Ich weiß ja, dass Sie Probleme mit der Geschäftsordnung hatten, das hatten wir vorhin geklärt. Die Frage ist, ob Ihnen klar ist, dass es den Agrarausschuss gibt und hinterher das Parlament. Der Kollege Bergemann hilft Ihnen da bestimmt. Natürlich gibt es Vorfestlegungen im Agrarausschuss. Aber meine Information von unseren Europapolitikern ist diese, es ist vollkommen unklar, wie das Parlament entscheidet. Dann gibt es noch den dritten Punkt. Ich wollte nur fragen, ob Ihnen die verschiedenen einzelnen Schritte klar sind, wenn nicht, ich denke, wir könnten da etwas organisieren, Herr Kollege Bergemann, um den doch etwas neuen oder jungen Parlamentariern hier weiterzuhelfen.
Also, Frau Mühlbauer, um das mal zu erhellen. Wenn es Streit gibt zwischen EU-Kommission, Europarat und Parlament, dann kann man erwarten, dass das Europaparlament möglicherweise auch mal die neue Macht ausübt und dann Dinge vielleicht anders regelt, als die Kommission vorgeschlagen hat. Wenn es aber einen Kommissionsvorschlag gibt, der im Europaparlament eine große Mehrheit findet, also das Inhaltliche, wie man eine Agrarwirtschaft ausrichtet in den nächsten sieben Jahren, dann ist nicht zu erwarten, dass das Europaparlament die Dinge, die sie gut finden, anders regeln wird und das ist das, wo Ihnen vielleicht ein bisschen was fehlt. Ich sage ja Aschermittwoch war gewesen, also insofern gibt es Punkte, auf die ich mich beziehe, wo ich dann sage, das Europaparlament wird vielen Dingen zustimmen. Es geht um den Finanzrahmen insgesamt. Das ist die offene Frage, weil das Europaparlament mehr Geld von Deutschland will.
Ja, aber wenn ich sage, benachteiligtes Gebiet. Wir werden die Förderkulisse für Deutschland nicht ändern, weil die Deutschen gute Gründe haben, das so zu machen, anders als die Spanier und Italiener, dann hat das mit dem Europaparlament gar nichts zu tun, weil die Europaparlamentarier sagen, jedes Land hat gute Gründe, warum ein benachteiligtes Gebiet so und so aufgestellt ist.
Das ist es, was Frau Mühlbauer entweder noch nicht mitbekommen hat oder noch nicht verstanden hat, aber da können wir ja mal Nachhilfe leisten. Frau Mühlbauer, zur Geschäftsordnung: Sie müssen auch mal zu Ende lesen. Es gibt da nämlich gewisse Unterschiede zwischen einem Antrag im Plenum und einem Selbstbefassungsantrag im Ausschuss.
Aber, wie gesagt, darüber können wir noch mal reden, vielleicht müssen Sie da die letzten Seiten noch lesen. Insofern, Frau Mühlbauer, vielen Dank für die Vorlage, aber inhaltlich haben Sie zum Glück nichts gesagt. Sie sind auch nicht so oft bei Veranstaltungen, wo darüber gesprochen wird. Insofern war es vielleicht ganz gut, dass Sie sich da in der Rede nur auf so etwas bezogen haben.
Bei Frau Hitzing lohnt es sich dann durchaus noch mal fachlich einzusteigen, weil sie neben vielen richtigen auch einige Dinge gesagt hat, die geradegestellt werden müssen. Frau Hitzing, der Antrag kann eben nicht heißen „Grünlandumbruchverbot“, weil es zum Beispiel um die Ursachen geht.
Da komme ich zum Kollegen Kummer. Wir haben überall in Deutschland - und das war der Streit und die Diskussion mit den Umweltverbänden - die Situation, dass über 90 Prozent des Grünlandverlustes zulasten von Umbruch gehen, also in westdeutschen Bundesländern - Niedersachsen, BadenWürttemberg, Schleswig-Holstein, auch in Mecklenburg-Vorpommern - steht fest, der Verlust im Grünland sind zum Teil 6, 7, 8 Prozent, viel mehr als in Thüringen. Die Ursache dafür ist der Umbruch zu Ackerland. Ich behaupte, das ist in Thüringen nicht so. Ich behaupte, das ist nicht so. Aber Sie haben von einer These gesprochen, ich spreche auch nur von einer Vermutung. Deshalb die Frage an den Minister: Welche Ursachen hat der Grünlandverlust, der mit fast 5 Prozent auch erheblich ist, da sind wir uns einig, was für eine Rolle spielt der Umbruch zum Acker, welche Rolle spielt die Verbuschung, die ich als Hauptursache sehe, und natürlich haben Sie recht, dass die Versiegelung, wobei der Acker wesentlich mehr betroffen ist als das Grünland, aber welche Anteile haben wir durch E- und A-Maßnahmen und zum Beispiel auch durch Versiegelung. Aber keiner weiß es. Der Minister hat noch mal deutlich gemacht in seiner ersten Aussage, dass man da möglicherweise keine exakten Angaben hat. Das wäre natürlich wichtig zu wissen, weil ich auch, ich sage mal, Argumentationsmaterial brauche, wenn wir tatsächlich in Thüringen das Problem der Verbuschung hauptsächlich haben als Ursache, dann muss man in dem Bereich etwas tun, dann muss man sich nicht so sehr darum kümmern, dass Grünland auch zu Acker umgewandelt wird.
Frau Hitzing, zu Baden-Württemberg: Vielleicht war das so die Anspielung, dass das von den GRÜNEN regiert wird. Ich sage Ihnen noch mal, ich habe es vorhin schon angedeutet in der ersten Rede, das betrifft eine ganze Menge Länder hier in Deutschland, also auch Grün regierte Länder, hat damit aber nichts zu tun. Wenn Sie den Landesbauernverband fragen in Baden-Württemberg, wie er das findet, das ist keine Grüne Regelung, das hat sich kein Grüner Agrarminister ausgedacht, sondern das ist eine Vorgabe der EU.
Wir haben vorhin darauf hingewiesen, auch der Minister hat das getan. Da hat auch eine Landesregierung keinen Spielraum. Wenn wir in Thüringen bei über 5 Prozent liegen würden, könnte auch ein CDU-Minister nichts anderes machen. Er müsste eine Verordnung erlassen. Insofern hat das, wenn
Warum haben wir beim Haushalt keine Anträge gestellt, die auf die Förderprogramme abzielen? Wenn Sie zugehört haben, dann habe ich in meiner Rede zum Haushalt betont, dass wir sehr froh darüber sind, dass die wesentlichen Förderprogramme weiterlaufen werden und möglicherweise auch vom Land Thüringen so weit finanziert werden, dass man damit gut arbeiten kann. In einem Haushalt, in dem gespart werden muss, in einem Haushalt, in dem wir weniger Geld ausgeben werden können, noch zu fordern, mehr Geld einzusetzen, das kann man machen, aber ich glaube, gerade die FDP hat Verständnis dafür, dass wir sagen, wir sind zufrieden mit dem, was wir haben. Deswegen keine Änderungsanträge, weil wir sagen, das Niveau, was wir im Haushalt haben, das ist etwas, worüber wir sehr froh sind, auch wenn wir uns als GRÜNE mehr vorstellen können. Da unterscheiden sich unsere Anträge von Ihren, wir sind da schon so realistisch zu sagen, wir sind auch mal froh mit dem, was wir haben, und wollen nicht mehr an der Stelle.
Zu dem Umbruchverbot und Landwirtschaftsbetriebe: Natürlich - das ist so, als ob Sie zum Fleischer gehen und fragen, was er von vegetarischer Wurst hält - will kein Ackerbaubetrieb, dass das bisschen Grünland oder das bisschen Acker, was er hat, zu Grünland umgewandelt wird. Genauso möchte er sich sein Unternehmertum offenhalten, aus Grünland Acker machen zu können, zumal man auf dem Acker gutes Geld verdient und auf dem Grünland, wie Herr Kummer zu Recht sagt, eben nicht. Aber es gibt gute Gründe, und das haben alle Rednerinnen außer Frau Mühlbauer hier noch einmal betont, das Grünland zu erhalten. Deshalb muss man auch einmal den Landwirtschaftsbetrieben, auch dem Bauernverband sagen, wenn ihr gern Acker hättet an der Stelle, weil man damit mehr Geld verdient, wir haben gute Gründe, um das Grünland zu erhalten. Alle Gründe sind genannt worden. Fragen Sie doch da nicht den Bauern oder fragen Sie nicht den Bauernverband.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ich fra- ge in anderer Weise, nämlich dass die Milch- preise nicht auskömmlich sind.)
Ja, dass der so eine Auffassung hat, dass er das als Eingriff in sein Unternehmertum sieht, das ist doch auch ganz klar. Sehr gefreut hat mich die Sorge bei der FDP um die landwirtschaftliche Nutzfläche. Frau Schubert hat ja auch an der Stelle geklatscht. Lassen Sie uns doch gemeinsam dafür sorgen, dass weniger Straßen gebaut werden, dass weniger Gewerbegebiete entstehen. Denn das ist ja, wie Herr Kummer sagt, der Hauptgrund. Wir hätten die FDP gern dabei, die reden dann so, wie es gerade passt. Das ist nicht in Ordnung. Ansonsten
Und was die Ziegen angeht, wir wollen mal nicht alle Tiere hier aufführen. Wer sich auskennt, weiß, dass die Probleme bei den Schafe haltenden Betrieben sind. Wir haben im Thüringer Wald fast keine Ziegen haltenden. Die sind auf dem intensiv genutzten Grünland. Denen geht es nicht schlecht, das wissen wir. Ich muss gar keine Namen sagen. Aber das eigentliche Problem im Grünland, im benachteiligten Gebiet, sind die Schafe.
Zum Kollegen Kummer noch zwei, drei Sätze: Ich habe ja gerade gesagt, Grünlandverlust in Thüringen, ich habe auch die These, so wie Sie, dass es bei uns nicht der Umbruch zum Acker ist, sondern dass die Verbuschung eine große Rolle spielt. Das wissen Sie, ich bin jemand, der sich durchaus auch mit den Umweltverbänden anlegt, weil ich glaube, dass es bei dem Verlust an Fläche, den wir im Landwirtschaftsbereich haben, geboten wäre, die automatische Waldvermehrung einmal für eine Zeit auszusetzen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir sehenden Auges in jedem Jahr Verlust an landwirtschaftlicher Fläche haben und der Wald wird immer mehr. Das ist etwas, was ich nicht unterstütze, das sage ich ja ganz deutlich. Die Umweltverbände mögen sagen, jeder Baum, der steht und jedes Stückchen Wald, was dort entsteht, ist gut. Ich sage Nein, weil genau die Arten des Grünlandes verschwinden, wenn dort Wald entsteht. Da bin ich so, wie ich bin. Dabei bleibe ich auch.
Was die Kühe angeht, natürlich völlig richtig. Aber wir reden gerade in der Landwirtschaft doch über Visionen oder darüber, wie wir uns Landwirtschaft in 20, 30 Jahren vorstellen. Bei den Rindern dauert es unglaublich lange, bis ich eine neue Rasse mit neuen Eigenschaften kreiert habe, weil die eben auch so lange Generationsintervalle haben. Ich habe zum Milchtag - Herr Primas findet es nicht so toll, dass wir das machen - noch einmal darauf hingewiesen, dass man möglicherweise daran denken soll, dass in 10, 20 - vielleicht geht es sogar schneller - Jahren der Acker in der Ackerebene so teuer ist, dass man kein Futter mehr produzieren kann, weil die Milchpreise so niedrig sind, dass dann die Betriebe gut beraten sind - auch in ihrer Nähe möglicherweise -, die Milchviehbetriebe sagen, wir bewirtschaften das Grünland wieder als Milchviehbetrieb. Das ist jetzt ganz weit weg von der Realität, die wir gerade haben, weil niemand seinen Milchviehbetrieb auf Grünland, schon gar nicht mit dem liederlichen Gesundheitsstatus, den wir haben, bewirtschaften kann. Aber vielleicht ist es gut, darüber zu reden und zu diskutieren und dann dementsprechende Förderprogramme, wie es Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel machen, Weidehaltung, Milchvieh, da gibt es Förderprogramme, da
rüber zu reden, wie kriegen wir das Milchvieh aus den Ställen, wo es nicht rauskommt, wo es krank wird, auf das Grünland, wo sie draußen sind, wo sie mit weniger Kraftfutter gefüttert werden müssen und wo nachher das Grünland auch wieder bewirtschaftet wird, so wie Sie das auch erzählt haben. Also, meine Damen und Herren, es bleibt dabei, Sie merken ja auch an der Diskussion, es gibt viel Diskussionsbedarf. Wir sollten die Diskussion in der Tat dann fortsetzen im Ausschuss. Da bin ich dann auch wieder beim Minister. Wir werden dann ein Grünlandkonzept haben, was hoffentlich vor allen Dingen den Milchviehbetrieben im Grünland und dem benachteiligten Gebiet hilft. Das ist bitter nötig. Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter, Grünlandverlust hat ganz viel auch mit unserer Lebensgrundlage zu tun. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich möchte auf einige Aspekte noch einmal eingehen. Frau Mühlbauer und Herr Primas, Sie haben mich vielleicht verkehrt verstanden. Ich finde schon, dass es alle Themen wert sind, öffentlich im Plenum behandelt zu werden.
Was ich kritisiert habe, ist, dass die Debatte dann oft ganz fachspezifisch wird. Dann werden Äpfel mit Birnen verglichen. 6.000 Kilo vom Hektar kann man eben nur auf Intensivgrünland gewinnen. Das ist ein Problem, das gehört in den Ausschuss. Aber generell müssen natürlich die Themen im Plenum behandelt werden. Man muss sich in der Politik auch Standpunkte erarbeiten, Frau Mühlbauer. Sie können sich hier nicht immer hinstellen
und damit sprechen wir für die gesamte SPD-Fraktion - und sagen, Sie machen keine Kaffeesatzleserei und deswegen identifizieren Sie überhaupt keine Positionen, für die in Brüssel gekämpft werden soll. Das ist keine aktive Politik.
Wer kämpft, kann verlieren, weil Brüssel vielleicht auch anders entscheiden kann, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Gerade in der EU-Politik haben die Nationalstaaten einen großen Gestaltungsspielraum. Auf EU-Ebene werden die Pflöcke geschlagen und dann haben die Staaten Gestaltungsspielraum. Deswegen können wir, könnten wir uns positionieren für die benachteiligten Gebiete und sagen, da wollen wir, dass Geld hinfließt und das entscheiden wir und dafür kämpfen wir und das machen wir dann im Rahmen der nationalen Ausgestaltung.
Noch einen Punkt muss ich jetzt doch noch mal sagen. Grünlandumbruch, was in diesem Antrag hier als bahnbrechende Maßnahme unter II. - Forderungen - aufgeschrieben ist, das haben wir schon, das ist Status quo. Kein Landwirt kann ohne Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde einfach Grünland umbrechen. Das ist ein bisschen Etikettenschwindel, das haben wir schon. Wenn wir 4,9 Prozent Grünland hier in Thüringen verlieren, dann müssen wir uns vielleicht überlegen, ob wir dann noch mal drangehen und das strenger machen.
Ganz zum Schluss, denke ich, möchte ich noch mal angeknüpft haben an das, was mein Kollege Herr Kummer gesagt hat, mit dem Grünlandkonzept und der TLL. Ja, ich hoffe auch, dass die TLL das Grünlandkonzept noch ausarbeiten kann und dass nicht, so wie in dem Gutachten Ihrer Regierungskommission, die TLL einfach abgewickelt wird. Leider haben wir hier Erfahrungen mit Abwicklungen. Ich sage Ihnen jetzt schon, das können wir gemeinsam kippen, dass die Forschung, die Agrarforschung, gerade auch auf Landesanstaltsebene nicht abgewickelt wird. Da mache ich Ihnen ein Angebot, dass wir das gemeinsam verhindern. Vielen Dank.
Frau Scheringer-Wright, ich bin nachsichtig mit Ihnen, weil Sie erst seit Sommer dieses Jahres in diesem Haus sind, das heißt, Sie konnten die Debatten zur EU-Förderung, die wir hier reichhaltig geführt haben
vom Jahre 2009 ausgehend, fragen Sie bitte den Kollegen Kummer, mit den Positionen nicht selbst verfolgen.
Ich empfehle Ihnen das Nachlesen der Protokolle. Wenn Sie es wünschen, bin ich auch gern bereit, meinen Standpunkt zur EU-Förderpolitik hier klar zu äußern. Wir haben uns klar gegen Kappung hier ausgesprochen. Ich wiederhole es nur noch mal in Kürze, ich habe mich klar für ein Greening ausgesprochen,
und zwar vor Herrn Augsten. Ich habe mich klar für den Grünlanderhalt ausgesprochen, und zwar vor Herrn Augsten etc. Das bitte ich, noch einmal nachzulesen, damit Ihnen auch meine, unsere Forderungen der SPD zur neuen EU-Förderperiode klar sind diesbezüglich.