Nein, das gab es in erster Linie nicht bei den Gewerkschaften, sondern es gab eine Entwicklung und diese Entwicklung haben wir zum Beispiel hier aufgenommen. Und genau das, was der Wirtschaftsminister zusammen mit der Ministerpräsidentin auf den Weg gebracht hat, nämlich einen flächendeckenden Mindestlohn branchenübergreifend in Deutschland auf den Weg zu bringen, in den Bundesrat einzubringen, das war
und es wird auch weitere richtige Schritte geben.Wir müssen eben auch unsere Zukunft gestalten und wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Und die Arbeitsmarktpolitik …
und es gibt einen neuen Vorschlag. Das wissen Sie doch, das war nicht eine Abstimmung über den ausschließlich Thüringer Antrag, das war eine Abstimmung wo der eine Teil der Landesregierung nicht mitgehen konnte, weil dann die 8,50 € zusätzlich drinstanden, in diesem Punkt gab es eine unterschiedliche Auffassung und daher gab es eine Enthaltung von Thüringen, das wissen Sie doch.
die Fehlentwicklungen sprechen und wenn wir für die Menschen etwas Gutes tun wollen, müssen wir uns heute doch dafür einsetzen, und zwar gemeinsam, dass wir mehr Recht und Ordnung am deutschen Arbeitsmarkt durchsetzen. Und dann müssen wir zusammenstehen und stärker zusammen kämpfen für eine höhere Tarifbindung und das haben wir ja gemacht gemeinsam für eine höhere Tarifrunde.
Zweitens: Wir müssen uns einsetzen, dass es ein Gesetz zur Regelung der Entgeltgleichheit gibt. Da gebe ich Frau Siegesmund vollkommen recht, nicht nur am Equal Pay Day darüber zu sprechen, sondern sich auch grundsätzlich dafür einzusetzen. Wir wissen auch alle, gerade was die Fachkräftesicherung in Thüringen anbelangt, dass der Erfolg und die Zukunft in Thüringen weiblich ist und das sind nicht nur hohle Phrasen, sondern das ist so, wir müssen mehr Frauen in besser bezahlte Jobs bringen.
Drittens: Wir müssen gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch bei Leiharbeit durchgehend anwenden, und wir müssen eine sachgrundlose Befristung abschaffen. Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung muss abgeschafft und der Katalog möglicher Befristungsgründe kritisch überprüft werden. Wir müssen den Missbrauch von Werkverträgen beseitigen und wir müssen den Missbrauch von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zur Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse unterbinden usw. und natürlich weiter dafür kämpfen, dass wir endlich eine Auffanglinie haben, was einen gesetzlichen Mindestlohn anbelangt.
Aber, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, ich verstehe auch den Frust, ich verstehe auch die Verletzungen, die durch die eine oder andere Regelung entstanden sind. Ich könnte es mir jetzt auch sehr leicht machen, mich hinstellen und sagen, damals aus der Sicht eines Jusos, eines Hochschulgruppenvorsitzenden waren gewisse Debatten bei mir auch anders bewertet worden, aber eines muss man auch zugeben und das darf man sich auch nicht verschließen, dass diese Agenda …
Nein, ich habe mich auch immer nicht leicht getan mit einzelnen Entscheidungen, es ist mir nicht immer leicht gefallen. Aber das ist doch ganz logisch, es sind immer Prozesse. Wenn man in der politischen Verantwortung ist - das erlebe ich hier in diesem Job auch jeden Tag -, dann muss man Entscheidungen fällen und da muss man auch zu ihnen stehen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, das hat Frau Siegesmund sehr deutlich gemacht, das hat Herr Baumann heute sehr deutlich gemacht, man muss aber auch den Mut haben,
wenn man fehlerhafte Entwicklungen sieht, dann wieder an den Stellschrauben zu drehen. Ich glaube, eines kann man uns nicht vorwerfen, dass wir diese Fehler nicht sehen und dass wir an diesen Fehlern arbeiten und unseren Beitrag dazu leisten,
dass es an gewissen Fehlentwicklungen eine bessere Situation in Deutschland wird und dafür lade ich alle ein, dass wir gemeinsam dafür kämpfen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Ich sehe eine Wortmeldung. Wir schauen noch mal, ob die Fraktion der LINKEN noch Redezeit hat. Nein, Frau Leukefeld.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - Auswirkungen auf den Landeshaushalt" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5880
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Thema unserer Aktuellen Stunde ist der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und seine Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Zu Beginn möchte ich betonen, dass unsere Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst eine wichtige Arbeit für den Freistaat leisten, eine Arbeit, die wir anerkennen und unterstützen. Für jeden Einzelnen der rund 25.300 Angestellten ist die Umsetzung des Verhandlungsergebnisses im öffentlichen Dienst ein Erfolg. Natürlich hat die Medaille immer zwei Seiten, eine gute für die Angestellten und eine, sagen wir mal, Herausforderung für den Landeshaushalt unseres Freistaats. Der Landeshaushalt 2013/2014 wurde im Januar dieses Jahres verabschiedet. Für den Freistaat steht die Frage, welche Auswirkungen hat das Verhandlungsergebnis? Es steht damit auch die Frage, welche Auswirkungen hat das Ganze auf den zukünftigen Personalabbau in der Landesverwaltung?
sieht vor, dass eine lineare Erhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent erfolgt und eine Erhöhung ab dem 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Für die Auszubildenden wird es in diesem Jahr eine Erhöhung um 50 € pro Monat geben und im Jahr 2014 soll ebenfalls eine Erhöhung von 2,95 Prozent erfolgen. Es wurde sich auch auf 30 Urlaubstage jährlich verständigt. Die Auszubildenden erhalten 27 Tage Urlaub. In diesem Jahr erwartet der Freistaat Personalmehrausgaben von rund 30 Mio. €, im nächsten Jahr steigen die Personalausgaben nochmals um rund 65 Mio. € nach dem Verhandlungsergebnis.
In einer Mitteilung des Thüringer Finanzministeriums hieß es in der vorigen Woche: „Schmerzliches Ergebnis für das Land - 95 Millionen mehr für 2013 und 2014“. Eine Entscheidung zur Übertragung des Abschlusses auf die Beamten und Richter steht noch aus. Nach Angaben des Finanzministeriums würde eine 1 : 1-Übertragung auf den Beamtenbereich für die Jahre 2013 und 2014 zusätzlich Mehrausgaben von rund 120 Mio. € bedeuten.
Es steht auch die Frage, inwieweit der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen ausreichen wird. Wir befinden uns in einem Spannungsfeld, in dem das Land zu Recht von den Kommunen nach der Höhe des Personalbestandes gefragt wird und diese auch in die Diskussion eingebracht wird. Jeder muss hier natürlich seinen Beitrag leisten. Das Land kann dabei auch nicht außen vor bleiben.
Die Konsolidierung des Landeshaushalts ist das wichtige Stichwort, das uns beschäftigt und auch mit Leben erfüllt werden muss. Weiterhin müssen wir die aktuelle Steuerentwicklung für den Freistaat im Blick behalten. Sie haben heute sicher die Meldung in der „Thüringer Allgemeine“ gelesen, dass etwa 27 Mio. € weniger Steuermehreinnahmen zu verbuchen sind. In der November-Steuerschätzung wurde von 197 Mio. € ausgegangen und das Steuerplus liegt aktuell bei 170 Mio. €. Wir müssen hier neben den aktuellen Ausgabeentwicklungen die Einnahmesituation beachten.
Der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes Helmut Liebermann hat vor einigen Tagen gesagt, die Konsolidierung des Landeshaushalts darf nicht allein auf dem Rücken der Beamten ausgetragen werden. Davon kann auch keine Rede sein, denn wir wissen, wie wichtig unsere Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes für das Land sind. Es kann hier auch für die Zukunft nur ein Miteinander geben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 2,65 Prozent im Jahr 2013 rückwirkend zum 01.01. und 2,95 Prozent für das Jahr 2014, das ist die erfreuliche Seite, wenn ich im Bild vom Kollegen Kowalleck bleiben darf, in der Summe 5,6 Prozent für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Ich will an der Stelle sagen, dass das auch für das Land, nicht nur für die Angestellten, grundsätzlich mal keine schlechte Entwicklung ist, weil man natürlich von Mitarbeitern, auch von Angestellten, die gut motiviert sind - und Bezahlung gehört zur Motivation natürlich auch entsprechend ordentlich positive Arbeitsergebnisse erwarten kann. Insofern würde ich das Bild auch ein Stück weit ergänzen. Aber natürlich bedeutet das für das Land Mehrbelastungen von 95 Mio. € für den Doppelhaushalt. Wenn man die Frage schon mal beantwortet, wie wir mit den Beamten verfahren, dann kommen wir, wenn man das 1:1 übernimmt, bei einer zusätzlichen Summe von 120 Mio. € etwa raus. Thüringen hat bei den vergangenen Tarifrunden die Übernahme ja noch ein bisschen verzögert gestaltet, ein halbes Jahr, bleiben trotzdem ungefähr 100 Mio. €, wenn man mal bedenkt, dass ja der höhere Teil der Steigerung im Jahr 2014 sich abspielt. Und die Frage der Übernahme für die Beamten, da bin ich auch gespannt. Was das Finanzministerium uns dazu sagt, kann ja eigentlich keine wirkliche Frage sein, sondern das ist natürlich auch hier der Grundsatz „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“ und es geht ja bei den Beamten nicht um das Feindbild oder mit den Ärmelschonern, was da gelegentlich in der Öffentlichkeit unterwegs ist, es geht hier um unsere Lehrer, es geht insbesondere auch um Polizisten, die häufig eben im mittleren oder gehobenen Dienst tätig sind und nicht in der Amtsstube sitzen, sondern die ihre Gesundheit aufs Spiel setzen,
wenn sich verrückt gewordene Fußballfans, sogenannte Fußballfans, die Köpfe einschlagen wollen, die ihre Köpfe hinhalten, wenn sich Gutmenschen aller Art bei merkwürdigen Veranstaltungen wie Schottern und Ähnlichem treffen.
Meine Damen und Herren, diese Menschen haben verdient, dass sie natürlich genauso an den Gehaltserhöhungen beteiligt werden. Ich habe ein spannendes Zitat gefunden, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht so: „Das Land hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Verschuldung und Zinslast sind Ergebnis überdurchschnittlich kostenintensiver Strukturen im Land und damit ausschließlich hausgemacht.“ Könnte von mir sein, ist es aber nicht, ist von Herrn Bullerjahn. Das ist der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder und im Nebenberuf Finanzminister in Sachsen-Anhalt von der SPD.
Die Kenndaten, die Haushaltskenndaten in Sachsen-Anhalt und in Thüringen, also Haushaltsvolumen, Steuerdeckungsquote, Personalkostenquote und ähnliche Dinge sind in Sachsen-Anhalt und in Thüringen sehr, sehr vergleichbar. Auch die Situation der Haushalte und der Weg, wie wir in diese Situation gekommen sind, ist mehr als vergleichbar. Das Zitat könnte die Thüringer Situation genauso beschreiben. Nun hat unser Finanzminister gesagt, Thüringen ist vertragstreu. Das ist mal das Mindeste, was man erwarten kann, solange man in so einer Tarifgemeinschaft ist, aber auch außerhalb, wenn man einen Vertrag geschlossen hat, dass man sich daran hält, das ist jetzt, sage ich mal, ein Bekenntnis zu einem Grundwert, den man ohnehin erwarten sollte. Was viel spannender war, er hat gesagt, als Alternative, als Teilausweg zumindest, wollen wir jetzt den Stellenabbau beschleunigen. Ich kann mich an die Beratungen im Haushaltsausschuss, an die Diskussion, die wir in den letzten Jahren schon um die Frage hatten, wie wir den Stellenabbau in den nächsten Jahren gestalten wollen, erinnern und an einen Spielraum, wie ihn Herr Voß jetzt en passant in Aussicht stellt, kann ich mich in diesen Beratungen überhaupt nicht erinnern. Deswegen ist eine der zentralen Fragen, Herr Staatssekretär, da Sie das ja offenbar jetzt gleich bestreiten hier, an Sie: Wo kommt dieser Spielraum plötzlich her? Wie kommt das plötzlich zustande, dass wir eine Mehrbelastung in der genannten Größenordnung durch Stellenabbau einfach so kompensieren können? Wir hätten vorher schon Bedarf gehabt und dann hätten wir den Spielraum zusätzlich. Das finde ich eine spannende Frage. Die zweite Frage, die ich noch habe, ist, da warte ich mal gespannt auch auf die weitere Entwicklung. Wir haben im Haushaltsgesetz, was wir beschlossen haben, die Grenze für einen Nachtragshaushalt bei 4 Mio. € festgelegt, wenn ich das richtig erinnere. Selbst in den Einzelplänen sind das hier ganz erhebliche Dinge. Spätestens bei den Beamten sind wir aber dann an der Stelle, wo wir reden müssten. Auch das ist eine Frage, die ich hier mal in den Raum stelle, wie wir denn damit umgehen. Ich hatte das ja schon bei den Haushaltsberatungen gesagt, dass ich nicht glaube, dass wir ohne Nachtragshaushalt auskommen. Das ist mal der erste Punkt, wo ich mich in der Tendenz leider bestätigt sehe. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um die Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst zunächst für die Angestellten, später jedoch mit der Forderung nach Übernahme des Abschlusses auch für die Thüringer Beamten und natürlich, wie es in der Überschrift des CDU-Antrags heißt als zweite Dimension der Frage, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Was die Beamten betrifft, so wird die entsprechende Neuregelung wohl im gesamten Beamtenbesoldungsanpassungsgesetz zu regeln sein und muss hier im Thüringer Landtag verhandelt werden.
Im Doppelhaushalt 2013/2014 konnte begrenzt Vorsorge für die Personalkostensteigerung geschaffen werden. Die Steigerung der Personalkosten für beide Jahre ist in etwa mit 230 Mio. € vorgesehen. Das ist aber nicht alles für die entsprechenden Entlohnungsanpassungen, sondern auch für strukturelle Veränderungen, wie beispielsweise geplante Mehrausgaben im Einzelplan 17 u.a. für mögliche Abfindungszahlungen im Lehrerbereich, vorgesehen. Der Tarifabschluss sowie die Auswirkungen für die Beamtenbesoldung stellen eine Herausforderung für den Landeshaushalt dar, das verkennen wir als Fraktion DIE LINKE nicht.
Wenn jetzt allerdings, meine Damen und Herren, die Tarifeinigung für die Angestellten als überzogen dargestellt wird, und wenn der Finanzminister jetzt offenlässt, inwieweit er das Ergebnis für die Beamten übertragen will, so muss aus unserer Sicht auf Folgendes hingewiesen werden: Zunächst sind die volkswirtschaftlichen Effekte zu bedenken. Erstens, höhere Einkommen bewirken u.a. auch höhere Steuereinnahmen für den Freistaat und zweitens die Bedeutung im Wettbewerb der Bundesländer untereinander.