Mag ja sein, dass eine Einzelhandelskette einen hohen Energiebedarf hat, aber sie stehen nicht im internationalen Wettbewerb. Ich fahre ja nicht ins Ausland, weil mir bei C&A aufgrund des Strompreises der Pulli zu teuer ist. Also das ist ja völlig absurd.
Dann müssen Sie auch, wenn wir - Herr Kollege Worm, es tut mir ja leid - über EEG-Umlage und über die nicht vorhandene Akzeptanz der EEG-Umlage reden, mal darüber reden, wie die entstanden ist, weil mehr als die Hälfte der von Altmaier kalkulierten EEG-Umlage, mehr als die Hälfte der Kosten, sind nicht zurückzuführen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da reden wir über Liquiditätsrücklage, wir reden über Kontenausgleich, weil man sich vorher verkalkuliert hat, wir reden über Ausweitung der Umlagen, § 19 Umlage, weil man die Großen stärker befreien will usw. usf. Es gibt da einige Untersuchungen, kann ich Ihnen gern zeigen, wie sich die EEG-Umlage zusammensetzt. Dann hat man die aufgeblasen, hat einen riesigen Medienhype darum entwickelt und gesagt, die Erneuerbaren sind schuld und deswegen müssen wir auf die Bremse treten. Jetzt diskutieren wir über Ausbaustopps, Deckelungen und ähnliche Dinge, statt einfach mal darüber zu reden, macht doch mal die Umlage transparent, erklärt mal den Menschen, wer für was zahlt, und fragt mal, ob die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, mit ihrem Strompreis die energieintensiven Unternehmen wie C&A, Karstadt und Quelle zu subventionieren.
Jetzt noch einen Satz zum Kollegen Bärwollf: Ich weiß, Sie haben es jetzt nicht einfach bei dem Thema, weil es offensichtlich nicht Ihres ist, aber Sie haben etwas völlig falsch verstanden. Es gibt eine
Vortragsreihe, die innerhalb der SPD, auch von den GRÜNEN gemacht wird, wo wir darüber reden, dass eine konventionelle Energieumlage bei 10 Cent pro Kilowattstunde wäre. Das ist aber natürlich ein Beispiel dafür, dass man mal eine Diskussionsaugenhöhe erreicht in der Frage: Wie hoch wird denn was subventioniert in der Bundesrepublik Deutschland? Dass Sie das jetzt aufgenommen haben und sagen, sie wollen die einkassieren, da haben Sie das Prinzip nicht verstanden. Wir sagen, die anderen, die Konventionellen, die werden über Steuern subventioniert, und zwar mit 10 Cent pro Kilowattstunde. Das ist der Fakt. Die Erneuerbaren werden über die Umlage finanziert, und zwar mit 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Um das deutlich zu machen, dass wir dreimal so viel die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und die Unternehmen im Übrigen, Herr Kemmerich, dreimal so stark mit Subventionen für konventionelle Energien belasten, wie wir sie belasten für die Erneuerbaren. Darum ging es und nicht noch einmal zusätzlich 10 Cent einzukassieren für die konventionellen Energien. Tut mir leid, dass Sie das falsch verstanden haben, aber herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin ja Herrn Weber sehr dankbar, dass er jetzt noch einmal deutlich gemacht hat, dass auf der einen Seite große Geschenke verteilt werden, wo große Unternehmen nicht zahlen müssen, und auf der anderen Seite Herr Baumann hier in seiner traurigen Art dargelegt hat,
wer soll es bezahlen, wenn die sozial Schwachen die hohen Strompreise nicht bezahlen können. Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich anmaßend, hier meinem Kollegen Bärwollf so zu begegnen, dass er erstens keine Ahnung hat und dass er hier irgendeine populistische Debatte anzettelt.
Ich glaube, es ist doch völlig legitim - und das muss ich jetzt mal sagen, so verstehe ich auch dieses Parlament -, dass wir uns gemeinsam Gedanken machen bei einem Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft, wie kann das ökologisch und sozial erfolgen.
Wir wissen doch ganz genau, dass ein Teil der Menschen, die sozial schwach sind, tatsächlich abgehängt sind von vielen Entwicklungen, die in der Gesellschaft laufen. Wir sind dafür da, und das ist auch wirklich das Markenzeichen der LINKEN, dass wir hier aufmerksam machen, das, was an Entwicklungsweg mit ökologischer Energiewende richtig und sinnvoll ist, muss aber sozial untermauert und abgefedert werden. Ich sage jetzt mal, wenn hier gesagt wird von Herrn Baumann, wer bezahlt, da frage ich, wer hat denn vieles erfunden? Sie haben ja jetzt alles in einen Zusammenhang gebracht. Da sage ich mal Agenda 2010, da sage ich Jobcenter und der Umgang mit den Menschen.
Dass das hier mein Kollege Matthias Bärwolff in einer polemischen Art zusammengefasst hat, das halte ich für legitim, die Debatte muss hier geführt werden. Ich halte es auch für möglich, dass hier mal, weil nicht alle Fachpolitiker sind, aber letztendlich Entwicklungen ja komplex und gesellschaftlich hier auch gesteuert und entwickelt werden müssen, das manches hier auch mal richtiggestellt wird, was eben vielleicht so nicht ganz von vornherein stimmt, wie das letzte Beispiel jetzt mit dem ökologischen Fußabdruck und das, was wir hier aufgeschrieben haben.
Also noch mal: Die Debatte ist wichtig und notwendig, und jeder hat hier, glaube ich, das Recht, in diesem Hohen Haus auch seine Positionen hier darzubringen und zu untersetzen. Danke.
Meine Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Vielleicht noch mal ein Wort zu den Ausnahmetatbeständen. Die Liste wird insbesondere angeführt oder voll gemacht durch viele städtische Verkehrsbetriebe.
Jetzt werden wir natürlich alle zugeben, dass die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, aber sie sind energieintensiv und man hat sich dazu entschlossen, die halt von der EEG-Umlage auszunehmen. Jetzt sind wir wieder bei dem Punkt, dass alles irgendwie miteinander zusammenhängt. Jetzt müssen wir natürlich vielen Verkehrskunden erklären, dass, wenn wir diesen Ausnahmetatbestand rückgängig machen, sich das unmittelbar auf die Fahrpreise auswirken könnte - nur mal das zur Klarheit.
Herr Weber, die Rechnung war gerade abenteuerlich, bei allem Respekt vor Ihrem teilweise doch profunden Wissen in den Tatbeständen. Wo ist er denn überhaupt? 10 Prozent der EEG-Umlage machen die Ausnahmetatbestände aus. Das sind also irgendwie 60, 70 Cent plus Mehrwertsteuer. Sie sprachen gerade von 20 Cent. Also die Rechnung können Sie mir dann in Ruhe noch mal erläutern, die ist schlichtweg falsch und erzeugt auch völlig fadenscheinige falsche Eindrücke.
Getrieben wird die Ausweitung der EEG-Umlage durch den rasanten ungebremsten Aufstieg von erneuerbaren Energien. Noch mal, sie sind nicht falsch, sie sind nur an den falschen Stellen. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache zum Bericht und zum Antrag als Ganzes schließe. Kann ich davon ausgehen, dass sich das Berichtsersuchen erfüllt hat? Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Fortberatung des Berichts ist nicht beantragt worden, aber wir haben die Nummern II und III des Antrags. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden, deswegen stimmen wir direkt über die Nummern II und III aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/5822 ab.
Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind diese beiden Nummern aus dem Antrag abgelehnt.
Ich werde jetzt gerade darauf hingewiesen, ich hatte gefragt, Ausschussüberweisung, und da habe ich auf PGFs geschaut, jetzt wird mir gesagt, dass Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragt wurde. Gut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass das durch ist. Dann lassen wir das bei dieser Feststellung und ich schließe den Tagesordnungspunkt 16.
Bundesweit einheitliches Warnsystem für Autobahnauffahrten Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/5828
Ich sehe nicht, dass das Wort zur Begründung gewünscht wird. Demzufolge beginnen wir gleich mit der Aussprache. Ich rufe für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Kuschel auf.
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Problematik, die hier die FDP zum Gegenstand des jetzigen Tagesordnungspunkts gemacht hat, war bereits auch ein Thema der Aktuellen Stunde und auch im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr wurde über dieses Thema diskutiert. So positiv das Anliegen der FDP ist, weil dahinter eine Reihe von Einzelschicksalen steht, so unkonkret und verbesserungswürdig ist aber der Antrag selbst.
Erstens kann es nach unserer Überzeugung kein einheitliches Warnsystem geben, weil dafür die Vielfalt der Ursachen für das Falschfahren viel zu breit aufgestellt ist und zum anderen gibt es zu diesem Phänomen Geisterfahrten auf Autobahnen noch viel zu wenig wissenschaftlich begründete Erkenntnisse. Jetzt liegt eine aktuelle Forschungsstudie zu diesem Thema „Falschfahrten auf Autobahnen“ vor. Das wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellt und ich darf daraus kurz den Inhalt zitieren: Sowohl in Deutschland, aber auch in Österreich, der Schweiz und den Niederlanden wurde festgestellt, dass die Unfälle infolge von Falschfahrten verhältnismäßig selten sind; seit den letzten Jahren auch konstant, aber sie sind natürlich in der Öffentlichkeit sehr präsent, sicherlich auch zu Recht. Gemessen an allen Autobahnunfällen haben sie einen Anteil von 0,005 Prozent. Wenn man es separiert auf Personenschäden, dann liegt der Anteil bei 0,2 Prozent. Allerdings - auch das ist klar, insbesondere in Bezug auf die Personenschäden - sind diese Unfälle als unverhältnismäßig schwer zu bezeichnen, die Personenschäden sind dann immer sehr erheblich. Weiterhin wurde festgestellt, dass Motive und Ursachen für das Falschfahren sehr komplex sind. Es ist meist im Fehlverhalten von Fahrerinnen und Fahrern begründet, entweder Orientierungsverlust, oftmals ist Alkohol im Spiel oder Zeitmangel und Stress, aber auch Suizidgedanken und Mutproben spielen durchaus eine Rolle.
Es gibt allerdings auch einen zweiten Ursachenkomplex, das sind missverständliche Verkehrsführungen bei Autobahnauffahrten, insbesondere dort, wo es sich um Baustellen handelt und bei komplexen Verkehrsknoten. Allerdings waren laut einer ADAC-Studie, welche schon vom Jahr 2005 ist, die Hälfte aller Fahrer mit vollem Wissen auf der Gegenrichtung der Autobahn. Das sollte durchaus zu denken geben. Als Gründe waren einerseits das Verpassen einer Abfahrt oder Tankstelle oder der Verlust von Fahrzeugteilen angegeben worden.
Will man also besondere Risikogruppen herausstellen, dann sind es hauptsächlich junge und unerfahrene Fahrer unter Alkoholeinwirkung und ältere Fahrerinnen und Fahrer, bei denen visuelle Wahrnehmungsbeeinträchtigungen vorliegen. Zu den räumlichen und zeitlichen Dimensionen des Falschfahrens: 40 Prozent der Fahrten in die Gegenrichtung beginnen an den Auffahrten und Anschlussstellen, dicht gefolgt von den Tank- und Raststätten. Zeitlich finden diese Geisterfahrten meist nach 19.00 Uhr und in den Nachtstunden statt, wobei eine deutliche Auffälligkeit auf die Wochenenden entfällt. Aufgrund dieser Dinge, die ich Ihnen kurz aufgezählt habe, sehen Sie wie vielfältig die Ursachen sind. Wenn man jetzt mit einer einzelnen Maßnahme, nämlich einem einheitlichen Warnsystem dort agieren will, wie will man diese Vielfalt der Ursachen damit erfassen? Das ist das eigentliche Problem und auch die Schwäche der Forderung der FDP. Bereits in Angriff genommen wurden eine Reihe von Gegenmaßnahmen. Seit 2010 läuft in Bayern ein Pilotversuch an der A 3 und der A 8 und Teilen der A 94. Dort sind Geisterfahrerwarntafeln, die man auch aus Österreich kennt, und Markierungen an den Auffahrten aufgestellt. Dort werden also Versuche unternommen. Der gesamte Pilotversuch wird wissenschaftlich begleitet. In Thüringen hat man an den Tunneleingängen Induktionsschleifen programmiert. Dort werden Falschfahrer erfasst und analysiert. Auch auf den Autobahnauffahrten gibt es entsprechende Kennzeichnungen. Allerdings ist jetzt bereits klar, dass es keine einfache Lösung für dieses Phänomen und Problem gibt. Die Automobilclubs, insbesondere ADAC, aber auch ACE, stehen zusätzlichen Schildern kritisch gegenüber, weil sie eher die Informationsflut für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer weiter verstärken. Bereits jetzt ist der Schilderwald sehr groß. Österreich ist dafür ein Beleg. Dort gibt es entsprechende Schilder und trotzdem gibt es dort jährlich etwa 400 sogenannte Geisterfahrer. Deshalb ist der sicherste Schutz immer noch der Verkehrsfunk im Radio für die anderen Verkehrsteilnehmer, auch wenn dort nicht jede Falschfahrermeldung letztlich gesendet werden kann.
Notwendig sind unbestritten aus unserer Sicht die Mängelbeseitigungen, die ich im zweiten Komplex genannt hatte, also eine bessere Kennzeichnung bei den Auffahrten, insbesondere in Baustellenbereichen. Bei 92 untersuchten Anschlussstellen hat man beispielsweise bei einer Überprüfung 237 Mängel festgestellt und nur sechs der 92 Auffahrten waren tatsächlich absolut mängelfrei. Das heißt also, die Streckenkontrollen müssen insbesondere in Baustellenbereichen verstetigt und verbessert werden, Markierungen gilt es zu optimieren.
Sie wissen, da sind wir immer noch Entwicklungsland im Vergleich zu anderen europäischen oder Industriestaaten.
Eindeutige Navigationshinweise würden auch hilfreich sein. Eine Vielzahl von gegenwärtig am Markt befindlichen Navigationsgeräten ist eher irreführend, insbesondere dort, wo temporäre Baustellen oder andere Verkehrsführungen, auch was Auffahrten betrifft, real vorhanden sind.
Man muss sich natürlich auch mit der Problematik dieser sogenannten komplexen Verkehrsknoten beschäftigen, insbesondere wenn es darum geht, neben den allgemeinen Verkehrszeichen weitere Hinweiszeichen auf regionale Besonderheiten, Baudenkmäler und Vergnügungsparks anzubringen. Inzwischen ist ja an den Autobahnen eine Vielzahl von Hinweisschildern vorhanden, man wird überall begrüßt und verabschiedet. Die Verkehrsexperten meinen, dass das auch eine Ursache für Falschfahrten wäre.
Das Problem ist, dass bei dieser sehr öffentlichkeitswirksamen Thematik oftmals die Hauptursachen für Unfälle in Vergessenheit geraten, also unangepasste Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer, falsches Abbiegen und auch die Fehleinschätzung des eigenen Fahrvermögens. Deshalb gilt Verkehrssicherheit als gesamtgesellschaftliches Anliegen, also auch in Kindergärten, Schulen, Lehre und als ständige Weiterbildung. Ich darf erinnern: Es gab auch schon Verkehrsweiterbildungen als Pflicht. Auch über eine solche Problematik einer periodischen Weiterbildung nachzudenken, wäre wichtig. Hier können alle einmal im Leben den Führerschein machen und dann ein Leben lang fahren.
Die Verringerung der Verkehrsdichte wäre natürlich auch eine Möglichkeit, Geisterfahrten und insbesondere deren Folgen zu minimieren. Da wissen wir natürlich, das sind komplexe Dinge, die kurzzeitig keine Wirkung erreichen. Insofern darf man es nicht aus dem Blick verlieren, aber als Sofortmaßnahme ist es sicherlich nicht geeignet.