Wenn jetzt allerdings, meine Damen und Herren, die Tarifeinigung für die Angestellten als überzogen dargestellt wird, und wenn der Finanzminister jetzt offenlässt, inwieweit er das Ergebnis für die Beamten übertragen will, so muss aus unserer Sicht auf Folgendes hingewiesen werden: Zunächst sind die volkswirtschaftlichen Effekte zu bedenken. Erstens, höhere Einkommen bewirken u.a. auch höhere Steuereinnahmen für den Freistaat und zweitens die Bedeutung im Wettbewerb der Bundesländer untereinander.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ja jetzt schon über 20 Jahre nach der deutschen Einheit de facto die Abwanderung einer ganzen Generation von jungen, gut ausgebildeten Leuten in die alten Bundesländer zu beklagen. Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst hat eine wesentliche Verantwortung dafür, dass diese Abwanderung gestoppt wird und dass wir netto nicht mehr hier ausbilden für die finanzstarken Flächenländer im Westen.
Hier ist Gegensteuern, meine Damen und Herren, notwendig und wir haben den öffentlichen Dienst immer als Vorreiter für dieses Gegensteuern betrachtet. Mithin, meine Damen und Herren, ist die gesellschaftliche Wirkung insgesamt zu bedenken. Thüringen muss raus aus dem Billiglohnimage, da gibt es enorm viel Nachholbedarf. Wir wissen, dass nicht nur die Entlohnungs- und Besoldungshöhe hier bei der Frage Abwanderung eine Rolle spielt,
aber es ist sicherlich auch ein Faktor, der Familienentscheidungen für die neuen Bundesländer erschwert, wenn wir hier nicht vernünftig Vorsorge treffen.
Meine Damen und Herren, wenn der Finanzminister den fehlenden Spielraum im Landeshaushalt beklagt und die Länder im Allgemeinen die fehlenden Spielräume beklagen, dann muss der Hinweis gestattet sein auf die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte in Deutschland insgesamt. Das betrifft auch die Länder- und die Kommunalhaushalte. Ich erinnere daran, dass allein die letzte Senkung des Spitzensteuersatzes für Thüringen zu Mindereinnahmen von 100 Mio. € jährlich geführt hat. Wir würden selbst über dieses Thema Tarifabschluss und eventuelle Übernahme in den Beamtenbereich ganz anders reden, wenn wir beispielsweise diese 100 Mio. € pro Jahr noch hätten.
Wir beklagen die fehlende Steuer- und Einnahmegerechtigkeit in Deutschland. Meine Damen und Herren, dieser Landesregierung und dieser Legislatur muss an dieser Baustelle grundsätzlich Versagen vorgeworfen werden, denn Sie haben in dieser Hinsicht nichts getan. Sie haben sich nur darauf geeinigt, im Bundesrat nicht weiteren Steuersenkungen zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Herausforderung beim Solidarpakt II, dem Länderfinanzausgleich, der Klage von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern und damit die drohende Aufkündigung der Solidarität zwischen reichen und armen Ländern, den Herausforderungen bei der Schuldenbremse drohen gerade - und ich denke, Herr Kowalleck, Sie haben das beschrieben - bei Fragen Personal die Spannungen zwischen den Kürzungszwängen in unserem Landeshaushalt und andererseits dem Anspruch an einen verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuzunehmen. Das ist das Problem, Herr Staatssekretär, das auch für Dr. Voß gilt, da beißt sich nämlich die Katze in den Schwanz. Wenn Sie für Ihre Politik per se ausschließen, dass die Steuerseite überhaupt betrachtet wird, wenn Sie ausschließen, dass es um gerechte Steuerpolitik geht, dann kommen Sie am Ende im Landeshaushalt in die Zwänge rein, bei den schlechten Rahmenbedingungen, die wir haben. Ich will Ihnen aber für unsere Fraktion ganz klar sagen, eine Konsolidierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, guter Lohn für gute Arbeit. Nach diesem Grundsatz verfährt die SPD-Fraktion seit Jahren und macht sich dafür stark. Wir sind stolz auf das, was unsere Angestellten und Beamten im Landesdienst leisten, gerade in Zeiten, in denen ihnen auch manches zugemutet wird, wenn ich an die Umstrukturierung von Behörden denke, wenn ich den Personalabbaupfad sehe, wenn ich die Wiederbesetzungssperren sehe, dann muss man wirklich sagen, wir sind stolz auf das, was die Mitarbeiter leisten.
Bei den Tarifverhandlungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder wurde aus unserer Sicht ein vernünftiger Kompromiss erzielt. Wir wissen auch, dass die Grenze des finanziell Machbaren dabei erreicht ist. Ich glaube auch, dass die Arbeitnehmerseite das so gesehen und letztendlich diesem Kompromiss zugestimmt hat.
Warum sage ich ein vernünftiger Kompromiss? Da ist einmal der Fakt, dass wir keine lange Hängepartie haben. Das ist gut so. Ganz große Arbeitskämpfe sind uns erspart geblieben und bleiben uns in den kommenden zwei Jahren erspart. Da ist zum Zweiten, dass das Ergebnis etwa im Gleichklang zum Tarifergebnis des Bundes und der Kommunen ist und da ist drittens auch, dass das Ergebnis oberhalb der erwarteten Inflationsrate liegt, so dass also ein Reallohnverlust vermieden worden ist. Deshalb ist es aus unserer Sicht ein vernünftiger Kompromiss.
Zusätzlich wäre noch zu erwähnen, dass die Urlaubsansprüche für die Beschäftigten auf generell 30 Tage festgelegt worden sind. Die Auszubildenden sollen statt bisher 26 Tage zukünftig 27 Tage Urlaub bekommen. Auch das ist okay. Wobei ich auch hier ein immer weiter stattfindendes Auseinanderdriften der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten beim Bund und den Kommunen auf der einen Seite und den Ländern auf der anderen Seite feststelle, was ich grundsätzlich nicht gut finde. Aber das ist ein anderes Thema.
Meine Damen und Herren, das ist die Regelung für die Angestellten. Jetzt ist hier zu Recht schon die Frage aufgeworfen worden, wie seht ihr es denn mit den Beamten. Auch da hat die SPD-Fraktion eine klare Haltung. Wir sind dafür, Angestellte und Beamte gleich zu behandeln.
ten wir, dass der Tarifabschluss, der jetzt für die Angestellten erzielt worden ist, zeit- und inhaltsgleich für die Beamten übernommen wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir werden mit unserem Koalitionspartner darüber reden.
Meine Damen und Herren, dass der Finanzminister das Ergebnis anders bewertet, ist logisch. Natürlich macht ein solcher Tarifabschluss die Bemühungen zur Konsolidierung der Länderhaushalte erst einmal nicht einfacher. Die Schuldenbremse verhindert, dass die aus dem Tarifabschluss resultierenden Mehrkosten über neue Schulden finanziert werden. Das ist auch richtig so. Falsch ist es aber, wenn sich der Finanzminister hinstellt und sagt, jetzt müssen wir zusätzlich Stellen sparen. Der in der Koalition beschlossene und begründete Abbaupfad kann nicht bei jedem kleinen positiven oder negativen Ergebnis wieder infrage gestellt werden. Meine Damen und Herren, auch was die FDP-Fraktion im Vorfeld schon verkündet hat und heute auch durch Herrn Barth noch mal vorgetragen worden ist, dass der Tarifabschluss den Landeshaushalt ins Wackeln bringt, ist die übliche Panikmache. Es ist hier schon gesagt worden, dass Thüringen im Haushaltsentwurf 2013 und 2014 Vorsorge getroffen hat, dass das nicht ausreicht, ist klar, und der Rest muss im Haushaltsvollzug glattgezogen werden. Das sind die ganz normalen Regularien.
Meine Damen und Herren, der Druck auf den Haushalt des Landes wird durch die Tarifsteigerung zweifellos größer und es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen wird dieser Druck auf das Handeln dieser Regierung und auf unser Handeln hier im Hohen Haus haben? Die Empfehlungen der Lieberknecht’schen Expertenkommission, die Funktional- und Gebietsreform, daran wird meines Erachtens kein Weg vorbeiführen. Diese sollten wir jetzt zügig in Angriff nehmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hätte fast Herrn Mohring gerade recht gegeben. Ich fand das auch keinen Beitrag. Ich finde, der interessanteste Beitrag bei der Aktuellen Stunde, über die wir uns gerade unterhalten, ist die Tatsache, wer dieses Thema eingebracht hat.
Vielen Dank dafür. Das ist eigentlich ein schönes Zeichen, das hätte ich nicht erwartet, dass die CDU
Ich finde es auch schon charmant - ja, das kann der Grund dafür gewesen sein, es ist leider vielleicht viel einfacher, als man denkt, und es ist interessant, wie auf einmal sich die Argumentationen zwischen der SPD und der CDU dann umkehren, wenn es um die Frage geht, wie man Haushalte betrachtet oder auch nicht. Ich hätte das alles ganz anderes erwartet mit Herrn Pidde und Ihnen - aber gut.
Noch kurz unsere Einschätzung zu dem erzielten Ergebnis in der Tarifverhandlung. Wenn man sich mal etwas länger die Zeitreihen anschaut, und wir haben ja gerade den Zeitraum 20 Jahre hier immer mit der Verfassung, von 1993 bis 2013 sind die Einkommen in der Gesamtwirtschaft um 57 Prozent gestiegen, im öffentlichen Dienst um 35 Prozent und im selben Zeitraum sind die Preise exakt auch um 35 Prozent so in etwa gestiegen. Das heißt, im öffentlichen Dienst sind die Einkommen gehalten worden, außerhalb des öffentlichen Dienstes haben sie sich verbessert. Ich will jetzt nicht über das Thema wieder sprechen, dass sie für die Nichterwerbseinkommen noch viel höher gestiegen sind, das ist sowieso klar, aber das ist nicht unser Thema heute. Aber der öffentliche Dienst kann nicht diskriminiert werden dadurch, dass man ihm vorhält, er würde zu hohe Tarifabschlüsse machen. Deshalb ist der Tarifabschluss, der jetzt kommt, richtig und gut. Und ein kleiner Aspekt ist noch nicht genannt worden, es ist unter anderem sehr gut, den Auszubildenden 50 € pauschal mehr zu geben. Das ist deshalb gut, weil es auch in der Konkurrenz zum Thema Fachkräftemangel dem öffentlichen Dienst die Chance gibt, dafür zu sorgen, dass er mit guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeiten kann.
Zweite Bemerkung - Herr Diedrichs ist ja noch da zum Thema der behaupteten Höhe der Mehrkosten: Wenn das stimmt, was Herr Dr. Voß in der Zeitung hat verlautbaren lassen, dass er von 35 respektive 60 Mio. € Mehrausgaben ausgeht, dann kann man das ein bisschen zurückgerechnet mal extrapolieren in die Frage, wie viel hat er denn erwartet in seinem Haushalt. Und da war er offensichtlich sehr, sehr, sehr sparsam. Wenn er uns einerseits im Kommunalen Finanzausgleich 2 Prozent als durchschnittliche Personalkostensteigerung pro Jahr verkauft und dann hier ein halbes Prozent mehr als Problem darstellt, das halbe Prozent sind nicht 30 Mio. 30 Mio. sind 1,5 Prozent oder 1,7 Prozent, ich habe nicht denselben Taschenrechner wie Sie, aber so ungefähr kommt es hin. Sie sind viel zu niedrig herangegangen. Sie wollten den Haushalt zubekommen, meiner Ansicht nach.
Das Ganze wird unserer Ansicht nach ein weiterer Baustein sein - und da stimme ich ausdrücklich Herrn Dr. Pidde nicht zu - zu einem Nachtragshaushalt. Nicht, weil das als einziges dafür sorgt, dass ein Nachtragshaushalt gebraucht wird, das nicht, aber die formelle Begründung hat Herr Barth schon gebracht, spätestens wenn die Beamten auch, und zu Recht, zumindest teilweise, oder wie auch immer das Herr Dr. Voß vorhat, eine Erhöhung bekommen, wird dieser Haushaltsposten mehr als 4 Mio. € steigen und dann müssen Sie einen Nachtragshaushalt machen. Dafür haben wir, Gott sei Dank, ja Gesetze, und wir werden diesmal darauf achten, dass das auch passiert und nicht erst wieder am 28. Dezember
wie vor Jahren schon einmal. Wir glauben auch, dass die Nullrunde bei der Beamtenbesoldung nicht akzeptabel ist. Wir sind uns allerdings nicht so sicher, ob wir die volle Angleichung erwarten können hier. Das sage ich ganz bewusst. Ich glaube und ich erwarte gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass die CDU dieses Thema eingebracht hat, dass wir uns vielleicht damit auseinandersetzen dürfen, dass die unteren Einkommensgruppen bei den Beamten angeglichen werden und die oberen ein solidarisches Opfer bringen. Das liegt unter anderem daran, und daran möchte ich hier noch zum Schluss erinnern, dass die Umstrukturierung in den Haushalten und im Personalbestand des Landes natürlich viel zu lange hat auf sich warten lassen. Die Zahl der in den höheren Besoldungsgruppen Beschäftigten hätte angepasst werden müssen und die Frage, wo welche Besoldungsgruppen gebraucht werden, auch.
Das ist das, was Herr Voß eigentlich machen müsste. Das Problem ist, dafür braucht er auch wieder einen Nachtragshaushalt, jedenfalls für die meisten Sachen, die wirklich Geld sparen. Da werden Sie nicht drum herumkommen, die SPD hat Sie da freundlich aufs Glatteis geführt, als sie behauptet hat, wir machen einen Doppelhaushalt. Das wird Ihnen nicht gelingen. Spätestens mit der Steuerschätzung im Mai werden wir wahrscheinlich das erleben, was wir nun ja auch schon bekommen haben zum Jahresende, die Steuereinnahmen steigen nicht so, wie es alle sich gern hier wünschen würden, und dann kommt der Tag der Wahrheit und spätestens im Juni/Juli stehen Sie wieder hier vorne und sagen, wir erwarten im September ein freundliches kleines neues Papier. Wir freuen uns darauf. Vielen Dank.
Seitens der Abgeordneten habe ich nun keine weiteren Redeanmeldungen. Für die Landesregierung Herr Staatssekretär Diedrichs.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, die Tarifvertragsparteien haben sich am 9. März 2013 auf einen Tarifabschluss für die Jahre 2013 und 2014 verständigt. Die Eckpunkte dieses Tarifabschlusses hat der Herr Abgeordnete Kowalleck bereits dargelegt, auch die finanziellen Auswirkungen wurden bereits genannt im Tarifbereich. Absolut sind mit der Einigung ohne Übertragung auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger Personalmehrausgaben in 2013 von 30 Mio. und in 2014 von 65 Mio. €, das heißt zusammen für den Doppelhaushalt von 95 Mio. € zu erwarten. Bei einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme für die Beamten rechnen wir in 2013 mit 38,5 Mio. € Zusatzbelastung für den Haushalt und in 2014 mit 81,5 Mio., zusammen also 120 Mio. € Zusatzbelastung. Für die Jahre des Doppelhaushalts 2013 und 2014 wurde bereits Vorsorge für Tarif- und Besoldungsanpassungen in Höhe von jeweils 1 Prozent getroffen sowie zusätzliche Personalverstärkungsmittel eingeplant im Einzelplan 17, so dass die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts nicht besteht, wie dies von Herrn Abgeordneten Barth gefordert wurde, den sehe ich jetzt hier nicht. Eines Nachtragshaushaltes - unter Bezugnahme auf die Frage von Herrn Abgeordneten Barth - bedarf es deshalb nicht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz klar feststellen, dass ich - und ich spreche jetzt auch für den Finanzminister Dr. Voß - den Tarifabschluss angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung für deutlich überzogen erachte. Aus diesem Grunde hat Thüringen auch dem Tarifabschluss im Rahmen der Verhandlungen nicht zugestimmt, sich aber dann natürlich hier auch rechtlich in die Pflicht nehmen lassen. Der Tarifabschluss betrifft nicht die Waldarbeiter. Für den Tarifvertrag Forst beginnen die entsprechenden Tarifverhandlungen am 23. April 2013, für eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Richter des Landes wurden noch keine Festlegungen getroffen. Auch in den meisten anderen Ländern liegen bisher noch keine Entscheidungen hinsichtlich der Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamten und Richter vor. Das Finanzministerium prüft derzeit auch angesichts der haushaltsmäßigen Auswirkungen des hohen Tarifabschlusses mehrere Modelle. Es ist hier bereits mehrfach angeklungen, es gilt dabei zwischen den widerstreitenden Interessen - und der Haushalt ist sicherlich ein ernst zu nehmendes Interesse hier -, einen angemessenen Ausgleich zu finden, denn sicherlich ist auch das Interesse der Arbeitnehmer, der Beamten im
Ich glaube, damit kann ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde schließen und damit die Aktuelle Stunde als Ganzes.
Thüringer Gesetz zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/5084 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit - Drucksache 5/5858