttage an Schulen und bei Einrichtungen, wo hier ca. 80 Teams unterwegs sind und noch weitere Hospitanten und die Koordinierung über nur zwei Festangestellte. Sachausgaben, wo es dann über Schulungsmaterialien usw. geht, werden derzeit mit 75.488 € veranschlagt.
Zur Frage 4: Das Projekt „Soziales und interkulturelles Kompetenztraining“ für Schülerinnen und Schüler in der Berufsorientierung der Jugendberufsförderung Erfurt gGmbH mit folgenden Schwerpunkten: interkulturelle Sensibilisierung, kulturelle Wissensvermittlung, Umgang mit Fremden und Fremdheit, situationsgebundenes interaktives Training, Konfliktberatung, Kommunikationstraining und Strategien gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, wurde mit einer Zuwendung in Höhe von 102.000 € vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie gefördert.
Zunächst vielen Dank. Sie sagten, dass das Sozialministerium 77 Projekte gefördert hat, das Wirtschaftsministerium zwei Projekte. Das heißt, es ist also durchaus unüblich, dass das Wirtschaftsministerium derartige Projekte fördert. Ist das denn in Zukunft vorgesehen, das intensiver zu machen, und wenn ja, aus welchen Fördertöpfen soll das Geld denn kommen?
Herr Abgeordneter Barth, ich habe gesagt, dass wir alle bemüht und aufgefordert sind im Kampf gegen Rechtsextremismus. Deshalb haben wir auch entsprechend in der Berufsvorbereitungsrichtlinie diese Ergänzung vorgenommen, damit wir Projekte auch konkret fördern können. Selbstverständlich kann sich jeder, der hier eine Förderung haben will im Rahmen dieser Berufsvorbereitung, an uns wenden und im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, fördern wir den. Das habe ich auch gesagt. Bisher haben sich zwei an uns gewandt und die zwei sind bisher gefördert worden.
Danke, Frau Präsidentin. Zu der zweiten Frage, da sind Sie mir ein bisschen ausgewichen. Es wird ja in dem Artikel, auf den hier Bezug genommen worden ist, die Frage kritisiert, dass das Sozialministerium zuständig sei, und so ein bisschen unterstellt, dass das Wirtschaftsministerium das am Sozialministerium vorbei macht. Dann wird Ihr Sprecher zitiert mit den Worten, es war doch alles mit dem Sozialministerium abgesprochen. Ich wollte wissen, zwischen wem das konkret abgesprochen war und die Antwort auf die Frage habe ich nicht gehört.
Da haben Sie nicht genau hingehört, das habe ich Ihnen gesagt. Es gibt eine interministerielle Abstimmung, eine interministerielle Gruppe, die sich regelmäßig trifft, die das abstimmt und die miteinander sprechen. Im Übrigen war es in dem Fall sogar auf Ministerebene abgestimmt.
Vielen Dank. Damit ist die Frage beantwortet. Es tut mir leid, es gibt - wenn der Fragesteller nicht selbst da ist und die Frage von einem anderen Abgeordneten vorgelesen wird, dann fungiert er automatisch als der Fragesteller - aus den Reihen der Abgeordneten deshalb nur zwei. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zur Anfrage des Abgeordneten Kemmerich in der Drucksache 5/5730. Auch hier wird das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie antworten. Bitte, Herr Abgeordneter.
Laut Medienberichten plant die Bundesagentur für Arbeit einen Strategiewechsel und kündigte in einem Schreiben an, sich von dem Konzept des schnellen Erfolgs zu lösen. Stattdessen sollen fundierte Ausbildungen gefördert werden, um junge Menschen im Alter von 25 bis 34 Jahren, die noch keinen Berufsabschluss haben, in eine Lehrstelle zu vermitteln, statt Hartz IV zu empfangen.
1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur o.g. geplanten Initiative der Bundesagentur für Arbeit?
2. Sieht die Landesregierung nach bisherigem Kenntnisstand Möglichkeiten, die inhaltliche Ausrichtung der Initiative der Bundesagentur für Arbeit mit den Maßnahmen der landeseigenen Initiative „Thüringen braucht dich“ zu verknüpfen und wenn nein, warum nicht und wie begründet sie diesbezüglich ihre Position?
3. Inwieweit kann seitens der Landesregierung ausgeschlossen werden, dass mit dem geplanten Strategiewechsel der Bundesagentur für Arbeit und der Thüringer Initiative „Thüringen braucht dich“ keine Doppelstruktur besteht und wie begründet die Landesregierung diesbezüglich ihre Position?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kemmerich für die Thüringer Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Vielen herzlichen Dank für die Anfrage, weil mir da die Möglichkeit gegeben ist, voller Stolz hier auch zu sagen, dass Thüringen Vorreiter mit „Thüringen braucht dich“ für den Bund geworden ist. Letztes Jahr war Heinrich Alt hier, hat unsere Initiative 2012 in Erfurt kennengelernt und hat gesagt, Superidee, übernehmen wir, machen wir jetzt bundesweit. Frau von der Leyen hat ausdrücklich am Ministerkamin auf die Initiative „Thüringen braucht dich“ hingewiesen und hat gesagt, super, machen wir jetzt bundesweit. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat eine gezielte Initiative zur Unterstützung junger Erwachsener ohne Berufsausbildung deshalb beschlossen und verweist in der entsprechenden Pressemitteilung ganz konkret auf die positiven Erfahrungen mit der Initiative „Thüringen braucht dich“. Die Landesregierung begrüßt daher auch die geplante Initiative der Bundesagentur. Mit ihr werden nämlich jungen Leuten, die bisher noch nicht am Arbeitsmarkt Fuß fassen konnten, neue berufliche Perspektiven eröffnet. Gleichzeitig ist sie ein wichtiges Signal an die Zielgruppe. Jeder wird gebraucht und bekommt eine Chance. In Thüringen gibt es in der Altersgruppe bis unter 35-Jährige derzeit 15.443 Arbeitslose ohne Berufsabschluss (Stand Dezember 2012) und weitere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und somit von der Initiative profitieren.
Zu Frage 2: Die Bundesagentur für Arbeit ist über die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen von Beginn an Partner von „Thüringen braucht dich“. Die Angebote und Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sind dementsprechend Bestandteil der Initiative und mit ihr verknüpft.
Zu Frage 3: In der Initiative „Thüringen braucht dich“ werden die Unterstützung und Förderangebote verschiedener Partner zusammengeführt und gebündelt. Durch diese konzeptionelle Umsetzung der Initiative wurden und werden Doppelstrukturen vermieden. Die geplante Initiative der Bundesagentur für Arbeit stellt somit einen Teil der Angebote im Rahmen von „Thüringen braucht dich“ dar wie im Übrigen auch Förderangebote des Landes und des ISF. Das TMWAT ist mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in regelmäßiger Abstimmung zu gemeinsamen Initiativen und Projekten zur Nachqualifizierung. Insofern gibt es hier eine umfassende gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit.
Das war jetzt die hehre Theorie, vielen Dank. Ich teile Ihre Euphorie über den Gedanken. Aber wir konnten gestern in der OTZ nachlesen, wie konkret die Umsetzung dann hier funktioniert hat. Vielleicht können Sie kurz dazu Stellung nehmen, was Hintergrund dessen ist, dass man vielleicht statt in Plakate lieber in die junge Frau investiert hätte.
Passen Sie mal auf, Herr Kemmerich. Das haben wir hier auch schon drei- bis vier- oder fünfmal diskutiert. Über 12.500 junge Menschen haben allein in den Aktionswochen Mai bis September Kontakt aufgenommen. Wir haben über 1.500 konkrete Telefonkontakte, davon 600 konkrete Angebote vermitteln können. Alle Probleme können wir aber auch nicht lösen. Bei dem konkreten Fall, der hier benannt worden ist, und dem Anspruch, und zwar nicht sofort, aber dem konkreten Fall, da können wir vielleicht sogar weiter, und wir haben auch die Möglichkeit jetzt - wir sind auf die Zeitung zugegangen -, dass wir vielleicht die Kontaktadressen bekommen. Wir haben sogar so etwas wie Einzelfallkonferenzen, wo wir ähnliche Fälle auch schon gelöst haben. Für diese Einzelfallkonferenzen, wenn es manchmal ein bisschen schwierig wird, wird es da auch oftmals Projektmöglichkeiten geben. Es gibt aber in dem Fall, wenn ich diesen Artikel richtig
gelesen habe, das große Problem, das wir hier in Thüringen nicht lösen können. Das ist eine Bundesangelegenheit, dass nämlich manche Angebote, wenn Leute eine vollschulische Ausbildung machen, z.B. alleinerziehende Frauen, auf einmal herausfallen aus dem Raster, was die Möglichkeit von finanzieller Unterstützung anbelangt. Das sind Sachen, die wir uns insgesamt selbstverständlich auf Bundesebene anschauen müssen, weil das wirklich sehr schade ist, dass man da den einen oder anderen Weg verschließt. Von daher kann ich nur sagen, die Kampagne geht weiter, die ist so gut, dass sie bundesweit Schule macht. Ich sage noch mal: Jeder Einzelne, den wir auf der Strecke lassen, ist eine Versündigung an der Zukunft dieses Freistaats. Deshalb kämpfen wir für jede einzelne Frau, für jeden einzelnen Mann, und das werden wir auch weiterhin tun. Dann sage ich mal so, da lassen wir uns von einzelnen Fällen, die sicherlich vorkommen, nicht abschrecken, sondern da stellen wir uns dann hin und sagen, unser Angebot steht. Einzelfallkonferenzen, die wir etabliert haben, bieten wir an, wir sind gern bereit, diesbezüglich kann man immer auf uns zukommen.
Herr Staatssekretär, ich will Ihnen das gar nicht madig reden, darum geht es ja gar nicht. Ich will nur die Treffsicherheit der eingesetzten Gelder erhöhen. Und wenn wir aus der langen Kaskade bei 600 konkreten Angeboten landen, und das, was wir beide wissen, auch diese Zahl sich noch mal absenkt, nämlich dann wieder auf den 5-prozentigen Satz, wo es konkret geworden ist, dann mahne ich ja nur an. Denn diese 600 Leute, die waren auch vorher in der Bundesagentur für Arbeit bekannt. Warum kann man nicht mit gezielten Maßnahmen konkret diesen 600 Leuten unter die Arme greifen bzw. diesen konkreten 34 Vermittlungsfällen? Dafür muss ich keine Plakate aufhängen. Ich kann es nur wiederholen.
Dann verstehen Sie das ganze System nicht, dann verstehen Sie wirklich diese ganze Aktion nicht. Zum einen müssen wir erst mal in die Köpfe hinein bekommen, dass hier junge Menschen gebraucht werden. Mir geht es immer noch so. Ich war z.B. in Rohr bei Meiningen. Dann spreche ich mit jungen Schülerinnen und Schülern. Die sagen zu mir, uns braucht man ja sowieso nicht, ich gehe nach Bayern. Dann sage ich, wie kommt ihr überhaupt auf die Idee, dass man euch nicht braucht? Euch braucht man hier. Wir suchen jeden, jeder soll hier bleiben.
Erst einmal müssen wir die Kommunikation machen. Das ist über Jahre in den Köpfen teilweise falsch abgespeichert, dass man hier zu wenige Arbeitsplätze hat. Und natürlich kommt noch dazu, dass wir hier zu schlecht bezahlte Arbeit haben, da ist die FDP unter anderem mit schuld.
Dann müssen wir sagen, wir müssen für ein gutes Image sorgen, gute Angebote schaffen, gute Arbeitsplätze haben und wir müssen kommunizieren, dass wir sie hier und wo wir sie in Thüringen haben. Deshalb haben wir verschiedene Maßnahmen in Kooperation mit den IHKen, mit den HWKen und mit anderen hier organisiert und sind so erfolgreich. Da kann man sagen, es sind jetzt 600 konkrete Vermittlungen zwischen Mai und September erfolgreich oder nicht. Ich sage, 600 Leute hier gehalten, konkret vermittelt, das ist für Thüringen ein Riesenerfolg. Und der Erfolg wird offensichtlich bundesweit so gut anerkannt, dass es überall Nachahmer gibt, dass die Bundesregierung das als Positivbeispiel zeigt, dass die BA das macht, und da verstehe ich überhaupt nicht, wie man das nicht akzeptieren kann, dass sich hier endlich mal was bewegt hat. Bei solchen Leuten, die sonst wirklich sehr schwer zu halten sind, dass wir die endlich da haben.
Danke. Es gibt jetzt den Wunsch auf eine Nachfrage von Frau Leukefeld und eine zweite Frage aus den Reihen der Abgeordneten von Herrn Abgeordneten Barth. Bitte, Frau Leukefeld.