Ich habe es schon des Öfteren gesagt, der Nutzer der Fläche ist der beste Schützer. Dieser Nutzer der Fläche, der Landwirt, ist sehr klug.
Aber Sie legen uns in diesem Antrag gleich drei Förderprogramme vor, die Grünlandwirtschaft fördern sollen, also drei Forderungen auf Förderung - ich muss es so herum formulieren. Da stellt sich uns natürlich zuerst einmal die Frage: Wie haben Sie das denn mit Ihren Vorschlägen im Haushalt selbst verankert, was Sie jetzt umsetzen wollen? Wenn man einen Blick in die Änderungsanträge Ihrer Fraktion wirft - wir haben alle Änderungsanträge gemacht -, dann findet man dazu nichts.
Weiterhin ist anzumerken, dass auch der Punkt II.2 wohl nur einem Wunschdenken entsprechen kann. Sie fordern, nur Grünlandumbruch zuzulassen, wenn er fachlich unumgänglich und im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ist. Ich habe vorhin im Sofortbericht gehört, dass es dazu schon sehr viele Auflagen gibt.
Ich bin natürlich nicht so sehr im Gras und im Grünland unterwegs wie Sie. Sie werden mir nachher gleich sagen, dass Sie der Fachmann sind und ich bin nicht diejenige, die aus dem Fachbereich kommt. Trotz alledem kann ich gut zuhören. Das habe ich verstanden beim Sofortbericht des Ministers. Ich habe mich auch heute Morgen noch mal mit einigen Vertretern des Bauernverbandes hier in Thüringen unterhalten, um ganz einfach mal zu hören, was sagen denn die Praktiker vor Ort. Lieber Herr Dr. Augsten, ich habe von keinem gehört, das ist eine wunderbare Angelegenheit, dass wir jetzt ein Grünlandumbruchverbot festlegen wollen hier im Plenarsaal.
Doch, in Punkt 2 steht es drin, schauen Sie rein, werte Frau Schubert. Schauen Sie einfach rein, das steht in Ihrem Antrag.
Bei diesem Grünlandumbruchverbot, das Sie hier gern installieren wollen, wollen Sie eine komplette Ausgleichsmaßnahme eins zu eins haben, also eine Netto-Null-Hektar-Verringerung des Grünlandes. Das ist ein hehres Ziel, aber ich denke, das haben Sie vorhin schon einmal selbst erwähnt, Herr Dr. Augsten, das ist überhaupt nicht machbar. In der Praxis sehe ich das mit großen Schwierigkeiten. Was wollen wir denn machen, wenn Grünland umgebrochen wird und Sie sagen, es muss eine Eins-zu-Eins-Umsetzung sein, was soll denn da passieren? Sollen jetzt Äcker wieder umfunktioniert werden? Sie nicken. Darüber staune ich aber. Was
machen wir jetzt mit der landwirtschaftlichen Produktion? Wir sagen jetzt den Bauern, ihr macht eure Äcker wieder zu Grünland. Da, muss ich sagen, fehlt mir das Verständnis.
Aber Sie sind ja weise und Sie werden uns das bestimmt erklären, wie das funktionieren soll, vor allem auch, wie das die landwirtschaftlichen Betriebe dann so machen sollen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, es heißt „Landwirtschaft“, und der Begriff trägt es im Namen. Hier geht es um Wirtschaft, um sinnvolles Wirtschaften. Wir müssen natürlich auch den Betrieben die Möglichkeit und die Luft lassen, wirtschaften zu können und sie nicht komplett zu reglementieren. Ich habe es eingangs gesagt, selbst in Baden-Württemberg sind diese Vorschläge bzw. diese Umsetzungen nicht nur auf positive Ohren gestoßen, so wie Sie das hier versuchen uns glauben zu machen.
Um es kurz zu machen, an einer Stelle reden Sie davon, es geht also immer wieder darum, dass Sie gerade für die Landschaftspflege auch die Schafe befördern wollen und fördern wollen. Ein Punkt noch dazu, Sie wissen sicherlich ganz genau, dass auch die Ziegen eine besondere Rolle spielen. Die sehe ich in Ihrem Antrag gar nicht, Sie haben sie nicht erwähnt. Zum Beispiel gibt es ganz besondere Ziegenrassen wie die Burenziege, die sich ganz besonders zur Landschaftspflege eignen würde. Davon habe ich in Ihrem Antrag jetzt nichts gelesen und auch nichts davon gehört.
Darüber können wir aber sicherlich noch irgendwann reden; Sie machen ja einen Selbstbefassungsantrag zu diesem Thema. Ich werde diesem Antrag so auf keinen Fall zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, wenn man den Antrag der GRÜNEN liest, könnte man meinen, das Hauptproblem des Grünlandes ist, dass Wald ins Grünland reinwächst, dass wir bisher ein Waldmehrungsgebot hatten und der Wald sich hier gegenüber dem Grünland durchsetzt.
Meine Damen und Herren, ich würde dieser These erst mal widersprechen und sagen wollen, dass das Hauptproblem für unsere land- und forstwirtschaft
Dafür, das muss ich immer wieder betonen, haben wir immer noch keine gesetzliche Regelung gefunden, um das endlich zu stoppen.
Der zweite Punkt, warum Wald ins Grünland wächst, meine Damen und Herren, das ist doch nicht einfach damit begründet, dass dort niemand aufpasst. Das liegt doch einfach daran, dass diese Grünlandstandorte nicht wirtschaftlich sind und dass deshalb der Wald sich dort ausbreiten kann.
Herr Dr. Augsten, die Tiere, von denen Sie gesprochen haben, die Kühe, die auf den Wiesen weiden sollen - bei uns im Dorf gibt es gar keine Kuh mehr. 50 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche rundherum ist Wiese. Da kann ich Ihnen sagen, überall dort, wo die Wiesen nicht 10 m breit sind und so halbwegs eben, dass das neue Mähfahrzeug von der Agrargenossenschaft - ich weiß gar nicht mehr, wie man es aussprechen sollte, also wenn meine Oma das Ding gesehen hätte, die ihre Wiese noch mit der Sense gemäht hat, acht Meter Arbeitsbreite - dort, wo das nicht langkommt, wird kein Grünland mehr bewirtschaftet. Und auf den Flächen, wo der fährt mit seinen 8 m Arbeitsbreite, da mäht er sechsmal im Jahr für die Biogasanlage, vielleicht auch achtmal. Da blüht nichts mehr, da gibt es kein Stückchen Samen mehr. Ich weiß nicht, wo die Entwicklung hinführen soll, sie macht mir Sorgen. Aber nur das ist im Moment auf Grünland noch wirtschaftlich und darüber müssen wir doch mal reden.
Meine Damen und Herren, wenn ich dann die wirtschaftliche Seite betrachte, Frau Mühlbauer sprach vorhin von Kaffeesatzleserei, was von der EU in Zukunft kommt. Eins können wir doch auch klar sagen, es wird auf jeden Fall weniger Geld für die Landwirte bei Grünland sein, egal, wie wir es drehen. Da muss ich doch fragen: Wie ermögliche ich denn eine wirtschaftliche Grünlanderhaltung? Wenn wir hier von vornherein Korsette stricken wollen und sagen wollen, ihr habt das Grünland zu erhalten, koste es, was es wolle, dann können das zumindest keine Betriebe mehr machen. Denn die müssen von ihrem Einkommen leben.
Wenn man sich ansieht, wie die Einkommen in der Schafhaltung sich entwickelt haben in den letzten Jahren, war das alles andere als erfreulich. Wenn man sich ansieht, wie Schafe haltende Betriebe in der Konkurrenz zu anderen kaputtgehen, weil sie die Pachten nicht mehr zahlen können für das Grünland, wo sie ihr Winterfutter machen, wo sie im Sommer Heu machen können für den Winter, weil
sie nicht in der Lage sind, Flächen zu kaufen in der Konkurrenzsituation um die Flächen. Das sind doch die wirklichen Probleme. Die wirklichen Probleme liegen in der fehlenden Wirtschaftlichkeit, in der fehlenden Leistungsfähigkeit der tierhaltenden Betriebe und da werden wir in Zukunft aus meiner Sicht nicht mehr Geld haben und über dieses Problem, denke ich, muss wirklich geredet werden, dafür braucht es neue Konzepte und nicht eine Vorfestlegung, wo auf keinen Fall irgendetwas passieren darf. Museale Landschaften, die entstanden sind auf Basis einer völlig anderen Finanzierung, werden wir nicht sichern können.
Meine Damen und Herren, ich finde richtig beim Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Tourismus eingebunden werden soll. Wenn wir später im Ausschuss mal darüber reden, müssen wir auch sehen, wie kriegen wir das für Tourismus zuständige Ministerium mit ins Boot, denn gerade im Bereich des Thüringer Waldes muss klargestellt werden, welche Waldwiesen sind auf jeden Fall für den Tourismus zu erhalten, und dort braucht es eine entsprechende Unterstützung.
Zum Schluss noch einen Satz zur Frage TLL. Herr Primas, ich hoffe wirklich, dass die TLL die Vorlage des Gründlandkonzepts noch erlebt. Wenn man sich dieses Gutachten, den Bericht der Expertenkommission zur funktionalen Gebietsreform ansieht und dann liest, die Abteilung Bildung der TLL soll aufgelöst werden, das Versuchswesen der TLL ist um 30 Prozent des Stellenbestandes zu reduzieren, dann kann man weiterlesen, der verbleibende Teil der TLL wird mit den Landwirtschaftsämtern, falls die nicht kommunalisiert wurden mit Forst, falls der nicht kommunalisiert wurde, zu einer großen neuen Behörde zusammengelegt oder zu irgendwas anderem.
Wie das weitergehen soll, ist nach diesem Gutachten noch völlig unklar. Eines kann ich Ihnen sagen: Unsere Bediensteten in diesen Anstalten werden damit zu tun haben in der nächsten Zeit, sich darauf einzustellen, wie sie ihren Arbeitsplatz erhalten. Danke.
Meine Damen und Herren, ich hatte schon angekündigt, dass ich dann für die, die nach mir reden, noch ein bisschen Zeit übrig lasse. Frau Mühlbauer müsste mal jemand Bescheid sagen, dass der Aschermittwoch vorbei ist. Das war ja so unterirdisch. Wahrscheinlich hat sie dann auch so viel Vorbereitungszeit gebraucht, dass sie gar nicht mitbekommen hat, dass es am 7. und 8. Februar Entscheidungen in Brüssel gab, von denen der Finanzrahmen noch nicht klar ist, weil man nicht weiß, wie sich das Europarlament verhält, aber die Details zur Agrarförderung und Kofinanzierungssätze für benachteiligte Gebiete usw. sind entschieden. Ich empfehle mal nachzulesen. Das würde vielleicht den Horizont etwas erweitern.
Herr Dr. Augsten, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Mühlbauer? Bitte schön, Frau Abgeordnete.