kann mit dem kleinen Mann mit 500 € sich an der Energiegenossenschaft beteiligen und dann partizipieren. Und das ist Ihnen ein Dorn im Auge und deshalb wettern Sie hier. Das ist so was von entlarvend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe LINKE, Ihr Antrag heißt „Wirksame Strompreisbremse“ und ich habe mich verschluckt, als ich das gelesen habe, weil es sich nämlich so anhörte, als ob DIE LINKE für die Strompreisbremse ist. Die Strompreisbremse ist der Begriff, der von Herrn Altmaier und von Herrn Rösler eingeführt wurde. Das ist der Begriff, der die Energiewende abwürgt und sie in keinem Fall voranbringt. Es muss hier ganz klargestellt werden, die Mehrheit im Thüringer Landtag will diese Altmaier’sche Strombremse nicht.
Sie haben es auch gesagt und es ist ganz wunderbar. Aber es ist natürlich auch ganz aktuell und darauf will ich kurz eingehen. Wir hatten ja gestern den großen Gipfel wieder bei der Kanzlerin. Frau Merkel hat zu einem weiteren Gipfel eingeladen. Sie hat versucht, hier eine Lösung herbeizuführen. Aber was ist geschehen? An der Engstirnigkeit des Kabinetts Merkel scheitert es, einen Versuch durchzubekommen, die Strompreise gerechter zu verteilen. Das war der rot-grüne Antrag, der rot-grüne Vorschlag gewesen, 4 Mrd. Entlastung für die Menschen und die Merkel-Regierung hat es verhindert. Das muss hier auch im Thüringer Landtag mal gesagt werden.
Sie haben einseitig darauf gesetzt, den Erneuerbaren sozusagen die Luft abzudrehen. Unser Ansatz ist gewesen, die ungerechte Verteilung, die Ihre Regierung zu verantworten hat, aufzuheben, zum Beispiel die unsachgemäße oder nicht begründbare Erhöhung der Liquiditätsreserve, die Marktprämie, die Sie eingeführt haben und vieles mehr, die besonderen Ausgleichszahlungen für die großen Unternehmen wieder darauf zu bringen, dass es wirklich nur große sind. All diese Sachen, was Sie ausgedehnt haben, das zurückzuschrauben, das hätte den Bürgern in Thüringen und den Bürgern überhaupt etwas gebracht. Aber der Gipfel ist gescheitert und Peer Steinbrück, den will ich an dieser Stelle ausnahmsweise und vielleicht auch das letzte Mal zitieren, der hat gesagt: „Frau Merkel macht viele Gipfel, eine ganze Reihe von Gipfeln, und ‚über allen Gipfeln ist Ruh’.“ Und so war es auch gestern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme im Einzelnen noch mal zu den Vorschlägen der LINKEN. Ihr Punkt II.1., das ist ein sozialpolitisches Problem. Wie hilft man den Menschen, die das nicht organisiert bekommen, dass sie ihre Rechnungen bezahlen, die das nicht organisiert bekommen, dass sie ihre Strompreise bezahlen, und wenn es denn einmal nicht bezahlbar
wird, weil das Geld in der Familie alle ist, sich auch Hilfe zu holen? Das ist der eigentliche Ansatz, der hier als Frage gestellt wird. Leider bin ich zu der Überzeugung gekommen, als wir uns damit befasst haben, dass es sich hier wirklich um, ich sage es jetzt mal so, ein BGB-Problem, also ein Problem aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch handelt. Es ist nun mal so, dass einer etwas liefert, der andere es bezieht und dann muss das auch irgendwie bezahlt werden. Die Schuldnerberatungen, das führen Sie ja in den späteren Punkten zu Recht an, müssen hier sozialpolitisch greifen, aber energiepolitisch ist diese Frage nicht zu lösen. Das ist eine Frage, die eigentlich auf Ebene des Bundesrechts geklärt werden muss, inwiefern der Eigentümer des Stroms, wenn man es denn so benennen würde, der Verkäufer, natürlich auch das Recht hat, den unentgeltlichen Bezug einzugrenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Punkt 2, den Sie gesagt haben, darauf bin ich schon eingegangen. Ja, wir brauchen Schuldnerberatung für Menschen, die in Hartz IV sind, die besonders im Leistungsbezug sind, aber das brauchen auch viele andere Menschen. Deshalb ist Ihre Forderung nach einem direkten Energieschuldenmanagement für mich nicht transparent oder nicht erklärbar, was Sie damit meinen. Es muss doch eigentlich um eine ordentliche gute Schuldnerberatung gehen, die dann auch helfen kann. Da würde ich mich dahinterstellen, denn es kann ja nicht nur um die Frage gehen, dass es um Energie geht. Es geht auch um die Frage, dass genug zu essen da ist, dass genug Geld da ist für Schulbücher und andere Bücher und Ähnliches, oder Elektronik und, und, und.
Lieber Kollege Adams, könnten Sie sich vorstellen, dass das Energieschuldenmanagement in einer ähnlichen Art und Weise stattfinden könnte, wie das Schuldenmanagement bei Mietschulden, wo auch die staatlichen Sozialträger durchaus eine Verantwortung haben, und man das parallel dazu organisieren könnte?
Ja, genau so könnte man das eventuell machen. Aber das würde ich, genau wie von mir schon ausgeführt, gern unter dem Bereich eines Schuldenmanagements für Familien und Einzelpersonen in Not überhaupt und eben nicht unbedingt als Energieschuldenmanagement diskutiert wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute schon über die Frage der Gründung von Genossenschaften diskutiert. Das muss man gar nicht alles ausführen. Ich glaube und will mich an der Stelle ausnahmsweise der FDP anschließen, wenn eine Energiegenossenschaft oder überhaupt eine Genossenschaft gebildet wird und ihr Konzept nicht wirtschaftlich tragbar ist, dann sollte auch der Staat nicht noch etwas dazugeben. Aber wenn es wirtschaftlich tragbar ist, dann wird diese Energiegenossenschaft außer der Unterstützung, die es durchaus schon gibt, und Herr Staatssekretär wird vielleicht auch noch mal was dazu sagen. Diese Beratung gibt es ja schon vonseiten der ThEGA, gerade solche Energiegenossenschaften zu bilden. Das finden wir sinnvoll, aber eine extra monetäre Hilfe halten wir nicht für sinnvoll, weil der wirtschaftliche Grundgehalt einer solchen Energiegenossenschaft natürlich gegeben sein muss und sie darf sich nicht darauf verlassen, dass der Staat hier hilft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben als vierten Punkt dann einen Punkt - ja, wie soll ich das verstehen? Ich glaube, wir GRÜNE nennen das in unseren Forderungen Energiesparfonds. Sie wollen, dass der Freistaat Thüringen Geld bereitstellt, so dass energieeffiziente Geräte, also Kühlschränke und Ähnliches, geliefert werden können. Da würde ich jetzt mal an die Praktikabilität appellieren. Wir wissen alle, wie der Haushalt aufgestellt ist, aber auch, wie viel so ein Freistaat wirklich leisten kann. Sinnvoll erscheint uns zumindest als GRÜNE, auf der Bundesebene einen Fonds zu bilden - dann wirkt das auch ganz anders -, in dem 3 Mrd. dafür verwendet werden, dass zum einen sparsame Geräte angeschafft werden können, aber vor allen Dingen gerade im Bereich Mietwohnbau, gerade in besonderen Quartieren eine warmmietenneutrale energetische Sanierung durchgeführt werden kann. Das scheint uns der umfassendere und bessere Ansatz und deshalb würden wir Ihrem Ansinnen, hier in Thüringen so einen Extra, der immer ein kleiner Topf bleiben würde, dann gibt es eine große Frage, wer kriegt daraus jetzt etwas oder wie viel Zuschuss und dann braucht wieder jemand Eigenmittel, ich glaube nicht, dass das sinnführend ist.
Ihr Punkt III.1, da haben wir uns lange gefragt, was das bedeuten soll. Ich will einmal ganz kurz vorlesen, was Sie da wünschen. Die Landesregierung
soll sich auf der Bundesebene dafür einsetzen, und zwar für die Einführung einer kundenorientierten Marktaufsicht und die Regulierung des Endkundengeschäfts. Dann haben wir doch gar keinen Markt mehr. Ich habe den Eindruck, wenn wir alles regeln an der Stelle, dann verlieren wir den Markt und mir ist ehrlich gesagt auch nicht wirklich klar, ob das auf einen EVP hinausläuft, wieder einen einheitlichen Verkaufspreis für die Kilowattstunde. Aber was Sie damit exakt meinen, das scheint mir ein so großes Projekt zu sein, dass man irgendwie die Bestie Kapitalismus doch noch zähmen will. Aber das, glaube ich, funktioniert an der Stelle nicht.
Beim Punkt III.2 sagen wir einfach nur, ja, das wäre der Punkt, dem wir auch vorbehaltlos zustimmen könnten. In der Summe werden wir uns allerdings enthalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Punkt 3 haben wir schon diskutiert. Es macht wenig Sinn, zu beklagen, dass Strom zu teuer ist und dann in einem gleichen Antrag eine Verteuerung des Stroms zu fordern, weil der aus konventionellen Energien kommt. Diese konventionellen, hier speziell Gaskraftwerke, werden wir als wirkliche Brückentechnologie noch eine ganze Weile benötigen. Deshalb macht es keinen Sinn, diese extra zu verteuern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihren Vorschlag, Hartz-IV-Bezugsgemeinschaften dadurch zu entlasten, dass in die Kosten der Unterkunft der Strom sozusagen mit aufgenommen wird, so dass das gesichert ist, dass das bezahlt wird, das finden auch wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sehr sinnvoll. Beim Punkt 5 habe ich gehört von Ihnen, Herr Bärwolff, dass Sie ungefähr das Gleiche wollen wie wir, nämlich einen progressiven Verlauf der Strompreise, also nicht, umso mehr ich verbrauche, umso preisgünstiger wird die Kilowattstunde, sondern es genau umzudrehen, die erste Kilowattstunde ist die billigste und die fünftausendste wird dann immer teurer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das begrüßen wir sehr, dazu noch eine Gebührenfreiheit, so dass der Strom an sich preisgünstiger wird, das macht auch Sinn, gerade für diejenigen, die wenig verbrauchen wollen und das können.
Was wir nicht mitmachen werden, dass jeder am Jahresanfang ein gewisses Strompäckchen bekommt, ein Stromgrundkontingent, denn das würde allen Vorstellungen von einem engagierten Sparen beim Strom natürlich entgegenwirken, wenn man erst einmal sagt, also das Päckchen habe ich sowieso.
Deshalb erste Kilowattstunde so billig wie möglich und nach hinten hin immer teurer werden, das hilft
Sehr verehrte Damen und Herren, wir werden diesem Antrag zwar nicht zustimmen, wir werden ihn auch nicht ablehnen, da bleibt nur eins übrig, wir werden uns zu diesem Antrag enthalten. Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, fast alle sind sich einig und fordern eine Strompreisbremse, nur jeder meint etwas anderes.
Hören Sie doch einmal bis zum Ende zu, Herr Adams, Sie versuchen das doch auch immer bei uns. Doch, alle sind wir uns einig, dass die Strompreise in den letzten Jahren exorbitant gestiegen sind, nur, wir vermuten hinter der Ursache jeder etwas anderes. Das soll ja auch Demokratieverständnis eigentlich an sich ermöglichen, dass wir erst einmal diese unterschiedlichen Auffassungen aushalten müssen, das muss ich bei Ihnen auch, Herr Adams. Deshalb müssen sie das jetzt auch bei mir machen. Denn zurzeit, das erleben wir ja auch heute wieder im Bundesrat, auch die letzten Tage, dass Rot-Grün die gewonnene Mehrheit im Bundesrat zum Anlass nimmt zu vielerlei Spielchen. Da ist die Strompreisdiskussion eine erneute. Und, Herr Adams, Sie mogeln sich auch permanent von dem eigentlichen Verursacher des Dilemmas weg, nämlich Herrn Trittin. Leider war er nicht nur für Dosenpfand zuständig, was uns bis heute verfolgt, sondern auch für die grundsätzlichen Fehlsteuerungen, die wir bis heute in dem EEG-Gesetz auszubaden haben.
Darüber müssen wir reden. Das einmal vornweg gestellt, es geht gar nicht um eine grundsätzliche Kritik an erneuerbaren Energien, es geht nur um eins,
wie der Ausbau der erneuerbaren Energie zurzeit in dieser Republik mit unserer Volkswirtschaft angelegt ist. Der läuft in die Irre und verursacht die Folgen dessen, die wir alle zu tragen haben, die wir tränenreich beklagen, aber, meine Damen und Herren, die Sie nicht bereit sind zu ändern.
Wir haben zum Jahreswechsel mit der Erhöhung der EEG-Umlage um Brutto fast 2 Cent die eigentliche Ursache für die Strompreiserhöhung gesetzt. Das macht 11 bis 13 Prozent je nach Anbieter aus, um die der Strompreis seit Jahresanfang gestiegen ist. Allein die Erhöhung der EEG-Umlage ist dafür verantwortlich. Jetzt müssen wir natürlich schauen, wie setzt sich die EEG-Umlage denn zusammen. Zugegebenermaßen hat die Regierung auch Fehler der Vorgängerregierungen fortgesetzt und plant sachfremde Erwägungen in die Umlage herein. Liquiditätsreserven, das soll verhindern, dass wir jedes Jahr über das Thema sprechen - das machen wir Gott sei Dank und auch immer weiter -, wir haben Anschlussgarantien gegeben für Offshore-Anlagen, ja sogar für jedes Windrad, was irgendwo steht und wir ermöglichen - das ist ja der eigentliche Wahnsinn - nach dem Motto „produziere und vergiss, wie jemand den Strom abholt“; das ist zurzeit unsere Energiewende, denn wir haben ungeschützten Zubau von allerlei erneuerbaren Energien. Wie gesagt, dagegen geht es nicht, nur den ungeschützten, ungebremsten Zubau an jeder beliebigen Stelle, der fernab von der Relation ist, was Sie auch fordern, nämlich eine dezentrale Energieversorgung, nicht nur Produktion. Das steht nicht in den Analen.
Nein. Das sind die Effekte, die den Strompreis treiben und zu den Erhöhungseffekten in der EEG-Umlage in erster Linie führen. Bei der Diskussion, wir sprechen immer vom hochtrabenden Merit-OrderEffekt, der würde den Börsenpreis verringern. Das ist auch richtig, der Börsenpreis ist auch ungefähr um 1 Cent gesunken, aber gleichzeitig verdrängt es eben auch die konventionellen Energien. Das Verdrängen der konventionellen Energien führt nach reiner Betriebswirtschaft ebenso auch zu deren Verteuerung, weil ich Abschreibevolumen habe, ich habe Tatbestände gesetzt in den letzten Jahren, auf die auch die Produzenten und Hersteller dieser Energieformen haben setzen können, und treibe ganze Energiekonzerne - Sie haben es lesen können von E.ON, die wollen jetzt in die Türkei gehen aus dem Land heraus. Jetzt suchen wir wieder händeringend nach Leuten, die uns grundlastfähigen
konventionellen Stromund Wärmebedarf und Energiebedarf auch wiederherstellen können. Wir können nicht - und das wissen Sie auch, so lange wird die Debatte heute nicht führen trotz doppelter Redezeit - in Deutschland Konzeptionen anlegen, die am Ende vorsehen, dass wir in den nächsten 20 Jahren das Dreifache an Kapazitäten in Deutschland vorbehalten für Energieversorgung und Wärmeversorgung, aber maximal eben nur ein Drittel bzw. den Tagesbedarf abdecken, aber wir müssen dreimal bezahlen, wir müssen die Netze dreimal so auslasten, dass sie transportieren können. Das eigentliche Problem, das weiß jeder, der darüber diskutiert, ist der Netzausbau. Die Netze funktionieren heute schon als die Pufferfunktionen bei diesem Winter sind wir es selten gewöhnt -, wenn tatsächlich mal Wind ist und Sonne scheint.
Das war immerhin im November das letzte Mal, aber es gibt die Tage tatsächlich noch, sie werden auch wieder kommen. Dann machen wir folgenden Effekt, und die wirken sich auf den Strompreis an der Börse aus, wir schenken der holländischen Volkswirtschaft z.B. tagelang komplett den Strom gratis. Wir sorgen dafür, dass in Norwegen Wasserpumpspeicherwerke hochgepumpt werden mit unserem Strom auch gratis, auch in Österreich und wenn wir dann mal wieder keinen Wind und keine Sonne haben,